Das Baerbock-Interview auf CNN

Christiane Amanpour: Frau Außenministerin, willkommen zurück in unserer Sendung. Darf ich Sie fragen, ob die Ukraine die Waffen bekommen wird, die sie braucht? Kann die Allianz beispielsweise die Luftabwehr so schnell bereitstellen, dass sie dem Bedarf der Ukraine gerecht wird?

Annalena Baerbock: Danke, dass ich wieder in Ihrer Sendung sein darf. Wir tun hier als Bündnis alles, um die Ukraine zu unterstützen, weil es glasklar ist, dass Putin – und er hat es mit der Brutalität der letzten Tage, auch mit dem Angriff auf ein Kinderkrankenhaus noch einmal unterstrichen – dass er nicht nur die Ukraine angreift sondern er greift die freiheitlichen Demokratien, die europäische Friedensordnung an. Und deshalb tun wir alles, um die Ukraine auch zu unterstützen und zwar mit der Luftabwehr. Unser drittes Patriot-System aus Deutschland hat gerade die Ukraine erreicht. Und es war sehr erfreulich gestern von US-Präsident Biden zu hören, dass auch sie die Ukraine bei der weiteren Luftverteidigung unterstützen werden.

Christiane Amanpour: Sie haben also mit Präsident Biden gesprochen. Ich frage mich nur, ob das nicht ein wenig der Elefant im Raum ist, während die Verbündeten darauf warten zu sehen, wer kandidiert, wer der nächste Präsident sein wird. Ihr Kanzler Olaf Scholz sagte, er habe keine Bedenken und Sorgen über die Fähigkeit von Präsident Biden diesen Job zu machen. Was haben Sie gehört? Welchen Eindruck haben Sie von dem Präsidenten gewonnen? 

Annalena Baerbock: Dieses Bündnis ist auch deshalb so stark, weil die Vereinigten Staaten in den letzten zweieinhalb Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich glaube, die NATO war noch nie so stark wie jetzt und die Einheit war noch nie so stark. Insbesondere zwischen meinem Land Deutschland und den Vereinigten Staaten. Wir beide sind der größte Geber für die Ukraine. Mit militärischer Unterstützung von deutscher Seite, aber auch mit humanitärer Unterstützung und Unterstützung für Flüchtlinge. Und deshalb ja. Mein Bundeskanzler hat betont, dass diese enge Zusammenarbeit auch die vertrauensbildende Grundlage für den Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und für die Unterstützung der Ukraine ist. Und ich denke, der Präsident hat das gestern Abend hier bei der Eröffnung des NATO-Gipfels unterstrichen. 

Christiane Amanpour: Sie haben also keine Bedenken? Dass er es vielleicht nicht bis zur Präsidentschaft, zur Wiederwahl schafft und dass Trump eine zweite Amtszeit haben könnte? Das muss doch das Gesprächsthema sein, das gerade im Raum steht. Oder nicht?

Annalena Baerbock: Natürlich wird die liberale Demokratie nicht nur von außen sondern auch von innen herausgefordert. Und in diesen Zeiten braucht man starke Freunde und Partner und dafür ist dieses Bündnis da. Und deshalb erhöhen wir nicht nur als Deutschland sondern als Europäer unseren Anteil in der NATO. Jetzt geben mein Land und viele, viele andere 2 Prozent ihres BIP für unsere gemeinsame Sicherheit, für unsere militärischen Fähigkeiten, aus. Und ich habe auch sehr deutlich gemacht, dass der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden muss, denn je stärker der europäische Pfeiler ist, desto stärker sind unsere transatlantischen Beziehungen, insbesondere in diesen Zeiten. Und ich denke, auch hier in den Vereinigten Staaten ist es für viele klar, dass die Stärke der NATO auch die beste Garantie für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist.

Christiane Amanpour: Ich möchte Sie fragen, ob die Bedeutung der NATO und der 75. Jahrestag in eine Zeit fallen, in der sich die politische Landschaft in Europa verändert und verschiebt. Sie haben gesehen, was sich bei den Europawahlen abgespielt hat. Sie haben den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich, den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland gesehen. Die AfD hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament den zweiten Platz belegt. Und Sie sehen das Potenzial einer Trump-Administration. All diese Menschen und Parteien neigen dazu, das Engagement für die NATO und die Ukraine in Frage zu stellen. Sind Sie besorgt, dass der Kernauftrag der NATO in absehbarer Zeit durch die aufkommende rechte Politik in Frage gestellt werden könnte? 

Annalena Baerbock: Natürlich können wir den Aufstieg der rechtsextremen Parteien nicht ignorieren und auch nicht die Gefahr, dass sie die liberalen Demokratien von innen heraus herausfordern und so ihren Teil der Arbeit erledigen. Russland versucht dies von außen zu tun, aber wir sollten auch die Stärke demokratischer Parteien und vor allem die demokratische Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaften nicht außer Acht lassen. Wir haben am letzten Wochenende in Frankreich gesehen, dass es der extremen Rechten nicht gelungen ist, bei unserem engsten Freund und Partner in Europa Frankreich, an die Macht zu kommen. Wir haben gesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien die beste Widerstandskraft ist und deshalb müssen wir in diesen Zeiten der Unsicherheit, auch für viele, viele Menschen in unserer Gesellschaft, zu unserer Verantwortung der Zusammenarbeit und des Vertrauens stehen und auch dafür sorgen, dass wir geeint bleiben. Bei allen Unterschieden, die wir als Demokratien haben mögen, denn das ist normal, bleiben wir doch in unserem gemeinsamen Ziel vereint, unsere Demokratie sowie unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

Christiane Amanpour: So wie die Demokratie in vielen demokratischen Ländern von innen bedroht ist. Eine sehr interessante demografische Untersuchung zeigt, dass in Deutschland beispielsweise der Anteil der jungen Menschen, die für die AfD gestimmt haben, um 11 Prozent gestiegen ist. Ähm, das ist ein großer Sprung seit 2019. Auch Ihre Grüne Partei hat, wie Sie wissen, schlechter abgeschnitten als zuvor. Und ich frage mich, ob Sie daran einen Anteil haben. Wie wollen Sie junge Menschen dazu inspirieren, die Demokratie und die Grundsätze der NATO zu verteidigen? Und haben Sie schon daran gedacht für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren?

Annalena Baerbock: Vielleicht zum ersten Punkt: Die NATO und auch unsere europäischen Verbände sind die stärkste Versicherung für unsere Friedensordnung. Aber das ist nicht vom Himmel gefallen. Und wir müssen immer wieder erklären, vor allem jüngeren Menschen, die den Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht miterlebt haben, worum es in diesem Europa geht, und auch gegen Fake News in den sozialen Medien vorgehen. Viel stärker als wir es in der Vergangenheit getan haben, da wir als Demokratien gegen diese Propaganda widerstandsfähig sind und wir müssen in dieser Hinsicht als demokratische Parteien gemeinsam bessere Arbeit leisten. Und was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, so ist die Welt angesichts des russischen Angriffskrieges natürlich eine ganz andere als bei der letzten Bundestagswahl. Und jetzt braucht es auch im Hinblick auf die dramatische Situation im Nahen Osten mehr Diplomatie und nicht weniger, denn sonst werden andere diese Lücke füllen. Und deshalb glaube ich, dass politische Verantwortung in diesen Krisenzeiten bedeutet, sich als Außenministerin nicht in eine Kanzlerkandidatur zu verstricken sondern weiterhin meine ganze Energie als Außenministerin in meine Rolle als Vertrauens- und Kooperationsbildnerin zum Aufbau verlässlicher Strukturen zu stecken. Denn darauf verlassen sich so viele Partner in der Welt und in Europa. Davon abgesehen werde ich natürlich in Wahlkampfzeiten alles tun, um meine eigene Partei zu unterstützen wie ich es in der Vergangenheit getan habe. 

Christiane Amanpour: Ich verstehe. Ich glaube, Sie sagen „Ja, aber nicht im Moment.“ Ich glaube, das ist es, was Sie sagen wollen. Was ist dann mit … Diplomatie? Denn die Vorsitzende der Europäischen Union … 

Annalena Baerbock (unterbricht): Jede Zeit, jede Zeit hat ihre Aufgabe. 

Christiane Amanpour: Okay. Was die Diplomatie betrifft, so hat Ungarn derzeit die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Der ungarische Ministerpräsident steht einer rechtsextremen, sehr konservativen Regierung vor und er hat beschlossen, in die Ukraine zu reisen, nach Moskau zu gehen, nach China zu reisen, um die diplomatische Isolation zu durchbrechen und zu versuchen, einen Friedensprozess zu finden. Ist das etwas, das Sie unterstützen? 

Annalena Baerbock: Nun. Manchmal wundert man sich über das Ego vor allem mancher Männer, denn jedes Land in der Europäischen Union weiß, dass gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Verantwortung nicht bei der Präsidentschaft liegt, die nur sechs Monate dauert, sondern bei den höchsten Repräsentanten der Europäischen Union, insbesondere beim Kommissionspräsidenten für Außenpolitik. Er hat also ganz offensichtlich in seinem eigenen Namen gesprochen und das, was er gesagt hat, ich meine zur Ukraine war „Hören Sie auf, sich zu verteidigen“ sagt er dem Opfer, sagt er dem Opfer einer Aggression, die nicht nur gegen die Friedensordnung der Europäischen Union sondern gegen die UN-Charta verstößt. Und er sagt nicht in China „Hören Sie auf, diesen Angriffskrieg zu unterstützen“ wie sie es tun. Ein Mitglied des Sicherheitsrates macht natürlich sehr deutlich, dass dies nicht die Außenpolitik der Europäischen Union ist. 

Christiane Amanpour: Der Außenminister der Vereinigten Staaten hat auf Ihrem Gipfeltreffen erklärt, dass die F-16 ab diesem Sommer endlich in der Ukraine fliegen und den ukrainischen Luftraum verteidigen werden. Was können Sie mir dazu sagen?

Annalena Baerbock: Unsere Stärke in der NATO ist nicht nur das, wofür dieses Bündnis gegründet wurde, nämlich „Einer für alle und alle für einen“ sondern auch, dass sie in schwierigen Momenten auf die effizienteste Weise zusammenarbeitet. Aus diesem Grund leisten die Verbündeten jetzt ihren Beitrag. Und daran haben wir in den letzten zwei Jahren intensiv gearbeitet mit all dem Fachwissen, das wir haben. Wir in Deutschland sind zum Beispiel sehr stark in der Luftverteidigung. Aus diesem Grund liefern wir Systeme wie Patriot, die ISD und viele, viele andere. Auch Unterstützung mit den F-16, die Sie gerade erwähnt haben und in Kombination hat all dies nur ein Ziel: die Souveränität, die Freiheit der Ukraine zu verteidigen, der ukrainischen Armee zu helfen, ihr Land zu befreien und damit auch unsere europäische Lebensweise in Frieden und Freiheit zu verteidigen. 

Christiane Amanpour: In gewissem Maße wird Ihr Gipfeltreffen nun von dem anhaltenden Krieg im Nahen Osten überschattet. Und es sieht so aus als ob es sich ausweitet. Beginnen wir mit dem Gazastreifen und der humanitären Krise. Sie wissen, dass Sie nach neun Monaten Krieg weitere Hilfen in Höhe von Milliarden oder besser gesagt Millionen Euro angekündigt haben. Die UNO erklärt nun, dass in Gaza eine Hungersnot herrscht. Wir wissen es nicht genau. Es wird immer wieder von einem Waffenstillstand oder der Freilassung von Geiseln oder ähnlichem gesprochen, aber noch hat sich all das nicht ergeben. Was werden Ihrer Meinung nach die nächsten Schritte sein? Und glauben Sie, dass Deutschland mit all seiner historischen Last alle Seiten dieses Konflikts verantwortlich zufriedenstellen kann? 

Annalena Baerbock: Daran haben wir in den letzten neun Monaten gearbeitet. Ich war schon viele, viele Male dort. Außerdem möchte ich wie mein lieber Freund und Kollege Tony Blinken betonen, dass Israel nur in Frieden leben kann, wenn die Palästinenser in Frieden leben. Und die Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn die Israelis in Frieden leben können. Und daran arbeiten wir ständig, auch mit arabischen Partnern. Und deshalb ist der Biden-Plan der einzige Weg, um aus diesem totalen Desaster herauszukommen. Ich war vor kurzem dort, habe eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in Herzlia gehalten und deutlich gemacht, dass, wenn man sich das Leid der Menschen ansieht und die Mutter einer Geisel hat mir gesagt, dass es „mein eigenes Kind, meinen eigenen Sohn nicht zurückbringt, wenn eine andere Mutter jetzt in Gaza ihr Kind verliert“. Und das ist es, was wir tun müssen, um das Leid für beide Seiten zu beenden. Um zu sehen, dass die Menschheit deutlich macht, dass die Terroranschläge der Hamas aufhören müssen, dass die Geiseln befreit werden müssen, dass humanitäre Hilfe kommen muss, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen und dass wir einen dauerhaften Friedensplan, das heißt eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren. Ich weiß, dass es wirklich schwer ist und man manchmal das Vertrauen in die Zukunft verlieren kann, aber ich denke, es gibt keine Alternative dazu, als eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, denn sonst wird die Aggression diese Welt beherrschen.

Christiane Amanpour: Sie haben auch die zunehmende Siedlergewalt, die israelische Siedlergewalt im Westjordanland kritisiert und gesagt, dass Teile der israelischen Regierungskoalition mit ihrer aggressiven Siedlerpolitik Unruhe stiften und die langfristigen israelischen Sicherheitsinteressen gefährden. Das ist ganz klar und ich denke, es entspricht auch dem, was die USA sagen. Doch wie steht es um die Spannungen an der Israel-Libanon-Front? Alle haben gesagt, dass sie einfach keinen größeren Krieg wollen. Glauben Sie, dass es zu einem größeren Krieg kommen wird?

Annalena Baerbock: Weil für mein Land die Sicherheit Israels Staatsräson ist. Wir arbeiten auf so vielen Gebieten und an so vielen Fronten, dass es nicht zu einer Eskalation kommen wird. Und damit ist das Westjordanland gemeint. Ich möchte intensiv betonen, wie Sie es erwähnt haben, dass eine Eskalation im Westjordanland, eine Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde, ein totales Drama ist. Und deshalb muss die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde weitergehen, weil, ich meine, wenn die Schulen im Westjordanland nicht mehr laufen, weil die finanziellen Garantien, die die Osloer Garantien den Palästinensern gegeben haben, nicht mehr da sind. Dies wird die Sicherheit Israels nicht gewährleisten. Und das gilt auch für die von Ihnen erwähnte Nordfront. Ich habe immer wieder mit beiden Seiten gesprochen. Ich höre das so oft, vor allem von den Menschen, aber auch von den Regierungen. Wir wollen keinen weiteren Krieg zwischen Israel und Libanon, aber wir sollten auch nicht in einen weiteren Krieg hinein gleiten. Und das ist die Gefahr, in der wir uns derzeit befinden, dass es dazu kommen kann. Deshalb sind die Diplomatie und auch die Bemühungen des Sondergesandten Hochstein aus den Vereinigten Staaten so wichtig. Und deshalb rufen wir nachdrücklich zur Deeskalation auf. Und das war auch meine Botschaft an den Iran, der in dieser ganzen Situation offensichtlich eine Rolle spielt.

Christiane Amanpour: Frau Außenministerin Annalena Baerbock, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind.

Annalena Baerbock: Ich danke Ihnen ebenfalls. Und beste Grüße nach Europa.