Das Brokkoli-Patent

In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln [1], führende Supermarktketten hatten neben erhöhten Energie- und Düngerpreisen Preissteigerungen angeheizt [2, 3] und waren dafür verurteilt worden [4, 5]. Auch die Kraftstoffpreise werden derzeit vom Bundeskartellamt beobachtet, und auch Transportkosten haben Auswirkungen auf die Preisentwicklung [6].

Ein großes Einfallstor für Monopole und damit Preiskontrolle bietet der Bereich der Lebensmittel aber auch über Patente, z. B. Patente für Pflanzen, die als Nahrung dienen [7]. Gerade der Brokkoli war hier immer wieder Thema in den Medien, erst kürzlich war ein neues Patent für eine Sorte erteilt worden, die besonders reich an Bitterstoffen ist [8, 9], und auch bei Tomaten hatte es eine umstrittene Patentierung gegeben [10]. 

Zwar dürfen neuerdings keine Patente auf Pflanzen mehr erteilt werden, dies gilt jedoch nicht für Lebensmittel, deren Patentantrag vor 2017 gestellt worden ist, so dass es für die noch laufenden Verfahren auch jetzt noch zu Patenterteilungen kommen kann, und auch bei „technischen Neuerungen“ sind Patente nach wie vor möglich [11].

Was aber ist das Problem an Patenten und damit Monopolen im Lebensmittelbereich?

Patente schränken die Saatgutvielfalt ein [12] und können zu Lizenzgebühren auf Saatgut führen und damit die Lebensmittelsicherheit gefährden; es gibt im europäischen Patentrecht noch immer entsprechende Schlupflöcher, die auch neue Patente zulassen [13]. Auch international werden Patente auf Nahrungsmittelpflanzen kritisch gesehen, immerhin sind bereits 60 % des Saatguts weltweit in der Hand großer Firmen, und gentechnisch veränderte Pflanzen sind auf dem Vormarsch [14, 15]. Landwirte und Organisationen setzen sich mit Saatgutbanken zur Wehr. In diesen Sammelstellen für Saatgut werden verschiedene Sorten vorgehalten, die dann regional auch für kleinere Landwirte verfügbar sind [16, 17, 18].

Dass die Patentierungen von Nahrungsmittelpflanzen problematisch sind, ist offensichtlich. In der Tat hat Monsanto bereits Landwirte wegen Patentvergehen verklagt [19]. Besonders bekannt ist ein Fall, wo genetisch veränderte Pflanzen versehentlich auf das Nachbarfeld gelangt waren und dort zwischen den eigentlich vom Eigentümer gesäten Pflanzen wuchsen. Der Landwirt verklagte daraufhin Monsanto wegen Verschmutzung seiner Anbaufläche, und Monsanto verklagte den Landwirt wegen Verstoß gegen das Patentrecht [20, 21].

Die Patente in der EU werden durch das European Patent Office vergeben, und einer der Vorsitzenden des Kommittees für Patentrecht ist Johannes Karcher, welcher auch für Bayer gearbeitet hat (s. Abb. 1) [22, 24]. Wie genau sich das Office finanziert, wird leider aus den Finanzberichten nicht so leicht deutlich [22]; von anderen EU-Organisationen wie etwa der European Medicines Agency (EMA) ist jedoch bekannt, dass sie aus der Privatwirtschaft finanziert werden, und auch bei der Zulassung pflanzlicher Heilmittel kommt es zu Ungereimtheiten [39].

Abb. 1: Vita Karcher (Quelle: https://www.startpage.com/sp/search)

Generell ist der Lebensmittelmarkt fast komplett in einer Hand, wenige große Firmen kontrollieren viele kleine (s. Abb. 2) und liefern an die Supermarktketten [25], die sich dann „um die Preise kümmern“ (s. o.). 

Abb. 2: Lebensmittelriesen

(Quelle: https://whatshapppeningattheun.blogspot.com/2013/03/oxfam-takes-on-biggest-food.html)

Aber nicht nur bei Anpflanzung, Produktion und Verkauf der Lebensmittel konzentriert sich alles auf wenige große Player, auch eine Ebene weiter oben gibt es bereits Monopole. In letzter Zeit war es vermehrt zu Aufkäufen von Ackerland gekommen, zwei der größten Akteure sind hier die Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) und die Rockefeller Foundation [26, 27]. Die Personen, welche auf dem besten Weg zum Ackerlandmonopol sind, streben also auch das Saatgutmonopol an und kontrollieren die weiterverarbeitenden sowie verkaufenden Firmen, die ganze Kette ist in der Hand weniger Großkonzerne. Geld regiert also die Welt, aber es regiert über die Nahrung.

Und es geht noch weiter. Auch die Organisationen, die uns dahingehend beraten, was wir essen sollen und wie gesunde Ernährung aussieht, stecken in der Tasche von Big Food. Die offizielle Ernährungspyramide des US Department for Agriculture (USDA) enthält ganz unten das, was leicht angebaut, transportiert und gelagert werden kann, also das, was sich für den Agrarsektor rentiert: Getreide (s. Abb. 3). Das USDA wird durch die BMGF gefördert [28]. Auch der Lebensmittelriese Unilever hatte Fördergelder der Stiftung erhalten [38]. Es lohnt sich also, zu prüfen, woher die Empfehlungen kommen.

Abb. 3: USA, offizielle Ernährungsmpfehlung

(Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:USDA_Food_Pyramid.gif)

Es gibt aber auch völlig anderslautende Empfehlungen, hier von Dr. Fuhrman, ebenfalls aus den USA. Hier steht Gemüse an erster Stelle, gefolgt von Obst und Hülsenfrüchten. Getreide kommt erst danach (s. Abb. 4). Es geht also auch anders. In Deutschland geht es allerdings auch eher getreidelastig zu [31].

Abb. 4: Ernährungspyramide Dr. Fuhrman

(Quelle: https://www.drfuhrman.com/blog/269/rebuilding-the-food-pyramid)

Das deutsche Institut für Ernährungsinformation, welches durch nicht näher genannte Stiftungen, private Spenden und öffentliche Mittel gefördert wird [29], orientiert sich ebenso wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und das Bundeszentrum für Ernährung [32, 33] an der sogenannten Planetary Health [30, 31], ein Konzept, welches darauf abzielt, die weltweite Ernährung trotz Überbevölkerung sicherzustellen [30, 31]. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum auf der einen Seite die Verfügbarkeit von Saatgut für kleinere Landwirte weltweit über Patente eingeschränkt wird, auf der anderen Seite aber alle darüber reden, dass die angeblich durch die Überbevölkerung verursachte Nahrungsmittelunsicherheit mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Passt das wirklich zusammen?

Aber selbst wenn man nun die gemüselastigere Pyramide umsetzen will, verdienen auch wieder die Gleichen: Den Brokkoli aus Sizilien hat sich Monsanto patentieren lassen [9], und Monsanto ist auch mit der BMGF verknüpft [34]. Bayer hatte kürzlich mit Monsanto fusioniert und reihenweise andere Agrarkonzerne aufgekauft [35, 36]. Die BMGF beeinflusst auch die deutsche Agrarpolitik über mehrere Projekte und erhält dafür im Rahmen dieser Projekte insgesamt 38 Milliarden Euro [37].

Demnächst kaufen Sie also Brokkoli von Herrn Gates. Oder sein Getreide. Je nachdem, welche Pyramide wir für die bessere halten.