von Peter Löcke //
Liebe Justitia, liebe Göttin der Gerechtigkeit,
ich verstehe dich und die Welt nicht mehr. Einst hatten wir ein Liebesverhältnis, dann haben wir uns entfremdet. Seit längerer Zeit scheinst du fremd zu gehen. All die sprachlos machenden Gerichtsurteile der letzten Jahre aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Daher möchte ich mich auf Grundsätzliches beschränken. Auf das Grundgesetz. Auf die Verfassung und die Menschen, die diese Verfassung eigentlich schützen sollten. Bei allem, was Recht ist.
Aktuell stuft Jörg Müller, der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in Brandenburg, die Jugendorganisation der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Seine Behörde habe bei der Jungen Alternative wiederholt Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt (1). Das mag stimmen oder nicht. Deswegen frage ich als mündiger Bürger nach. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich möchte nicht die AfD verteidigen, sondern dich, meine verflossene Liebe Justitia. Bei allem, was Recht ist.
Warum, Herr Müller, bleiben Sie bei Ihren Vorwürfen vage und benennen keinen einzigen konkreten Verstoß, kein einziges Sachargument? Ermitteln Sie auch gegen die Jugendorganisation der Linken, weil diese sich offen anarchistisch zeigt und die Gewaltexzesse in Frankreich jubelnd als Vorbild für Deutschland kommentiert? Nun durfte ich zwei Dinge feststellen. Anders als in anderen Bundesländern handelt es sich beim Verfassungsschutz Brandenburg nicht um eine eigenständige Behörde. Sie ist eine Abteilung im Ministerium des Innern und für Kommunales im Land Brandenburg (2). Der Vorgesetzte von Jörg Müller ist also Innenminister Michael Stübgen von der CDU. Dessen Partei wiederum liegt in Umfragen zehn oder mehr Prozentpunkte hinter der AfD (3). In einem Jahr sind Landtagswahlen. Auf den Punkt: Das hat – bei allem was recht und billig ist – ein G‘schmäckle.
Lieber Herr Müller. Schützen Sie bitte die Verfassung, nicht ihren Vorgesetzten.
Doch Jörg Müller ist nicht der einzige Hüter des Grundgesetzes auf Länderebene. Ein weiterer im öffentlichen Rampenlicht stehender Verfassungsschützer ist der für Thüringen zuständige SPD-Politiker Stephan Kramer. Ehemals Mitglied der CDU. Ehemals Mitglied der FDP. Uns verbindet etwas. Wir sind beide keine Juristen mit dem Unterschied, dass ich dafür nicht auf drei Universitäten erfolglos Jura studieren musste (6). Das hindert den Nichtjuristen und Bachelor-Master-Sozialpädagogen Stephan Kramer nicht daran, jeden fünften Deutschen als braunen Bodensatz zu beschimpfen und wirklichen Juristen wie den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Antisemitismus zu unterstellen.
Lieber Herr Kramer. Wer Millionen Menschen undifferenziert in die Nähe von Nazis rückt, wird selbst zum Hetzer.
Kommen wir zum berühmtesten, weil höchsten deutschen Verfassungsschützer. Der wurde von Angela Merkel in Amt und Würden gehievt, um den erwähnten Hans-Georg Maaßen abzulösen. Er heißt Thomas Haldenwang. Worin sieht der seine Aufgabe?
“Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.” (4)
So Haldenwang in einem Interview mit dem ZDF heute journal. Ob diese Aussage bemerkenswert ehrlich, dämlich oder gar verfassungsfeindlich ist, liegt im Auge des Betrachters. Wie sind denn die Ansichten des Grundgesetz-Gralshüters über andere, nun ja, Gruppierungen? Die Letzte Generation etwa sei nicht extremistisch. Die lieben und respektieren den Staat und fordern ihn lediglich zum Handeln auf. So Haldenwang. Das Begehen von Straftaten, oftmals vorher angekündigt, bedeutet in Haldenwangs Augen nicht, dass eine Gruppe extremistisch sei (5). Mich macht das fassungslos, um nicht zu sagen – verfassungslos. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt und zwar auf beiden Seiten.
Lieber Herr Haldenwang. Nehmen Sie das billigend in Kauf oder ist das gar gewollt? Und unter uns, Herr Haldenwang. Ist es Zufall, dass ausgerechnet in den Bundesländern, in denen die AfD die Umfragen anführt, der Verfassungsschutz besonders vehement gegen die AfD vorgeht? Bei allem was Recht ist – ab welchen Umfragewerten werden die Inhalte einer Partei verfassungsfeindlich?
Und nein. Ich verteidige nicht die AfD, denn persönlich habe ich neben dir, Justitia, eine weitere verflossene Liebe. Die SPD. Warum liebte ich die Partei als junger Mensch? Nun, unter anderem hatte es einen sentimentalen, historischen Grund. Die SPD wehrte sich gegen das Ermächtigungsgesetz von 1933 (7). Damals hieß das Gesetz natürlich anders. Es hieß offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das Gesetz war aus damaliger Sicht alternativlos. Es gab halt einen Notstand. Mit dem Gesetz wollte man lediglich die Bevölkerung schützen. Was anschließend passierte, ist bekannt. Eine Regierung ermächtigte sich. Parteien wurden verboten. Andersdenkende verfolgt. Begleitet von solidarischen Menschen und solidarischen Medien sowie der einen Wissenschaft, die man niemals hinterfragen durfte.
Das Grundgesetz von 1949 alias Verfassung war die Lehre dieses dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte. Diese Verfassung sollte eine demokratische Brandmauer sein in Zeiten vermeintlicher Not. Nicht auch in Zeiten der Not, sondern vor allem in Zeiten der Not. Und dann kam das Bevölkerungsschutzgesetz (8). Das war alternativlos wegen Pandemie-Notstand. Grundgesetzträger wurden zu einer Gefahr, das Wort zu einem Schimpfwort. Menschen, die das Grundgesetz in der Hand hielten, wurden diffamiert und abgeführt. Einige flüchteten gar aus Deutschland (9). Vor Menschen, die eben diese Verfassung, die eben dieses Grundgesetz schützen sollten.
Liebe Justitia, ich möchte dich zurückerobern. Es wird Zeit, dass du dich mal wieder auf die Waage stellst. Eigentlich bist du die Schönste aller Göttinnen.
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10 Antworten
Sehr geehrter Herr Löcke,
ich würde gerne sowohl Ihnen als Verfasser der Kolumne, als auch den Lesern dieser Seite folgende Fragen anbieten wollen, die Sie entweder direkt oder für sich selbst gedanklich beantworten können. Selbstverständlich können Sie sich auch überhaupt nicht mit meinen einfachen Fragen auseinandersetzen. Ganz wie Sie es wünschen.
1. Frage:
Wie sind Verfassungen entstanden und entstehen sie bis heute?
2. Frage:
Wie entstehen Gesetze?
3. Frage:
Wann würden Sie konkret persönlich Gewalt gegen Mitmenschen anwenden, die Sie persönlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren können und damit für richtig erachten?
4. Frage:
Wie begegnen Sie persönlich konkreten Herausforderungen Ihres persönlichen Lebens?
5. Frage:
Wie versuchen Sie konkret Konflikte mit Mitmenschen in Ihrem persönlichen Umfeld zu lösen?
Freundliche Grüße
G. Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
darf ich Ihnen ausweichend antworten?
zu 1/2) Wie Verfassungen/Gesetze entstanden und entstehen, kann man auf Wikipedia nachlesen. Da brauchen Sie meine Meinung nicht. Weil ich aber vermute, dass Sie einen “philosophischen Ansatz” verfolgen und sich auf einer Meta-Ebene bewegen, höre ich mir gerne ihre Meinung dazu an. Dennoch ein paar Worte zum Themenkomplex.
Ich sehe kritisch, dass Deutschland überhaupt einen Verfassungsschutz hat und wie der seiner Arbeit nachkommt. Über den Tellerrand geschaut: Den VS gibt es weltweit (?) in anderen Ländern nicht. Zwar Auslands- und Inlandsgeheimdienste wie in Deutschland auch, aber keinen Verfassungsschutz. Gesetze halte ich für natürlich notwendig in einem funktionierenden Staat. Ansonsten herrscht Anarchie. Nur habe ich drei Kritikpunkte.
a) Die für eine Demokratie notwendige Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland auf dramatische Art und Weise immer weniger. Dazu zähle ich auch die vierte Säule Medien. Ein Rechtsstaat braucht gegenseitige Kontrolle, keine Allianz der vier Gewalten. Wie Legislative, Exekeutive, Judikative und Medien in den letzten drei Jahren verschmolzen sind und gegenseitig geschützt haben, macht mir Angst.
b) Es herrscht Bevormundung und eine gesetzliche Überregulation. Immer mehr dringt der Staat durch Maßnahmen und neue Gesetze in privateste Bereiche ein. Auch das macht mir Angst.
c) Neue Gesetze werden immer häufiger zu reinen Werbe-Claims mit einer politischen Botschaft. Bestes Beispiel ist das “Fachkräfteeinwanderungsgesetz”. Allein durch den Namen soll der Öffentlichkeit suggeriert werden: Hier kommen Chirurgen, Ingenieure, Heizungsbauer ins Land, die unsere Wirtschaft stärken. Probleme durch unkontrollierte Migration gibt es nicht. So die Werbe-Botschaft alleine durch den Gesetzesnamen. Die Realität sieht anders aus. Mich erinnert das an Zeiten, als man anfing, Berufe umzubenennen. Nur? Einem Hausmeister, der doppelt so viel arbeiten muss für weniger Geld, gehts nicht dadurch besser, dass man ihn von heute auf morgen Facility Manager nennt.
zu 3-5) Sehr persönliche Fragen. Ich bin ein gewaltfreier Mensch. Einerseits. Andererseits bin ich seit 2020 oft genug mit der Faust in der Tasche rumgerannt angesichts dessen, was ich erlebt habe. Vermutlich geht es vielen so. Diese Wut muss kanalisiert werden. Das mache ich u.a. durch das Schreiben von Kolumnen. Was inneren Frieden, Achtsamkeit, Lösen von privaten Konflikten angeht, habe ich sicher “Luft nach oben”. Meine Frau etwa ist da emotional intelligenter als ich. Sich das einzugestehen, ist der erste Schritt.
Mit freundlichen Grüßen zurück und Danke auch allen anderen Zuschriften.
Sehr geehrter Herr Löcke,
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Einverständniserklärung, durch Ihre Interessensbekundung, sich meine persönliche Meinung anzuhören.
Meine Fragen 1-5 hängen alle unmittelbar zusammen, was Sie leider nicht erkannt zu haben scheinen.
Wir sind alle nur Menschen und kein Mensch kann jemals das Recht haben, andere Menschen zu versklaven. Gleich, wie es genannt wird, ob Verfassung, GG oder was auch immer.
Gesetze sind wie durchgeladene Waffen.
Wer sie nicht befolgt erhält erst viel Post mit mehr Drohungen, dann Besuch von Behörden oder/und beauftragten Inkassounternehmen, die sich bei einem umsehen, was man wegnehmen könnte. Wer sich dann immer noch weigert sein Privateigentum den Räubern auszuhändigen oder welche Forderung auch immer umzusetzen, wird versucht gewaltsam ins Gefängnis einzusperren und wer sich dagegen auch zur Wehr setzt, sich also gegen einen aggressiven feindlichen Angriff selbst verteidigen würde, wird erschossen.
Würden Sie regelmäßig zu Ihren Nachbarn und anderen fremden Mitmenschen gehen, an deren Türe klopfen, diesen friedlichen Menschen eine Waffe an den Kopf halten und sie berauben, um sich Ihr Leben und das Ihrer Familie davon zu finanzieren und den Rest der Beute an Freunde oder irgendwelche von Ihnen gewünschte Projekte weiter zu geben?
Ich denke nicht.
Warum finden Sie es dann in Ordnung, dass der Staat mit seinen Akteuren genau DAS tagtäglich bei Mio. Menschen tut?
Würden Sie zu Ihren Nachbarn und anderen fremden Mitmenschen gehen, an deren Türe klopfen, diesen friedlichen Menschen eine Waffe an den Kopf halten, ihre Kinder entführen, um sie in Ihrem Haus nach Ihren Vorstellungen zu beschulen, inklusive Sexualunterricht?
Ich denke nicht.
Warum finden Sie es dann in Ordnung, dass der Staat mit seinen Akteuren genau DAS tagtäglich bei Mio. Menschen inklusiver Ihrer eigenen Kinder – sofern Sie welche haben – tut?
Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen. Die Liste ist endlos.
Vermutlich würden Sie Ihren Nachbarn oder einen anderen Ihnen fremden Menschen auslachen und vom Grundstück jagen, wenn er Ihnen eines Tages ein Stück Papier vor die Nase halten würde mit den Worten:
„So Hr. Löcke, dass hier ist jetzt die Verfassung, das GG und Sie sowie alle anderen Menschen, die auf dem von mir und meinen Freunden festgelegten Flecken Erde leben, müssen sich ab sofort an die dort von uns geschriebenen Regeln halten, die zudem beinhalten, dass ich und meine Freunde Sie und alle anderen ab sofort kontinuierlich ausrauben, schikanieren und unterdrücken dürfen werden. Alle paar Jahre können Sie einen anderen Sklavenhalter wählen, wenn wir Ihnen nicht mehr passen, die Sklaverei besteht jedoch ab sofort und auf unbestimmte Zeit.“
Vielleicht denken Sie irgendwann einmal in aller Ruhe in der Tiefe und aufrichtig darüber nach.
Buchempfehlung:
„Die gefährlichste aller Religionen“ von Larken Rose.
Freundliche Grüße
G. Schmidt
Liebe Frau Schmidt, ich möchte, obwohl ungefragt, kurz zu Drittens Stellung nehmen. Wir haben eine Rechtsordnung, die den Begriff Notwehr und Nothilfe kennt. Diese Voraussetzungen entschuldigen Gewaltanwendung, sogar eine Tötung, so sie denn verhältnismäßig ist. Wir müssen das Recht nicht neu schaffen, denn die Rechtswissenschaft ist eine uralte Geisteswissenschaft, vor der wir jeden Respekt haben sollten. Gewaltanwendung verbietet sich also generell, abgesehen von extremen Ausnahmesituationen. Ich halte genau das für eine zentrale Grundlage einer friedlichen Gesellschaft und damit für unverzichtbar. Liebe Grüße H.W..
Sehr geehrter Herr Dr. Wessel,
ich freue mich sehr über jeden Menschen, der bereit ist, mit mir in einen gedanklichen Austausch zu treten. Meine Kommentare sind immer persönliche Überlegungsangebote, die ich genau aus diesem Grund, des Austausches wegen mit anderen Menschen, offen ausspreche bzw. hier schreibe.
Vielen Dank daher für Ihr Interese und das Einbringen Ihrer Überlegungen. Das freut mich sehr.
Ich stimme Ihnen voll und ganz bei Ihrer Ansicht zu, dass sowohl Notwehr und Nothilfe für jeden Menschen nicht nur richtig und gerechtfertigt in Fällen eines gegenwärtigen feindlichen Angriffes auf fremdes Privateigentum sind, sondern auch von den meisten Menschen genau so gesehen, verstanden und auch akzeptiert werden und nur über die Prinzipien des absoluten Respektes vor fremdem Eigentum und des Freiwilligkeits- und Nichtaggressionsprinzips eine friedliche Gesellschaft, friedliches Zusammen- und Nebeneinanderleben der Menschen möglich ist.
Mit dieser Ihrer hervorragenden Erkenntnis belegen Sie jedoch, vermutlich ungewollt und unbewusst, dass Politik, Staat und damit die Herrschaft von Menschen über andere Menschen, inkompatibel mit dieser Ihrer Aussage und Ansicht sind.
Wenn Sie, ich oder wer auch immer, Notwehr oder Nothilfe anwenden, wenn der Staat mit seinen Akteuren Ihr Privateigentum oder das Privateigentum eines Mitmenschen angreift über Steuern, Abgaben, etc., zeigt Ihnen der Staat sehr schnell, dass hier plötzlich Notwehr und Nothilfe nicht akzeptiert werden.
Was Recht und was Unrecht ist, wissen die meisten Menschen intuitiv. Nicht Recht muss neu oder überhaupt geschaffen werden, Rechts- und Unrechtsbewusstsein existieren seit Menschengedenken, sondern Herrschaft muss abgeschafft bzw. von den Menschen abgelehnt werden, da sie abzuschaffen niemals möglich sein wird.
Freundliche Grüße
G. Schmidt
Liebe Frau Schmidt, Ihre Vermutung, ich wäre der Meinung, dass sich Politik, Staat und Herrschaft mit dem Recht auf Notwehr nicht vertragen, greift ein wenig zu kurz. Art. 20 des Grundgesetzes gewährt den Bürgern ein Widerstandsrecht, wenn Verfassungsbrüche von staatlichen Institutionen nicht anders unterbunden werden können. Dieser Artikel wurde vielfach in ganz Deutschland, z.B. bei den Montagsspaziergängen, in Anspruch genommen. Diese Proteste waren hoch wirksam. So konnte der allgemeine staatlich verordnete Impfzwang abgewehrt werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Staatsquote 10% nicht überschreiten sollte. Stattdessen haben wir 50%, d.h. der Staat gibt 50% der gesamten Wirtschaftsleistung aus und bekommt dadurch eine hohe Anfälligkeit für Verschwendung und Korruption. Wir wären gut beraten, den Bereich Kultur, Bildung und Kunst vom Bereich Wirtschaft zu trennen. Gleiches sollte für die Politik gelten. Diese drei Bereiche sollten von einander entflochten werden und andere Organisationsformen sollten entwickelt werden, vielleicht im Rahmen von basisdemokratisch verfassten Genossenschaften und Gemeindeversammlungen. Mit dem Aufbau dieser alternativen Strukturen können wir sofort beginnen, ganz gleich, was jetzt als Ist Zustand gilt.
Waage kann ich mich an die Massnahmen Ende 2021 erinnern, Herr Haldenwang.
…und musste Februar 2022 nach Hause gehn
2023-07
Die Waage Erinnerung scheint ein -Impfschaden- zu sein. Justitia
Die gute, gerechte Justitia wurde entführt, gefangengenommen von einer selbstgerechten sich selbst autorisierten Macht namens Ungerechtigkeit. Die Lösegeldforderung steigt von Tag zu Tag. Gerne möchte ich helfen die Liebste zu befreien.
Mir ist sehr unwohl beim Siegeszug der AfD, die schrille Stimme von Alice klingelt mir in den Ohren und wenn ich an Björn denke,… . Das Problem ist, wer macht die AfD hoffähig, wie passiert es ganz konkret? Die herrschende politische Klasse entfernt sich selbst von den ehemals unverrückbaren Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung. Wir sehen um sich greifende Korruption in den Ministerien inclusive direkte Einflussnahme durch zwielichtige Stiftungen, schwere Beschädigung der Gewaltenteilung, Zensur und staatlich beeinflussten GEZ „Journalismus“, der komplett von der etablierten Politik am Nasenring durch die Arena geführt wird, ganz zu schweigen von der durch die Atlantikbrücke, sagen wir mal koordinierten, übrigen Presse. Der politische Wille der Wähler wird vollkommen offen und ohne jede Scham für nicht maßgeblich erklärt. Die sich als die großen Demokraten sehen, glauben, dass ihre Vorhaben, ihr Zweck, die Mittel heiligt und sie selbst über die 1789 erklärten Menschen- und Bürgerrechte stellt. Ihnen fällt ihre Nähe zu dem was sie der AfD unterstellen garnicht mehr auf. Schlimmer noch, die AfD hat in den meisten Themen Lösungswege aufgezeigt, die es allemal wert sind, angesehen und besprochen zu werden. Die Wähler fühlen sich von der AfD gehört und ernst genommen, während sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Das geht sogar soweit, dass 75% der Wahlberechtigten z.B. die Bundesregierung für eine Fehlbesetzung halten. Am Ende ist mein Fazit, dass die Gefährdung der Demokratie durch die AfD das übliche Maß, zumindest z.Z., eher unterschreitet.
Unzustellbar zurück, Justitia rotiert im Grab rot-grüner Ideologie.