Die Rede zum Mega-Schulden-Beschluß im Transkript

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute eine sehr weitreichende Herr Brandner, Entschuldigung, dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Wir wollen heute eine sehr weitreichende von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen.

Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik, aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Und es ist möglicherweise Ihre Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30… Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange nochmal an.

Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist. Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen ist. Also, wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten und was Sie in den letzten Tagen versucht haben, in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden, einfach falsch.

Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage. Nun sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent unseres Bruttoinlandproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, erlaubt trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Und für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden. Die Umstände, und darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen, die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

Es ist, auch wenn Sie das dort und dort anders sehen, es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind, mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union. Und gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Und nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen.

Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt, wahrscheinlich sehr viel mehr, in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen. Und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und mit vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die wann immer möglich an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren.

Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht. Und erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage, von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.

Das ist sie nämlich, diese Ordnung, unsere politische Ordnung, die wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und in Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung haben. Und es ist ein Zufall, aber es ist ein interessanter Zufall, dass wir am 18.03.2025 eine solche Entscheidung heute treffen, an dem Tag, an den Sie erinnert haben, Frau Präsidentin, heute Morgen, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist. Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können.

Und Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das ist Ihr Weltbild und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren von dieser Fraktion. Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

Nun können wir diese Verteidigung nicht allein. Das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.

Und meine Damen und Herren, deswegen ist diese Entscheidung heute, und ich will versuchen, sie auch einzuordnen, diese Entscheidung heute, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, kann deshalb nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Einer Verteidigungsgemeinschaft, die auch dann Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und das Land Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir heute treffen wollen.

Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren. Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf in unserer Infrastruktur haben. Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat.

Geld allein löst noch kein Problem. Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig.

Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus, und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen. Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, das uns klarmacht, welche Aufgaben wir zu leisten haben.

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023, das sind die Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialpolitik, in soziale Ausgaben, die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben.

Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern. Ich will ein Zweites hinzufügen, auch wenn diese Wahrheit möglicherweise gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist.

Aber wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft. Um es noch deutlicher zu sagen, die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten. Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus Freitag schon einmal gesagt habe. Die Vorschläge, die die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt haben, diese Vorschläge, meine Damen und Herren, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben.

Aber vieles von dem, an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben. Wir brauchen einen Technologieschub. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land. Dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der Europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein.

Das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden. Vielleicht darf ich hinzufügen, die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge auf den Weg zu bringen, in der Kommission, im Europäischen Rat, die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben, aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.

Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet, meine Damen und Herren, besser ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen. Lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen. Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt.

Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben, meine Damen und Herren, wenn wir diese Lage betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag, ich sage es für mich, ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend, dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist. Herzlichen Dank.”