von Markus Langemann //
In dem Interview mit dem Wirtschaftssender Bloomberg Television stellte sich Dr. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) und erstmals auch Kanzlerkandidatin ihrer Partei, den Fragen des Reporters Oliver Crook. Dabei ging es vordergründig um Weidels politische Positionen hinsichtlich der deutschen Energie- und Migrationspolitik, um ihre Sicht auf die Europäische Union sowie um außenpolitische Fragen, etwa im Hinblick auf die Beziehung zu den USA. Das Interview ist aus mehreren Gründen besonders spannend: Während andere Bewerberinnen und Bewerber oft nur Nuancen in Klima- oder Europapolitik unterscheiden, präsentiert Weidel ein konträres Gesamtprogramm – von der Rückkehr zur Atomkraft bis zum „Dexit“. Mit ihrer Kritik an der derzeitigen Energie-, Migrations- und Steuerpolitik spricht sie gezielt Wählerinnen und Wähler an, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen. Die Lektüre bzw. der Mitschnitt dieses Gesprächs lohnt sich vor allem, weil es Einblick in einen möglichen Politikwechsel gewährt, der in vielerlei Hinsicht radikaler ausfallen würde als alles, was andere Kandidaten in Aussicht stellen.
Ob man nun mit Weidels Positionen übereinstimmt oder nicht – sie sind Teil des demokratischen Diskurses. Interessant ist hier die Perspektive auf die größte deutsche Oppositionspartei durch ein ausländisches Medium. Für den Club der klaren Worte ist es daher essenziell, auch diese Perspektiven abzubilden und zur Diskussion zu stellen.
Im Interview mit Bloomberg Television in Berlin vertritt Dr. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, die Auffassung, dass ihre Partei falsch als „rechtsextrem“ oder „weit rechts“ bezeichnet werde. Stattdessen beschreibt sie die AfD als „libertarian conservative party in Germany“, die sich laut Weidel darum bemühe, „real reforms“ einzuführen, um das Land „wieder auf Kurs zu bringen“. Deutschland stehe nach Jahren unter Angela Merkel und unter der aktuellen „Ampel-Regierung“, so Weidel, vor großen Problemen.
Die Kernthemen des Interviews haben wir hier zusammengefasst.
Energiepolitik und Wirtschaft
Eines der zentralen Themen, das Weidel anspricht, ist die Energiepolitik. Sie hebt hervor, dass Deutschland der einzige Industriestaat sei, der seine Atomkraftwerke vollständig abgeschaltet habe und nun allein auf erneuerbare Energien setze. Sie kritisiert dies scharf als unrealistisch:
“Germany is the only country having switched off nuclear power plants. So this country government has imposed an obnoxious policymaking… It is not serious, right?”
Stattdessen fordert sie eine Rückkehr zu einer diversifizierten Energieversorgung, die auf Kernenergie, Gas und Kohle fußen soll. Hohe Energiepreise bezeichnet sie als Hauptgrund für die Abwanderung vieler Unternehmen ins Ausland:
“We want to have cheap energy and secure energy in Germany. This is what I stand for… Otherwise, our entire companies get bankrupt, or they go abroad.”
Zudem kritisiert Weidel die aus ihrer Sicht übermäßige Steuerlast der deutschen Mittelschicht:
“Taxes are too high, so a middle class taxpayer… has to pay over half. So I think there is a lot of room of real policymaking, lowering taxes…”
Migrationspolitik und Grenzkontrollen
Weidel nennt als weitere politische Priorität die Wiedereinführung effektiver Grenzkontrollen, da sie Deutschland inmitten einer Migrationskrise sieht. Laut Weidel fänden Einreisen „ohne jede Kontrolle“ statt:
“We are in the middle of a migration crisis. We got a million influx of immigrants, illegals, we don’t know. Germany actually has, literally has no borders…”
Sie macht dafür sowohl die frühere als auch die aktuelle Regierung verantwortlich. Die Kriminalitätsraten würden steigen, die Sozialsysteme überlastet und die Bevölkerung um ihre Sicherheit gebracht.
Haltung zur Europäischen Union und „Dexit“-Debatte
Ein wichtiger Schwerpunkt des Interviews ist Weidels kritische Sicht auf die EU und insbesondere deren Institutionen. Weidel stellt klar, dass die AfD nicht grundsätzlich gegen eine europäische Zusammenarbeit sei, jedoch das aktuelle System für undemokratisch hält:
“We don’t see that the European Union in its current state is an institution that is working well. We need to have free trade among the European countries, but we don’t need all the bureaucracy.”
Sie spricht sich für Vertragsreformen und die Einführung eines Veto-Rechts der Mitgliedstaaten aus. Im Falle eines Austritts aus der EU (im Sinne eines „Dexit“) solle ein Land automatisch in eine Freihandelszone übergehen. Weidel betont, dass ein Austritt nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Zusammenarbeit in Europa sei:
“If a country wants to leave the European Union, why not falling automatically into a free trade zone?”
Blick auf die USA und Donald Trump
Auf die Frage nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps in den USA bekundet Weidel klar ihre Sympathie:
“I actually put my thumbs up for Donald Trump. We have huge hopes… I really hope that he puts an end on this terrible war in the Ukraine.”
Sie kritisiert die ihrer Ansicht nach einseitige Darstellung Trumps in den Medien und erhofft sich von einer erneuten Trump-Regierung, dass diese den Ukraine-Krieg diplomatisch beenden könnte. Auch hinsichtlich möglicher Strafzölle auf deutsche Autos und die generelle Handelspolitik Trumps zeigt sich Weidel gelassen. Deutsche Unternehmen hätten längst Werke in den USA eröffnet, unter anderem aufgrund der ihrer Ansicht nach verfehlten deutschen Energiepolitik.
Außenpolitik und NATO
Im Interview kommt zudem das Thema NATO zur Sprache. Weidel stellt klar, dass sich die AfD zwar nicht gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO richte, jedoch stärker europäische Interessen innerhalb des Verteidigungsbündnisses verankern wolle. Europa müsse seine „eigene sicherheitspolitische Säule“ entwickeln:
“We need to contribute to NATO. But it’s also our responsibility to formulate our national interests, because our national interest is quite different from the US.”
Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt laut Weidel, dass Europas sicherheitspolitische Interessen teilweise andere seien als die der USA.
Fazit
Das Interview mit Dr. Alice Weidel offenbart ein Selbstbild der AfD, das sich als „libertär-konservativ“ darstellt und deutlich von den etablierten Parteien abgrenzt. Im Zentrum ihrer Politik stehen laut Weidel die Begrenzung von Zuwanderung, die Senkung von Steuern sowie ein energiepolitischer Kurswechsel hin zu Kernkraft, Gas und Kohle. Ihre Kritik am deutschen Regierungshandeln – ob in der Migrations-, Steuer- oder Energiepolitik – zieht sich durch alle Bereiche. Ergänzend dazu skizziert Weidel eine Vision für eine drastisch reformierte Europäische Union, in der nationale Interessen und „Demokratie von unten“ statt einer starken Brüsseler Kommission im Vordergrund stehen.
Während manche ihrer Positionen – wie ein möglicher EU-Austritt oder die Rückkehr zum russischen Gas – kontrovers diskutiert werden dürften, zeigt das Interview gleichwohl, dass Weidel mit klaren, wenn auch scharf formulierten Positionen in den Wahlkampf ziehen will. Ob diese Herangehensweise auf Zustimmung trifft oder weiter polarisieren wird, bleibt abzuwarten.
Anm. d. R.: Das Interview mit der aussenpolitischen Sprecherin des BSW, der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, gibt tiefe Einblicke in die Positionen dieser Oppositionspartei, die erstmals zur anstehenden Bundestagswahl antritt. Sie sehen das ausführliche Interview hier.
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7 Antworten
Ich lege mich fest: Da wird auch weiterhin gar nichts kontrovers diskutiert werden.
Wer über mehr als zwei Synapsen verfügt, ist schon lange zu denselben Ergebnissen gelangt wie Frau Dr. Weidel, während die Todfeinde von Realität, Zurechnungsfähigkeit und Menschlichkeit weiter ihren psychotischen Dreck durch die Gegend kotzen. Zwischen diesen beiden Lagern gibt es schon lange keine Schnittmenge mehr, falls es je eine gegeben haben sollte, was ich bezweifle.
Da jedoch der Mensch nun mal dazu neigt, von sich auf andere zu schließen, ist im zurechnungsfähigen Lager noch nicht allen aufgefallen, daß die Gegenseite nur deshalb auf der Gegenseite steht, weil sie schlicht und ergreifend die Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme an der Menschheit nicht erfüllt. Also wie immer genau das, was diese Sorte auf uns projiziert.
Eigentlich alles sehr einfach.
Leider MUSS man Weidel Recht geben !
Die EU ist eine nicht legitimierte Diktatur, aber eigentlich kein Staat, und somit weder weisungsfähig, noch parlamenttauglich. Auch gab es dazu, in fast KEINEM Mitgliedsland irgendeine Abstimmung.
Und das traurige daran : Die EU schafft keinen Wohlstand – sie mittelt nur die Armut.
Die EG/EWG hat um ein Vielfaches besser funktioniert, als dieses aufgeblasene Sinnlos-Konstrukt zur Unterdrückung der Völker !
ein Interview in dem der gefragte ohne Unterbrechung antworten kann……. ist schon mal sehr angenehm.
Sämtliche populistischen, unsachlichen Behauptungen aus dem Mainstream über die AFD werden hier von Alice Weidl als Lügen bestätigt. Wer diesem politischen Ansatz und den Reformvorschlägen nicht folgen kann, meint es offensichtlich nicht gut mit dem Rest von diesem Land bzw. hat eine „Betonmauer“ als Gehirn.
Viel Glück im neuen Jahr für alle Selbstdenkenden
Und Frau Weidel spricht auch noch perfektes American-English! Gut so! Tolle Frau!
Kein Wunder! Sie hat einige Jahre bei Goldman Sachs in New York gearbeitet.
Was ist nun das „teuflische“ an diesen Positionen? In der Energiepolitik? Wer gegen die ganze Welt, die auf Nukleartechnik und Gas setzt, Atomkraftwerke und neue Steinkohlekraftwerke abschaltet, outet sich als Bilder- und Madchinenstürmer des 21. Jahrhunderts. Darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Außer man vertritt die rein ideologisch geprägte Sicht der Grünen, die unreflektiert und kindlich mit Anti-Atom groß geworden sind. Dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft extrem gefährdet wird, ist doch klar. Und nur für Menschen kein Thema, die wie die marxistische Fraktion der Grünen, grundsätzliche Probleme mit dem Kapitalismus hat. – Migrationspolitik? Für jeden der nicht dem ideologischen Denkschema „Kein Mensch ist illegal“ anhängt, dürfte es klar sein, dass ein Staat seine Grenzen kontrollieren muss. Während die Anglo-Länder inzwischen akribisch kontrollieren, wer zu ihnen kommen darf, sind wir inzwischen das Sozialamt der Welt. Kann das gut gegen? Nur wenn man das Ziel verfolgt das Wohlstandsniveau abzusenken. – Dexit? Ich denke, hier muss man sehen, dass der Dexit nur eine Drohkulisse ist, um zu Reformen in der EU zu kommen, die dringend nötig sind. Die EU hat sich zur größten Bürokratie der Welt entwickelt und ihre wirtschaftliche Dynamik ist zu schwach. Reformen sind nötig, werden jedoch von den Bürokraten und Nutznießern blockiert. Wer ist anderer Meinung? Die Nutznießer und die Sozial-Christ-Demokraten, die das zu verantworten haben. – Trump und die USA? Mit Trump muss man reden, verteufeln bringt garnichts. Wer allerdings keine starke Wirtschaft hat und eine riskante Energiepolitik, hat kein gutes Blatt auf der Hand. Was stimmt daran nicht? Außenpolitik und NATO? Weidel sagt, wir müssen lernen unsere Interessen in der NATO besser zu vertreten, weil sie nicht identisch mit denen der USA sind. Der Ukraine -Krieg gehört beendet, weil er niemandem nutzt. Was ist daran falsch? Fazit: Weidel und die AfD vertreten realistische Positionen, die allerdings konträr laufen zu dem, was die sich das herrschende Kartell aus Grün-Sozial-Christdemokraten als „unsere Politik“ aufgebaut hat und aggressiv verteidigt. Deren Irrtümer liegen auf der Hand und zeigen sich jeden Tag deutlicher. Umso aggressiver halten die Verursacher dagegen.
Das europäische Parlament ist die erweiterte Pervertierung des Bundestages. Der kranke Geist der die Politik umweht, wird im BT noch durch allerlei Regularien daran gehindert zur Diktatur zu mutieren. Im EU Parlament sind diese Regularien und Sicherheitsmechanismen nicht mehr vorhanden. Dort wurde erst gar keine demokratische Grundortnung eingeführt die dem realitätsfremden Schwachsinn seine Grenzen aufzeigen könnte. Wer als Politiker in Brüssel einzieht, dem wird jeder Anstand genommen. Zu allen Zeiten schickte man die Unfähigen in der Politik nach Brüssel. Brüssel wurde zur institutionalisierten Korruption. Wer die Inkompetenz und Korruptionsfähigkeit dieser Institution nachvollziehen will, dem sei die Historie zum ITER zu empfehlen. Hier wurde nicht nur das unsinnigste Projekt gestartet, es wurde der Fusionsforschung all ihre Innovation genommen.