von Peter Löcke //
Ob Einhaltung der Schuldenbremse oder Wende in der Migrationspolitik – Friedrich Merz und seine Union werden die beiden wichtigsten Wahlversprechen nicht umsetzen. Eine Überraschung? Natürlich nicht. Es verwundert kaum, dass sich der kommende Kanzler als Lügenbaron entpuppt. Darüber waren sich bereits im Wahlkampf zwei Merz-Konkurrenten einig, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
„Die Union vergackeiert die Bevölkerung.“ Am 12. Januar 2025 warf Robert Habeck der CDU im Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Die Merz-Vorschläge im Wahlkampf seien nicht gegenfinanziert. [1]
„Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden.“ Die von Alice Weidel am 16. Februar 2025 im RTL-Quadrell [2] geäußerte Kritik wurde zwar anders begründet, der Vorwurf jedoch war identisch. Grobe Wählertäuschung!
Ja, Merz hat sich an die Macht gelogen. Und nein, das kann keinen politisch denkenden Menschen wirklich überraschen. Überraschend und erschreckend sind jedoch andere Dinge, die sich nach der Bundestagswahl am 23. Februar ereignet haben. Eine Chronologie.
Der Morgen nach der Wahl? Man sollte erwarten, dass sich die Union demütig für das ausgesprochene Wähler-Vertrauen bedankt. Weit gefehlt! Die CDU postete am 24. Februar um 8.16 Uhr mit Ausrufungszeichen und in blaugelben Landesfarben „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“. Der Herausgeber dieser Plattform hat darüber einen viel beachteten Kommentar veröffentlicht. [3]
Mit dem Aussprechen dieser Kriegsparole wurden Deutschlands Segel und seine Prioritäten gesetzt. Wohlgemerkt: Das passierte vier Tage vor (!) dem Besuch Zelenskys im Oval Office. Glaubt man jedoch der CDU und 99 Prozent der deutschen Leitmedien habe das Treffen zwischen Zelensky und Trump am 28. Februar die geopolitische Lage und Deutschlands Position auf den Kopf gestellt. Das ist eine Lüge.
Spätestens seit Anfang März läuft die europäische Politik als Ganzes und Deutschland im Speziellen Amok. Im Schlepptau ein eingebetteter Journalismus, der diesen geopolitischen Amoklauf wie Cheerleader begleitet statt ihn zu hinterfragen. Die nachfolgende Auflistung ist nur ein exemplarischer Auszug des Wahnsinns und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Gut gegen Böse, Europa gegen den Rest der Welt! 22 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak [4] formiert sich erneut eine „Koalition der Willigen“, wenn auch in anderer Konstellation. Die Willigen sind stets die Guten! [5]
Zur heutigen Achse des Bösen gehören neben China und Russland auch die ehemaligen Guten, die USA. Nicht nur Russland verfügt mit Putin über einen Hitler, nun auch die Vereinigten Staaten. Das zumindest weiß Elmar Theveßen vom ZDF, der die Trump-USA mit dem Deutschland der 1930er Jahre vergleicht und eine faschistische Diktatur herannahen sieht [6]. Zumindest in einem Punkt behielt der öffentlich-rechtliche US-Experte Recht.
„Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen.“ Theveßens Horrorvorstellung des Friedens durch Trumps Amtsübernahme hat sich noch nicht bewahrheitet. [7]
Und Zelenskyi? Der befindet weiter auf Welttournee, digital auf X und analog in der realen Welt. Er möchte mit Putin nicht verhandeln, er möchte mit Putin verhandeln, er möchte mit Putin nicht verhandeln. Das ändert sich manchmal stündlich. Merke: Auch die besten Schauspieler benötigen Souffleure.
Und sonst?
Kurz nach Merz kündigt auch Macron in einer TV-Ansprache gewaltige Militärausgaben an, sieht einen globalen Konflikt, kokettiert mit nuklearer Abschreckung. Merke: Man kann einen globalen Konflikt erreichen, indem man ihn analysiert. [8]
Natürlich hat auch Markus Söder etwas zu sagen. Kriegsbesoffen weiß der personifizierte Populismus an Aschermittwoch von einer wachsenden Begeisterung junger Leute zu berichten, die Deutschland verteidigen wollen. [9]
Aus Angst vor einem sogenannten Diktatfrieden wird von der Koalition der Billigen ein unrealistischer Siegfrieden herbei geschworen. Whatever it takes! Um die Kriegsbegeisterung am Köcheln zu halten, wird die Angst aufrecht erhalten, dass der Russe schon übermorgen vor den Toren Berlins oder Paris steht.
Friedliche oder mahnende Stimmen in deutschen Medien? Man hört sie nicht. Friedrich Merz wird nicht laut für die skandalöse Aufhebung der Schuldenbremse kritisiert. Er wird leise dafür getadelt, dass seine Einsicht so spät kam. Außerdem wird das nachweislich falsche Narrativ verbreitet, seine 180-Grad-Wende habe mit Trump zu tun.
Friedliche oder mahnende Stimmen in deutschen Talkshows? Man hört sie nicht. Dort sitzen die Masalas, Strack-Zimmermanns und weitere Hofreiter der Apokalypse und überbieten sich in einer Selbsthilfegruppe in Kriegsphantasien.
Der Wählerbetrug des Merz im März? Damit kann ich leben, weil die Lüge mit Anlauf und Ankündigung passierte und nur in der Rasanz und Dreistigkeit überraschend kam.
Betrug & Krieg? Dagegen wehre ich mich. Whatever it takes!
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder.
Quellen
[1] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/habeck-interview-bab-100.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=CAQ05G06xL0
[3] https://media.video.taxi/embed/TTvIyrjPUU8J
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-london-106.html
[6] https://x.com/MatthiasGrimm7/status/1897414828228272490
[7] https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1880516191103406083
[8] https://www.dw.com/de/vor-eu-krisengipfel-macron-spricht-von-globalem-konflikt/a-71843298
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Eine Antwort
Tja Herr Löcke, mit Ihrer Haltung, die auch meine ist, gehören wir zu einer Minderheit von vielleicht zwanzig Prozent in Deutschland. Alle anderen wurden von den Massenmedien gehirngewaschen oder interessieren sich sowieso nicht für die Details. Was ist passiert? Trump setzt den Schwerpunkt, anders als die Democrats, auf China statt auf Russland. „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt“ (Vance) . Und unsere Transatlantiker wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Vance sagte ihnen, dass sie, wenn sie weiterhin auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten rechnen wollten, das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit wiederherstellen müssten. Statt zu sagen: „Ja, kein Problem. Gute Idee“, sagten sie: „Nun, das können wir unmöglich tun, also sind wir jetzt auf uns allein gestellt.“ (Zitat John Mersheimer) Warum können sie es nicht tun? Weil sonst ihr Lügengebäude einstürzen würde, das sie zusammen mit den Waffenlieferungen in die Ukraine in den letzten fünfzehn Jahren aufgebaut haben und, das zu etwa einer Million Toten und Verwundeten führte. Der IRAK Krieg und der Überfall der NATO auf Jugoslawien lassen grüßen. Und nun? Jetzt tun dieselben europäischen Politiker so als könnten sie, wenn Putin nur fünf bis zehn Jahre warten würde mit dem von ihren herbeifantasierten Überfall auf Europa, „ihre Freiheit alleine in der Ukraine verteidigen“. Nachdem ihnen das schon in Afganistan nicht gelungen ist. Was die Massenmedien nicht zeigen ist, wie Trump mit einem Satz an Starmer gerichtet, im Oval Office dieses Gebaren bloßstellte. Er fragte Starmer: „Und könnten Sie (Großbritannien) es alleine mit Russland aufnehmen?“ Worauf dieser nur nervös lachte,,, Hah, haha , hahahaha. Die größte Bürokratie der Welt, auch bekannt als EU, will nun wie das Deutschland der Hofreiters, Strack-Zimmermann und Merz, schnell „kriegstüchtig“ werden. Na dann mal viel Spaß mit den heruntergewirtschafteten Armeen ohne Soldaten. Nein, man muss keine Angst haben vor diesen Popanz-Kriegern. Das Dumme ist nur: Ihr sinnloses Geschwätz ärgert einen täglich und sie vergeuden unsere Steuern und die Zukunft unserer Kinder und Enkel durch Geld, das sie nicht haben und nennen es in Orwelscher Manier „Sondervermögen“. Und sie sind viele. Alle außer Die Linke und die AfD, was zum Verzweifeln ist.