Die Brandmauer gegen das Volk

von Peter Löcke //

Brandmauer gegen das Volk

„Am ersten September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen.“

So fängt ein ZDF-Kommentar am gestrigen Abend des 1. September 2024 an. Er wurde verlesen von der erfahrenen Chefredakteurin Bettina Schausten. Nach dem Einstieg zieht Schausten einen historischen Bogen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. Zu den beiden Wahlen am Sonntag, die genau 85 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs terminiert waren. 

Die gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem gestrigen Wahlausgang empört gerade viele Menschen. Dennoch kommt der Kommentar nicht überraschend. Der gerade viel diskutierte Text lag vorbereitet in der Schublade. Frau Schausten hat den gesamten Abend die Wahlen moderiert. Sie wird ihre persönliche Meinung also kaum spontan zwischen zwei Interviews und Hochrechnungen verfasst haben.

Bettina Schausten hält den Wahlausgang für gefährlich. Ich halte ihre Reaktion auf die Wahl für gefährlich. Die politmedialen Reaktionen sind geprägt von Hysterie und Hybris, von Dummheit und Arroganz. Vor allem zeigen sie eine Ignoranz gegenüber dem Willen des Wählers. Die Antworten aus Politik und Medien zeigen eine Brandmauer gegen das eigene Volk. Das ist das eigentliche gefährliche Phänomen. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.

Da haben wir den Salat. Der ostdeutsche Wähler ist gesichert rechtsextremistisch. Schließlich ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Schlimmer noch: Dem typischen Ossie mit verinnerlichtem Diktatur-Gen scheint es egal zu sein, dass er rechtsextrem ist.

Überspitzt und pointiert formuliert sah so der frustrierte Tenor vieler Journalisten auf den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen aus. Diese Analyse ist in mehrfacher Hinsicht gesichert falsch. Richtig ist, dass der Verfassungsschutz eine politische Behörde ist, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt und die es sich laut ihrem Chef Haldenwang zur Aufgabe gemacht hat, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob dieser Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er rechtsextrem genannt wird. Ihm ist nur die Diffamierung egal geworden.

Von der medialen zur politischen Ignoranz gegenüber dem Wähler. Die Ampel-Parteien kommen in der Summe in Thüringen nur noch auf etwas mehr als 10 Prozent. Das hindert sie nicht daran weiter von sich selbst überzeugt zu sein. Die Arbeit sei hervorragend. Sie muss nur besser erklärt werden, damit der Wähler das auch erkennt. Die ewig gleichen Worthülsen von Saskia Esken und Omid Nouripour plus Danksagung sollen an dieser Stelle nicht rezitiert werden. Auch die FDP bedankt sich bei ihren Wählern und möchte weiter für liberale Werte kämpfen, heißt es offiziell. Hätten Lindner & Co in den letzten Jahren für liberale Werte gekämpft statt sie zu verraten, kämen sie auf mehr als ein Prozent Wähler. Das Dankeschön der Parteiführung an FDP-Wähler kann demnächst in persönlichen Telefonaten statt in Tweets stattfinden.

Zum großen Gewinner CDU. Dazu erklärt sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt trotz deutlichem Neun-Prozent-Rückstand zur AfD. Welch Ignoranz dem Wähler gegenüber. Der Zweitplazierte erklärt sich zum Sieger und der Generalsekretär Linnemann definiert Brandmauern. Mit der AfD wird generell nicht geredet. Das ist bekannt. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wurde ebenfalls vor der Wahl ausgeschlossen. Eigentlich. Und eigentlich möchte man auch nicht mit dem gleichzeitig links- wie rechtsextremen Bündnis Sahra Wagenknecht, diesen Putinfreunden, zusammenarbeiten. Viel eigentlich und dennoch behauptet der Generalsekretär im Kameralicht, die CDU nehme eine eindeutig Haltung ein, wofür sie stehe. Das tut sie nicht. Die CDU blinkt im Wahlkampf rechts und biegt nach der Wahl zuverlässig links ab. Das ist ein Ignorieren des Wählerwillens. Das ist eine Brandmauer gegen das eigene Volk. Und jeder, der sich darüber freut, dass die AfD auf diese Art und Weise kurzfristig verhindert wird, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es die AfD mittelfristig stärkt. Auch eine Bettina Schausten sollte sich darüber klar sein. Politik und Medien können sich kein neues Volk wählen.

Am ersten September 2024 begann ein weiteres trauriges Kapitel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der eine oder andere politmediale Elfenbeinturm bräuchte ein Fenster, um einen Blick in die Lebensrealität der Menschen zu werfen. Damit kann die Demokratie gerettet werden und nicht mit weiteren Brandmauern und antifaschistischen Schutzwällen. Auch die gab es schon in der deutschen Geschichte.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder.

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16 Antworten

  1. Dass es sich der ÖRR mittlerweile zur Hauptaufgabe gemacht hat, die Gebührenzahler ideologisch im Sinne der einer links-grün-woken Agenda umzuerziehen ist ebenso unerträglich wie rechtswidrig. Mir wäre das ja egal, wenn es sich um einen privat finanzierten Propagandafunk handelte; so aber ist es nicht akzeptabel und verstößt gegen die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Aufgaben und Ziele des ÖRR. Dieser ist nunmal nicht Propagandaorgan einer bestimmten ideologisch-politischen Weltanschauung; der ÖRR wurde nach dem 2ten Weltkrieg geschaffen, um nach den Erfahrungen der NAZI-Zeit eine einseitige gleichgeschaltete Mediendiktatur zu verhindern. Dieser Umstand ist vielen der links-grünen Eiferer im ÖRR offensichtlich nicht bekannt. In der jetzigen Form hat der ÖRR jedwede Legitimation verloren.

  2. Di., 03.09.2024

    Sehr geehrter CdkW,

    den Ausführungen von Herrn
    Langemann und Herrn Löcke ist
    erneut – fast – nichts hinzuzufügen.

    ◾️Ausnahme / Forderung 1):

    Neuwahlen in Sachsen; unverzüglich!

    Es gibt- mittlerweile – dort paar Wahl-Skandale zu viel vor Ort:

    1)
    Zuerst ein später und seltsamer „Software-Fehler“, der jedoch nicht alles zugleich (dann) betrifft, sondern (selbstredend) negativ nur allein die AfD und ihre Sperr-Minorität.
    Hoppla…!
    2)
    Dann besteht, plötzlich, noch dieses phänomenale Verhalten von Wählern eines sächsischen Ortes mit einer Wahlbeteiligung von sogar 103%…!
    Wow…
    3)
    Nun ein Auftauchen von definitiv gefälschten Briefwahlunterlagen; ebenfalls in Sachsen.
    Laienhaft verklebt; auch das noch.
    Solche Hallodris…!
    Pfui…

    Die Neu-Auszählung aller Stimmen wäre, in einer Bonner Republik, bereits vor den nun aufgetauchten klaren Fälschungen (in Sachsen) obligatorisch gewesen.

    Damit ist es nun nicht mehr getan.

    Ergo:
    Neuwahlen in Sachsen!
    Unverzüglich.

    Sonst: Sachsensumpf…

    ◾️ Ausnahme / Forderung 2:

    Deutschland benötigt – spätestens dies seit schon den letzten Berliner Wahlen – absolut neutrale, diverse internationale Wahlbeobachter.
    Während der gesamten Vorgänge von Wahlen in Deutschland.
    Offenkundig…!
    Punkt.

    So.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lucy

  3. …die CDU demontiert sich gerade selbst…niemand – auch die AfD nicht – möchte Nazionalsozialistische Greueltaten wiederbeleben. Gegen was richtet sich die ‘Brandmauer’? Man kann nicht 30% der Wähler kaltstellen wollen. Es liegt ein glasklares demokratisches Wählervotum für blau/schwarz vor. Wann endlich kehrt die Politik zu inhaltlichen Diskursen zurück statt sich in hohlen Phrasen der eigenen Couleur zu verlieren? Freiheit ist die des Andersdenkenden…und von der CDU möchte man eine bessere Oppositionsarbeit erwarten. Da ist die AfD schlicht stärker.

    1. Dem Lob kann ich mich nur anschließen. Das Beispiel Schausten zeigt wie eindimensionales Denken in einer Blase befördert wird. Leider hat das katastrophale Auswirkungen auf viele Menschen, die wenig Zeit für politische Bildung haben, und nur die MSM ausschnittweise konsumieren.

  4. Jetzt muss ich auch mal ein paar Gedankensplitter teilen.

    1. Alle ÖRR und sonstigen Hysteriker sollten vielleicht mal bei ihrer lokalen Feuerwehr nachfragen, wie man einen Brand bekämpft. Eine Brandmauer wird da sicher nicht empfohlen. Oder vielleicht mal bei der US Nationalparkverwaltung nachfragen, die haben es wunderschön beschrieben (Übersetzung / https://www.nps.gov/orgs/1965/index.htm):
    “Die Bewältigung von Bränden ist komplex (. . .). Waldbrände haben ein großes Potenzial, Parklandschaften zu verändern, und tun dies häufiger als Vulkane, Erdbeben oder sogar Überschwemmungen. In vielen Ökosystemen sind Waldbrände ein kritischer natürlicher Prozess. In feuerabhängigen Ökosystemen können viele Pflanzen und Tiere ohne die Feuerzyklen, an die sie angepasst sind, nicht überleben. Wenn alle Brände unterdrückt werden, kann sich Kraftstoff ansammeln, was heißere und zerstörerischere Brände unvermeidlich macht.”

    2. Es ist richtig, das CDU und AfD auf eine rechnerische Mehrheit kommen. Aber passen sie auch zusammen? Bei der Migrationspolitik vielleicht, wenn die CDU endlich mal ihre Merkel-Vergangenheit überwindet. Aber bei weiteren zentralen Themen wie Krieg und Frieden (Ukraine), Corona Aufarbeitung, Klimapolitik und auch die Bildungspolitik, da sehe ich mehr Schnittmengen mit dem BSW als mit der CDU. Die Lage ist komplex.

    3. Danke fürs Berichten aus der ÖRR-Blase. Ich habe die schon lange verlassen, da mir die Bildsprache und Nachrichtenauswahl zu manipulativ war – und schaue nur bei Hinweisen wie diesem mal wieder vorbei. Es gibt inzwischen ja auch mediale Alternativen. Ausnahmsweise empfehle ich hier , “bunt und vielfältig” unterwegs zu sein, sonst wechselt man nur die Blase.

    4. Zur Frau Schausten: vermutlich gehört sie zur gleichen religiösen Endzeit-Sekte wie diejenigen, die fest daran glauben, das dieser Planet aufgrund der “Erderhitzung” dem kurzfristigen Untergang geweiht ist. Meinungskontrolle durch verbreiten von Panik. Hier hilft auch keine Brandmauer, sondern eher Argumente. Womit sich der Kreis zu den alternativen bzw. neuen Medien schliesst.

  5. Meines Erachtens müsste das Wahlrecht geändert werden und zwar dahingehend, dass die beiden stärksten Parteien, also 1. und 2, eine Koalition bilden müssen, weil das dem Wunsch der Wählermehrheit entspricht, alles andere ist Betrug am Wähler. Bei diesen Wahlen in Thüringen und Sachsen hat sich gezeigt, dass die Wähler eine konservative Politik wünschen (von der sich m. E. die CDU schon weit entfernt hat, aber in den Köpfen der Wählen existiert sie nun mal so) und auf keinen Fall eine Ampelregierung.

  6. Man kann gar nicht soviel Fressen, wie man k…n möchte. Diese Gleichschaltung der Medien ist typisch für faschistische und autoritäre Staaten. Schlimm. Ich verstehe nicht, warum diese Typen nicht den Tag fürchten, an dem es anders kommt.

  7. Eine sehr schwache Vorstellung dieser Frau, überhaupt agiert das politmediale Establishment ein wenig unglücklich, man treibt der AfD die Wähler in die Arme, wie gerade zu sehen ist. Wie wäre es mit Fortschritten hin zu Lösungen, statt zu behaupten, man könne nichts lernen aus den sich aufdrängenden Herausforderungen. Stichwort Lernfähigkeit oder auch nur Lernwille. Alexander Krah von der AfD nennt die anderen Parteien Kartellparteien, das hört sich ein wenig nach unlauteren Absprachen an, quasi wie eine Einheitspartei. Gerade in der Corona Zeit, Pandemie kann man nach der Veröffentlichung der RKI Akten nicht mehr sagen, gab es Anhaltspunkte für eine Blockbildung, heute an der Verweigerung einer Aufarbeitung noch nachzuvollziehen. Ein weiter so wird schließlich die AfD immer mehr stärken, ist zu vermuten. Alle arbeiten für die AfD und Björn Höcke sieht grinsend zu.

  8. Dieses Land fährt gerade wirtschaftlich und gesellschaftlich mit Wucht gegen die Wand und anstatt sich dagegen aufzulehnen, zieht die Norweger-Pulli-Fraktion gegen rechts auf die Straße. Als ob es noch um links oder rechts geht!
    Heute bin ich regelrecht erleichtert, dass es doch viele Leute gibt, die es honorieren, wenn eine Partei ein Konzept gegen die derzeitige Entwicklung hat und die AfD hat eins auch wenn die “Medien” das immer verneinen. Ich bin sehr gespannt, wie es jetzt weitergeht.

  9. Um ehrlich zu sein, habe ich mich schon seit Jahrzehnten von dieser Maskerade “Demokratie” entfernt. Wenn wir eine wirkliche Demokratie und die dazu verpflichtende Rechtsstaatlichkeit hätten, müsste diese Ampel-Koalition vom Arbeitgeber (Deutsches Volk) seit Langem fristlos gekündigt worden sein und Schadensersatz von allen Beteiligten gefordert werden. Das wäre eine funktionierende Demokratie. In dem Deutschland der letzten Jahrzehnte bestimmen irgendwelche Hintergrundmächte durch die Mainstreammedien das Vorgehen und richten Deutschland zugrunde, was anscheinend so schon lange geplant ist.
    Fragt sich nur, wann wacht das deutsche Volk auf? Waren gestern die ersten Anzeichen zu erkennen? Zu wünschen wäre es!

    1. Dankesehr Herr Wolf –

      ja, so stellt sich auch mir die Lage in D dar. Cui bono? Wer hat ein solch böses Interesse daran, und und unser Land im Wortsinne zu
      zerstören? Sicherlich dieselbe ‘Macht’, die die linksgrünen ‘Politiker’ in irgendeiner Weise ködert, sich zu Landes- und Hochverrätern zu machen.

      Und das eigentliche Schlimme: Wieso ist offenbar niemand willens oder in der Lage diese Schweinerei aufzudecken?

  10. Sehr geehrter Herr Löcke, sie sprechen mir aus der Seele.
    Genau diese Worte habe ich heute
    Morgen an meinen Mann gerichtet.
    Unsäglich wie undemokratisch sich die sog. selbsternannten Demokraten verhalten.
    Selbstkritik und Umdenken: Fehlanzeige!
    Vor der Wahl hat man so getan als ob, in Wirklichkeit geht es weiter, wie bisher!
    Ausgrenzung führt zu nichts Gutem!
    Wähler als Deppen zu bezeichnen auch nicht!

  11. wie wahr…..es ist eine Schande, was hier gerade abläuft.
    Welches Recht haben die vermeintlich guten Parteien, den Wählerwillen zu ignorieren.
    Zu behaupten der Wähler hat falsch gewählt, aus Frust nicht das richtig Kreuzchen gesetzt
    die jungen Wähler wissen nicht was sie da tun (bisher ging ich von einer geheim Wahl aus)
    …..Ablenkung der bisherigen “Volksvertreter” von der Unfähigkeit / Ignoranz das deutsche Volk so zu vertreten, wie es eigentlich die Aufgabe ist ……im Dienste des deutschen Volkes…..

    Wer ist hier das Problem und die Gefahr für das deutsche Volk…das frage ich mich.
    Demokratie …gibt es sie noch?

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