von Peter Löcke //
Innehalten oder Instrumentalisieren?
Nach der Amokfahrt von Magdeburg, bei welcher am Freitagabend des 20. Dezember 2024 fünf Menschen den Tod fanden und über 230 weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, reduzieren sich viele Diskussionen auf diese vergiftete Frage. Ein jeder fordert zum Innehalten auf. Kaum jemand tut es. Ein jeder warnt vor der politischen Instrumentalisierung der Tat. Zu viele Menschen taten und tun es dennoch, um dann das eigene Verhalten dem politischen Gegner vorzuwerfen. Welch Trauerspiel an menschlichem Verhalten! Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an diesem Spiel zu beteiligen und hoffe, dem gerecht zu werden.
Das Schuld-Urteil wird dem eigenen Weltbild angepasst. Das zementierte eigene Weltbild und damit das eigene Ego möchten Bestätigung erfahren.
Vielleicht sollte man es bei dieser philosophischen Erkenntnis belassen. Solch ein Fazit verzichtet auf politisches Rechts-Links-Denken. Zumindest zu Jahresende halte ich diesen Blickwinkel für gesund, um zur besinnlichen Zeit nicht besinnungslos wütend zu werden. Mir ist nach leisen Tönen, nach Poesie und Musik. Spielen Sie ein Instrument? Musizieren Sie selbst? Diese Form der Instrumentalisierung ist noch nicht vergiftet.
Ob Geigenkasten, Gitarrenkoffer oder Blockflötentasche – ich erinnere mich an Zeiten, an welchen vor allem zu Weihnachten zum Instrumentenkasten gegriffen wurde. Das meist edle Behältnis wurde weihevoll geöffnet, das Instrument entnommen, um dann im Kreise der Familie zu musizieren. Musikalisch oute ich mich als Analphabet. Ich spiele kein Instrument, kann keine Noten lesen und beneide Menschen, die diese Fähigkeit besitzen. Was mir an musikalischer Sensibilität fehlt, mache ich durch sprachliche Sensibilität wett. Die Metapher des Instrumentenkastens fasziniert mich. Hinter diesem Sprachbild verbergen sich schöne wie schreckliche Dinge. Man muss den Kasten nur öffnen und jeweils genauer hinschauen. Fangen wir mir etwas Schönem an.
In der Psychotherapie etwa stehen Instrumentenkasten und Werkzeugkoffer sinnbildlich für die eigenen Stärken, an die sich der seelisch Kranke erinnern soll, um wieder zu alter Kraft zu finden. Leidenden Menschen wird empfohlen, den eigenen Instrumentenkasten zu öffnen, um sich an verschüttete Kompetenzen, Fähigkeiten, Skills zu erinnern und diese Stärken endlich wieder im Alltag anzuwenden. Ein wahrlich schönes Bild.
Empfohlen wird dieses Sprachbild von Psychologen, Therapeuten, Ärzten. Die besitzen ebenfalls einen Instrumentenkasten, auch Arztkoffer genannt. Ein solcher Koffer existiert wirklich, ist also in diesem Fall mehr als nur eine Metapher. Was ist der Inhalt eines solchen Arztkoffers? Nun ja. Geräte, um Blutdruck und Puls zu messen, Verbandszeug, gängige Medikamente, vielleicht ein Skalpell und weitere Instrumente, um erste Hilfe zu leisten. Mein Vertrauen in die Götter in Weiß hat durch Corona etwas gelitten. Trotzdem wirkt es beruhigend auf mich, wenn ein Hausarzt mich mit Koffer besucht. Dann hoffe ich, dass er zum richtigen Instrument greift, wenn er ihn öffnet. Und damit der fließende Übergang zum politischen Instrumentenkasten.
Der Instrumentenkasten gegen Corona reicht nicht aus! Das stellte die CDU im Dezember 2021 in einer Pressemitteilung fest. Der Instrumentenkasten muss voll sein, bis an den Rand. Das forderte Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, noch sage und schreibe Ende Januar 2023. Das sind nur zwei von vielen Beispielen während der Coronazeit, in welchen sich die Politik einen prall gefüllten Instrumentenkasten wünschte. Wenn man diese hübsch klingende Wort-Schatulle öffnet und genauer hinsieht, offenbart sich ein nicht ganz so hübscher Inhalt.
Beim politischen Instrumentenkasten handelte es sich um einen Blankoscheck an Grundrechtseinschränkungen, den die Politik sich selbst ausstellt. Ein vollumfänglicher staatlicher Instrumentenkasten bedeutet nichts anderes als die Forderung nach einem Rechtsstaat ohne rote Linien. Bei dieser von Scholz verwendeten Metapher wurden zu Recht viele Menschen hellhörig. Man hätte auch beim inflationären Gebrauch des Wortes Instrumentenkasten hellhörig werden sollen. Man sollte generell wachsam sein, wenn der Staat seinen Kompetenzbereich bis ins Uferlose ausbauen möchte. Das tut Nancy Faeser gerade nach den jüngsten Ereignissen in Magdeburg. Sie versucht es zumindest.
Die Noch-Innenministerin möchte nun jeden behördlichen Stein umdrehen. Klingt erst mal gut. Strukturen sollen überdacht, Befugnisse erweitert werden. Die ohnehin angedachte Vorratsdatenspeicherung soll durchgedrückt, soziale Medien wie X, ehemals Twitter, sollen stärker kontrolliert und stärker zur Kontrolle aufgefordert werden. Kurzum? Faeser warnt vor Faeser. Sie warnt einerseits vor der Instrumentalisierung der Tat, schlägt andererseits vor, als Folge der Tat den Inhalt des staatlichen Instrumentenkastens zu erweitern.
Das ist mehr als die von Faeser geforderte fragwürdige Beweislastumkehr. Diese Faeser-Phantasien bestehen aus einer fragwürdigen Logikabkehr. Der Attentäter Taleb A. war justizbekannt, kündigte mehrfach ein großes Verbrechen an. Die abgebildeten Waffen in seinem öffentlich einsehbaren Profil halte ich für verdächtiger als die Abbildung eines Shampoo-Konterfeis, um Habeck durch den satirischen Kakao zu ziehen. Da wurde der Staat tätig, hier nicht. Bei Kritik an Politikern wurde und wird der Staat hundertfach tätig und zwar eigeninitiativ. Nicht tätig wurden staatliche Institutionen bei deutlichen Hinweisen nach einem Psychopathen. Was also hätte im Fall Taleb A. noch passieren müssen, damit Justizbehörden tätig werden? Hätte der Amokfahrer ein an Faeser gerichtetes Einschreiben mit Rückschein verschicken müssen, in welchem er zwei Wochen vor der Tat selbige detailliert ankündigt? Will sagen: Wenn ein Fels mehrfach vor Behördentüren gerollt wird, muss man nur die Augen öffnen und diesen Fels auch sehen wollen. Dann braucht es keine weiteren umzudrehenden Steine. Nichts, was Nancy Faeser gerade an Instrumentenausbau vorschlägt, hätte die Amokfahrt von Magdeburg verhindert. Das Instrument „Augen auf und Prioritäten setzen“ lag griffbereit im Instrumentenkasten. Es wurde ignoriert.
Innehalten und Prioritäten setzen! Finger weg vom politischen Instrumentenkasten! Der ist genug gefüllt mit Maßnahmenkatalogen und Orwell‘schen Gesetzen. Je leerer so ein Kasten ist, umso besser. Demokratische Musik wird mit wenigen, leisen Tönen gespielt.
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3 Antworten
Was wissen wir überhaupt? Über den Täter, die Tat, die Hintergründe, …?
Alles, worüber wir uns ereifern, haben wir aus den ach so tollen, der Wahrheit engstens verbundenen Medien erfahren. Und selbst das, was wirklich war: war da vielleicht bißchen was gescripted? Wir wissen: Nichts!
Keiner war selber dabei. Wir reden über ungelegte Eier.
Faeser und links-grün wollen ja mit ihrem Aktionismus keine Attentate verhindern. Soviel Naivität gestehe ich nur ‘vollständig Immunisierten’ zu. Man will die Kritiker der vorsätzlichen Selbstverleugnung zu Staub verwandeln. Man versucht jene, die aus der Gnade des polit-medialen Wahns fallen die Luft zum atmen zu nehmen. Rot-Grün hasst es zu differenzieren nach Faktenlage. Einzig das Feindbild zählt bei den Schergen des Sozialismus. Man schaue sich die Begründung der Bismarck’chen Sozialistengesetze genau an. Dort spiegelt sich die Geisterfahrt der ‘freien sozialistischen Partei’ (SPD) in der Jetztzeit wieder. Die Attentate, der Niedergang der Kultur, die massenhaften Vergewaltigungen und Messertote, jeder Dönerladen, die Zerstörung von Geschichte und klassischer Bildung, Genderunsinn und Geschlechterwahn, usw usf, all das ist Planmäßig. All das dient seit Merkel der Destabilisierung und des Chaos. Faesers Ziel ist das Ziel der Antifa. Das Land muß unregierbar werden! Nur dann kann man die Diktatur errichten in der man politisch Töten kann und Applaus dafür bekommt.
Es scheint so als hätten viele Behörden und Menschen erkennen können, wes Geistes Kind der Amokfahrer ist: War er überhaupt Arzt? Wer hat seine Papiere geprüft und die Zulassung erteilt? Warum hat es so lange gedauert bis er in der Klinik frei gestellt wurde? Obwohl es einige Zweifel an seinen Fähigkeiten gab. Wer hat da nicht gehandelt? Und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? Wer hat die Gefährderansprache durchgeführt und nicht erkannt welches Gefahrenpotential da offensichtlich schlummert? Die Eintragungen auf seiner Website sprechen Bände! Inklusive der Waffe als Emblem. Wer hat die rechtlichen Auseinandersetzungen, die er mit Islam Verbänden führte nicht beachtet, um zu einem Gesamtbild zu kommen? Wer hat seine offen aggressive Rhetorik missdeutet? Etc, etc. All das erinnert mich an das Behördenversagen um den psychisch gestörten Killer, der in Hamburg die Zeugen Yehovas umbrachte und den psychisch gestörten Germanwings – Kapitän der zig Menschenleben auf dem Gewissen hat, weil er die Maschine absichtlich in den Berg steuerte. – Das Muster ist immer dasselbe: Schludrige Arbeit und Weggucken. Beides Krankheiten unserer Zeit. Und wenn es dann passiert: Vertuschen und abwiegeln. Schuld ist niemand, da alle irgendwie schuld sind. – Was macht eigentlich der Inlandsgeheimdienst beruflich? Anders gesagt: Für Fälle wie den Täter von Magdeburg MUSS es eine koordinierende Stelle geben, nämlich den Verfassungsschutz.