ClubDerKlarenWorte

Es brennt. Strafrechtlerin schreibt offenen Brief an gesamten Bundestag.

Die Juristin Jessica Hamed hat einen offenen Brandbrief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Sie fordert darin die Parlamentarier auf, die Verantwortung zu übernehmen und den Gesetzesvorschlag eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/23944, auch hier im Club der klaren Worte zu finden) abzulehnen.

Den Brief können Sie unten downloaden.

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7 Antworten

  1. Es gibt doch eine Lösung all unserer Probleme, verstehe nicht, das das noch keiner mitbekommen hat. Man informiert sich doch über alles mögliche im Netz, na ja heißt ja nicht umsonst wer suchet der findet.Sucht doch mal nach Bundesstaat -Deutschland.com vielleicht hilft es euch ja weiter.

  2. „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

    Willy Brandt
    Anlässlich der Einführung der bis heute geltenden Notstandsgesetze

  3. Ein wirklich beeindruckender Brief. Ob sich die Abgeordneten und Minister dadurch beeinflussen lassen???????? Ich wage es zu bezweifeln .Ich habe gehört das es eine namentliche Abstimmung sein wird. Und wenn es wirklich überwiegend Berufspolitiker sind dann…………..

  4. Es brennt – sehr wohl. Am Donnerstag vergangener Woche kommt Abends eine Email vom Schulleiter eines Gymnasiums in München in dem er uns mitteilt das meine Tochter „vorsorglich“ am Freitag nicht zur Schule kommen und sich in Qurantäne begeben soll. In der Nachbarklasse sei ein Corona Test positiv gewesen und meine Tochter war in der Ethik-Gruppe mit dem entsprechenden Kind. Bis heute Dienstag kam weder ein Anruf noch etwas schriftlich vom Gesundheitsamt. Natürlich habe ich daran gedacht mein Kind am Freitag einfach in die Schule zu schicken und es darauf ankommen zu lassen, aber man will ja nicht anecken und alles noch schlimmer machen. Heute nach weiteren zwei schwammigen Emails des Schulleiters (Klassen 6d und 9a müssen leider in Quarantäne – meine Tochter ist 6b) hat er einen „Brandbrief“ von mir bekommen. Ich habe ihn darin aufgefordert mir unverzüglich und schriftlich die Qurantäne Anweisung des Gesundheitsamtes für die Kinder der Ethik Gruppe in Kopie zukommen zu lassen, mit dem Hinweis auf grundsätzliche, rechtliche Vorgangsweisen in diesem Land wie: Gesundheitsamt, Infektionschutzgesetz, Paragraf, Bescheid, Widerspruch, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, etc. Zudem habe ich ihm erklärt was ein PCR Test kann und was nicht, wie wenig aussagekräftig er über Krankheitsausbruch, Symptome und Ansteckung aussagen kann. Und das ich inständig hoffe das keine Helikoptermutter mal nebenbei nach dem Shoppen zum Corona Test mit ihrem Kind gegangen ist und für dieses Debakel verantwortlich ist, und hoffentlich keine studentische Aushilfe oder ein Bundeswehrsoldat beim Gesundheitsamt mit ihm – dem Schulleiter die Vorgehensweise besprochen hat. Wobei hierfür ja unser Sonnenkönig Söder verantwortlich ist: Freie PCR Tests für alle – ergo – (unfreie) Qurantäne für alle. Es brennt …. und das war nur eine der vielen Geschichten.

  5. So gut und richtig das Statement auch sein mag; die Mitglieder des Bundestages lassen sich sicher nicht von einem Brief einer jungen kritischen Anwältin beeindrucken. Ob dies eine EXPRESS-email Wert ist mag dahingestellt bleiben.

  6. Vielen Dank, Herr Langemann. Leider bin ich erst vor kurzem auf Ihre hervorragende journalistische Arbeit aufmerksam gemacht worden. Richtigen Journalismus, der nicht nur berichtet sondern auch recherchiert, findet man dieser Tage leider nur selten. Bitte machen Sie weiter so!

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