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Bühne frei: Brandner gegen Brantner

von Peter Löcke //

Da behaupte noch jemand, die Bühne des deutschen Bundestages sei ein langweiliger Veranstaltungsort. Am Nachmittag des 18.10.2023 wurde ein sehenswertes Theaterstück geboten. Es trug den Titel „Brandner gegen Brantner“ und war eingebettet in eine Fragestunde zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die Protagonisten respektive Titelfiguren hießen Dr. Franziska Brantner, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz im Hause Habeck, außerdem Stephan Brandner, Jurist und Abgeordneter der AfD. In Nebenrollen zu bestaunen waren der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie die Grande Dame der Grünen, Renate Künast. Es folgt eine Rezension der gezeigten Tragikomödie. Das Original können Sie hier in der Mediathek des Bundestags ab Minute 38 und 40 Sekunden genießen. Vorhang auf.

Prolog
Bei einer Fragestunde wird die erste Frage im Vorfeld schriftlich eingereicht. Die befragte Franziska Brantner konnte sich also vorbereiten. Der Abgeordnete Stephan Brandner erbat sich bei seiner Frage eine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage angesichts der in Deutschland herrschenden Rezession. Frau Brantner war vorbereitet. Definitiv.

Auftritt Franziska Brantner  
Laut Definition gebe es keine Rezession in Deutschland. Als Beleg liest die Staatssekretärin von zwei DIN A4-Zetteln die Neudefinition des Begriffs Rezession vor und ab. Die alte Begriffserklärung ist demnach ungültig. Weil die aus den USA stammende technische Neudefinition etwas lang ist, übersetze ich sie anhand eines verständlichen Gleichnisses. Wenn sie als Autofahrer bremsen, dann bremsen sie nicht wirklich. Physikalisch und technisch gesehen handelt es sich beim Bremsen um eine negative Beschleunigung. Das klingt besser. Was für das Auto gilt, gilt auch für Volkswirtschaften. Ansonsten ist die Staatssekretärin optimistisch. Zwar stagniere und schrumpfe die deutsche Wirtschaft im Jahre 2023. Zukunfts-Projektionen für das Jahr 2024 geben allerdings Hoffnung auf bessere Zeiten.

Auftritt Stephan Brandner
Die Zeit der einstudierten Fragen und Antworten ist vorbei. Die Zeit des spontanen Infights beginnt. Der AfD-Abgeordnete darf nachfragen. Das tut Brandner selbstverständlich nicht. Er beschwert sich stattdessen. Er wolle keine Neudefinitionen hören und beharrt darauf, dass in Deutschland alle Indikatoren einer schrumpfenden Wirtschaft erfüllt seien und dies die Folge grüner Politik sei. Die Temperatur auf der Bühne Bundestag steigt. Erste Zwischenrufe sind zu vernehmen. Der Sprachball liegt wieder bei der grünen Brantner.

Auftritt Franziska Brantner
Die denkt sich „Angriff ist die beste Verteidigung“. Sie wirft Brandner vor, dass ihm und der AfD-Fraktion Fakten unwichtig seien. Fakt sei schließlich: Schwierige Lage ja, Rezession nein. Keine Rezession nach neuer Definition. Der Theatergast spürt: In diesem Krieg der Worte und Wortklaubereien braucht es nur noch einen einzigen verbalen Funken, um die Situation eskalieren zu lassen. Nun ist der blaue Brandner dafür bekannt, dass er das verbale Säbel bevorzugt und nicht das sprachliche Florett. Der Funken folgt.

Auftritt Stephan Brandner
„Es ist schön, dass Sie dokumentiert haben, dass Sie vorlesen können.“

Kulisse
Die Stimmung im Saal kocht über. Verständliche Empörung bis Schnappatmung aus dem Fanblock der Grünen, die diese Äußerung despektierlich finden. War der Brandner-Satz despektierlich, spöttisch oder gar herablassend? Natürlich war er das. Das war Sarkasmus pur. Der Satz war aber auch richtig. Dr. Franziska Brantner las die meiste Zeit von einem Blatt Papier ab.

Auftritt Wolfgang Kubicki
Der Bundestagsvizepräsident erteilt der erbosten Renate Künast einen ersten, dann einen zweiten Ordnungsruf und droht dem grünen Urgestein mit einem dritten, der gleichbedeutend mit dem Verweis aus dem hohen Hause wäre. Dadurch beruhigt sich die Lage ein wenig. Stephan Brandner darf eine letzte Frage stellen. Er möchte wissen, wo die deutsche Staatssekretärin Deutschlands Inflation und Energiepreise in zwei Jahren sieht. Eine harmlose Frage, möchte man meinen, doch hier wird das Theaterstück endgültig zur Komödie. Nachfolgend die bemerkenswerte Nichtantwort.

Auftritt Franziska Brantner
 „Sehr geehrter Herr Präsident. Ich finde, dass wir es hier eigentlich wirklich schaffen sollten mit Respekt gegenüber zu diskutieren. Sie können meine Position nicht teilen, Sie mögen mich auch als Person nicht schätzen, aber hier einfach jemandem zu unterstellen, man kann nicht lesen oder ist des Lesens nicht mächtig, das ist einfach eine Art von Politik, die hier in diesem Hause keinen Platz haben sollte.“
Einspruch, Frau Brantner. Der Vorwurf bestand darin, dass Sie nur Definitionen vorlesen. Niemand hat Ihnen unterstellt, dass Sie nicht lesen können. Doch weiter im Text.
„Und erlauben Sie mir zu sagen, selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin/ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, hat er alle Möglichkeiten auch im deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss, sondern hier ist der Ort der Demokratie. Dieser Bundestag repräsentiert die Bevölkerung.“
Einspruch, Frau Brantner. Ich bin wahrlich kein Freund universitären Denkens. Dennoch fände ich es sympathisch, wenn im Bundestag kompetente Personen sitzen, die lesen und schreiben können. Bestenfalls mit Bildungsabschluss, Lebens- und Berufserfahrung. Was Ihnen vorschwebt, ist keine Demokratie. Das nennt sich Kakistokratie.

Epilog
Dr. Franziska Brantner beharrt darauf, dass Sie angepöbelt wurde. Dennoch bietet Sie Ihrem Fast-Namensvetter von der AfD an, eine letzte Frage zu stellen, nachdem sie dessen vorletzte Frage komplett ignorierte. Das geht aber nicht laut Geschäftsordnung. Wolfgang Kubicki verspricht den Vorwurf der Pöbelei zu überprüfen. 

Was ergibt die Überprüfung des Protokolls? Brauchen wir mehr Analphabeten im Bundestag? Brauchen wir weitere Neudefinitionen für Begriffe wie Freiheit und Demokratie?

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Bertolt Brecht)

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder.

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6 Antworten

  1. Die letzten Wahlen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung sich über die Kompetenz der Bundesregierung im Klaren sind. Die Umfragen sehen ähnlich aus, allerdings ist das Vertrauen in die größte Oppositionspartei genauso gering. Ich frage mich, wieso sich bei insgesamt fast einer Million Parteimitgliedern niemand findet, der oder die die Ämter besser ausfüllt als da allseits bekannt Personal. Das kann eigentlich nicht sein. Diese Negativauswahl ist für mich ein klares Indiz für eine defekte innerparteiliche Demokratie. Dieses Problem grassiert seit Jahrzehnten und immer mehr Menschen wenden sich von diesen Parteien ab. Sie wählen AfD oder chancenlose Kleinparteien – viele, dreißig bis vierzig Prozent enthalten sich. Das etablierte Spektrum schreckt vor Verleumdung und Verteufelung Andersdenkender nicht zurück, statt sich an die eigene Nase zu fassen und ihre Wähler zu fragen, was diese denn eigentlich wollen. Ganz im Gegenteil, man hört von nicht mehr bestehenden roten Linien, davon, dass der Wählerwille egal sei usw.. Da ist es dann zur Wahlfälschung nicht mehr weit, denn der Zweck, die Durchsetzung der eigenen Weltanschauung, heiligt scheinbar die Mittel. Gerüchte, oder soll man sagen Verschwörungstheorien, gibt es bereits. Wie es gerade so ist mit diesen Theorien, die Beweise werden wohlmöglich bald auf dem Tisch liegen. Wenn den Mitgliedern der etablierten Parteien etwas am Fortbestand unserer Demokratie liegt, und davon ist ganz stark auszugehen, sollten sie die innerparteiliche Demokratie in ihren Parteien endlich einfordern und diese aus sich selbst heraus erneuern, das wäre nicht weniger als eine stille Revolution gegen die herrschende Nomenklatura. Die bevorstehenden Neugründungen aus dem Lager von Frau Wagenknecht und aus der Werteunion sind Anzeichen für eine fehlende Erneuerungsfähigkeit der Altparteien. Es sind interessante Zeiten. Das Dumpfe der Ära Kohl & Merkel hat sich überlebt und es kommt Bewegung in die politische Landschaft.

  2. Man ist doch immer wieder aufs Neue erstaunt, wie derart inkompetente und teilweise auch intellektuell benachteiligte Menschen in solch hohe politische Funktionen gelangen können. Vielleicht wird hier aber nur ein umgekehrtes Bewerberverfahren durchgeführt und der Letzte wird erwählt, um die unglaubliche Ungerechtigkeit auszumerzen, dass es auch geistig benachteiligten Menschen ermöglicht, am parlamentarischen Leben teilzunehmen. Und sie bestätigen es ja auch noch selbst in ihrer Einfalt. Und wenn dann die nicht vorhandenen Fähigkeiten so offensichtlich werden, dass es quietscht, wird noch schnell die Opferkarte gezogen. Mimimi…..

  3. Verehrter Herr Löcke,

    Ihr “sprachliches Florett” ist mir inzwischen hinlänglich bekannt und stets ein Genuss. Das oben beschriebene Theaterstück hatte ich mir bereits angeschaut und mich dabei köstlich amüsiert, Ihre Rezension jedoch ist noch um Längen köstlicher. Es ist immer wieder erfreulich, Ihre Beiträge zu lesen.

    Herzliche Grüße,
    Ines Maas

  4. Ich bin gespannt, wann der Nekrolog in der Tragikomödie “Deutschland” geschrieben wird. Und vor allem von wem. Ich muss schon sagen…am Ende wird es schwierig werden, die einzelnen Rollen auseinander zu halten. Spätestens dann wird die Souffleuse (der Souffleuse?) stiften gehen. Wer immer das ist…

  5. Und die Nachspeise dazu vom 12. Oktober aus dem niedersächsischen Landtag:

    …auf die Frage des AfD-Abgeordneten Lilienthal an seinen Vorredner, den niedersächsischen Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) “…wann die ersten Wohnungen denn bezugsfertig wären?”, antwortete dieser “…wenn sie fertig sind.”

    …als der Redner Lilienthal ans Rednerpodium treten will, wird er erst gemaßregelt ob seiner Geh-Geschwindigkeit und dann ob seiner Sprech-Lautstärke und bei seiner Einlassung zu der Patzigkeit von Lies “…Aber zu sagen, wenn sie bezugsfertig sind – ja wie arrogant ist das denn…?” Wird er von der niedersächsische Landtagspräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) unterbrochen, belehrt, …ihm Beleidigung vorgeworfen und dabei mehrmals das Mikrophon abgedreht…

    …und Janssen-Kucz dabei mit einer STIMME, die eher in die Rauch- und Alkohol-geschwängerte Luft einer linken Kneipe Nachts um 2 passt…

    Gleichfalls köstlich lieber Herr Löcke, das hat System, das System der 1.-2. Klasse Grundschule… und deshalb auch kein AfD-Bundestagsvizepräsident, der könnte ja…

    https://www.pi-news.net/2023/10/niedersachsen-landtagspraesidentin-verbietet-afd-kritik-an-spd-minister/

  6. Wunderbar auf den Punkt gebracht. Danke. Über die Ausführungen dieser Staatssekretärin kann man nur den Kopf schütteln. Deutschland scheint “auf gutem Weg” zu sein.

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