von Diana-Maria Stocker//
Es war erst vor drei Monaten, im Dezember 2024. Die Angst vor der AfD grassierte. Die Demokratie musste in Windeseile gerettet werden. So ziemlich jeder, der sich im Mainstream-Raum äußern konnte, fürchtete sich lautstark vor demokratiefeindlichen Über- und Durchgriffen der rechten Partei, sollte sie bei der Bundestagswahl so erstarken, dass sie mit einer einfachen Mehrheit im Parlament in das Grundgesetz eingreifen könne; zum Beispiel bei der Berufung von Verfassungsrichtern. Das gefährde – so das Narrativ – die Demokratie. Denn mit der AfD im Kreuz können womöglich die Richter in Karlsruhe ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden, da u.a. nicht die passenden Richter berufen würden (Anm. d. Red).
Um die Demokratie vorauseilend zu retten, haben Union, SPD, Grüne und FDP sowie Linke im Dezember sichergestellt, dass einige Grundgesetz-Änderungen zukünftig einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Lediglich AfD und BSW waren dagegen. Ein Aufatmen: Mit einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung würde das Land nun nicht so schnell im antidemokratischen Morast versinken.
Eines wurde bei diesem Winkelzug allerdings nicht bedacht: das Ergebnis nach der aktuellen Wahl. Denn nun haben AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität.
Das bedeutet, dass Änderungen, die das Grundgesetz betreffen und wie beschrieben eine Zweidrittelmehrheit benötigen eine mögliche neue Regierung unter Merz, nicht so einfach durchbekäme. – Stichwort: Schuldenbremse. – Denn AfD oder Linke müssten mitziehen.
Und plötzlich stört die Union und die Grünen diese von ihnen noch im Endspurt des vergangenen Jahres miterkämpfte neue Regelung zur Sicherung der Demokratie. Aus selben Reihen kommen nun Stimmen, dass das alte Parlament – solang es noch kann – erneut bemüht werden soll, um das zu beschließen, was noch vor kurzem die Gefährdung unserer Demokratie bedeutet hat.
„In Berlin da steht ein Haus, ein kunterbuntes Haus, für Scholz ist es nun aus, jetzt schaut der Merz heraus.
Nun ist er Chef im bunten Haus, mit nem Amt von allen begehrt, bekommt jeder sein 1×1 gelehrt.“
Sources
[1] https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-reform-grundgesetz-100.html
[2] https://www.home.cdu.de/artikel/ein-wichtiger-schritt-fuer-unsere-demokratie
[3]https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sperrminoritaet-afd-linke-100.html
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One Response
Aber, was dem Fass den Boden ausschlägt ist die Nachricht von heute, dass Merz, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen, versuchen wird, noch im abgewählten Bundestag im März/April sein 200 Mrd Paket zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr durchzubringen, da die Linke und die AfD im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben! Das ist der neue Blackrock-Kanzler in Reinkultur, den die Schlafschafe, aka CDU Anhänger, gewählt haben. Und den die SPD, die ehemalige Friedenspartei, vollständig unterstützt!