von Peter Löcke //
Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei. Markus Krall kündigt in einem Interview mit Roland Tichy an, sich zeitnah in einer neuen Partei zu engagieren. Hier eine Alternative zur blass gewordenen Linken. Dort eine Alternative zur von Merkel vergrünten CDU. In den Medien wird spekuliert, welches Wählerpotenzial die politischen Neugeburten haben werden. Werden Erfolgsgeschichten geschrieben oder handelt es sich um Rohrkrepierer? Auffällig ist, dass in jeder öffentlichen Debatte die Hoffnung mitschwingt, dass der expandierenden AfD Stimmen abgegrast werden. Man wird sehen.
Parteienlandschaft? Wie sehr hat sich diese doch verändert. Über Jahrzehnte gab es ein überschaubares Dreiparteien-System aus CDU/CSU, der SPD sowie der FDP. Die Etiketten schienen zu passen. Die christlich-konservative CDU, die Arbeiterpartei SPD, die liberale Unternehmerpartei FDP. So die Klischees und Glaubenssätze, mit denen Generationen nach dem zweiten Weltkrieg sozialisiert wurden. Bei Prozentwerten von jeweils über 40 Prozent trugen Christ- und Sozialdemokraten die Bezeichnung Volkspartei zu Recht. Eine Umwelt- und Friedenspartei kam hinzu und veränderte die Parteienlandschaft. Die Grünen. Von dieser Partei und ihren Anhängern musste man sich in meiner Jugend distanzieren, um nicht kontaktschuldig zu werden. Einige kommunistisch und anarchistisch anmutende Grüne wurden gar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun denn. Die Partei setzte sich durch, schaffte es in die Parlamente, wurde salonfähig. So salonfähig, dass die Grünen und die SPD zwischen 1998 und 2005 die Regierung stellten und Deutschland in den Kosovo-Krieg führte. Die grüne Friedenspartei nannte es humanitäre Intervention.
Auf Schröder folgte Merkel und 2013, während ihrer Regierungszeit, die Geburt einer schrecklichen neuen Partei namens AfD. Erneut veränderte sich die Parteienlandschaft. Von dieser Schwefelpartei muss man sich heute distanzieren wie einst von den Grünen. Die AfD sei ein Zeichen für wachsenden Rechtsextremismus im Land. Das sei Fakt. So darf ich es landauf und landab lesen. Veto! Das ist kein Fakt, das ist eine legitime Meinung. Die AfD ist eine selbstverschuldete Antwort auf einen wachsenden Linksextremismus in Deutschland. Die AfD ist eine Antwort auf eine auf links gedrehte CDU und eine auf links gedrehte Medienlandschaft. Ist das Fakt? Nein, das ist meine Meinung. Was ist sonst angeblich Fakt? Durch ein historisch verinnerlichtes Diktaturgen ist der Ostdeutsche besonders AfD-gefährdet. Auch hier ein Veto! Auch das ist nur Meinung. Der durchschnittliche Ostdeutsche reagiert historisch bedingt sensibler und wacher auf totalitäre Tendenzen und Freiheitseinschränkungen. Ohne Merkel keine AfD. Das ist meine Meinung. Als Wessie.
Die Parteienlandschaft im Jahre 2023 ist unübersichtlich. Neue Parteien gründen sich. Volksparteien sind ein Relikt vergangener Tage. Allein die NWP, die Nichtwählerpartei Deutschlands, erhält Umfragewerte von 50 Prozent und mehr. Die klassischen Etiketten sind genau das. Nicht mehr als Etiketten. Wo ist die SPD noch arbeiterfreundlich, wo die CDU konservativ, wo die FDP liberal und wo setzen sich die Grünen für Umweltschutz, geschweige denn für Frieden ein? Gemein ist den etablierten Parteien eines. Unter dem Label „Wir Demokraten“ vereint, gehen im Bundes- und den Landtagen jeder mit jedem ins Koalitionsbett und alle verweigern den Beischlaf mit der AfD. Werden Brandmauern oder gar Verbote die gebrandmarkte Partei der Brandmauer schwächen? Nein. Es wird die AfD stärken. Man nennt es auch Aiwanger-Effekt.
Vielleicht ist der geschichtliche Bogen zu weit gespannt. Vielleicht nicht weit genug. Die unruhige Parteienlandschaft im Jahr 2023 erinnert an eine längst vergessene Parteienlandschaft zu Zeiten wirtschaftlicher Not. Die Weimarer Republik. Dort gab es ständig wechselnde Reichskanzler und mindestens neun Parteien, die damals noch eingetragene Vereine waren. Bis ein Landschaftsgärtner kam, nachdem sich die Menschen sehnten. Der begradigte die Parteienlandschaft. Und die Menschen folgten gehorsam. Eigentlich waren sie nur solidarisch. Das war alternativlos.
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6 Antworten
Vieles wurde in den bisherigen Kommentaren bereits gesagt: Der undemokratische Umgang der selbsternannten Demokraten mit Andersdenkenden, der nicht mehr stattfindende politische Diskurs, die linkslastige Medien- und Politiklandschaft. Das Alles ist Fakt. Immer mehr Konservative lassen sich aber in dieses politische Boxhorn nicht mehr jagen – der Aiwanger-Effekt. Die Frage wird sein, ob es genug sind, um die dringend notwendige politische und gesellschaftliche Richtungskorrektur vorzunehmen. Das Abdriften nach links ging über viele Jahre langsam und unbemerkt, der wählende Frosch sitzt im rot-grünen Topf und merkt garnicht, dass er abgekocht wird. Und dann sind da noch die Frösche, die sich im etablierten Systemteich sonnen. Transfereinkommensbezieher, Rentner, Staatsbedienstete – die Diskussion, diesen Teich leer zu machen, wird schwierig.
Pardon — hier muss ich widersprechen !
….Frösche, die sich im “etablierten Systemteich” sonnen ? Es sind oft so Pauschalierungen, die zur sowieso schon vorhandenen Spaltung auch noch beitragen.
Transfereinkommensbezieher (= ein typisch bürokratiegeneriertes Wort) : wer genau ist damit gemeint ? Arbeitslose ? // Rentner ? Es
gibt genug Rentner, die in Armut leben und bei der Tafel um Essen anstehen. Staatsbedienstete ? – nicht jeder ist beamtet , also kündbar ; zweifellos gibt es viele Bläh-Posten und Bürokratie wuchert weiter, trotz jahrzehntelanger gegenteiliger Versprechungen ; Alternative ? : Staat (abschaffen) / privatisieren ? Toll….. Privatschulen – für alle (was darfs denn sein ? Salem oder Waldorf ?) Polizei und Landesverteidigung privatisieren ? Super – vielleicht die Reste der Wagner-Truppe engagieren oder noch besser passend ein Asow-Bataillon ?
Es bleibt schwierig in Germoney …..
Ich versuche sachlich zu bleiben:
Anzeige von Radio Charivari Rosenheim: In Wasserburg finden heute Abend eine AfD-Kundgebung und eine Demonstration dagegen statt. Am Bahnhofsplatz um 18 Uhr will die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auftreten und laut AfD über die familienfeindliche Politik der Ampel, Genderwahnsinn und das neue Selbstbestimmungsgesetz reden.
Gegen diesen Auftritt protestiert das Bündnis Wasserburg.bunt und wird dabei auch parteiübergreifend von Jugendbündnissen unterstützt. Mit der Gegendemo am Parkplatz an der Wasserburger Rampe wolle man in einem friedlichen Rahmen zeitgleich ein Statement gegen rechte Ideologien und Hetze setzen. Laut Wasserburg.bunt sei Beatrix von Storch in der Vergangenheit immer wieder durch menschenverachtende Aussagen aufgefallen.
Dazu gab es mehrere Zeitungsartikel u.a. Gegendemo ungefähr hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt, unter der Rampe.
Ich wollte mir das ganze ansehen und hören, was Frau von Storch für menschenverachtende Aussagen macht. Mir ein eigenes Bild bilden. Das erste was auffiel, war ein sehr großes Polizeiaufgebot. Eine kleine Bühne für die AFD am Bahnhofsplatz. Alles abgeregelt mit Zäunen. Die Gegendemo hat sich bereits, am Zaun mit großen Bannern und vermummt aufgestellt. Bevor überhaupt ein Sprecher der AFD anfing, wurden bereits lautstark die Gegenstimmen geprobt. Von den Rednern verstand man unter dem Lärm kein Wort. Das ganze begann ungefähr um 18.00 Uhr. Innerhalb einer Stunde bis zum Auftritt von Frau von Storch erfolgten drei Aufrufe der Polizei, dass die Gegendemo hier nicht zugelassen wäre. Weiter passierte nichts. Die Polizei setzte die Aufforderung nicht durch.
Was mir eigentlich zu denken gab, war, die Art und Weise, fast schon als Hass zu bezeichnen, wie die Leute reagiert haben. Auf keinen Fall eine Diskussion zulassen. Nur noch ohrenbetäubendes Schreien und Pfeiffen war zu hören. Fast hatte ich das Gefühl, die Polizei verfolgte dies mit Genugtuung. Ich spürte einen Mob. Ein paar Leute die auf der Bühne reden. Ein Zaun und dahinter eine Menschenansammlung, die nur noch Hass empfindet. Und ich denke an den Satz: “Und wehe wenn sie losgelassen”. Ich muss kein Freund der AFD sein, aber eine Partei der Demokratiefeindlichkeit zu bezichtigen und selbst nicht mal die Grundregeln von Demokratieverständnis einzuhalten, ist mehr als beschämend. Das Podium hatte um Diskussion gebeten. Es wäre vielleicht eine Gelegenheit gewesen, Fragen zu stellen und der anwesenden Jugend vorzumachen, wie Politik zu funktionieren hat. Hier haben die Alten geschrien und die Jugend hat eingestimmt. Die politische Kultur versinkt im Nirwana, so wie es schon einmal war.
So unübersichtlich finde ich die Parteienlandschaft bisher nicht, wenn man sich auf die großen Altparteien und die AfD konzentriert. Eine Partei gründen zu wollen und es dann auch zu tun, sind zwei Paar Schuhe. Schauen wir mal. Was nun die angeblich ” demokratiefeindlichen ” Mitglieder der AfD angeht, ist dieser Rechtsruck von Nöten. Abgesehen mal davon, sind die etablierten Parteien mittlerweile so links, dass ohnehin nur noch rechts davon Platz ist. Linker geht nicht. Wer hier letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, ist nach meiner Meinung nicht die AfD. Zu beobachten war das bereits während der Corona-Krise. Mit dem Manipulationsmittel der maximalen Angsterzeugung wurden völlig überzogene Maßnahmen angeordnet und durchgesetzt. Bei der ” Klimakrise ” sehe ich starke Parallelen. Auch hier maximale Angsterzeugung, um völlig unsinnige und vor allem teure Maßnahmen auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Verkauft wird das alles von willigen, aber intellektuell eher unterdurchschnittlich begabten Menschen mit Persönlichkeitsstörungen. Auch meine Meinung. Man muß nicht im ” Osten ” aufgewachsen sein, um zunehmend diktatorische Regierungsmittel zu erkennen. Der Zweck heiligt die Mittel und willst du nicht mein Bruder sein, dann Schlag ich dir den Schädel ein, zumindest verbal und gepaart mit Ausgrenzung und Dämonisierung. Wer sich mal mit Manipulationstechniken näher befasst hat, erkennt hier schnell ihre ganze Bandbreite und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ob und wann ein neuer ” Landschaftsgärtner wie der Phönix aus der Asche kommen wird, steht in den Sternen. Eins ist jedenfalls klar: Alles ist stetiger Wandel. Und wer sich auf dem Höhepunkt der Macht wähnt, der befindet sich meist schon auf dem absteigenden Ast. Das Leben verläuft zyklisch. Das ist ein universelles Gesetz. Genauso wie sich das Klima immer zyklisch verändert hat, ob mit oder ohne unser Zutun….
Ein,wie immer,sehr guter Beitrag. Allerdings mit einem klitzekleinem Schönheitsfehler, wir sind keine Ostdeutschen, sondern Mitteldeutsche. Die anderen wohnen jenseits der Oder. Ansonsten kann man die panische Angst der sogenannten etablierten Parteien vor dem Aufschwung der AfD spüren, letztlich eine Folge der deutschlandfeindlichen Politik. Die Schafherde muss endlich aufwachen und einem ehrlichen Hütehund folgen.
Folgt man dem 100 jährigen Bauernkalender, sollen zumindest Wetterereignisse ähnlich einer zutreffenden Vorhersage wieder nach 100 Jahren eintreffen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch bald für ‘politische Ereignisse’ eintrifft in unserem Land. Allerdings ist die AfD (nach meiner Meinung) weit davon entfernt ‘Landschaftsgärtner’ zu beherbergen, … auch wenn das die ‘geprägte und geführte’ Medienlandschaft samt den vorherrschenden politischen Parteien uns tagtäglich vorprojiziert. Es ist in der Tat wie Sie es sagen, Herr Löcke, die hoch links-lastig verdrehte ehemalige Alt-Parteien-Landschaft, sieht aus dieser neu entstandenen Perspektive nach der erdbebenartigen tektonischen Linksverschiebung, der ehemals politischen Ausrichtung, in jedweder zur vernünftigen bürgerlichen Mitte gerichteten Interessengemeinschaft die ‘Gefahr eines scharfen Rechtsrucks’. Und es bedrückt uns alle, mit welchen (links)radikalen Mitteln des (angeblich demokratischen) Rechst Staates man nun gegen ‘Andersdenkende’ vorgeht, und sie mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft. Möge das ‘Vernünftige’ die Oberhand behalten.