Es brennt. Strafrechtlerin schreibt offenen Brief an gesamten Bundestag.

Die Juristin Jessica Hamed hat einen offenen Brandbrief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Sie fordert darin die Parlamentarier auf, die Verantwortung zu übernehmen und den Gesetzesvorschlag eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/23944, auch hier im Club der klaren Worte zu finden) abzulehnen.

Den Brief können Sie unten downloaden.

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24 Antworten

  1. Frau Merkel und ihre Vasallen beherrschen über 78 staatliche Rundfunk- und Fernsehsender, über das „Medienmonster“ DDVG (Deutsche Druck- und Verlags Gesellschaft mbH) das zu 100% der SPD gehört und dass an ein paar Dutzend regionaler Online- und Printmedien Verlage beteiligt ist, sowie aufgrund der persönlichen Freundschaft zwischen Frau Merkel und Frau Friede Springer und den Familien Burda und Mohn (Bertelsmann) 92% des Meinungsmarktes, 7% teilen sich RT Deutsch, sowie türkische und andere, ausländischen Medien, nationale, bzw. patriotische Medien bewegen sich auf dem Niveau der „Apothekenumschau“, von der monatlich mehr als 1 Million Exemplare verteilt werden, von daher ist die Möglichkeit, die deutsche Bevölkerung über Fakten und Tatsachen zu informieren so minimal, dass dadurch keine Veränderung des Verhaltens der deutschen Bevölkerung zu erwarten ist, denn von ein paar hunderttausend „Querdenkern“ abgesehen, wird in Deutschland mit der PC Tastatur protestiert und „demonstriert“.

    Faktisch gibt es keine Corona-, sondern eine Überschuldungspandemie der global agierenden Industriestaaten, (193 UN Mitgliedsstaaten) die aktuell ca. 300 Billionen US Dollar mit steigender Tendenz beträgt, hierbei handelt es sich allerdings „nur“ um die expliziten Schulden, die impliziten (vor der Bevölkerung versteckten) Schulden sind erheblich höher, Deutschland war bereits im Jahr 2016 mit 283% des „BIP“ (Brutto Inlands Produkt) verschuldet, die öffentlich bekannten Schulden betrugen lediglich 77% des „BIP“, die Verschuldung gegenüber der staatlichen Rentenversicherung betrug 84% des „BIP“, gegenüber der staatlichen Krankenversicherung 83% des „BIP“ und gegenüber der staatlichen Pflegeversicherung 39% des „BIP“ und bei allen anderen Industriestaaten wird es nicht anders aussehen, auch sie werden genau so gigantisch überschuldet sein, wie Deutschland.

    Das harmlose Coronavirus, das aus einer Corona Virenfamilie stammt, die für Erkältungen sorgt wird so lange mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Kampfhunden und Gummiknüppeln als „tödliche Seuche“ durchgesetzt, bis die staatliche Gehirnwäsche in den Köpfen der Weltbevölkerung erfolgreich implantiert ist.

  2. Das dieser, hervorragend formulierte, Brief bei den Abgeordneten ankommt und gelesen wird, wage ich zu bezweifeln.
    Das setzt nämlich voraus, dass man gewillt ist Volkes Stimme zu hören bzw. zu lesen und das man des Lesens und Verstehen des Gelesenen, mächtig ist.

    Die Durchpeitschung dieses „Ermächtigungsgesetzes“ (ich schreibe das so, weil mindestens 8 mal das Wort „ermächtigen“ darin vorkommt) zeigt recht deutlich, dass man keinen Wert auf Volkes Stimme gibt.
    Ich wünsche Herren RA Füllmich und Dr. Wodarg recht viel Erfolg bei Durchsetzung ihrer Klage und wünsche trotz allem Unbild ein gesegnetes Weihnachtsfest.

    1. Die Abstimmung ist namentlich vollzogen worden, nichts von Demokratie zu sehen, der Fraktionszwang, ein antidemokratisches Mittel der Meinungsgleichschaltung, wurde voll durchgezogen. Und selbst die Grünen, die sich bald als bessere CDU anbahnen, waren komplett dafür. Das ganze ist eine Fars, das Parlament hat sich selbst abgeschafft. Grandiose Leistung!

  3. Vielen Dank Frau Hamed für diesen deutlichen Brief. Leider hat er unsere Politiker durchweg nicht zum Umdenken bewegt und nun haben wir den §28 des Infektionsschutzgesetzes, der der Exekutiven einen Freibrief auf unbestimmte Zeit erteilt, „Durchzuregieren“! Ein Armutszeugnis – wie ich meine. Und noch viel schlimmer ist, dass – aufgrund der Panikmache – die Bevölkerung dies alles zum großen Teil gutheißt! Es muss dringend etwas passieren in Deutschland!

  4. Was mich als Anwalt erschreckt, ist, dass jegliche verbalisierte Kritik verhallt ist und verhallen wird, genauer gesagt, nicht einmal gehört wird: gute Rhetorik von Kollegen, die sich die Zeit nehmen, mit Tiefgang Thesen und Argumente abzuwägen, aber auch einfache, genauso legitime, provozierende Stammtischparolen (auf dem Niveau der Regierenden), die mit weniger guter Wortwahl in der Sache aber dasselbe zur Diskussion stellen wollen, eben aus dem Baugefühl der um jegliche Abwägung Geprellten geboren, werden schlechterdings ignoriert.

    Das GG ist gar nichts mehr wert, denn es wird als Insturment der Etabliskraten eingesetzt! So wie ein teuer begutachtetes Haus, für das sich kein Käufer findet. Es ist Denkmal nach der Nachkriegszeit, aber jetzt einsturzgefährdet. Als Museum kann es dienen. Aber ein Neubau muss her. ÜBer den Stil muss man öffentlich streiten: neoklassizistisch oder fictional-technokratisch. In jedem Stein, auf jedem Stockwerk, damit es wieder 70 Jahre halte.

    Das Schönschreiben hilft nicht mehr und Frau Koll. Hamed ist, wenn es kein Ausdruck von Polemik sein soll, schon andernorts Systemopfer geworden, inden sie die Sprachvorgaben der Bundesregierung und all derjenigen nachzeichnet, die nicht verstehen, dass „des Bürgers“ Geschlecht in einem Satz keine Frage des Sexus, sondern des Genus ist, daher gem. Art. 63 GG z.B. das Amt „Der Bundeskanzler“ bleibt, die Anrede Frau Bundeskanzler durchaus korrekt und hinreichend. Eben gerade, weil es auf das Geschlecht nicht ankommt, es daher auch keine „Frauenquote“ geben muss, sondern nur Sachkompetenz, die nicht davon abhängt.

    Frau Koll. Hamed outet sich aber auch als gläubige Juristin, die in der Dialektik der Argumente, mit dem wichtigsten Signum wissschaftlicher Erarbeitung – der Fußnote und des Verweises, auf das, was andere gesagt haben – arbeitet, weil es die eigene Meinung stützen und die Auseinandersetzung mit anderen zeigen soll.

    Doch wir Juristen haben bei drei guten und vier schlechten Argumenten (die Wahl der Seite bestimmt in Wahrheit der Bauch), ein scharfes Schwert, das auch sie traf oder treffen wird: wir bringen die drei guten (hier auf Seiten der Regierung eher aus meinem Bauch schlechten) und nehmen von den vier guten nur zwei Argumente oder gar keines, wie es in der Begründung fast jedern Gesetzes unter „Alternativen:“ [Antwort: kenie] lautet, und schon haben wir ein klares Fußballergebnis: 3:0.

    Ich erachte es daher inzwischen als Donquichotterie, gegen die „Etabliskratie“ (Herrschaft derjenigen, die [warum und wie auch immer an die Macht gekommen] an der Macht sind und mit allen Mitteln ihren Verbleib dort verteidigen) derb oder gesetzt anzuschreiben: es wird doch nur gelöscht oder von den „eigenen Reihen“ gelesen, wenn überhaupt, weil alles flüchtig geworden ist (wie das Gerede von Herrn Minister Spahn oder Herrn „Regierungsrat“ Dr. Drosten], dabei gleichsam von diesen [sci. den „Gegenmedien“] auf der anderen Seite des Hauptstroms genauso pekuniarisiert wird (jeder „Altruist“ und „Kritiker“ muss auch von etwas leben! – Drum „spende“ oder werde „Mitglied“). Von den eigentlichen Weltherrschern, den wenigen amerikanischen Konzernen, die mit Umsätzen in Länderhaushaltshöhe und darüber, bestimmen, was (konformistisch-hedonistisch) verlautbart werden darf und was „rechtsradikal verschwörungstheoretisch“ gelöscht „werden muss“, haben wir die Handys und die Software, in die wir täglich all unsere perönslichen Daten stopfen, damit uns heute schon empfohlen werden kann, was wir morgen machen, wenn wir solidarisch zuhause bleiben. Die Welt-Unternehmen speichern derweil ihre (!) Daten, von Unternehmensverrätern [„-beratern] befeuert, in einer fremden Cloud, weil es so praktisch und jetzzt preiswert scheint. Wir Idioten, oder? Aber jetzt können wir ja gar nicht mehr anders! Oder doch?

    Ich verstehe jetzt immerhin, im „ersten Jahr der undenkbaren Geschehensabläufe“ dennoch jeden, der die Füße in Furcht der Verungimpfung und Brandmarkung durch Verbalstigmatisierung oder aus Furcht vor persönlichen Nachteilen stillhält, genauso wie jeden, der weiterhin schreibt oder schreit. Nicht solidarisieren kann ich mich mit (unseren Parlamentariern,) den Mitläufer, neuen Blockwarten und Maskenjüngern, wenngleich ich deren Gründe in der Psychologie der Massenbeeinflussung nachzeichnen kann: sie sind geschickt angstgelenkt und einem Fußballfan in ihrem solidarischen Nichtverantwortenmüssen nach dem Spiel doch gleich.

    Für eine Pademie im ursrpünglichen Wortsinn fehlt es an den Toten; die erhöhten Sterblichkeitsraten, die es im Ausland gab (Italien einfacher, Niederlande oder Spanien mir nicht so einfach erklärlich), sind kausalgesetzlich nicht untersucht oder die Untersuchungen nicht leicht zugänglich; an die Stelle des Nachweises des Zusammenhangs tritt ohnehin die „Nachricht“ als deren Behauptung. Überhaupt ersetzen „Nachrichten“ von Behauptungen die Recherche von Zusammenhängen. Damit aber geben sich, ja: geben wir (!) uns letztlich zufrieden, solange wir nicht selbstbetroffen sind, weil das Einkommen und der Avant-V8-Biturbo oder der SUV (das ist die aufgebockte Kiste mit dem erhabenen Sitzgefühl beim unbeherrschten Überfahren der Mittellinie im Gegenverkehr), nicht berührt werden und wir uns zu den „Grünen“ zählen können: wir sind doch alle die Guten. Denn unsere Nachbarn sind auch „grün“, da müssen wir nichts begründen. Das ist so bequem. Und stimmen wir heute dem Scheißdreck der Regierung schwarz-rot zu, dann „müssen“ die auch unserem Klimawahnprogramm morgen, wenn wir mitregieren das Wort reden. Manus manum lavat. (Aber es gibt ja noch eine politisch Alternative, bis diese Etabliskrat wird – aber das ist noch weit und wahrscheinlich werden sie vorher ohnehin verboten oder „klein-überwacht“, bis sie keiner mehr sieht (sic: sehen darf)).

    Meine stille Bewunderung gilt deshalb vordringlich denjenigen wenige hundert Pesonen (vielleicht sind es auch elfhundert, aber keinesfalls war es jemals eine Millionen in Berlin: weil nicht sein kann, was nicht sein darf!), die auf die Straße ziehen und 1989 2.0 vorbereiten wollen, wenn sich 1933 2.0 nicht anders verhindern lässt, was der Fortgang zeigen wird. Wasserwerfer und Hunde und Verfassungsschutz gegen das Volk, mit Strafverfahren gegen die, die Abgeordnete doch unverschämter Weise nach Ihrem Abstimmverhalten fragen. Eine Frechheit, diese armen Politiker so vorzuführen! (Amn. für die zeitverunsicherten Zweifler: ja, das ist polemisch!) – Das, was gerade geschieht und aus der Perspektive des letzten Jahres nur ein schlechter Film hätte sein können, aber nicht ist, weil real, ist – gestehen wir uns das ein – rechtlich nicht mehr revisibel. Richter als Teil der überforderten Judikative sind Menschen und als solche genauso angstmanipuliert wie der Größte Teil des Volks selbst. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden, der Polizist ebenso. Und alle sind gut alimentiert, wie auch die Rentner und Gastronomen, deren Registrierkasse vielleicht einige Tage schlafen kann, weil bei 75% des Umsatzes (für alle Rein-raus-Denker: das ist netto für brutto) der Außerhaus-Verkauf vergessen wurde. Hoffen wir auf „Lockerungen“, wenigstens zu Weihnachten!!!!

    Wir brauchen eine Reformation des ganzen Staates (und der Religionen-Bedeutung), einen Rechtsstaat, eine Verfassung statt eines Provisoriums, mit Demokratie, als Einheit von Staatsgebiet, -volk und -gewalt. Ohne dass eine handvoll Bürger in der Stärke von ehemals läppischen 17 Mio. oder auch nur der Anzahl der AfD-Wähler entsprechend das Gefühl hat, dass Staatsgewalt ein ausschließlicher Antipode des Volks wäre. Das geht nicht mit Riesenparlament und Parteioberhand wie jetzt, sondern nur mit verkleinerten Sachparlamenten (Plural), deren Ressortergenbisse () zunächst kompromissfrei) dann aber über ein demokratisch legitimiertes Finanzministerium (alles kann nämlich nie gleichzeitig finanziert werden) unter Beachtung der wohlverstandenen Staatsinteressen von einer Regierung statt von einem Regime gesteuert werden muss.

    Die Im-migranten – migrare heißt nur wandern – müssen sich (!) integrieren (oder weiterziehen), was eine beiderseitige seit Jahrzehnten aufgeschobene Anstrengung werden wird; aber sie werden gastfreundschaftlich aufgenommen, weil sie nun einmal hier sind, wenn sie würdige Gäste des Gastgebers sind, bis dass sie selbst integere Gastgeber werden, ohne unsere unbenennbare Kultur bis dahin komplett umgekrempelt zu haben; Deutschland muss sich eine neue Identität der Hierseienden geben und faktisch – ob man es gut findet oder nicht, weil es eben so geworden ist und jetzt eben so ist: – alle einbeizehen, die mit dieser zu findenden Identität hier bleiben wollen. Dennoch muss der Staat zugunsten derjenigen, die hier integer sind, nach außen seine Grenze schützen und sich nach innen gegen Religionsfeindschaften, Bekehrertum und auswüchsige Kriminalität verteidigen, ohne jeden Bürger durch Dauerspeicherung aller Daten und Wegnahme des Bargeldes zur Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils unter Generalverdacht zu stellen.

    Wir können nicht die ganze Welt beglücken oder aufnehmen. Wir können nicht ewig nur eine schuldige Nation sein. Unterschiede wird es weiterhin geben; sie müssen aber sachlich rechtfertigbar sein. Gerechtigkeit ist keine Gleichschaltung in allem. Wir müssen, bei allen Unterschieden, zu einer schmerzfreien Solidarität der Hierseienden zurückfinden; wir müssen Minderheiten dazu nicht hyperstilisieren, als ob wir sonst nichts Wichtiges finden würden. Es muss mich nicht interessieren, ob jemand Christ sein möchte oder abends oder den ganzen Tag schwul, sich in seiner Haut nicht wohlfühlt, weil sie irgendeine Farbe hat oder Formgebung. Integrität und Selbstwert müssen integer entwickelt werden: Dazu bedarf es, deutsche gegenwärtige Werte zu suchen und zu benennen, die aus sich heraus konsensfähig sind, die nicht mit „Mahn- und Erinnerungskultur“ überschüttet oder „gleichgeschaltet“ werden oder aufoktroyierter Gleichmacherei oder aufoktroyiertem Beschützertum entspringen (auch der Heilsritter, ob Klimaretter oder Quotenreiter ist in Wahrheit eitel und stolz auf sein Tagwerk, das er anderen zur Kenntnis aufgenötigt hat. Er ist Egoist).

    Wir Detusche aber sind keine Nazis (mehr wie gestern, nicht Goethes, Schillers, Nietzsche, Hegel wie vorgestern), „wir sind heute“, und zwar Immigrations-, Klima- und Covit-Regime-Geschädigte ohne Gegenwehr und ohne Identität, deshalb so schwach und hörig. – Schaffen wir neue Identitäten und bennen wir Ideale.

  5. Es gibt doch eine Lösung all unserer Probleme, verstehe nicht, das das noch keiner mitbekommen hat. Man informiert sich doch über alles mögliche im Netz, na ja heißt ja nicht umsonst wer suchet der findet.Sucht doch mal nach Bundesstaat -Deutschland.com vielleicht hilft es euch ja weiter.

  6. „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

    Willy Brandt
    Anlässlich der Einführung der bis heute geltenden Notstandsgesetze

      1. Macht kurumpiert. Solche Gesten wie der Kniefall werden sich nicht wiederholen, weil kein Politiker mehr Rückrad hat. Anstatt einer Wirbelsäule haben die gerollte Geldscheinpakete mit sehr wenig Innenraum für Nervenweiterleitungsgewebe. Da bleiben selbst Emotionen der Masse sehr schnell drin stecken… Geldscheibenvorfall $L4-$L5
        Könnt ihr euch noch an die Strickenden und Turnschuhelaufenden GRÜNEN erinnern?
        Lustige Erinnerungen!

    1. Schön wäre es, wenn dieser Satz von Willy Brandt heute noch in den Köpfen seiner Parteikollegen wäre. Aber von Verteidigung der Demokratie kann leider momentan keine Rede mehr sein!!

  7. Ein wirklich beeindruckender Brief. Ob sich die Abgeordneten und Minister dadurch beeinflussen lassen???????? Ich wage es zu bezweifeln .Ich habe gehört das es eine namentliche Abstimmung sein wird. Und wenn es wirklich überwiegend Berufspolitiker sind dann…………..

  8. Es brennt – sehr wohl. Am Donnerstag vergangener Woche kommt Abends eine Email vom Schulleiter eines Gymnasiums in München in dem er uns mitteilt das meine Tochter „vorsorglich“ am Freitag nicht zur Schule kommen und sich in Qurantäne begeben soll. In der Nachbarklasse sei ein Corona Test positiv gewesen und meine Tochter war in der Ethik-Gruppe mit dem entsprechenden Kind. Bis heute Dienstag kam weder ein Anruf noch etwas schriftlich vom Gesundheitsamt. Natürlich habe ich daran gedacht mein Kind am Freitag einfach in die Schule zu schicken und es darauf ankommen zu lassen, aber man will ja nicht anecken und alles noch schlimmer machen. Heute nach weiteren zwei schwammigen Emails des Schulleiters (Klassen 6d und 9a müssen leider in Quarantäne – meine Tochter ist 6b) hat er einen „Brandbrief“ von mir bekommen. Ich habe ihn darin aufgefordert mir unverzüglich und schriftlich die Qurantäne Anweisung des Gesundheitsamtes für die Kinder der Ethik Gruppe in Kopie zukommen zu lassen, mit dem Hinweis auf grundsätzliche, rechtliche Vorgangsweisen in diesem Land wie: Gesundheitsamt, Infektionschutzgesetz, Paragraf, Bescheid, Widerspruch, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, etc. Zudem habe ich ihm erklärt was ein PCR Test kann und was nicht, wie wenig aussagekräftig er über Krankheitsausbruch, Symptome und Ansteckung aussagen kann. Und das ich inständig hoffe das keine Helikoptermutter mal nebenbei nach dem Shoppen zum Corona Test mit ihrem Kind gegangen ist und für dieses Debakel verantwortlich ist, und hoffentlich keine studentische Aushilfe oder ein Bundeswehrsoldat beim Gesundheitsamt mit ihm – dem Schulleiter die Vorgehensweise besprochen hat. Wobei hierfür ja unser Sonnenkönig Söder verantwortlich ist: Freie PCR Tests für alle – ergo – (unfreie) Qurantäne für alle. Es brennt …. und das war nur eine der vielen Geschichten.

  9. So gut und richtig das Statement auch sein mag; die Mitglieder des Bundestages lassen sich sicher nicht von einem Brief einer jungen kritischen Anwältin beeindrucken. Ob dies eine EXPRESS-email Wert ist mag dahingestellt bleiben.

    1. Ich bin der Meinung, wenn Politiker die berechtigte Sorge des Volkes ignorieren, haben sie ihren Auftrag im Bundestag nicht mehr im Blick und sollten ihren Hut nehmen. Dieses angebliche Schutzgesetz ist verfassungswidrig und schützt das Volk ausschließlich vor seinen angestammten Grundrechten. Man sollte es eher Entmündigungsgesetz nennen.

      1. Die berechtigte Sorge des Volkes…? Immerhin ist es leider immer noch nur ein Teil des Volkes, der sich Sorgen macht, und das an einem Punkt des Geschehens, an dem die Macht des Souveräns schon beinahe ausgeschaltet wurde.
        Diese Politiker nehmen freiwillig sicher nicht ihren Hut, wenn nicht ein waches Volk sie dazu bewegt. Darum sei Dank dieser mutigen Anwältin und all den anderen Klardenkern und Klarstellern, die hier immensen Einsatz leisten für den Erhalt unserer Demokratie.

  10. Vielen Dank, Herr Langemann. Leider bin ich erst vor kurzem auf Ihre hervorragende journalistische Arbeit aufmerksam gemacht worden. Richtigen Journalismus, der nicht nur berichtet sondern auch recherchiert, findet man dieser Tage leider nur selten. Bitte machen Sie weiter so!

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