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Artikel 22 erklärt

von Markus Langemann

Zwei Tage nach der Vereidigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, trat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur “Stärkung der Impfprävention in Kraft”.

Mit Blick auf Artikel 22 dieses Gesetzes, bekam ich zahlreiche Zuschriften, in denen Leser und Zuschauer ihre Beunruhigung zum Ausdruck brachten.

Der Artikel 22 dieses Gesetzes ist überschrieben mit

“Einschränkung von Grundrechten”.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab erklärt im hier geführten Interview die Bedeutung im Detail.

 

Fehlerhafte Logik

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45 Antworten

  1. Was sind Grundrechte?
    Da treibt mich seit Jahren die Frage um, was Art.1 Abs.2 GG genau bedeutet.
    Art.1 Abs.1 kennt jeder, die Würde ist unantastbar, ja schön, aber was Würde ist, darüber könnte es verschiedene Auffassungen geben.
    Abs. 2 sagt “Darum bekennt sich … zu den unveräußerlichen Menschenrechten … “, ist das nur so ein (Lippen)Bekenntnis, damit da irgendwas Schickes steht oder …
    Abs. 2 beginnt mit “darum” und folgt auf Abs. 1, also weil die Würde des Menschen unantastbar ist. Heißt das, wenn ein Menschenrecht gebrochen wird, dann wird die Würde angetastet und es greift Abs.1 ?
    Wenn ja, dann wäre der Begriff “Würde” um einiges konkreter, nämlich definiert durch den Wortlaut der Artikel der UN-Menschenrechtserklärung von 1948. (Zumindest ist anzunehmen, dass das mit “Menschenrechzte” gemeint ist.)
    Mal angenommen, es wäre so:
    Wie könnte ich als einfacher Bürger Menschenrechte durchsetzen?
    Da steht ja NICHT “Menschenrechte sind unmittelbar geltendes Recht”, dass steht ja dann in Abs. 3 zu den folgenden Artikeln des Grundgesetzes.
    Zu Menschenrechten steht da “bekennt sich zu”, was gibt mir das als einfacher Bürger jetzt? Selbst unter vorhergehenden Besetzungen des Bundesverfassungsgerichtes war es für einen einfachen Bürger unmöglich, zum BVerfG durchzudringen.
    Wenn es aber kein unmittelbar geltendes Recht ist, dann nutzt es mir in den ersten Instanzen nichts, eine durchschnittliche Amtsrichterin schaut einen dann an, als wäre man vom Mars.
    Darin verbirgt sich aber die Frage, ob Menschenrechte in Deutschland überhaupt existieren, denn wenn sie real nicht durchsetzbar sind …

  2. Herzlichen Dank für die rechtliche Einordnung und Erläuterung von Prof. SCHWAB. Ich frage mich schon seit längerem, wie unter anderem die ANWÄLTE diese Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen wahrnehmen und kommentieren? Ich bin durch eine Email aus der Schweiz auf den clubderklarenworte aufmerksam gemacht worden und Danke allen, die sich in diesem Format einbringen. Finanziell kann ich Sie leider derzeit nicht unterstützen, da ich selbst sein fast 2 Jahren um meine Rechte kämpfen muss. Herzliche Grüße aus Sachsen

  3. Vielen Dank für die vielen Kommentare, die jeder für sich sicherlich eine gute Informationsquelle darstellt. Was mir aber insgesamt auffällt, es wird „nur“ geschrieben und wenig gehandelt. Ich schreibe seit fast 2 Jahren täglich u.a. Kommentare, Leserbriefe, Beschwerden, Briefe an die sog. Regierung, an die Staatssender und stelle fest, das nur maximal 2 % zurückschreiben, warum? Habe ich eventuell ins Schwarze getroffen? Oder regiert dort die pure Angst? Auch sind wird seit fast 2 Jahren auf der Straße, zu Demos, zu Spaziergängen e.t.c, wo wir viele nette Menschen kennengelernt haben und unsere Informationen geteilt haben. Was ich damit sagen möchte ist, wenn wir es nicht schaffen, alle ( die können) auf die Straßen zu bringen haben diese Faschisten „gewonnen“. Sorry, das ich das Wort aussprechen muss, aber es geht in diese Richtung. Was diese Stasi-Schranze Merkel hier angerichtet hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Diese Psychopathin war zuständig in der DDR 1.0 für Agitation und Propaganda, was sie im Westen m.E. in Perfektion umgesetzt hat. Gefragt haben ich mich immer, wo die Stasi-Unterlagen von dieser Psychopathin geblieben sind? War das der Deal mit Gauck ( Bundespräsident)? Wurden die Unterlagen danach unter Verschluss gebracht? Oder vernichtet? Ich kann nur hoffen, das diese Verbrecher in die Hintermänner schnellstmöglich gefasst werden und ihre gerechte Strafe bekommen. Für mich war eine Grenze überschritten, als man sich an den Kindern vergriffen hat ( Impfungen, Masken, Lockdown, Ausgrenzung, Bedrohung ( wenn ihr nicht mitmacht, dann sterben euren Großeltern) u.s.w., wie perfide und krank kann man sein? Das sind für mich keine Menschen mehr, sondern armselige Kreaturen, die m.E. als Psychopathen betitelt werden müssten.
    Gemeinsam sind wir stark und schaffen das fast unmögliche. Einen guten Start in das Jahr 2022. Auf das es die lang ersehnte Wende bringt.

    1. Hallo Dirk,
      was ich persönlich seit vielen Jahren vermisse, sind friedlich handelnde Menschen in ihrem Alltag. Demonstrationen haben nach meinem Kenntnisstand noch nie etwas bewirkt, auch 1989 nicht. Die größten und regelmäßigsten Demonstrationen würden keine Veränderung bewirken, wenn die Demonstranten anschließend wieder:
      – als Schulleiter und Lehrer Kinder misshandeln,
      – als Finanzamtsbeamte alle Daten von friedlichen Mitmenschen erfassen, um sie gegen sie zu verwenden (Steuer- und Abgabenerhebungen)
      – als Steuerfahnder friedliche rechtschaffende Mitmenschen verfolgen und einsperren,
      – als Mitarbeiter des Jugendamtes verantwortungsbewussten Eltern ihre Kinder wegnehmen,
      – als Politker ihre Ideen und Visionen Mitmenschen aufzwingen,
      – als Richter die aggressiven Zugriffe auf das Privateigentum von friedlichen und rechtschaffenden Menschen von Politkern in Gesetze gegossen absegnen und durchsetzen,
      – als Polizisten friedliche und rechtschaffende Mitmenschen verfolgen, jagen und einsperren, anstatt ihr Eigentum zu schützen
      – als Pfelheimbetrieber und Pfleger Pflegebedürftige zu misshandeln, vernachlässigen, von ihren Angehörogen und menschlichen Zuwendungen zu isolieren, einsam und alleine sterben zu lassen, etc.
      etc. etc.
      Wenn die Menschen nicht willens und in der Lage sind, in ihrem Alltag friedlich, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu handeln, sondern eine Veränderung von oben durch Demonstrationen auf der Straße erwarten, bin ich mir nicht sicher, ob Veränderungen welcher Art auch immer, so aussehen werden, wie sich die Menschen Veränderungen vorstellen/wünschen. Der Staat wird freiwillig keine Macht abgeben.
      Und, dass Schreiben an Behörden sinnfrei sind, sollte nicht wirklich verwundern. Welche Behörde würde freiwillig zugeben einen Fehler gemacht zu haben?
      Keine.
      Welche Behörde würde freiwillig zugeben, sinnfrei und schädlich für die Gesellschaft zu sein und sich selbst schließen?
      Keine.
      Welcher vom Staat privilegierte und/oder vollständig abhängige Bürger würde für Dezentralisierung und Rückstutzung des Staates stimmen, wenn er vermuten kann, von der Dezentralisierung und Rückstutzung des Staates persönlich mit seiner Stelle/Funktion betroffen zu sein?
      Keiner.
      Realität sind derzeit 85% in Deutschland lebende Menschen, die ausschließlich aus Steuern bezahlt werden und nur noch 15%, die für alle Kosten mit ihren Steuern aufkommen. Offensichtlich müssen erst noch mehr der Leistungsträger das Land verlassen oder aufhören Leistungsträger zu sein und das Land vollständig am Boden liegen, bis ein Umdenken bei mehr Menschen einzusetzen beginnt. Ich hoffe nicht.
      Ich kann mich daher nur immer wiederholen:
      Eigenverantwortung, Friedfertigkeit und der absolute Respekt vor fremden Eigentum sind der Schlüssel!”
      Davon sind wir jedoch weiter entfernt denn je, befürchte ich.

      Herzliche Grüße
      G. Schmidt

      1. Fragen Sie mal die Bevoelkerung Kasachstans ob Demonstrationen etwas bewegen koennen. Irgendwann wird auch uns nichts anderes mehr uebrig bleiben.

        1. Das mag sein, doch was ist denn die Ursache dafür, wenn Menschen sich nicht mehr der eigenen Lebensgestaltung widmen, sondern auf ihren Straßen ihren Unmut zum Ausdruck bringen?
          Wenn Menschen nicht frei und selbstbestimmt leben können, sondern der Gnade eines Rechts- und Gewaltmonopolisten unterworfen sind, der als einziger das Recht und die Macht besitzt zu bestimmen, was die Menschen mit ihrem eigenen Körper tun dürfen und was nicht und was sie mit ihrem friedlich angeeigneten Eigentum tun dürfen und wie viel sie davon behalte dürfen und was nicht – eine merkwürdige Institution, deren Akzeptanz der meisten Menschen ich noch nie nachvollziehen konnte -, dann akzeptieren die meisten Menschen ihre Knechtschaft so lange, bis der Monopolist es zunehmend übertreibt mit seiner Gängelung und Ausbeutung der Untertanen. Dann stellen die Untertanen nicht das System in Frage, sondern nur die Köpfe, die gerade an der Macht sind, demonstrieren, Kräftemessen beginnt, Gewalt greift um sich und am Ende?
          Dasselbe Spiel geht überall auf der ganzen Welt immer wieder von vorne los, weil die Menschen das System des Rechts- und Gewaltmonopolisten Staat – in welcher Form auch immer – stets beibehalten, wenn es wieder einmal in einer Katatstrophe geendet ist.
          Wenn wir als Menschheit eines Tages weiter kommen wollen, ist angestrengtes Nach-, Um- und Neudenken über Möglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unumgänglich (siehe dazu: entweder viele kleine Lichtensteins oder Privatrechtsgesellschaft). Wird jedoch weiter an dem goldenen Kalb Staat als Zwangs- und Gewaltmonopolist festgehalten, in welcher Form auch immer, bleiben die Menschen in einer Dauerschleife von Zwang- und Gewaltausübung von aggressiven Menschen gegenüber friedlichen Mitmenschen gefangen.

          Herzliche Grüße
          G. Schmidt

      2. Hallo Frau Schmidt,
        wo haben sie bitte dieses Zahlenwerk her?…-> …….Realität sind derzeit 85% in Deutschland lebende Menschen, die ausschließlich aus Steuern bezahlt werden und nur noch 15%, die für alle Kosten mit ihren Steuern…..

        Sie reiten ständig auf Eigentum herum….. es scheint ihnen extrem wichtig zu sein….. nicht jeder Mensch kann, aus welchen Gründen auch immer, Eigentum (z.B. zum Wohnen) generieren…… und die “Nichtleistungsträger”, schlimmes Wort, müssen von den privilegierten Bürgern unterstützt werden…… nennt man Solidargemeinschaft und so etwas macht man zum Beispiel mit Steuern. Bleiben sie Gesund Liebe Grüße C.Kossmer

  4. Gesetze werden von Richtern interpretiert, je nach Sachlage. Wir haben eine überwältigende Mehrheit in der Richterschaft, die nur im Sinne der jeweiligen Regierungen entscheiden. Das hat ganz banale egoistische Gründe. Unser Rechtssystem ist zutiefst korrupt, wir haben uns einfach daran gewöhnt.

  5. Sehr geehrter Herr Langemann, sehr geehrter Herr Professor Schwab,
    Üblicherweise lese ich mir Gesetze im Original unter dejuris, Gesetze-im-Internet durch. Zum aktuellen “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention” finde ich den Bundesratsbeschluß, eine Stellungnahme des BDA und: das war’s. Der Originaltext ist (noch?) nicht eingestellt?? – die Debatte, die es im Vorfeld dazu hätte geben müssen, ist irgendwie an mir vorbei gegangen…die xte Änderung des IfSG mit beruflicher Impfpflicht im Gesundheitswesen habe ich noch mitgeschnitten – eigentlich versuche ich, à jour informiert zu sein und schlafe üblicherweise nicht auf dem Baum…(obgleich zugegeben mich die “Informations”flut zuletzt so nervt, daß ich öfter einfach ausschalte…)
    Habe ich etwas versäumt oder hätte etwas (Notwendiges) hier gar nicht stattgefunden?

    1. Einzelne Gesetze zu betrachten, von denen es endlos viele und beinahe täglich anwachsend mehr gibt, ist reine Symptombetrachtung. Die Wurzel allen Übels ist es, was sich die Menschen genau anschauen, analysieren, verstehen und auf den Prüfstand stellen sollten. Die Tatsache, dass der Staat das Rechts- und Gewaltmonopol besitzt.
      Irritierenderweise lehnen die Menschen Monopole ab. Zu diesem Thema sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es einen gravierenden Unterschied darstellt, wie ein Monopol entstanden ist. In einem freien Markt, indem eine Person ein Produkt oder eine Dienstleistung als erster entdeckt hat, welche die Bedürfnisse einer Vielzahl von Menschen befriedigt und es bisher noch keinen weiteren Unternehmer gibt, der dieselben Bedürfnisse mit derselben oder verbesserter Qualität und zu besseren Preisen anbieten kann oder über Zwang und Gewalt. Monopol ist nicht gleich Monopol.
      Der Staat, wie wir ihn kennen, ist nicht auf natürlichem Weg entstanden, so viel steht fest. Nun gibt der Staat mit seinen Akteuren vor, dass es ohne ihn Mord und Totschlag geben würde und nur er für Sicherheit, Schutz und Ordnung sorgen könne, was sich problemlos widerlegen lässt. Die Menschen hinterfragen diese reine Werbepropaganda pro Staat jedoch selten bis nie, welche zusätzlich von allen Schulen und Universitäten und von den meisten sogenannten Intellektuellen, einem Teil der großen Nutznießer einer solchen Institution, unterstützt und kontinuierlich in die Köpfe der Menschen gehämmert wird. Ich liege vermutlich nicht allzu falsch mit meiner Annahme, dass die meisten Menschen heute wirklich glauben, ohne eine Institution Staat wäre ein friedliches Zusammenleben nicht möglich. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
      Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Nahbar hätte das Rechts- und Gewaltmonopol und könnte nun als einziger bestimmen, welcher Bürger Steuern bezahlen muss und welcher Bürger aus der Beute der Raubzüge beteiligt wird. Zudem könnte jetzt Ihr Nachbar als einziger Gesetze beschließen und über dieses Mittel manche Personen und Personengruppen mit Privilegien ausstatten und andere benachteiligen. Um die eigenen Interessen und die seiner Familie, Freunde und Möchte-Gern-Freunde bedienen zu können, hat er obendrein noch als einziger das Gewaltmonopol, welches für die gewaltsame Um- und Durchsetzung seiner Regeln benötigt wird, da ohne Zwang und Gewalt kaum alle Menschen seine Anordnungen befolgen und kaum alle Menschen seine aggressiven Angriffe auf ihr Eigentum widerstandslos hinnehmen würden.
      Mit der Zeit reißt sich Ihr Nachbar und seine ausgewählten Nachfolger immer mehr Wirtschaftsbereiche als eigenes Monopol unter den Nagel, wie das Tauschmittel, Bildung, Rente, Gesundheit, etc. etc. und dominiert zunehemend mehr und mehr Lebensbereiche der Menschen und zwar nach seinen eigenen Vorstellungen, seinen Zielen und mit Sicherheit nicht unbeeinflusst von einer Vielzahl von Mitmenschen, die sich anwachsend um ihn scharen und um Privilegien bitten oder diese gar zu erpressen versuchen werden.
      Selbst, wenn Ihr Nachbar ein Engel wäre, wird er vielen Versuchungen erliegen und mit jeder Intervention eine automatische Interventionsspirale in Gang setzen, die immer vernichtend endet und vor allem nie die ursprünglich anvisierten Ziele erreichen können wird. Vor allem aber wird er immer den gesamtgsellschaftlichen Wohlstand verringern, unzählige Win-lose-Situationen schaffen und den Preis der Menschen für Schutz und Sicherheit immer weiter in die Höhe treiben, während die Qaulität im Gegenzug immer weiter absinken wird. Der angebliche Eigentumsschützer ist in Wahrheit der Eigentumszerstörer. Der angebliche Konfliktlöser ist in Wahrheit der Konfliktporduzent und Friedenszerstörer. Der angebliche Rechtsschützer ist in Wahrheit der Rechtszerstörer.

      Hinzu kommt der Umstand, dass es ja freien Eintritt in diesen Staat gibt, wie wir ihn kennen und andere Möchte-Gern-Weltverbesserer, bereits versuchen, selber auf diese Position zu gelangen. Immer auf Kosten und zu Lasten Dritter versteht sich, ansonsten würden diese Menschen nicht in die Politk, sondern in die freie Wirtschaft eintreten und mit der eigenen Herstellung von qualitativ hochwertigen Produkten oder Dienstleistungen, auf eigene Kosten und NICHT über den aggressiven Zugriff auf fremdes Eigentum, die Welt für alle Menschen verbessern. Aber das ist natürlich mühsam, riskant, erfordert eigenen Fleiß und eigene Leistung, Friedfertigkeit, Eigenverantwortung und persönliche Haftung für alle eigenen Handlungen. Nicht so in der Politik, im Staats- und gesamten öffentlichen Dienst, wobei “öffentlicher Dienst” manipulativ und inhaltlich falsch ist – wem dient dieser öffentliche Dienst in Wahrheit, wie gut oder schlecht sind seine jeweiligen Dienste, werden diese überhaupt freiwillig von den Menschen (Konsumenten) nachgefragt oder ihnen aufgezwungen, wer bezahlt die Kosten, sind diese effektiv, etc.
      In einer freien Gesellschaft würde es den Beruf des Politikers übrigens gar nicht geben.
      Das System ist das Kernproblem und wer anführt, früher war alles besser und er möchte dorthin wieder zurück, der verweigert sich immer noch einer genauen Lage- und Risikoanalyse und Prüfung der Fakten. Auch wer in den 1950igern, 60igern, 70igern, 80igern, 90igern, 2000ern, 2010ern und 2020igern einfach mal die Steuern nicht bezahlt hat, erfuhr dasselbe Gewaltprozedere wie heute. Die Kosten und Zwänge haben für die Menschen von Jahr zu Jahr zugenommen und der Staatsapparat ist von Jahr zu Jahr weiter angewachsen – was die These widerlegt, ein Minimalstaat könnte dauerhaft in Zaum gehalten werden.

      Recht und Gesetz sind 2 völlig unterschiedliche Dinge, wie auch Pflicht und Zwang.
      Recht bedeutet universelles Recht und Gesetze beschneiden diese.
      Pflichten entstehen aus Verträgen und Zwang aus der Androhung von Gewaltanwendung.

      Freiwillige Kooperation der Menschen ist daher ein Friedensprojekt, in einem freien Markt, in den jeder ein- aber auch wieder austreten kann, was Wohlstand, Innovation, Produktivität, Kreativität, etc. für alle bedeutet.
      Freiheit ist untrennbar an Eigenverantwortung und den absoluten Respekt vor fremdem Eigentum gebunden – übrigens ein gefundenes Recht der Menschen weltweit, weil sie erkannt haben, dass Respekt und Schutz des auf friedlich angeeigneten Privateigentums und freiwillige Arbeitsteilung Konflikte verhindern und alle Menschen besser stellen.
      Zwang und Gewalt hingegen führen immer und überall, weltweit, zu Leid, Elend und menschlichen Trägödien!

      Nicht der Blick auf Symptome verändert die Welt, sondern der Blick auf die Ursachen.
      Nicht Politiker oder Systemreformen verändern die Welt, sondern die Menschen.
      Lehnen immer mehr Menschen Zwang und Gewalt ab,
      werden sie immer weiter aus der Welt verschwinden.
      Nehmen Menschen Zwang und Gewalt weiter an und hin,
      werden Zwang und Gewalt nicht zurückgedrängt, sondern immer weiter ansteigen.
      Wir Menschen,
      jeder einzelne von uns,
      hält die zukünftigen Entwicklungen in seinen eigenen Händen!
      Eigenverantwortung!

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Gedanken ein wenig weiter helfen und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für 2022.

      Herzliche Grüße
      G. Schmidt

      1. Donnerwetter, Frau Schmidt!
        Das war so mit der beeindruckendste Kommentar, den ich seit langem gelesen habe.
        Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen.
        Liebe Grüße,
        Georg Blass

      2. Bravo! Vielen Dank für diesen Text.
        Ich wünsche ihnen und ihrer Familie (etwas verspätet) auch ein friedliches 2022.

        Mit freien Grüßen
        Heiko Nitschmann

      3. Sehr geehrte Frau Schmidt, ich habe mir Ihren Kommentar mit Interesse durchgelesen….. ich glaube, dass Sie in einer Traumwelt leben…. Ihr Hinweis, dass große Gesellschaften ohne eine bestimmte Staatsform mit Gesetzen und Regeln besser funktionieren ist naiv. Wir leben in einem Rechtsstaat….. der mit Sicherheit an vielen Stellen reformbedürftig ist…. Wir sind aber in “unserm” Staat nicht der Willkür ausgeliefert. Hier ist das 3 Gewalten-System ein Erfolgskonzept. Gerade in der aktuellen Krise haben diverse Gerichte der Exekutiven einiges in die Bücher geschrieben…. grundsätzlich scheint diese gegenseitige Kontrolle zu funktionieren. Und ich bin froh, dass unser Staat als einziger das Gewaltmonopol besitzt, was mit Regeln und Gesetzen abgesichert ist….. oder sollte ihr Nachbar das Gewaltmonopol ohne Regel besitzen?…… ich möchte es nicht zu Ende denken….. . Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht…. besonders gegenüber hilflosen und schwächeren Teilen der Gesellschaft. Das kostet Geld und deswegen benötigt “unser Staat” Einnahmen…. also Steuern. Ich selber bin im sogenannten öffentlichen Dienst….. ich bin Feuerwehrbeamter in einer Großstadt. Auch wenn ich nichts produziere und ein “Verbraucher” von Steuergeldern bin, sind manche Bürger aus meiner Erinnerung froh gewesen, dass der Staat auch am Sonntag um 23.00 Uhr Not lindern und helfen konnte….. und zwar aus seiner Fürsorgeverantwortung heraus. Funktioniert so etwas auch in freien Gesellschaften, wo jeder Gewalt ausüben darf….. wer stellt Regeln auf? Werden es wieder Gesetze?…. Wer achtet drauf, dass Regeln eingehalten werden…. ? Wird es dann doch wieder ein Staat? Frau Schmidt, wie sieht ihre Alternative aus??? Mein Fazit wäre….. lasst uns alle gemeinsam kontinuierlich “unseren Staat” weiter verbessern….es lohnt sich. Grüße und bleiben sie gesund.

  6. Sehr geehrter Herr Langemann, sehr geehrter Herr Schwab,
    leider ist der Effekt der Beruhigung durch dieses Interview auch bei mir nicht eingetreten.
    Die anhaltende Willkür bei Gesetzesänderungen und Neuauslegungen sehe ich als höchst besorgniserregend an.
    Ebenso ihre Durchsetzung, vom Demobstrationsverbot über lockdowns, Bedrohung der Existenzen bis hin zu skandalösesten Praxis-bzw. Wohnunsdurchsuchungen.
    Ein Prinzip der Verhältnismäßigkeit gibt es seit langem nicht mehr.
    Für mich ist diese Bundesregierung ein einziges Marionettentheater, deren Strippen von ganz anderer Seite gezogen werden, nämlich von Geld und der daraus resultierenden Macht.
    KEIN LEBEN DARF GEGEN EIN ANDERES AUFGERECHNET WERDEN. Punkt.
    Die Impfschäden sind unübersehbar.Todesfolgen sind unübersehbar.

    Deswegen ist für mich diese Impfpflicht ein Staatsverbrechen.
    Und am meisten schockiert mich dabei der immer noch anhaltende Blindengehorsam der Bürger.
    Denn nur der macht dies alles möglich.

    Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Arbeit.
    Mit hoffnungsvollen Grüßen
    Marina Lukowski

  7. Sehr geehrter Herr Langemann und Team,
    sehr geehrter Herr Prof. Schwab,

    die wirklich relelvanten Fragen zu den Grundrechten der Menschen in Deutschland bleiben leider völlig unberührt und unebantwortet, die ich daher in klaren Worten in diesen offenen Diskursraum stellen möchte.
    Ausgehend von der Annahme, Deutschland sei ein aufgeklärtes, zivilisiertes und freiheitliches Land, was aufgrund dieser Annahme allen friedlichen Menschen auf diesem territorialen Gebiet den Schutz ihrer Grundrechte und die Verteidigung gegen innere und äußere Angriffe nach meinem Verständnis bedeuten würde, verwundert es doch sehr, dass:
    – kaum jmd die Frage stellt, wie es sein kann, dass eine kleine Personengruppe die Macht besitzt, die Grundrechte von friedlichen Menschen über gemachte Gesetze selber kontinuierlich anzugreifen (siehe Steuer- und Abgabenzwang, Schulzwang, alle weiteren Ge- und Verbote, etc.),
    – es kaum jmd zu irritieren scheint, dass jeder friedliche Mensch, der von einem Akteur des Staates aggressiv angegriffen wird und einen physischen Schaden erleidet, sich nicht selbst gegen den Angriff verteidigen darf, sondern nur die Möglichkeit hat, sich an eine andere Staatsinstitution zu wenden, deren Mitarbeiter von derselben Institution bezahlt werden, wie auch der Aggressor,
    – sich kaum jmd darüber zu wundern scheint, dass Eigenverantwortung, Fleiß und Leistung von friedlichen Menschen per Gesetze kontinuierlich bestraft werden (progressive Steuern und Abgaben) und Verantwortungslosigkeit, Faulheit und eine Vielzahl an Berufen und Tätigkeiten per Gesetz nicht nur vom Steuer- und Abgabenzwang vollständig befreit werden, sondern aus den erzwungenen Steuer- und Abgabeneinnahmen an friedlichen Mitmenschen vollständig bezahlt werden (Stehlen und Hehlen),
    – kaum jmd darüber verwundert zu sein scheint, dass das Mittel zur Wahl einer höheren Instanz und den personellen Besetzungen gar nicht als Mittel zur Wahl stehen, da jeder friedliche Mensch, der die Verantwortung und Eigenregie für die Geschicke seines Lebens nicht an fremde Personen abgeben möchte und daher nichts und niemanden wählt, kein Recht auf ein friedliches, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben erhält, sondern zur vollständigen Unterwerfung unter die von anderen Menschen gewählten Instanzen/Personen gezwungen wird,
    – sich kaum jmd die Frage zu stellen scheint, wie Zwang und Gewalt grundsätzlich mit der angeblich unantastbaren Würde jedes Menschen vereinbar sein sollen,
    – sich kaum jmd zu fragen scheint, wie sinnvoll wohl Abwehrrechte für Menschen gegen einen Staat sind, die der Staat selber bestimmt und jeder Zeit einseitig ändern kann,
    – sich kaum jmd darüber echauffiert, dass für eine aggressive Personengruppe per Gesetz Sonderrechte gelten (Personen des öffentlichen Rechts und von ihnen zusätzlich Privilegierte), die ihnen das Ausleben und Praktizieren von Aggressionen friedlichen Mitmenschen gegenüber (Personen des Privatrechts) erlauben, ohne für die Schäden persönlich haften zu müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden,
    – etc. etc.
    Die Liste ist endlos und Recht, Freiheit, Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein, Respekt vor allen Mitmenschen und ihrem auf friedlichem Weg angeeigneten Privateigentum, kann ich grundsätzlich in diesem System nicht erkennen. Wenn wir Menschen nicht bald beginnen, friedlich, respektvoll, offen und realistisch miteinander zu reden und die Wahrheit aussprechen, anstatt ihr immer auszuweichen, sehe ich sehr dunklen Zeiten für alle friedlichen und anständigen Mitmenschen in diesem Land entgegen.

    Mit freundlichen Grüßen
    G. Schmidt

    1. Sehr geehrte Frau Schmidt,
      Herzlichen Dank, für ihre fragende Zusammenfassung. Diese zu stellen, ist längst überfällig. Jetzt werden sie gestellt und es ist nicht mehr aufzuhalten. Das System aus Lüge und Angst wird fallen. Das beweisen Millionen Menschen weltweit, die auf der Straße friedlich protestieren und es werden täglich mehr. Wir haben es selbst in der Hand! An dieser Stelle nochmals mein herzlicher Dank an ML, der Vielen Menschen, wie auch mir, geholfen hat, in der erdrückenden Lügenlast der Systemmedien, einen Weg zu finden. Ob es der Richtige ist, wird sich zeigen. Fest steht, der bisherige Weg hat uns dahin geführt, wo wir jetzt sind. Diesen weitere zu beschreiten, wäre dumm. Alles Gute !

      1. Sehr geehrter Herr Schettler,
        diese Fragen und viele weitere stelle ich bereits seit über 30 Jahren meinen Mitmenschen, in der stets stillen Hoffnung, ein selbständiges und angestrengtes Nachdenken bei den Mitmenschen anzuregen, ob sie selber friedlich, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln oder möglicherweise nicht und damit Teil des gesamtgesellschaftlichen Problems sind. Bisher haben sich leider immer alle Mitmenschen über Relativierungen, Rechtfertigungsversuche und Selbstbetrug aus der Eigenverantwortung herausgezogen und sind bis heute beinahe vollständig Teil des Problems. Freiheit bedeutet nun einmal Eigenverantwortung und den absoluten Respekt vor fremdem Eigentum und sein Leben unter einem immer gravierender intervenierenden Staat nach diesen Werten zu gestalten, wird zunehmend schwieriger, aber es geht nicht nur, sondern ist der einzige friedliche Weg, einen immer aggressiveren und sich ausdehnenden Staat zurück zu drängen.
        Meine Hoffnung war 2020, als dieser alte-neue Irr- und Wahnsinn begann, dass aufgrund plötzlicher persönlicher Betroffenheit immer mehr Menschen zwangsläufig ins Nachdenken kommen und zurück zu ihrem eigenen Verstand und Verantwortungsbewusstsein finden würden, doch offensichtlich scheint die Mehrheit der Gesellschaft in diesem Land bereits zu dekadent und infantil geworden zu sein. Mit jedem weiteren Tag, den die Menschen diesen Irr- und Wahnsinn mit ihren eigenen Handlungen aufrecht erhalten, steigt die Fallhöhe für alle Menschen in diesem Land, was mich sehr betroffen macht.
        Einfachen Menschen wie mir bleibt nicht mehr an Mitteln und Möglichkeiten zur Verfügung, als weiterhin klar und deutlich auszusprechen und zu benennen was ist – und wenn es in Frageform ist, um überhaupt Gehör zu erhalten – und friedlich, selbstbestimmt und eigenverantwortlich das eigene Handeln auszurichten und damit den Mitmenschen im eigenen Umfeld einen anderen, einen besseren Weg und bessere Ideen vorzuleben und anzubieten.
        Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Freunden und Bekannten sowie allen Mitmenschen auf diesem wundervollen Planeten einen guten, gelassenen, friedlichen und verantwortungsbewussten Start in das neue Jahr.
        Herzliche Grüße
        G. Schmidt

    2. Sehr geehrte Frau Schmidt,
      erst einmal wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr, das hoffentlich besser wird als das alte. Wobei ich selbst schon glücklich wäre, wenn es nicht schlimmer werden würde, wovon ich aber ausgehe.

      Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt, die im Grundsatz leicht zu beantworten sind, bezogen auf Deutschland und seine Geschichte aber einer gewissen Differenzierung bedürfen.

      Auf Ihre Frage, warum eine kleine Gruppe dies alles kann, insbesondere die Einschränkung von Grundrechten, gibt es eine einfache Antwort. Diese Gruppe besitzt die Macht und sie besitzt die Macht, weil sie die Bajonette besitzt. Und weil sie die Bajonette besitzt, haben die Menschen Angst. Es ist derselbe Mechanismus, der auch Kim Jong Un in Nordkorea an der Macht hält. Sie sehen Angst ist ein wichtiges Instrument für alle Herrscher, daher die Angstkampagne Anfang 2020 zu Corona, für die Seehofer extra ein Gutachten in Auftrag gegeben hat.

      Schwerer zu beantworten ist die Frage, warum dies alles in einem als zivilisiert angesehen Land wie Deutschland möglich war und ist.
      Lassens Sie mich vorausschicken, dass ich kein Anhänger eines anarchistischen Staates bin, denn in einem solchen herrscht das Recht des stärkeren. Ein zivilisierter Staat benötigt eine effiziente Verwaltung, Sicherheitskräfte und Gerichte, um zu funktionieren. Oder wie wollen Sie Ihren Besitz schützen, wenn Ihnen dieser von einem kräftigeren Menschen unrechtmäßig entzogen wird? Hierzu bedarf es Regeln, die durchgesetzt werden müssen. Ich denke Sie werden mir hier zustimmen, denn ich interpretiere Ihren Text dahingehend, dass Sie nicht Regeln grundsätzlich in Frage stellen, sondern die Tatsache, dass eine relativ kleine Clique diese zwischenzeitlich willkürlich festlegen, durchsetzen und sich daran ungehemmt bereichern kann.
      Dass dies möglich ist, ist einem langen Prozess geschuldet, der mit der Verabschiedung des Grundgesetzes beginnt und mit der Machtübernahme Merkels zum Ende gekommen ist.

      Nachdem ich mich mit dem Grundgesetz und den Lebensläufen der Verfassungsväter beschäftigt habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass diese zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche Demokratie im Sinn hatten. Ein Ausspruch Adolf Süsterhenns, mit der er Volksabstimmungen abgelehnt hat, zeigt dies m. E. überdeutlich (vgl. Uwe Wesel, Alles was Recht ist, S. 77). Ziel war ein weitgehend autoritäres Staatswesen, das aber unter demokratischer Kontrolle stehen sollte. Eine unmittelbare Beteiligung des Volkes war daher nicht gewollt. Die Abgeordneten sollten nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sein, weshalb im Artikel 38 des GG festgelegt ist, dass alle Abgeordneten unmittelbar zu währen sind. Unmittelbar bedeutet gemäß Duden, „nicht mittelbar, durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt“. Eine solche unmittelbare Wahl aller Abgeordneten hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, vielmehr war bereits die erste Wahl 1949 eine Listenwahl, die Abgeordneten also schon damals nicht ihren Wählern, sondern ihren Parteien verpflichtet. Es war vermutlich das erste Mal, dass die Parteien-Clique das Grundgesetz ignoriert hat und ein Verfassungsgericht gab es damals noch nicht. Heute sind bekanntlich über die Hälfte aller Abgeordneten nicht unmittelbar gewählt.

      Ein weiterer Schutzwall, den die Verfassungsväter eingezogen haben, um die Bevölkerung vor staatlicher Willkür zu schützen, sind die Grundrechte, die nur teilweise und in Ausnahmefällen eingeschränkt werden dürfen. Die Hürden dafür sind extrem hoch. Abgesehen davon, dass nur Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, für die es explizit vorgesehen ist, bedarf es dafür eines Gesetzes (eine Verordnung also genügt nicht) in der das Grundrecht und die Einschränkung aufgeführt ist. Darüber muss Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall (z. B. Covid-19) gelten.

      Leider begann das Parlament schon sehr früh Änderungen an den Grundrechten vorzunehmen, die m. E. sicher nicht immer verfassungswidrige waren (der Wesensgehalt darf nicht verändert werden), aber wie die Einführung der Wehrpflicht zeigt, die durch nachträgliche Änderungen zu Widersprüchen geführt haben (vgl. Artikel 3 und Artikel 12a, wer findet den Fehler?). Merkwürdigerweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage dagegen abgewiesen.
      Hieran erkennt man den Fehler der Verfassungsväter. Sie haben in Artikel 20 zwar festgelegt, dass die Staatsgewalt durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt wird, eine Gewaltenteilung haben sie aber nicht gefordert. So liegt die gesamte Macht in den Händen der Parteien-Clique, die neben der Gesetzgebung auch die Sicherheitskräfte und die Justiz kontrolliert. Amüsant, die Kritik der Bundesregierung an Polen, weil sie ihre Justiz ähnlich aufgestellt hat, wie der große Nachbar Deutschland.

      Es hat trotzdem leidlich funktioniert, weil sich konservative und sozialistische Kräfte die Waage hielten und Medien weitgehend fair und frei berichteten. Das hat sich mit Merkel geändert, die die einst konservative CDU in eine öko-sozial-faschistische Partei umgewandelt hat. Gelungen ist dies nur aufgrund des Delegiertensystems, das sich an das parlamentarische System anlehnt. Da auch in den großen Medien zwischenzeitlich fast ausschließlich Journalisten tätig sind die sich dem öko-sozialistischen Ideal verbunden fühlen, ist jegliche Kontrolle verloren gegangen. Das gilt auch für die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten, die eigentlich zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet wären.

      Wer aber soll diese zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zwingen? Etwa das Bundesverfassungsgericht? Dieses hat schon früher als noch gestandene Verfassungsrechtler das Sagen hatten nicht immer nach dem Wortlaut des Gesetzes geurteilt. Jetzt da es im Wesentlichen mit Parteilakaien besetzt ist, die Tricks mit der Harbarth zum Präsidenten erkoren wurde, sind bekannt und sprechen Bände, ist von dort keine Hilfe mehr zu erwarten.
      Ein weiterer Fehler, den die Verfassungsväter gemacht haben, ist m. E., dass sie die Amtszeit für Regierungsmitglieder und Abgeordnete zeitlich nicht begrenzt haben. Müssten sich Abgeordnete nach ein oder zwei Legislaturperioden wieder in die Front der Normalbürger einreihen, würden die Gesetze nicht so aussehen wie sie aussehen. Zum einem könnten die Parteien keinen Druck mehr auf die Abgeordneten ausüben und zum andern wüssten diese, dass die Gesetze sich bald auch auf sie auswirken werden.

      Ich weiß nicht ob das Ihre Fragen beantwortet, für mich ist jedenfalls ist dies die Erklärung warum es ist wie es ist und Ihre Liste beschreibt die Situation m. E. weitgehend zutreffend.

      Mit den besten Wünschen
      M. Stumpp

      1. Sehr geehrter Stumpp,
        auch Ihnen und Ihrer Familie die besten Wünsche für das kommende Jahr.
        Ich habe meine Aussagen als Fragen formuliert, um nicht einer Zensur zum Opfer zu fallen. Bereits seit über 30 Jahren versuche ich meine Mitmenschen behutsam an die Realität heranzuführen, aufzuklären und zum selbständigen und angestrengten Nachdenken anzuregen und ihnen vorzuleben, wie ein friedliches, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben funktioniert und obendrein eine persönliche Bereicherung darstellt. Leider bis heute ohne Erfolg.
        Ihre zeitaufwendigen Bemühungen meine Fragestellungen inhaltlich zu beantworten schätze ich sehr, wofür ich Ihnen von ganzem Herzen danken möchte. Diskurs ist genau das, was es wieder anzuregen und zu unterstützen gilt. Da ich Ihre Sicht auf die Dinge nicht vollständig teile, würde ich das Diskursangebot gerne annehmen und Ihnen meine Sicht auf die Dinge mitteilen, denen Sie gerne Gegenargumente entgegenstellen können.
        Die Definition des Staates, wie wir ihn kennen, zeigt das Grundproblem bereits in aller Deutlichkeit auf. Der Staat ist der territoriale Rechts- und Gewaltmonopolist, mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, inklusive alle, in die der Staat und seine Akteure selbst involviert sind. Das bedarf keiner weiteren Erläuterung mehr und eine solch merkwürdige Institution würde kein Mensch, der mit einem Mindestmaß an Verstand ausgestattet ist, freiwillig befürworten. Auf friedlichem Weg kann der Staat, wie wir ihn kennen, somit nicht entstanden sein. In diesem Punkt sind wir uns einig.

        Sie fahren fort mit der Aussage, es sei schwerer nachzuvollziehen, warum in einem als zivilisiert angesehenen Land wie Deutschland Zwang und Gewalt gegen friedliche Menschen möglich sind und führen zusätzlich an, dass Sie kein Anhänger eines anarchistischen Staates sind. Zum ersten Punkt finde ich die Gewaltbereitschaft und/oder Akzeptanz von Gewaltausübung der Mehrheit der Menschen gegen friedliche Mitmenschen zutiefst befremdlich und bin immer wieder aufs Neue um jede Steigerung erschüttert, halte es jedoch nicht für schwer erklärbar, schaut man sich das Verhältnis der Netto-Steuergeld-Produzenten im Vergleich zu den Netto-Steuergeld-Empfängern an, den Inhalten, die im staatlichen Bildungsmonopol verbreitet werden und dem Vergessen der Menschen über Generationen, wie frei die Menschen bis 1871 im Vergleich zu allem was danach kam, einmal gewesen sind.

        Was Sie hingegen unter einem anarchistischen Staat verstehen, erschließt sich mir nicht. Ein Staat ist ein Staat, die Definition ist bekannt. Der Begriff Anarchie ist leider einer von einer großen Vielzahl von Begriffen, die einer Umdeutung zum Opfer gefallen sind. Dass ein gesamtgesellschaftliches Verständnis und Akzeptanz über bestehendes Recht bestehen muss und neutrale Instanzen, die bei Konflikten zwischen Menschen zur Konfliktlösung angerufen werden können, notwendig sind, sehe ich wie Sie, allerdings sind sie meiner persönlichen Meinung nicht in einem Staatskonstrukt zu finden. Ich bin persönlich Verfechter einer Privatrechtsgesellschaft.

        Was Demokratien betrifft, Staaten generell, die Aufteilung der staatlichen Funktionen (Gewaltenteilung), den Unterschied zwischen Recht und Gesetz, der Paxeologie des menschlichen Handelns, von Konflikten und Normen und was es bedarf, um ein friedliches, freies und wohlhabendes Zusammenleben und Leben der Menschen dauerhaft gewährleisten zu können, möchte ich Sie auf die hervorragenden Schriftsätze und Vorträge von Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Prof. Murray Rothbard, Karl Menger, Prof. Dr. Philipp Bagus, Ludwig von Mises, Roland Baader, Prof. Dr. Thorsten Polleit, u.v.a. klugen Köpfen der Österreichischen Schule verweisen.
        Sollte Ihnen die Philosophie und Ökonomie der Österrichen Schule nicht bekannt sein, kann ich Ihnen ein Studium der Österreichischen Schule nur vn ganzem Herzen empfehlen. Sie bringt Licht in das Dunkel und zeigt zeilführende und dauerhafte Lösungen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf.

        Vielen lieben Dank an dieser Stelle noch einmal für Ihre Bemühungen und investierte freie Lebenszeit. Es ist wundervoll zu sehen und zu erleben, dass immer mehr Menschen sich wieder ihren Mitmenschen offen und freundlich zuwenden und in einen gemeinsamen Dialog eintreten.

        Herzliche, friedliche und freiheitliche Grüße
        G. Schmidt

        1. Sehr geehrte Frau Schmidt,

          vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich denke nicht, dass unsere Positionen sehr weit auseinander liegen. Insoweit kann ich mich auf den Punkt beschränken, an dem wir scheinbar differieren. Aber zuerst zu Ihrer Frage, was ich unter einem anarchistischen Staat verstehe. Anarchie kommt aus dem Griechischen und bedeutet “Herrschaftslosigkeit”. Und Herrschaftslosigkeit ist auch das was ich unter Anarchie verstehe, also ein Staatswesen ohne lenkende Zentralgewalt. Ein Zustand der grundsätzlich zu befürworten wäre, wäre die Menschheit in ihrer Gesamtheit altruistisch veranlagt. Dass sie dies nicht ist, sehen wir Tag für Tag und es ist das Problem unserer Zeit, dass partikularinteressen überwiegen. Dass dem so ist lässt sich auch im Kleinen, der Nachbarschaft beobachten, denn durch die vorgegebenen Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) gilt im Grundsatz gleiches Recht für alle.

          Insoweit bin ich grundsätzlich Befürworter eines staatlichen Systems, allerdings eines, das den Namen “Demokratie” auch wirklich verdient. Und mein Herz hängt hier nicht an ausufernden Volksabstimmungen, sondern an Grundrechten, dem gleichen Recht für alle, und einer echten Gewaltenteilung.

          Was ich nicht verstehe, was die österreichische Schule damit zu tun hat, handelt es sich doch hier m. W. um eine Schule ökonomischen Denkens, die im Gegensatz zur Nationalökonomie den einzelnen Menschen als wirtschaftlichen Protagonisten betont. Einen Widerspruch zu meinen Vorstellungen sehe ich hier nicht, im Gegenteil, ist Rechtssicherheit doch eine der wichtigsten Eckpfeiler jeder Volkswirtschaft. Dass ein friedliches, freies und wohlhabendes Zusammenleben und Leben der Menschen in der Theorie möglich ist bezweifle ich nicht, dass es in der Praxis nicht funktionieren kann, belegen aber nicht nur die Straftäter, sondern vor allem die Politiker die weltweit Macht ausüben.

          Hinzu kommt, dass viele Menschen mit Freiheit nichts anfangen können. Sie wünschen sich einen Führer, eine starke Hand, die ihnen sagt, wo es lang geht, ein Typ Mensch, mit dem nicht gut Kirschen essen ist, wenn er frei ist. Leider findet sich dieser Typ Mensch vor allem in Deutschland.

          Aber vielleicht können Sie mir erklären, was Sie sich unter Privatrechtsgesellschaft vorstellen und wie diese die öffentliche Verwaltung, Sicherheitskräfte, Gerichte und alles was zu einem Staatswesen gehört, das das Zusammenlebe regeln soll, organisiert. Wie soll z.B. mit Straftätern umgegangen werden, wie mit Kranken und Behinderten?

          Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche.
          Mit besten Grüßen

          1. Sehr geehrter Herr Stumpp,
            vielen lieben Dank für Ihre Antwort und Diskursbereitschaft.
            Gerne möchte ich Ihnen Gegenarguemte zu Ihren Ausführungen liefern, beginnend mit Ihrer These, die Eigentumsrechte der Menschen auf einem territorialen Gebiet seien ohne ein Staatskonstrukt nicht möglich und nicht zu gewährleisten. Konsens besteht in der Feststellung, dass es immer Menschen geben wird, die versuchen werden auf das Privateigentum friedlicher Mitmenschen aggressiv zuzugreifen. Diese Menschen haben eine hohe Zeitpräferenz und wollen oder können nicht warten, sondern wollen ihr Bedürfnis sofort stillen. Anstatt z.B. arbeiten zu gehen, Geld zu sparen und sich dann eines Tages den Wunsch eines speziellen teuren Autos zu erfüllen – der friedliche Weg der Bedürfnisbefriedigung – wird dieses spezielle teure Auto einem Mitmenschen einfach gestohlen. Oder ein anderes Beispiel, wer nicht den friedlichen und mühsamen Weg des Kennenlernens und gegenseitigen freiwilligen Übereinkommens gehen will, wird zum Vergewltiger. Beispiele gibt es unzählige.

            In einem freien Markt gibt es kein einziges Gut, welches nicht von Unternehmern angeboten werden könnte und alle Güter, die von Menschen freiwillig nachgefragt werden – zu denen selbstredend der Schutz des Privateigentums zählen und von denen wir Menschen unzählige andere noch gar nicht kennen – finden automatisch Unternehmer, die sich dieser Güter- und/oder Dienstleistungspüroduktion zuwenden werden. Des Weiteren sind alle Menschen unterschiedlich und nicht jeder Mensch wird denselben Bedarf an Schutz seines Privateigentums haben, um bei diesem Produkt/Dienstleistung zu bleiben. Ein freier Markt von Versicherungen könnte die Bedürfnisse des Eigentumsschutzes der Menschen hervorragend individuell befriedigen und das obendrein mit einer sehr viel höheren Effektivität, Qualität und auch viel kostengünstiger.

            Warum? Um diese Frage zu beantworten braucht es nur einen einfachen Vergleich. In einem Staat sind Militär, Polizei und Gerichte Institutionen des Staates, unterstehen den Befehlen der jeweiligen Regierung – die zudem wie gesagt auch für die Kreation von Gesetzen das Monopol besitzt – nach denen sich alle weiteren Staatsorgane ausschließlich auszurichten und zu handeln haben. Weder die Angestellten das Militärs, der Polizei noch der Gerichte sind Privatpersonen gegenüber vertraglich zu irgendwas verpflichtet, noch können Kosten, Qualität und Effektivität dieser Staatsorgane konkret erfasst werden. Neutral (Gewaltenteilung) sind alle Staatsorgane durch ihre vertragliche Bindung ausschließlich dem Staat gegenüber und lediglich aus logistischer Notwendigkeit einer großen Institution heraus, auf verschiedene Funktionsbereiche aufgeteilt. Hier finden wir das Konzept einer kriminellen Organisation vor, wobei jede Mafia ein freundlicher Schutzgelderpresser ist, im Vergleich zu einem Staat, wie wir ihn kennen.
            Staatsinstitutionen aller Funktionen stehen weder mit ihren Angeboten für Produkte und Dienstleistungen in einem freien Wettbewerb mit anderen Anbietern, noch können sich die Bürger gegen ihre Angriffe auf sich und ihr Eigentum zur Wehr setzen, noch können sie die Bezahlung dieser Institutionen und Angestellten verweigern, wenn sie mit den Produkten und Dienstleistungen nicht zufrieden sind. Besonders dramatisch ist der Aspekt, dass jeder Bürger, der durch aggressive Angriffe auf sich und sein Eigentum von einem oder einer zusammenwirkenden Kombination der Staatsorgane physischen Schaden erleidet, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Aggressor hat. Selbst wenn, und das ist mehr als selten der Fall, ein Bürger Schadensersatz geltend machen könnte, bezahlt er diesen z.T. selber (vorausgesetzt der Geschädigte zählt zu den Netto-Steuergeld-Produzenten – jeder Netto-Steuergeld-Konsument ist fein raus), da die Staatsorgane von ihm mit finanziert werden müssen und ausschließlich aus Steuereinnahmen leben. Selbst, wenn ein Bürger von einem anderen Bürger überfallen, ausgeraubt, etc. wird, was ein Versagen der angeblichen Schutzpersonen des Staates bedeutet, die dies nicht verhindert haben, kann das Opfer – so es denn den Übergriff überlebt – die Polizei anrufen, die dem Geschädigten einen reinen Kondolenzbesuch abstattet, selten bis nie versucht die oder den Täter zu ermitteln und im Falle, der Täter wird doch einmal ermittelt und verhaftet, muss der Geschädigte nocht für dessen staatliche Verwahrung mit top Freizeitangeboten die Kosten tragen. Schadensersatz erhält der Geschädigte, wenn überhaupt, von einer privat abgeschlossenen Verischerung gegen Diebstahl, etc.

            Wie würde der Schutz des Privateigentums nun in einem freien Markt aussehen?
            Jeder Bürger könnte bei einer Versicherung seiner Wahl die Güter zu dem Preis versichern, die er versichern möchte. Jedes Versicherungsunternehmen würde ebenfalls frei wählen und anbieten, welchem interessierten Versicherungsnehmer er ggfs. welche Güter zu welchen Kosten versichern würde. Da ein Vertrag zwischen Versicherungsproduzent und Versicherungskonsument ausgehandelt wird, kommt dieser nur zustande, wenn sich beide Vertragsparteien auf den Inhalt einigen, womit die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien fest stehen würden und nicht einseitig geändert werden können. Sie können sich sicher sein, dass kaum ein Versicherungsunternehmen in einem freien Markt und wenn, dann nur zu dementsprechend hohen Preisen, Güter versichern würde, auf dessen Schädigung der Versicherungsnehmer selbst einwirken kann. Wer als Verkehrsraudi kontinuierlich Unfälle verursacht und dabei eigene physische Schäden oder gar zusätzlich bei Mitmenschen physische Schäden durch sein verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr verursacht, wird dementsprechend hohe Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder gar bei anhaltendem verantwortungslosen Verhalten seine Kündigung der Versicherung erhalten. Jeder friedliche und verantwortungsbewusste Mensch wird hingegen dementsprechende niedrige und mit der Zeit sogar sinkende Versicherungsbeiträge haben. Denn kein Unternehmen in einem freien Markt kann es sich dauerhaft leisten, für verursachte Schäden von seinen Kunden aufzukommen. Ebenso wird jeder Versicherungsunternehmer in einem freien Markt darauf achten, dass die bei ihm versicherten Güter seiner Kunden auch geschützt sind, da er im Falle seines Versagens für die gesamten Kosten des entstandenen Schadens aufkommen muss und sollten Kunden gar zu Tode kommen und das häufiger eintreten, werden sich sehr schnell keine Kunden mehr finden für diesen Unternehmer und er vom Markt verschwimden.
            Der freie Markt wäre nicht nur effektiver, sondern auch günstiger, mit wachsender Qualität und mehr Verantwortungsbewusstsein aller Menschen.

            Bei Ihrem nächsten Punkt sind wir uns wieder einig. Die meisten Menschen haben gar kein Interesse die Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu übernehmen, weshalb die Mehrheit der Menschen empfänglich für einen sog. “Wohlfahrtsstaat” und seine Aufrechterhaltung plädiert und aktiv unterstützt. Das ist Planwirtschaft, die in Form des stattfindenden Interventionismus seit 70 Jahren BRD über kurz oder lang in den Sozialismus führen wird – es wird immer sichtbarer – , die gesamte Bevölkerung zudem kontinuierlich immer ärmer macht und die Freiheit der Menschen immer weiter abnimmt, bis sie in einer Befehls- und Lenkungswirtschaft endet. Noch gefährlicher wird es, wenn die Entwicklungen des politischen Globalismus – ein Begriff, den Prof. Dr. Thorsten Polleit geprägt hat und ich sehr zutreffend finde – Erfolg haben werden. Dann ist die gesamte Welt sozialistisch und es findet sich keine Fluchtmöglichkeit mehr. Wollen wir hoffen, dass die Menschen das rechtzeitig erkennen und sich diesen Entwicklungen widersetzen werden.

            Was die Österreichische Schule so wertvoll in meinen Augen macht ist die Tatsache, dass dort aufgezeigt, nachgewiesen und logisch dargelegt wird, im Zentrum steht immer das menschliche Handeln als Axiom, dass wahre Freiheit und Wohlstand ohne Eigenverantwortung und dem Schutz des Privateigentums undenkbar sind und der Staat nachgewiesen der größte Feind von Freiheit und Privateigentum ist.
            Zu Straftaten und Straftätern laut staatl. Aussagen, Statistiken und persönlichen Beobachtungen:
            Unzählige friedliche Menschen werden seit jeher und zunehmend in den letzten 20 Jahren vom Staat verfolgt und als angebliche Straftäter verurteilt, die in Wahrheit keinem friedlichen Mitmenschen physischen Schaden zugefügt haben. Verfolgung von staatlich kreierten Straftaten, bei denen jedoch nie ein physischer Schaden eintritt, nur der Staat seine Macht, Kontrolle, Unterdrückung und Verfolgung friedlicher Untertanen demonstriert, führen den Staat als Rechtsstaat und Eigentumsschützer ad absurdum.
            Unzählige friedliche Menschen werden vom Staat regelmäßig erpresst und ausgebeutet und als Straftäter verfolgt und verurteilt, obgleich sie sich lediglich versuchen friedlich gegen diese aggressiven Angriffe des Staates zu verteidigen.
            Gleiches Recht für alle in einem Staatskonstrukt, gleich welcher Art, ist nach meiner umfangreichen Analyse unmöglich. Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren? Mit einem Zentralstaat als Rechts- und Gewaltmonopolist, der obendrein seine Bürger zusätzliche Unterordnungen und einzuhaltenden Ge- und Verbote durch Verträge zw. den Regierenden und NGO`s, Großkonzernen und Großbanken aufzwingt, erst Recht niemals.

            Wie stelle ich mir eine Privatrechtsgesellschaft vor.
            Eine Privatrechtsgesellschaft ist nichts anderes als eine kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Bedeutet: Freie Märkte, Wetbewerbs- und Vertragsfreiheit und freie, selbstbestimmte Menschen, die über ihre freie Wahl der Konsumgüter selber entscheiden, was sie für gut und richtig halten und was nicht. Warum die meisten Menschen eine kapitalistische Gesellschaft und Wirtschaft diffamieren und zu Unrecht für alle Probleme auf diesem Planten die Verantowrtung in die Schuhe schieben wollen, ist auch bekannt und offensichtlich. Wenn alle Menschen plötzlich im Privatrecht wirklich gleich vor demselben Recht sind – nicht wie heute, öffentl. Recht steht über dem Privatrecht – und jeder in den Markt ein- und auch wieder austreten kann, offenbart sich immer direkt, welche Menschen mehr für die Bedürfnissbefriedigungen und den Wohlstand der gesamten Gesellschaft beitragen und welche nicht. Irrtümer, Fehlentscheidungen, Täuschungs- und Betrugsmannöver werden sichtbar und jeder Mensch haftet persönlich mit seinem eigenen Eigentum für Schäden, die er Mitmenschen zugefügt hat. Das Wirken, sich Bereichern und Dritte Schädigen von Unternehmen, wie es durch die Existenz eines Staates erst möglich wird, da die Unternehmen weder auf eigene Kosten Produkte und Dienstleistungen herstellen müssen, noch auf freiwillige Kunden angewiesen sind und obendrein für Schäden durch ihre Produkte und Dienstleistungen bei Kunden keine persönliche Haftung übernehmen müssen, ist in einem kapitalistischen System, in einem freien Markt, einer Privatrechtsgesellschaft, unmöglich.
            Biontech & Pfizer – vorher Millionen Schulden – plötzlich vom Staat subventioniert, Produktabnahme vom Staat und vollständige Entbindung von jeder Haftung für die eigenen Produkte
            EZB – Geldmonopol vom Staat erhalten – das daraus zunehmende Drama für uns Menschen, die dieses Fiatgeld aufgezwungen bekommen, auch vor der EZB, diese Institution erfüllt lediglich die Anhänger von Marx mit Glücksgefühlen, können wir seit Jahrzehnten beobachten und wird übel enden; wie immer
            Staatlich erzwungenen Energiewende – Gewinner und Verlierer setzt der Staat, auf Kosten und zu Lasten der Netto-Steuerzahler und aller Bürger
            Alle Staatsmonopole sind ein einziges Desaster:
            – Krankheitssystem (mit Gesundheit hatte das nie etwas zu tun)
            – Rentensystem
            – Pflegesystem
            – ges. Sozialsystem (bei genauer Prüfung könnte nichts unsozialer sein als dieses System – Wieselwort “sozial”)
            – Bildungssystem
            – Geldsystem
            – (Un)Rechtssystem
            – Verkehrssystem
            – Umweltsystem
            etc. etc.

            Die Menschen sind voller Kreativität, Innovation, Produktivität und im Kern in der absoluten Mehrheit soziale Wesen, die Nächstenliebe und Solidarität (freiwillig!) immer schon gelebt haben. Siehe Ahrweiler und auch jetzt, wo der Staat mit seinen Organen friedliche Menschen verfolgt, jagdt und kriminalisiert, die sich gegen Isolation, gegen Maskenzwang, gegen Test- und Impfzwang, etc. und gegen den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und für das Praktizieren von Nächstenliebe und wahrer Solidarität (freiwillig und mit den eigenen Mitteln!) aussprechen.
            Wer allerdings nichts hat, nichts mehr verdienen darf, von dem was er verdient 70% abgeben muss über direkte und indirekte Zwangssteuern vom Staat (betrifft NUR alle Netto-Steuergeld-Produzenten: ca. noch 15% der Bürger in Deutschland von 83 Mio.), die mit jedem Cent der mehr verdient wird, progressiv zwangsansteigen, kein soziales Leben mehr leben darf, die Nähe zu Pflegebedürftigen, Kranken und Sterbenden verboten wird- der kann weder sich selbst, noch seinen Mitmenschen in Not helfen – es sei denn, der Einzelne pfeift auf den Staat und hilft Mitmenschen in Not, organsiert sich selbstbestimmt und friedlich mit seinen Mitmenschen beruflich (Aufbau neuer, eigener, freier Strukturen), etc.

            Das sind meine Ergebnisse meiner Analysen, die gerne widerlegt werden können.
            Vielen lieben Dank für Ihre Diskursbereitschaft.
            Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

            Herzliche Grüße
            G. Schmidt

          2. Sehr geehrter Herr Stumpp,
            meine erste direkte Antwort auf Ihre Fragen, wurde bisher nicht veröffentlicht. Vllt. zu klare Worte oder zu durcheinander (ich hab es zw. Tür und Angel geschrieben, immer schlecht) – ich weiß es nicht, aber kein Problem, ich starte einfach einen erneuten, dezenteren Versuch.
            Daccord, Anarchie = Herrschaftslosigkeit, ist die allgem. Begriffsdefinition, wird nur bewusst den Menschen i.d.R. falsch erläutert und vor allem unter diesem Banner zunehmend missbraucht, um die Uminterpretierung hin zum Negativen in möglichst vielen Köpfen fest zu verankern. Doch genau hier liegt wie immer der Hase im Pfeffer. Was versteht wer unter welchem Begriff. Daher würde ich vorschlagen anders an die Sachlage heranzutreten, um die es gilt, sich als Menschheit und auch als Gemeinschaft und Gesellschaft aufrichtig und ernsthaft Gedanken zu machen und Ideen für Lösungen zu entwickeln.
            Es gibt sie natürlich schon, siehe Österreichische Schule, doch sie kennen und studieren immer noch zu wenige Menschen.

            Festhalten lässt sich, dass jeder Mensch handelt, mit seinen Handlungen Ziele verfolgt, Mittel einsetzt und jede Handlung einen Anfang und ein Ende besitzt, in der Zeit stattfindet. Fakt ist auch, dass jeder Mensch mit seinen Handlungen versucht, sein Leben zu verbessern oder zumindest nicht zu verschlechtern, sonst würde er nicht handeln. Unbestritten ist auch, dass Güter knapp sind, sonst wären sie keine Güter (beachte: subjektive Bewertung, was ein Gut ist oder als solches angesehen wird). Da wir in einer Welt der Knappheit leben, kann es zu Konflikte kommen und nun gilt es angestrengt darüber nachzudenken, was notwendig wäre, um Konflikte zwischen Menschen zu vermeiden.
            Konflikte und zwar alle Konflikte, entstehen immer nur dann, wenn eine Person mit einer Sache etwas tun will und eine andere Person mit derselben Sache etwas anderes tun will. Sie möchten z.B. mit ihrem Auto fahren oder in ihrem Haus wohnen, der Dieb möchte jedoch auch mit ihrem Auto fahren und der Einbrecher auch in Ihrem Haus wohnen. Es kommt zu einem Konflikt.
            Was sofort jdm Betrachter dieser Sachlage auffällt ist, dass also klar sein muss, wenn Konflikte vermieden werden sollen, wem eine Sache gehört. Das verdeutlicht die unabdingbare Relevanz von Privateigentum. Wie wird nun aber Privateigentum begründet und da gibt es auch wieder nur begrenzte Mittel und Möglichkeiten, bei denen es nicht zu Konflikten kommen kann. Über die ursprüngliche Eigentumsaneignung, Sie entdecken etwas vor allen anderen und nehmen daher niemandem etwas weg, über freiwilligen Tausch, freiwillige Übertragung und die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen, ohne dabei auf fremdes Eigentum zuzugreifen. Dass jeder Mensch qua Geburt der Exklusiveigentümer seines eigenen Körpers ist, sollte unbestritten sein. Ohne den Einsatz des eigenen physischen Körpers sind Handlungen also nicht möglich, was die Relevanz der Eigenverantwortung und der persönlichen Haftung aufzeigt.
            Beachten die meisten Menschen diese einfachen und weltweit bekannten Prinzipien, auch als von Menschen gefundene und weltweit primär akzeptierte Naturgesetze bekannt, gibt es keine Konflikte. Wie Sie richtig angeführt haben, wird es aber immer auch Menschen geben, die eine hohe Zeitpräferenz und kein Interesse haben werden, sich eigenverantwortlich, friedlich, mühsam, unter Risiken und auf eigene Kosten ihre Bedürfnisse zu befriedigen oder sind von niederen Motiven Getriebene, wie Neid, Missgunst, Trägheit, etc. und greifen aggressiv auf fremdes Eigentum zu oder versuchen es. Auch kann es Fälle geben, in denen z.B. Unklar ist, wem eine Sache zu erst gehört hat, etc.
            Um in Fällen von Konflikten diese lösen zu können, braucht es daher eine unabhängige Stelle, die angerufen werden kann. Schiedsgerichte z.B.

            Nun fragen Sie sich einfach folgendes:
            Wie viel Privateigentum wurde Ihnen in Ihrem Leben bereits von aggressiven Privatpersonen (Diebe und Räuber) bedroht und geraubt und wie viel Ihres Privateigentums bedrohte und raubte Ihnen der Staat über seine Mitarbeiter der Staatsgewalten in derselben Zeit?
            Betrachten Sie alle Lebensbereiche in Ihrem Leben und dem Leben Ihrer Familienangehörigen, Freunde, Bekannten und Kollegen und fragen Sie sich, wer und was Sie alle in Ihrem Leben, Ihrer Freiheit, Ihrer Eigentumsaneignung, Tausch/Handel, Produktion, Dineslteistung, etc. beschränkt, erpresst, sie mit Ge- und Verboten zunehmend einschränkt und wer nicht. Der Staat und seine Akteure oder Ihre Nachbarn, Kollegen, Freunde?

            Besonders spannend wird es, wenn Sie sich einfach einmal ein wenig Zeit nehmen, braucht nur wenige Minuten, den Zeitraum Ihrer gesamten Arbeitszeit nehmen und sich die zumindest sichtbaren Summen ausrechnen, die Ihnen der Staat mittlerweile genommen hat (Steuern und Abgaben). Selbst, wenn Sie zu den Menschen gehören sollten, die einer Tätigkeit nachgehen, deren Brutto wie Netto vom Staat aus geraubten Steuergeldern Ihrer Mitmenschen bezahlt wird, schauen Sie trotzdem hin.

            Sie fragen, wie ich mir eine Privatrechtsgesellschaft vorstelle.
            Ganz einfach – voller Unterschiede, Kreativität, Innovation, Prosperität, Friedfertigkeit in nie dagewesenem Maß und eine Explosion der Ideen und damit des Wohlstands aller Menschen.
            Privatrechsgesellschaft ist nichts anderes, als ein freier Markt, mit Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit und freien Menschen, die alle dem kurz gefassten und sich auf ein Minimum des menschlichen gemeinsamen Nenners (Naturrrecht) reduzierendes Rechts unterstehen.
            Wie sich die Menschen in ihren Gemeinden und Städten organisieren würden weiß ich nicht, aber sie würden zusammen Ideen entwickeln und umsetzen und könnten gemeinsam sofort erkennen, wenn sie richtig und weniger gut lagen und sofort gemeinsam Veränderungen vornehmen. Die Menschen miteinander, wie ohnehin – oder hat jemals 1 Politiker mit seinen eigenen Händen ein Haus gebaut, einen Pflegebedürftigen betreut, Kinder gelehrt, einen Verbrecher gejagt (sich selbst, lach – kleiner Scherz am Rande) Es wäre endlich ein lebendiger, dynamischer Prozess der Menschen in freiwilliger Kooperation miteinander.
            Zur Erinnerung:
            Jeder Mensch handelt, um sein Leben zu verbessern. Wer eine tolle Idee hat, kann frei in den Markt eintreten. Wer für einen Unternehmer mit seinen Fähig- und Fertigkeiten dessen Idee unterstützen möchte, bewirbt sich um eine Stelle und wird seinen Job kaum verlieren, wenn er ein friedlicher und engagierter Mitarbeiter sein wird. Geht es dem Unternehmer gut, geht es auch seinen Angestellten gut.
            Wer Mitmenschen einen physischen Schaden zufügt, ist dem Geschädigten zu Schadensersatz mit seinen eigenen Mittel verpflichtet. Das mindert die Gewaltbereitschaft aller Menschen, aber eben nur, wenn jeder Mensch für seine Handlungen und Konsequenzen mit seinen eigenen Mitteln persönlich haften muss!
            Lehrer wird es immer geben – es werden in einem freien Markt die unterschiedlichsten Bildungsangebote entstehen, zw. denen sich jeder die heraussuchen kann, von denen er selber glaubt, dass sie ein Gewinn für sein Leben darstellen und seine Chancen für die Zukunft erhöhen.
            Gesundheit, Pflege und Betreuung wird nur noch nachgefragt, wenn die Kunden mit der Dienstleistung zufrieden sind.
            Freier Wettbewerb sorgt für Verantwortungsbewsusstein, hohe Qualität und Achtsamkeit!
            Versicherungen sind frei und werden eher selten und wenn, dann nur zu sehr hohen Preisen, Gewalttäter, Verantwortungslose und Aggressoren versichern. Alle Versicherungsinteressierte können zudem frei wählen, was sie in welchem Umfang und für welche Kosten versichert haben möchten, was sie selbst schützen können und/oder wollen und sich ihren Mitmenschen gegenüber eher friedlich verhalten und miteinander in freiwillige Kooperation treten, Handel, Tausch, Produktion, da keine Versicherung eigenverantwortliche herbeigeführte oder provozierte physische Schäden an Dritten durch ihre Versicherungsnehmer tragen werden. Der Rauswurf aus einer Versicherung für besonders aggressive Menschen liegt nahe. Kein Unternehmer könnte sich das dauerhaft leisten oder müsste die Kosten für alle Versicherten derart anhaben, dass alle Kunden weglaufen würden. Ebenso, wenn der Versicherer die versicherten Eigentümer seiner Kunden nicht erfolgreich schützt. auch, wenn er bei Versagen des Schutzes selber die Kosten übernehmen muss, so kann sich das kein Unternehmern dauerhaft leisten und es wird über kurz oder lang auch seine Kunden verlieren. Sie werden daher für Schutz und Sicherheit sorgen und ein großes Interesse daran haben, Täter zu ermitteln, da es die Chance erhöhen würde, die Kosten für die Schäden auch den Schadensverursacher leisten zu lassen.
            Und abschließend noch: Dass es keiner Staatsgerichte bedarf, um konflikte zu lösen, ist in der Welt des internationalen Handels schon immer über freie und unabhängige Schiedgerichte gängige Praxis und damit auch widerlegt.
            Der Staat ist das Problem, gleich, wo man auch hin schaut.

            Herzliche Grüße
            G. Schmidt

  8. Ungeklärt bleibt nach wie vor wie z.B. Kontaktbeschränkungen möglich sind, wenn doch gemäß Artikel 19 Absatz 1 GG nur Grundrechte eingeschränkt werden dürfen für die dies auch vorgesehen ist. Gemäß Artikel 8 GG kann die Versammlungsfreiheit aber nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden.

    Kontaktbeschränkungen bedeutet aber, dass die Versammlungsfreiheit in einer Wohnung eingeschränkt wird und eine Wohnung ist definitiv nicht der freie Himmel. Dasselbe gilt für Restaurants, Geschäfte, Kinos, etc.

    In diesem Zusammenhang sei auch auf ein Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 verwiesen. Hier heißt es im 2. Leitsatz:

    “Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.”

    Ich kann diesen Leitsatz nur so verstehen, dass ein Lockdown gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Wie aber kann das BVerfG vor diesem Hintergrund den Lockdown für rechtmäßig und mit dem GG vereinbar erklären.

    Ist nicht vielmehr davon auszugehen, dass das BVerfG mit seinem Urteil vom 19.11.2021 der Regierung einen Freibrief erteilt und damit zumindest der facto das GG und die Grundrechte außer Kraft gesetzt hat. Und wenn das BVerfG für Recht erkennt, dass selbst die Menschenwürde, die oberstes Prinzip des GG, mit Füßen getreten werden darf, welche Chancen sind dann vor Gericht zu erwarten, wenn man sich darauf beruft, dass eine Maßnahme unverhältnismäßig sei.

    Wie man an Niedersachsen unschwer erkennen kann, ist es mit dem Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland nicht besonders weit her, wenn die Zuständigkeit bei Bedarf einem unbotmäßigen Gericht entzogen dem passenden übertragen werden kann.

    Jetzt hat Prof. Martin Schwab zwar sehr schön erläutert, dass die Grundrechte nach wie vor in Kraft wären und das mag in Theorie auch so sein, in Praxis aber existieren sie definitiv nicht mehr. Denn bei den Kosten eines Verfahrens im Zusammenhang mit den sehr geringen Erfolgsaussichten und das ist m.E. noch euphemistisch ausgedrückt, können es sich nur sehr reiche Menschen leisten zu klagen. Für den sprichwörtlich kleinen Mann oder Frau bleibt nur zu demonstrieren oder sich zu ducken.

    1. Es gibt seit dem Merkel-Günstling und CDU-Politiker Stephan Habarth als Vorsitzender des BVG kein Bundesverfassungsgericht mehr, das diesen Namen verdient. Das BVG ist wie der ÖRR zu einer Farce verkommen. Die Aufgabe des BVG wie auch die des ÖRR besteht, seitdem von Merkel unsere ehemals freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in einem SEDisierungsprozess in eine Autokratie á la Türkei und Russland (Springer Chef: “DDR 2.0”) transformiert wurde, diese neue, grundgesetzwidrige Machtkonstellation einen Anschein der Legitimation zu geben. Die Macht ist längst vom Volk als Souverän auf ein Konglomerat aus Politik und Digital-/Pharmawirtschaft (s. https://nachhaltigkeit.aboutamazon.de/uber-uns/the-climate-pledge) übergegangen. Die FDP ist die vorerst letzte Partei, die diesen Prozess für sich vollzogen hat und seitdem solche SED 2.0-Einheitstöne gepaart mit groben sowie gefährlichen Unwahrheiten spukt: FDP-Vorstandsmitglied Strack-Zimmermann: “99% aller Corona-Patient*innen auf Intensivstationen sind Ungeimpfte” (s. https://www.strackzimmermann.de/video-ungeimpfte-durfen-nicht-als-minderheit-die-mehrheit-terrorisieren).

      Das Tragen einer Maske im Freien oder die Impfung mit gefährlichen, per politischer Anordnung durchgedrückten Impfstoffen mit “Notfall”-Zulassung betrachte ich als nichts anderes als eine Unterwerfungsgeste an das SED 2.0-Coronaregime ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Eine Impfpflicht wäre nur noch das letzte äußere Anzeichen dafür, dass diese Regierung die Demokratie bzw. das Volk als Souverän nicht mehr anerkennt. Ein umfassendes Versammlungsverbot, z.B. in Bayern (s. https://clubderklarenworte.de/geschwister-scholl-platz-1/), gegen dieses Regime, vergleichbar mit Weißrussland oder den Vorgängen in Hongkong sind äußere Anzeichen dafür, dass wir als Bürger unsere Freiheit verloren haben und nun mühsam – hoffentlich in einen friedlichen Prozess á la DDR 1.0) – wieder erkämpfen müssen.

      Dass die EU-Kommission diese Farce mitmacht, kann man an ihrem Umgang unter anderem mit Polen ermessen, das diese Einschränkung der Freiheit der Bürger nicht mitgeht und aus eigener Erfahrung einen recht lockeren Umgang mit der Pandemie zulässt. In Polen waren nach einem Lock-Down im Frühjahr 2021 Geschäfte, Restaurants, Kneipen, Friseursalons ohne staatliche Vorgaben wie 3G oder gar 2G frei zugänglich. Wenn Ursula von der Leyen Polen wegen mangelnder Liberalität rügt, weil es den Einfluss ausländischer Konzerne auf die polnische Presse- und Medienlandschaft abblockt, klingt das in meinen Ohren nach blankem Hohn.

  9. Lieber Herr Langemann,
    danke für das Interview mit Prof. Schwab, den ich bereits kenne und schätze. Allerdings hat mir die Haltung in diesem Interview nicht “uneingeschränkt” gefallen: Er betont mehrfach, dass die Grundrechte ja noch gelten, eben “nur” eingeschränkt seien. So weit so klar, es ist ja auch von Einschränkung und nicht Außerkraftsetzung die Rede. Jedoch zu sagen, dass dieser Vorgang ja gar nicht so katastrophal sei, da dies ja nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschehe und diese schließlich erst belegt werden müsse, halte ich nahezu für verharmlosend (!). Es erinnert mich irgendwie an die Argumentation: “Die Zunahme der Überwachung ist ja nicht so schlimm, wer nichts verbrochen hat, der hat ja schließlich nichts zu befürchten.”
    Die Argumente von Prof. Schwab ist mir hier viel zu kurz: wer definiert denn, was verhältnismäßig ist, wann Gefahr in Verzug ist und doch gestürmt werden kann usw… Wenn die Tür dafür erstmal geöffnet ist – und das wird sie m.E. mit Art. 22 – dann sind der Verschiebung der Grenzen eben keine Grenzen mehr gesetzt. Wenn ich bedenke, dass bereits durch einen Polizeibeamten einem Menschen das Menschsein abgesprochen wird, weil er keine Maske trägt, halte ich eine entsprechende Verzerrung dessen, was als verhältnismäßig gilt, nicht für besonders weit hergeholt.
    Insgesamt halte ich daher den Art. 22 durchaus alles andere als für so wenig besorgniserregend, wie es (für mich) in dem Interview rüberkommt, mich konnte Prof. Schwab mit seinen Ausführungen so gar nicht beruhigen.

    1. Lieber Herr Fuchs,

      Ihren Ausführungen kann ich voll und ganz zustimmen.
      Mich konnte Prof. Schwab auch nicht überzeugen.

      Mit besten Wünschen
      Anton Frei

  10. Ich bin nur noch angewidert von dieser und der Vorgängerregierung.
    Solche Gesetze verunsichern nur die Bevölkerung und treibt diese zusätzlich auseinander. Aber Herr Scholz sieht ja keine Spaltung in der Bevölkerung.
    Erwähnenswert ist da auch das Lastenausgleichsgestz, daß noch kurz vor Pandemiebeginn verabschiedet wurde und die Kosten für Impfschäden ab 2024 decken soll, per Zwangsenteignung.
    Aber was will man schon erwarten von solchen ” Regierenden”.
    Herr Scholz (Cum ex, u.a.), Frau Giffey (Dr.-Titel u.a.), Herr Lauterbach (Lipobay, u.a.), Frau Baerbock (Phantasielebenslauf, u.a.),
    Frau von der Leyen ,Herr Spahn Frau Merkel und und und ( beliebig fortsetzbar).
    Ich hoffe das mein Kommentar nicht als beleidigend aufgefasst wird.

  11. Lieber Herr Langemann, Schwab,
    eine sehr gute Idee in diesen Informationswust ein bischen Licht hineinzubringen!
    Danke für die gute Erklärung!
    Einen starken Rückenwind fürs Neue Jahr!!

  12. Auf Grund der viel zu hohen und gravierenden Nebenwirkungen der Covid Impfungen, ist eine Impfpflicht nicht zu verantworten. Sämtliche Verantwortlichen in allen Ebenen, die diese Impfpflicht durchsetzen, werden juristisch zur Verantwortung gezogen werden, da die Beweislage dies bald ergeben wird.
    Totschlag ist kein Kavaliersdelikt!!!

    1. Sehr geehrter Herr Wagner,

      jedem Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Juristen, der an Ihren Worten zweifelt, vermittle ich gerne den Kontakt eines ehemals fröhlichen und gesunden 42-jährigen Kollegen, der um ein Haar an der Corona-“Schutz”-Impfung gestorben wäre und auch nach Monaten sich immer noch in ärztlicher Behandlung befindet. Seinen eigenen Worten zufolge wird er sich nie wieder impfen lassen. Wer dies via Impfplicht die Impfung solcher Menschen fordert, stellt sich auf dieselbe unmenschliche Stufe wie die Verbrecher diverser Diktaturen, u.a. zwei im 20. Jahrhundert auf deutschem Boden.

      Viele Grüße
      Roland Aßmann

      1. Lieber Bernhard K. aus M., die Wahrheit kann nie als Beleidigung angesehen werden. Es gibt so viele Duckmäuser und hirnlose Mitläufer in unserer Gesellschaft. Machen sie weiter so. Wie sagte einst Götz von B. Sagt eurem Herrn, er kann mich Ar..h lecken. Morgen 19 h. gehen wir in Lothar Matthäus, Geburtsstadt demonstrieren. Soedolf und seinem Vasallen Hermann, wird das nicht gefallen. Es müssen noch mehr auf die Straße gehen. Geimpfte und Ungeimpfte.

    2. Sehr geehrter Herr Wagner,
      Sprache ist Denken und verwirrte Sprache ist verwirrtes Denken. Daher ist es von elementarer Bedeutung, Begriffe im Vorfeld immer klar zu bestimmen.
      Eine Pflicht kann ausschließlich aus einer vertraglichen freiwilligen Vereinbarung entstehen, bei der keine unlauteren Mittel wie Täuschung, Erpressung, etc. von einem Vertragspartner angewandt worden sind.
      Injektionen aller Art sind immer eine Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, welche wie jede From dieser Körperverletzung (Operationen, Tättoowierungen, etc.) ausschließlich auf freiwillige Zustimmung des Menschen erfolgen kann, an dem eine solche Körperverletzung vorzunehmen geplant ist.
      Der Staat kann, wie bereits seit Jahrzehnten praktiziert, zwar per Gesetz anordnen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Menschen sich einer Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand unterziehen lassen müssen – siehe Einreisebestimmungen verschiedener Staaten und den Umgang in Deutschland mit den Masernimpfungen – aber diese Verpflichtungsformen bedürfen dem vorherigen freiwilligen Einverständnis der Menschen.
      Eltern von Kindern und Jugendlichen, denen von einer staatlichen Betreuungseinrichtung die Betreuung eines Kindes ohne einen bestimmten Impfstatus versagt wird, werden vor eine freie Wahl gestellt. Die Eltern sind in der Eigenverantwortung eine Risikoabwägung zu tätigen und sich dann freiwillig für oder gegen Impfungen (ebenso Masken, Testungen, etc.) ihrer Kinder zu entscheiden und ggfs. eine andere Betreuungsmöglichkeit zu suchen.
      Jeder Mensch ist für sein Leben und das aller ihm anvertrauten Personen selbst verantwortlich und damit immer und zu jeder Zeit in der Verantwortung, vor allen Entscheiden und Handlungen selbständig und umfassend Informationen einzuholen, Risiken einzuschätzen und zu bewerten und nach ausreichender und umfangreicher Abwägung eine Entscheidung zu treffen und eine physische Handlung zu tätigen.
      Irren ist menschlich und kann verheerende Folgen haben, aber diese Verantwortung kann kein Mensch auf Dritte abwälzen, der nicht zuvor freiwillig die Verantowrtung für eine Entscheidung unter Einsatz seines physischen Körpers abgegeben hat = freiwillige Einwilligung.
      Werden Menschen in diesem Land z.B. von ihren Arbeitgebern vor die Wahl gestellt, dauerhaft einen Lappen vor ihrem Gesicht zur Atmungsbehinderung zu tragen, sich dauerhaft medizinischen Tests ohne Aussagekraft zu unterziehen oder/und gar einen bestimmten Impfstatus vorzuweisen, wollen sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren, gilt es eines im Vorfeld für den Arbeitnehmer zu prüfen:
      Wo ist die Vertragsänderung, aus der diese neuen Vertragspflichten hervorgehen, die schriftlich erfolgen und von beiden Vertragspartnern freiwllig unterschrieben werden muss?
      Haben Arbeitnehmer keine Vertragsänderungen unterschrieben, können sie nicht zur Einhaltung neuer Vertragsbestimmungen gezwungen werden.
      Ob sich ein Rechtsstreit vor dem staatlichen Monopol der Rechtsprechung lohnt, wenn der Arbeitgeber sich auf die staatlichen Gesetze, Ge- und Verbote, Verordnunge, etc. beruft und einen Arbeitnehmer suspendiert oder gar kündigt, weil er sich auf seine Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsvertrages beruft, deren Arbeit- und Brötchengeber die oben angeführten Regeln selber erst ins Leben gerufen und zum Großteil auch schon in neue Gesetze gegossen hat, muss jeder mündige Bürger für sich selbst entscheiden und ggfs. ausprobieren.
      Fakt bleibt:
      Pflichten sind nicht dasselbe wie Zwänge und Recht ist nicht dasselbe wie Gesetze.

      Was die Beweislage zu den neuen Spritzen betrifft möchte ich auch hier auf die Eigenverantwortung jedes geschäftsfähigen, mündigen Bürgers hinweisen.
      Bevor ein Mensch eine medizinische Behandlung an seinem Körper oder dem Körper einer ihm anvertrauten Person vornehmen lässt, ist er in der Eigenverantwortung, selbständig und genau zu prüfen und Risiken abzuwägen. Seit April sind weltweite Daten für alle Menschen offen und frei erhältlich und einsehbar, für dessen Verständnis Mathematik Grundschulniveau ausreichen, die aufzeigen, dass es keine neue Erkrankung gibt, die alle bisher bekannten oder benannten Erkrankungen an Gefährlichkeit und Mortalität übersteigen wird und auch bis heute nicht überstiegen hat. Ganz im Gegenteil sogar. Diesbezüglich ist seit 2020 bereits alles gesagt und der Anspruch aller freien und unabhängigen Wissenschaftler und Mediziner sollte lange sein, die Medizin insgesamt, aber auch in der Tiefe die Virologie sowie Impfungen generell und grundsätzlich auf einen aufrichtigen Prüfstand zu stellen.
      Jeder geschäftsfähige und mündige Bürger ist selber für die Auswahl seiner Informationsquellen, sein Interesse an der eigenständigen Überprüfung der dort getätigten Aussagen, den Überprüfungen veröffentlichter Publikationen, ausgesprochenen Empfehlunge, etc. verantwortlich, wie auch für seine persönliche subjektive Risiko- und Lageanalyse in allen persönlichen Lebensbereichen, mit daraus folgenden eigenen physischen Handlungen und Konsequenzen.

      Die meisten Menschen hören das nicht gerne, ich weiß, aber wer sich der Realität, dem gesunden Menschenverstand und seiner Eigenverantwortung verweigert, wird vermutlich durch ein tiefes Tal der Tränen gehen und im schlimmsten Fall obendrein Mitmenschen auf seinem Weg physischen Schaden mit seinen Handlungen zufügen.
      Es zeugt von großer Stärke, wenn Menschen bereit und in der Lage sind, sich selbst und anderen Mitmenschen gegenüber einzugestehen, sich geirrt zu haben und den Irrweg dann aber auch umgehend zu verlassen. Dort finden wir die friedliche Lösung für eine Vielzahl an aktuell bestehenden und sich leider scheinbar verschärfenden Problemen. Denn, wer sich irrt und mit seiner persönlichen und subjektiven Risikoabwägung richtig oder falsch liegt, wird die Zeit zeigen. Aber niemand hat das Recht, Mitmenschen seine eigene subjektive Risikoabwägung mit den folgenden physischen Handlungen aufzuzwingen. In keinem einzigen Lebensbereich.
      Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie viel Kraft und vor allem Gelassenheit für das neue Jahr.
      Herzliche Grüße
      G. Schmidt

      1. Sehr geehrte Frau Schmidt,

        Sie haben zwar Herrn Wagner geantwortet, gestatten Sie mir dennoch eine Anmerkung zu Ihrem vortrefflichen Beitrag. Genau diese Eigenverantwortung ist es, welche sehr viele Menschen offenbar vermissen lassen. Ich empfehle immer gerne das Buch von Dr. Reinhard Sprenger mit dem Titel: Die Entscheidung liegt bei dir. Darin kommt all das zum Ausdruck, was Sie auch hier darlegen. Darüber hinaus erinnere ich mich an ein kurzes Gespräch, das ich eines Abends auf dem Fußweg von der Deutsche Bank Zentrale zur Alten Oper in Frankfurt mit Dr. Alfred Herrhausen führte. Ich fragte ihn, wie es geht, dass man sich bei dem Wust an Informationen in den unterschiedlichsten Bereichen ein Urteil bilden kann, da man doch nicht alles durchdringen und ergründen könne. Er antwortete sinngemäß, dass man, wenn man sich für etwas interessiert, bei nur genügend Fleiß immer in der Lage sein kann, sich ein treffendes Urteil zu bilden.

        Grüße, M.Linsner

  13. Danke für die Erinnerung daran, dass Menschenleben nicht verrechnet werden dürfen und das Grundrechte weiterhin für alle gelten.

    Als rechtlicher Laie stelle ich mir nun die Frage, ob die Debatte über eine Impfpflicht nicht ausgesetzt werden müsste, da der Entschließungsantrag der EU zur Entschädigung der Impfopfer belegt, dass eine Verhältnismäßigkeit noch gar nicht abgewogen werden kann?

    Der Text:

    „in der Erwägung, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur bereits rund eine Million Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen aufführt“

    „der Erwägung, dass nach Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen für rund 5 000 Personen in der Europäischen Union tödliche Folgen hatte“

    „in der Erwägung, dass die Europäische Kommission die Kaufverträge ausgehandelt hat und dabei kein Interesse an der Haftung der Arzneimittelhersteller zeigte; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen keinen Zugang zu den Verträgen hatten“

    https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0475_DE.html
    http://www.europarl.europa.eu (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0475_DE.html)

  14. Sehr geehrter Herr Markus Langemann,
    erst mal alles Gute für Sie und Ihr Team zum Start in das Jahr 2022, welches von uns allen noch sehr viel abverlangen wird.
    Darum bedanke ich mich bei Ihnen für die Möglichkeit, meinen auf YouTube bereits veröffentlichten Kommentar, hier erneut veröffentlichen zu dürfen:

    “Sigrid Hagel
    vor 18 Stunden
    Vielen Dank für Ihr wertvolles Gespräch mit Prof. Martin Schwab zum Thema: Einschränkung von Grundrechten …. denn, wie heißt es (auch heute noch) so schön? …. “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” …. darum bedanke ich mich bei GOTT dafür, dass es auch noch solche Menschen gibt, die sich für die Grundrechte ihrer Mitmenschen einsetzen! …. allen Politikern dieser Welt gönne ich deren CHANCE, sich im Jahr 2022 an GOTTES 10 GEBOTE zu erinnern, anstatt weitere MENSCHENunWÜRDIGE Gesetze zu erfinden….. AMEN …..”

    Was mich auf YouTube allerdings etwas verwunderte, ist die Tatsache, dass mein dort veröffentlichter Kommentar noch keinen einzigen Daumen nach oben bekam. Worüber ich allerdings staune, ist die Tatsache, dass mein dort veröffentlichter Kommentar (nur für mich?) noch lesbar ist, während andere Kommentare von mir auf YouTube (aus welchen Gründen auch immer) nachträglich wieder gelöscht wurden. – Dies scheint auf YouTube so üblich zu sein, sobald man dort eine andere Meinung vertritt, als es unserer (vom Volk gewählten) “BRD-GmbH-Regierung” gefallen könnte? ….

    Die Existenz der GRUNDRECHTE aller Menschen, nehme ich für mich so wahr, dass ich *****GOTTES 10 GEBOTE***** freiwillig einhalte, bis ich dazu genötigt werde, mir irgend ein (schutzbefohlenes?) GIFT in meinen Körper spritzen lassen zu müssen? …. NÖ! …. denn dann würde ich mich lieber köpfen lassen, als meinen Glauben an *****JESUS CHRISTUS***** zu leugnen! AMEN

  15. Durch das Weglassen aller die Bedrohung relativierenden Fakten wird Angst geschürt. Dann wird allen, von Kindern bis Erwachsenen, Schuld eingeredet. Dazu kommt indirekter Zwang.
    Durch diese Art Bericherstattung werden die Menschen zur künstlichen Infektion getrieben.
    Die überwältigende Mehrheit hat schon vor 2020 eine Kreuzimmunität entwickelt. Auch diese Menschen werden zur ersten Spritze getrieben. Infizieren sich danach nochmal natürlich, haben oh Wunder keinen schweren Verlauf, müssen sich aber dann auch immer wieder Spritzen lassen.
    Also die Mehrheit braucht die erste Spritze nicht, dann aber, wie gesagt wird, die 2.,3.,4.,usw.

    Kann ein Staat wirklich die Menschen zwingen auf ihre natürliche Widerstandkraft, zugunsten einer schlechteren künstlichen, zu verzichten ?
    Zumal er ihnen ja keine Wahl lässt ?

  16. mit stockendem atem, gefühlen von grusel u. sorge bzgl. dieser unfassbaren, neuen polit. zwangsmaßnahme zur vermeintlichen “Stärkung der Impfprävention” bedanke ich mich ganz herzlichst bei ihnen, herr langemann u. ihnen, prof. schwab, für diese/ihre aufklärungsarbeit!

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