von Peter Löcke //
Am 31. Juli 2025 stand Kolja Schwartz, der rasende Reporter der ARD Tagesschau, vor dem Landgericht Stuttgart und entblödete sich nicht, den Freispruch von Michael Ballweg wie folgt zu kommentieren.
„Das war kein politisches Verfahren. Es ging ausschließlich um die Frage, ob Michael Ballweg vorhatte, seine Anhänger zu betrügen und Spenden privat zu nutzen.“
Statt diesen Unsinn zu kommentieren, möchte ich mich zunächst erinnern.
Vor fünf Jahren, am 1. August 2020, wurde Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken Bewegung, einem größeren Publikum bekannt. An diesem Tag fand in Berlin die bis dahin größte Demonstration für Freiheit und gegen Corona-Maßnahmen statt. Die Bewegung wuchs und mit ihr wuchs der politmediale Widerstand gegen die Bewegung. Vier Wochen später, am 29. August 2020, kam es zur Folgeveranstaltung. Die wurde verboten, das Verbot wurde gekippt, die Demonstration fand unter gewalttätiger Begleitung der Polizei statt. Politik und Medien waren sich einig: Da versammeln sich Schwurbler, Leugner, Reichsbürger, Covidioten, die Menschenleben gefährden – das ganze Arsenal der Diffamierung wurde ausgepackt. Der Begriff Querdenker, eigentlich seit Ewigkeiten positiv konnotiert, wurde ins Gegenteil verkehrt. Diskussionen um die Teilnahmerzahlen entbrannten. Die Zahlen mussten kleingehalten werden, um das Narrativ der nur wenigen sich unsolidarisch verhaltenen Spinner hochzuhalten. Für den inszenierten „Sturm auf den Reichstag“ an eben diesem 29. August 2020 wurden ebenfalls Querdenker verantwortlich gemacht. Das hatte genau nichts mit der Realität zu tun, aber nun gut. Nach den beiden Großdemonstrationen im August 2020 wurde es stiller um Ballweg. Dennoch blieb er das Gesicht des Widerstands gegen einen übergriffigen Staat.
Ein kleiner Zeitsprung. Ende Juni 2022 wurde das Gesicht der Querdenken Bewegung verhaftet. Es folgten 279 Tage Untersuchungshaft im geschichtsträchtigen Gefängnis von Stuttgart-Stammheim. Es folgten weitere 44 Verhandlungstage, in welchen es um die spannende Eingangsfrage des ARD-Reporters ging, ob Michael Ballweg Spendengelder zweckentfremde, um in die eigene Brieftasche zu wirtschaften.
Das Urteil steht nun fest. Statt der vermuteten halben Millionen Euro Steuerbetrug waren es eine halbe Millionen Euro weniger. Es waren exakt 19 Euro und 53 Cents. Diese Summe aus Umsatzsteuervoranmeldungen hatte Ballweg fälschlicherweise über seine Firma abgerechnet, obwohl es „klar private Ausgaben“ waren. Dieses Verbrechen betonte Gerichtssprecher Timur Lutfullin gegenüber der wartenden Medienmeute.
Geht mehr Monty Python? „Das Leben des Brian“ als Neuauflage in Stuttgart. Vielleicht erinnern Sie sich an eine Szene aus dem Original [1]. Die römische Legion untersucht das zehn Quadratmeter große Hauptquartier der judäischen Volksfront und wird nicht fündig. Die Hundertschaft sucht ein zweites Mal und konfisziert endlich einen Holzlöffel. Im Remake von 2025 untersucht eine schwäbische Legion aus Steuerfahndern Ballwegs Leben und findet statt einer halben Millionen Euro eine Hundematte und ein Parfüm. Da stellen sich mir als Liebhaber von schwarzem Humor unwillkürlich Fragen.
Wie spießig kann ein Rebell und Anführer einer Widerstandsbewegung sein? Jeder brave Durchschnittsbürger betrügt bei seiner Steuererklärung mehr als Ballweg. Wo bekommt man heutzutage Parfüm für elf Euro? Das waren maximal drei Deo-Dosen vom Discounter im Sonderangebot. Hätte man nicht als Pointe des Irrsinns auf eine Gesamtsumme von 18,36 € kommen können? Sie verstehen schon. Das wäre eine Art Querverweis gewesen. Eine mediale Quersumme der Berichterstattung über Querdenker.
Ich entschuldige mich für meine Taktlosigkeiten und begebe mich zurück auf eine ernsthafte Ebene. Hier wurde einem Menschen großes Unrecht getan. Politik, Justiz und Medien stehen mit heruntergelassenen Hosen da. Alle sind splitterfasernackt. Die Feigenblätter, um diese Nacktheit zu kaschieren, wirken peinlich und grotesk.
Selbstverständlich handelte es sich um ein politisches Verfahren. Dieses Verfahren begann nicht im Oktober 2024. Da begann nur der offizielle Prozess. Der eigentliche Prozess begann bereits im Jahr 2020.
Als Beleg dafür, dass das Verfahren gegen Ballweg selbstverständlich ein politisches war, transkribiere ich eine mündlich vorgetragene Anklageschrift aus dem Jahr 2020. Sie ähnelt dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie ähnelt dem, was der ARD Reporter Kolja Schwartz dem Tagesschau-Konsumenten weismachen wollte.
„Es gibt aber diejenigen, die das treiben und die haben leider fast durchgängig ein Erwerbsinteresse dahinter. Das wird fast immer übersehen. Diejenigen, die solche Sachen organisieren, die rufen zu Spenden auf und diese Spenden sind nicht für wohltätige Zwecke, sondern fürs eigene Portemonnaie dieser Organisatoren von solchen Demonstrationen.“
Das klingt nach einem Urteil ohne Gerichtsverfahren. Von wem stammt dieses Zitat? Vielleicht von einem Investigativ-Journalisten, der schon damals mehr über die Beweggründe und die Psyche von Michael Ballweg wusste? Vielleicht von einem Staatsanwalt mit Hintergrundwissen über falsch abgerechnete Hundematten und Parfüms?
Weder noch. Ich möchte auflösen. Das Zitat stammt vom Julius Cäsar der Neuzeit. In Monty Pythons Klassiker war das ein lispelnder Redner, der dafür sorgte, dass die Menge sich vor Lachen auf dem Boden krümmte, sobald er den Mund aufmachte.
Das Zitat stammt von Christian Drosten [2], als dieser auf einem kuscheligen Heimatabend im beschaulichen Meppen am 30.10.2020 auf Querdenken angesprochen wurde. Welch eine hinterlistige Rübennase aus Rübennasenhausen. Für den zugeschalteten ARD-Reporter Kolja Schwarz möchte ich das Drosten-Zitat übersetzen.
Die Frage, ob Michael Ballweg vorhatte, seine Anhänger zu betrügen und Spenden privat zu nutzen, wurde am 31. Juli 2025 mit einem eindeutigen NEIN beantwortet. Die Frage, ob Politik, Medien und Justiz in Vorverurteilungen seit fünf Jahren das Gegenteil behaupten, wird mit einem eindeutigen JA beantwortet.
Das riecht nach einem politischen Verfahren. Und außerdem nach einem grotesken Film aus dem Hause Monty Python.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder.
German 
English 
Spanish
2 Antworten
Nichts ist gut.
Nichts ist gerecht.
Mit diesem erbärmlichen Prozess und dem lächerlichen Urteil hat sich die Justiz allgemein und besonders im Musterländle BW total blamiert. Das ganze wurde ( und wird weiterhin ) von einer fast zwanghaft rachsüchtigen Staatsanwaltschaft betrieben.
Jedoch gab ( und gibt ) es ja viele ähnliche Fälle in „unserer Demokratie“ , die bekannt geworden aber inzwischen
fast vergessen sind : Stefan Hockertz, dem man alle Konten gesperrt hatte und der sich in der Schweiz eine neue Existenz aufbauen musste , der Familienrichter Dettmar in Weimar , der mutige Arzt Heinrich Habig ( der den hippokratischen Eid und den Nürnberger Kodex noch ernst genommen hat ), und, und, und….. ; dazu die vielen im ganzen Land, die keinen Bekanntheitsgrad haben, sich keine guten Anwälte leisten können und im besten Fall zumindest moralische Unterstützung in ihrem Umfeld haben.
In der Bevölkerung ist schon längst der Eindruck entstanden , dass „unbotmäßige Bürger“ regelrecht als Staatsfeinde gesehen werden und psychisch und / oder finanziell ( – es geht immer übers Geld …) zermürbt werden sollen – das wusste auch schon der Zyniker Mao tse-tung : „bestrafe einen , erziehe tausend“ !
Zu diesem ganzen gesellschaftlichen und rechtlichen „Klima-Wandel“ passt eine Erkenntnis aus der Vergangenheit :
Bärbel Bohley , 1991 :
( Bürgerrechtlerin der DDR )
„Das ständige Lügen wird wiederkommen“
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, – all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Über die Jahrzehnte hinweg ist dies eine Mahnung und Warnung , gestern , heute und morgen.
Es war immer schon so, dass Gerichtsverfahren gegen staatliche Organe, also Strafverfahren gegen Polizisten wegen Polizeigewalt oder auch Verwaltungsgerichtsverfahren, in der Regel aussichtslos sind. Nicht umsonst sind solche Prozesse nicht Inhalt der Rechtsschutz Versicherungen. Eine vollkommene Gewaltenteilung zwischen Justiz und Regierung hat es nie gegeben und wird es wohl auch in Zukunft nicht geben, weder in Deutschland noch in anderen demokratischen Staaten des Westens oder anderswo. Man kann sich in der Realität der Logik eines staatlichen Gewaltmonopols nicht entziehen. Das ist der Preis, den man für eine mehr oder weniger große Sicherheit in einem Staat zu zahlen hat. Dennoch läßt sich erkennen, dass dieses Gewaltmonopol in der Zeit der großen Proteste gegen das Corona Regime überdehnt wurde. Viele Bürger haben seitdem kein Vertrauen mehr in Politik und Medien und der Umgang mit der Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente nach Ende dieser dunklen Zeit macht es nicht besser. Harald Schmidt hat es so schön formuliert: „Wenn einem die Wahlergebnisse nicht gefallen, muss man mal mit dem Wähler sprechen.“ Ich möchte ergänzen: … und ehrlich sein. Die politische Klasse fordert Respekt ein, den sie sich im Idealfall verdienen und den sie auch gegenüber ihren Wählern zeigen sollte. Die Wähler sind der Souverän, nicht umsonst gab es die Sprechchöre „Wir sind das Volk“ als die Parteiendiktatur in der DDR zu Ende ging. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass nicht der Zweck die Mittel heiligt, sondern, dass unsere Rechtsordnung, so unvollkommen sie im Einzelfall sein mag, uns leitet. Diese Grundlage ist in den letzten 2000 Jahren entstanden und immer, wenn sie respektiert wurde, hat sie Frieden und Wohlstand wahrscheinlicher gemacht. Ich freue mich, dass unserer Rechtsstaat im Fall von Michael Ballweg am Ende schwereres Unrecht verhindert hat – ein Lichtblick. Gleichzeitig jedoch ein Blick in den Abgrund einer bestürzenden Rechtsauffassung in Teilen der Exekutive. Gut, dass zuletzt die Gesetze durchgesetzt wurden. Dafür bin ich sehr dankbar.