von Peter Löcke //
Das Bundestagspräsidium besteht aus Julia Klöckner, Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow. Diese fünf Politiker sorgen im Wechsel dafür, dass Parlamentsdebatten nicht aus dem Ruder geraten. Präsidentin Klöckner von der CDU gilt als umstritten wegen Regenbogen- und anderer Zeitgeistkritik. Als unumstritten gelten die vier Vizepräsidenten sowie die Tatsache, dass der AfD traditionell ein Präsidiumsplatz verwehrt wird. Über eines jedoch herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Etikette, Benimmregeln oder auch das gute alte Wort Knigge – wie immer man den Verhaltenskodex nennen möchte – der Umgang untereinander muss besser werden. Das ist vor allem Julia Klöckner eine Herzensangelegenheit. Klappt das Vorhaben auch in der Praxis? Natürlich nicht, wenn man Anspruch und Wirklichkeit vergleicht. Also habe ich mir Gedanken über den wahren Bundestags-Knigge gemacht. Herausgekommen ist dieses 5-Punkte-Papier. Noch gilt das Papier als Verschlusssache. Nur für den Dienstgebrauch.
1.) Geschichte schreiben am Rednerpult
Neben dem eigenen Baby darf zukünftig auch das eigene Haustier den Redner ans Pult begleiten. Das ist inklusiv. Damit setzt man ein Zeichen. Dadurch schreibt man Geschichte. Einschränkungen gibt es lediglich hinsichtlich Redezeit. Sollte das Baby während der Rede gestillt werden müssen, sollte der Vierbeiner während der Rede ein Häufchen machen, wird die verlorene Redezeit nicht angerechnet, weil es sich um Selbstverschulden handelt. Mitlesende Abgeordnete kann ich beruhigen. Erfahrungsgemäß interessiert sich in solchen Fällen ohnehin niemand für den Inhalt der Rede.
2.) Sein ist legal, Sagen ist illegal
Nachweisbare Lügen, extremistische und grundgesetzwidrige Forderungen bis hin zu illegalen Gesetzen bleiben weiter legal. Nicht mehr gestattet ist es, diese Lügen zu benennen sowie extremistische und grundgesetzwidrige Forderungen als solche zu entlarven. Im unveröffentlichten neuen Knigge des Bundestages wird diese Verhaltensregel auch Lex Lauterbach oder Merkel-Memorandum bezeichnet.
3.) Nachhaltige Medienpartnerschaft mit dem ÖRR
Wie jedes professionelle Unternehmen vertieft auch der Bundestag seine Medienpartnerschaft mit dem ÖRR, hier mit dem Kanal Phoenix, der die Debatten regelmäßig live im TV und auf seinen sozialen Plattformen zeigt. Dort können sich politikinteressierte Menschen traditionell Reden einzeln abrufen. Bei der letzten Generaldebatte klickten sagenhafte 500 ÖRR-Kunden die Rede des SPD-Politikers Matthias Miersch an. Die Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die bei vergangenen Generaldebatten weit mehr als hunderttausend Klicks erhielt, findet man dort nun nicht mehr auf Anhieb.
4.) Der Smartphone-Knigge
Die Benutzung von Handys und anderen digitalen Endgeräten ist weiterhin im Parlament untersagt. Ebenso wird Wert darauf gelegt, dass den Bundestagsreden aufmerksam, zugewandt, gerade sitzend und mit adretter Kleidung gelauscht wird. Dieser Verhaltenskodex gilt weiterhin für die Besuchertribüne, auf welcher vor allem Schulklassen sitzen. Um zu veranschaulichen, was passiert, wenn man sich nicht mehr an solche Gepflogenheiten hält, benehmen sich die Abgeordneten im Plenum diametral zur Besuchertribüne. Das erzieherische Ziel heißt gewünschte Schockwirkung. „Seht her, liebe Schüler, hier könnt ihr in Echtzeit spätrömische Dekadenz erleben. Werdet bloß nicht wie wir!“
5.) Dies & Das
Was geht und was geht nicht? Das Hissen von Flaggen mit politischer Botschaft ist weiterhin erlaubt. Man darf sich halt nicht erwischen lassen oder sollte dies bei einem Vizepräsidenten tun, der der gezeigten Botschaft wohlgesonnen gegenübersteht. Auch das infantile Rückenzudrehen sowie das divenhafte Verlassen des Saales zu Beginn der Rede eines verhassten Konkurrenten gehören weiter zum guten Ton. Das sorgt nämlich für Content für die eigenen Social-Media-Kanäle. Ansonsten gilt die Regel „Krakelen ja, Kopfschütteln nein“. Letzteres wurde schon von einem unumstrittenen Bundestagsvizepräsidenten gerügt.
Fazit? Den neuen Knigge kann man sich knicken.
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3 Antworten
Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, müssen wir uns nicht wundern. Insgesamt befinden wir uns gerade nicht auf dem aufsteigenden Ast. Viele nehmen den Betrieb in Berlin nicht mehr ernst, sind aber nicht bereit, Positives beizutragen. Das ist aus meiner Sicht innerhalb der Parteien schwierig bis unmöglich, aber es gibt sicher andere Gelegenheiten wieder etwas Gemeinsinn und Zusammenhalt unter den in Deutschland Lebenden zurückzugewinnen. Dabei wird man auch erkennen, wer in Zukunft dazugehören möchte, vermute ich.
Wer Bundestagsdbatten zuhört, sieht als erstes ein nur zu einem Viertel besetztes Plenum. Dann sieht er Abgeordnete, die in der Nase bohren, auf ihren Handys daddeln oder mit ihrem Nachbarn reden und lachen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Hier sollte Frau Glöckner mal anfangen, ihr Zepter zu schwingen. Es ist eine ABSOLUTE Unverschämtheit sich in einem Parlament so zu benehmen und damit den Reden der Kollegen NULL Respekt entgegen zu bringen! Die scharfen Reden von Wehner und Strauss waren dagegen Balsam für die Seele der Bürger, Unterhaltung und politische Agitation vom Feinsten in einem voll besetzten Plenum. Merke: Wer politisch auf den Hund gekommen ist, arbeitet sich an Krawatten ab, statt alles zu befördern was der freien und scharfen Rede nützt. Es sieht so aus als wolle man letzteres mit Formalien verhindern.
Wahrscheinlich beziehen Sie sich auf Adolph Franz Friedrich Ludwig Freiherr Knigge? Der hat aber mit Benimmregeln genauso wenig zu tun wie die meisten unserer Politiker (Sternchen Innen) mit der Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.