by Peter Löcke //
Parteiendemokratie, Parteienherrschaft, Parteienkartell. Deutschland wird regiert von Kartellparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Mit Kartellparteien sind diese ganzen Altparteien gemeint.
Unsere Demokratie. Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein im Kampf gegen Feinde von Innen und Außen. Der größte von Außen gesteuerte Feind im Inland ist eine rechtsextreme Partei namens AfD.
Diese beiden Welten und Weltbilder prallen bei Streitgesprächen an Deutschlands Tresen aufeinander. Wer schützt denn nun die Demokratie und wer gefährdet sie? Einig sind sich die Streithähne lediglich im Problem. Deutschlands Demokratie ist in Schieflage. Sie ist deformiert. Uneinig ist man sich bei der Schuldfrage. Jeder sieht sich und seine Meinung als Lösung und das Gegenüber als Problem an. Es scheint nahezu unmöglich zu sein, sich dem Thema objektiv zu nähern, ohne als Sprachrohr für die eine oder andere Seite zu gelten. Sprache kann nämlich verräterisch sein.
Wer von unserer wehrhaften Demokratie spricht, ist sicher kein AfD-Wähler. Ein Mensch, der von Kartellparteien spricht, macht sein Kreuz nicht bei Linken, Grünen, CDU, SPD oder auch der untergehenden FDP.
Es gibt ein Buch, welches beide Welten vereint. Der Autor verwendet in großen Teilen den Sprachduktus der AfD. Andererseits handelt es sich beim Verfasser um eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie. Bitte verzeihen Sie mir den Spaß, dass ich den Namen des Autoren erst am Ende der Kolumne verrate.
Weil das Werk momentan schwer erhältlich ist, habe ich mich ausnahmsweise künstlicher Intelligenz bedient, um die Kernaussagen zusammenzufassen. Hier und da werde ich meinen eigenen Senf dazugeben. Ich möchte den Lesern den Erwerb dieses Buches ans Herz legen. Vielleicht haben Sie ja mehr Glück als ich bei Ebay, Amazon & Co. Kein Buch beschreibt den Zustand der deutschen Parteienlandschaft im Jahr 2026 besser als dieses. Titel und Untertitel lauten:
Die deformierte Demokratie. Parteienherrschaft in Deutschland
Das Kernproblem Parteienherrschaft
Die ursprüngliche Idee der repräsentativen Demokratie wurde von den Parteien gekapert. Anstatt den Willen des Volkes im Parlament zu vertreten, herrscht eine Parteienoligarchie, in der nur wenige Funktionäre über die Geschicke des Landes entscheiden. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie haben die Demokratie deformiert.
Die Gründe für diese Fehlentwicklungen
- Expansion der Macht
Die Parteien dehnen ihre Einflussnahme auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Dazu zählen Versorgungsposten bei Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften sowie die Kontrolle der Medien. - Ungezügelte finanzielle Selbstbedienung
Die Parteien betrachten die Steuerkasse als Selbstbedienungsladen. Kritisiert wird insbesondere die hohe staatliche Parteienfinanzierung. - Machterhalt statt Inhalt
Statt um die besten Lösungen für das Land geht es den Parteien primär um Machterhalt, Ämterpatronage und Klientelpolitik. - Abgehobenheit von den Bürgern
Die skizzierte Parteienherrschaft führt zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Die Bürger haben das Gefühl, keinen Einfluss mehr auf die eigentlichen Entscheidungen zu haben.
Lösungsvorschläge
Der Verfasser plädiert für eine Rückbesinnung auf die parlamentarische Demokratie. Das Parlament und nicht mehr die Parteizentralen sollten das Zentrum der Macht sein. Der Autor fordert die Reduzierung der staatlichen Parteienfinanzierung, mehr Transparenz und mehr innerparteilichen Streit. Vor allem sollte die direkte Demokratie gestärkt werden, d.h. der Einfluss des Bürgers auf Kandidatenaufstellungen und politische Entscheidungen.
Persönliches Fazit
In der Tat: Kein Buch beschreibt den Zustand der Demokratie und Parteienlandschaft in Deutschland im Jahr 2026 besser als dieses. Insbesondere die Kritik an der Expansion der Parteien auf Verbände und Medien spricht mir aus dem Herzen. Perfider Weise wird diese Vereinnahmung dem Bürger heute als „Zivilgesellschaft“ verkauft. Selbstverständlich beißt kein Verband, an dessen Spitze ein Partei-Apparatschik sitzt, in die staatliche Hand, die ihn füttert. Selbstverständlich singen zwangsfinanzierte Medien im Zweifel das Lied der Parteien, die sich für ihren Erhalt einsetzen.
Der Autor
Hans Apel. Das hätte ich fast vergessen. Der Autor des Buches war von 1974 bis 1978 Bundesminister der Finanzen und von 1978 bis 1982 Bundesminister der Verteidigung. Der Sozialdemokrat Hans Eberhard Apel veröffentlichte dieses mutige Buch im Jahr 1991. Ich habe das Buch schon gelesen, nur ist es zu lange her, dass ich mich im Detail daran erinnern konnte. Apel schrieb das Buch nach Beendigung seiner politischen Laufbahn. Das ist meine einzige Kritik. Die meisten Menschen werden nämlich erst dann mutig, wenn sie sich den Mut leisten können.
PS: Wolfgang Kubicki hat im letzten Jahr ein mutiges Buch veröffentlicht. Es heißt „Aufwind im freien Fall“. Darin ruft er zur Rückkehr zu echten demokratischen Werten auf.
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2 Responses
Ich glaube, es hat schon in der alten griechischen Volksherrschaft Losverfahren statt Wahlen gegeben. Mein Vorschlag ist, alle die passives Wahlrecht haben, zu fragen, ob sie Volksvertreter werden wollen, sie werden ausgelost für fünf Jahre. Kein Wahlkampf, keine Kandidaten, keine Beteiligung von Parteien an Wahlen. Der Zufall ist repräsentativer als die Auswahl nach bisherigen Kriterien. Nebeneinkünfte sind Mitgliedern der Parlamente nicht erlaubt. Der Bundestag wird auf ein Drittel der Mitglieder reduziert, die Diäten werden verdreifacht und unter folgendem Verfahren ausgezahlt. Es findet am Ende eines Parlamentsjahres eine Prüfung statt, ob jeder, der Gesetze beschlossen hat, diese auch verstanden hat. Zu 90 % verstanden bedeutet 100 % Auszahlung, zu 75 % 66%, die, die nichts verstanden haben, bekommen 33 % ausgezahlt. Damit dürfte die Gesetzesflut zu Ende gehen. Alle Gesetze, die über das BGB, StGB und grundlegendes öffentliches Recht hinausgehen, werden in ihrer Wirksamkeit auf 10 Jahre befristet. Die Verfassung wird per Volksabstimmung mit zwei Drittel Mehrheit beschlossen. Die Amöbe Bürokratie verliert allmählich ihre Nahrung. Die Richter in höheren Positionen werden aus einem Kreis von Qualifizierten ausgelost. Die enervierenden Hofberichterstattungen im ÖRR sind zu Ende. Die Rundfunkräte werden wie die Richter aus einem Kreis von Qualifizierten durch Losverfahren bestimmt. Der Übergang ist grundlegend, aber nicht abrupt. Wir ersparen uns allen eine Revolution.
Ach Gott, schon Platon hat in seiner „Politeia“ beschrieben, warum Demokratie nur kurzfristig funktioniert, und warum sie mittelfristig in die Oligarchie oder Plutokratie abgleitet. Dann zum Beispiel Alexis de Tocqueville, in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika“. Interessant auch Max Webers „Politik als Beruf“. Vier Dinge scheinen mir essentiell, wenn es darum geht, Demokratie zu schützen: Erstens, Keine Berufspolitiker! Politiker kann man erst ab dem Vierzigsten Lebensjahr werden und dann nur zwei Legislaturperioden lang sein. Zweitens, keine Parteienfinanzierung aus Staatstöpfen und nur über private Mitgliedsbeiträge mit maximal 1000 Euro jährlich. Drittens, absoluter Schutz der Meinungsfreiheit! Viertens, keine Politiker oder Ex-Politiker in den Gremien der Medien. Damit wäre schon viel gewonnen. Hat das eine Chance? Nein, natürlich nicht! Weil das Geld immer seinen Einfluss geltend machen wird. So bleibt Demonratie nur eine Ausnahme nach großen Kathastrophen der Menschheit. Siehe oben.