To Venezuela

Nach Venezuela: Sind Kuba, Iran, Nordkorea nächste Ziele Trumps? 

// von Tom Goeller

Das neue Jahr startet turbulent. In den frühen Morgenstunden Ortszeit des 3. Januar nahmen US-Spezialeinheiten den venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro und seine Frau fest und brachten beide im Laufe des gestrigen Tages nach New York. Dort soll Maduro vor Gericht gestellt werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump wirft ihm unter anderem vor, den Drogenschmuggel in die USA begünstigt zu haben. Zudem habe Maduro als „Diktator“ die Stabilität der gesamten Region bedroht. Venezuela soll laut Aussage Trumps nun eine Zeit lang von den USA regiert werden. 
Wieder ist es eine „typische“ Trump-Aktion, mit der niemand gerechnet hat. Was sagt die Welt dazu? Welcher Staat muss sich Sorgen machen, das nächste Ziel einer amerikanischen Intervention zu sein? Mit dem erfolgreichen militärischen Handstreich gegen den venezolanischen Machthaber geht möglicherweise auch eine Warnung an Russland und China einher, ihr Machstreben nicht zu überspannen. Denn die USA sind offenbar in der Lage, jenes zu leisten, was diese beiden Staaten sich ebenfalls wünschen. Aber Russlands sogenannte „Spezialoperation“ im Nachbarland Ukraine dauert bald vier Jahre und es ist kein Ende in Sicht. Die amerikanische Spezialoperation in Venezuela dauerte nur ein paar Stunden. Chinas offener Anspruch auf Taiwan wird seit mehr als zehn Jahren von Peking postuliert, aber eine direkte Konfrontation bislang vermieden. 
Auch die Spitzenpolitiker der westeuropäischen Staaten sollten aus dem 3. Januar eine Lehre ziehen. Ihr wichtigster militärischer Verbündeter macht, was er will. Ohne Vorwarnung. Noch nicht einmal den amerikanischen Kongress hatte Trump im Vorfeld in Kenntnis gesetzt. Weil das US-Parlament dazu neige, solche Informationen zu „leaken“, erklärte Trump bei seiner Pressekonferenz in Florida [1]. Damit würde das Leben amerikanischer Soldaten in Gefahr gebracht, so seine Begründung weiter. 

Trumps Markenzeichen
Trumps Markenzeichen ist die Überraschung. Letzten Monat ging es noch um den Gaza-Konflikt und um die Ukraine, vor Weihnachten um die Bekämpfung von IS-Terroristen in Syrien und Nigeria, gestern um den Iran, heute ist Venezuela an der Reihe. Und morgen? Ein Hinweis fiel auf der gestrigen Pressekonferenz. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio warf Kuba vor, Venezuela übernommen zu haben. Die kubanische Führung habe versucht, Venezuela aus „Sicherheitsgründen zu kolonisieren“, beschrieb Rubio das bisherige Verhältnis zwischen den beiden sozialistischen Staaten. Und er fügte als Warnung hinzu, dass die kubanische Führung das gleiche Schicksal erleiden könnte, wie Maduro: „Also, wenn ich in Havanna leben würde und in der Regierung wäre, wäre ich zumindest ein bisschen besorgt“, gab sich Rubio sarkastisch. Zuvor hatte Trump bereits einen ähnlichen Ton angeschlagen. Die USA wollten sich „mit guten Nachbarn umgeben“, Kuba aber sei eine „versagende Nation“. 
Was steckt hinter Trumps scheinbaren täglichen Aktionismus? Er wird „Flood the Zone“-Strategie genannt. Den Begriff prägte der einstige Chefstratege Trumps aus dem Beginn seiner ersten Amtszeit, Steve Bannon. Er vertrat die Ansicht, Medien und die politische Opposition müssten ständig in Atem gehalten werden. Je größer die Flut an Maßnahmen, desto schwerer könnten diese reagieren. Es ging Bannon darum, Widerstand klein zu halten, indem die als Gegner empfundenen Medien mit Informationen derart überhäuft würden, dass sie in ihrer Berichterstattung nur noch nachrichtlich aber nicht mehr analytisch-kritisch handeln können [2]. Donald Trump scheint diese Strategie beibehalten und weiter ausgeklügelt zu haben. Außerdem macht ihn diese Politik für seine Gegner unberechenbar. Dies wird ihm in Deutschland gerne negativ angekreidet. Nur – da bekannterweise Politik wie ein Schachspiel ist, ist jeder Spieler, dessen Züge vorhersehbar sind, seinem Gegenüber unterlegen. 

Und Grönland und Kanada? 
Vor allem die Regierungschefs der westeuropäischen Staaten sollten spätestens jetzt verstanden haben, dass Trump jederzeit zu weiteren Überraschungen fähig ist. Ein völlig neues Risk Assessment muss her, um nicht eines Morgens aufzuwachen, und möglicherweise selbst ein „Opfer“ der Überraschungs-Politik Trumps zu sein. In Europa gibt es zwar keine Diktatur zu beseitigen. Aber es gibt Politiker, die weiter blicken. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte in der Bild-Zeitung Unterstützung für die Partnerländer Kanada und Dänemark. Hintergrund: Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Absicht geäußert, das zu Dänemark gehörende Autonomiegebiet Grönland annektieren zu wollen. Diese Idee hat Trump kurz vor Weihnachten nochmal bekräftig. Auch an Kanada hatte Trump Interesse gezeigt. Den nördlichen Nachbarn möchte er als 51. Bundesstaat den USA eingliedern. 
Die gleiche Besorgnis äußerte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wertet Trumps Vorgehen als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland, wird die Verteidigungspolitikerin zitiert [3]. Trump zeige damit, wozu er bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche. 

Worum es Trump geht
In seinen Ausführungen zur US-Militäraktion in Venezuela sagte Trump, die US-Ölkonzerne seien nun bereit, große Investitionen im Land zu tätigen. Die veraltete und kaputte Infrastruktur zur Ölförderung soll besetzt werden. Danach könne der Öl-Reichtum „an die Menschen in Venezuela“ gehen, sowie an die USA „in Form einer Entschädigung für die Schäden, die uns dieses Land zugefügt hat“, so Trumps Einschätzung. 
Seit September hatte Trump Maßnahmen gegen seinen südlichen Nachbarn ergriffen. Es begann mit mehreren Militärschlägen im Golf von Mexiko gegen Boote von vermeintlichen Drogenschmugglern aus Venezuela. Im Dezember beschlagnahmten die USA außerdem zwei Öltanker vor Venezuelas Küste. Als Maduro am 2. Januar einlenken wollte und sich im Staatsfernsehen plötzlich offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung des Drogenhandels bekannte, war es zu spät. Zu diesem Zeitpunkt startete bereits die verdeckte US-Operation gegen ihn. 
„Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang zu einer neuen Führung schaffen können“, sagte Trump in Florida. Er machte indes keine näheren Angaben dazu, wie die USA Venezuela kontrollieren wollen. Er führte lediglich aus, er wolle verhindern, dass nach Maduros Verhaftung ein neuer Führer die Macht übernehme, der zu „der gleichen Situation führen würde, die wir in den letzten langen Jahren hatten“. Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hält Trump nicht für geeignet, das Land zu führen. Sie genieße weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land“, machte Trump klar.

Gesamtbild wird jetzt sichtbar
In einem LinkedIn-Beitrag [4] fasst der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz prägnant zusammen, welche Auswirkungen Trumps Militäraktion in Venezuela weit darüber hinaus hat: Hier werde „das Gesamtbild von Trumps Außenpolitik sichtbar“, schreibt Kurz. Zum einen „bröckelt die Achse der ideologischen Fundamentalisten von Teheran bis Caracas“, glaubt der ehemalige Kanzler. Zum anderen „wird der wiedererlangte Zugang zu den Ölreserven Venezuelas – den größten der Welt – den Ölpreis wahrscheinlich unter 50 US-Dollar drücken.“ Kurz glaubt, dass dieser von ihm vermutete Ölpreisverfall „zwei wesentliche Auswirkungen“ haben werde. „Er übt mehr Druck auf Moskau aus als jemals zuvor Sanktionen und kurbelt gleichzeitig die US-Wirtschaft an.“ Insofern sei Trumps Außenpolitik „weder unberechenbar noch isolationistisch“, sondern folge „einer klaren Strategie“, die „sogar recht erfolgreich“ sei, prognostiziert Sebastian Kurz.