by Peter Löcke //
Es wurde gesellschaftlich und politisch diskutiert. Dann wurde es im Bundestag verabschiedet. Am 1. November 2024 trat es endgültig in Kraft. Ich spreche selbstverständlich vom Selbstbestimmungsgesetz. Ist denn nun alles geklärt?
Nichts ist geklärt. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Das ist das Ergebnis einer persönlichen Feldstudie im Hörsaal meines Lebens, meinem Stammlokal. Daher habe ich Fragen und Antworten einer hitzig geführten Kneipendiskussion in FAQ zusammengefasst. Was sind überhaupt FAQ? So lautet eine mir häufig gestellte Frage. Bei FAQ handelt es sich um häufig gestellte Fragen. Alles, was Sie über das Selbstbestimmungsgesetz [1] wissen wollen, sich aber nie getraut haben, zu fragen!
Worum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz?
Zukünftig können Geschlecht und Vornamen einmal im Jahr geändert werden. Das gilt für Erwachsene und Kinder ab 14 Jahren für den Fall, dass das Einverständnis der Eltern vorliegt.
Und wenn die Eltern nicht einverstanden sind? Vor allem bei der Verabreichung von Pubertätsblockern und bei operativen Eingriffen gibt es Ängste und Vorbehalte.
Dann entscheidet notfalls ein Familiengericht. Letztendlich prallt hier das Erziehungsrecht der Eltern auf den Schutzauftrag des Staates für das Kindeswohl.
Ist denn dem Staat das Kindeswohl wichtig?
Natürlich. Das Wohlergehen der Kinder genießt für den Staat oberste Priorität. Siehe Pandemie. Es ist nicht so, dass hier ein übergriffiger Staat bis ins Kinderzimmer eindringen möchte.
Ich erinnere mich. Wer sagte das nochmal? Welcher Politiker wollte die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern?
Das war der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bereits im Jahr 2002 [2]. Zur Verteidigung des jetzigen Kanzlers sei gesagt, dass dieser keine eigenen Kinder hat.
Binär, non-binär, ordinär … ich komme da nicht mehr mit. Können Sie mich abholen?
Die klassische Biologie ging von zwei Geschlechtern aus. Von Mann und Frau, von M & W. Dabei handelt es sich um ein veraltetes, weil binäres, also duales System. Studien von Gender-Wissenschaftlern belegen ein Universum von D. Hinter „divers“ verbirgt sich ein Hexadezimalsystem an menschlichen wie unmenschlichen Daseinsformen.
Was heißt das konkret?
Sie können sich selbstbestimmt als Frau, Fuchs oder Flugzeug definieren. Und niemand besitzt das Recht, das in Abrede zu stellen.
Aber warum gibt es diese Sonderregel? Warum gilt im Kriegsfall wieder die alte Biologie? Das ist doch unlogisch.
Es handelt sich um ein Gesetz der Ampel. Hier verbietet es sich, nach Logik zu fragen.
Die vielen Abkürzungen und Anglizismen überfordern mich. Was verbirgt sich beispielweise hinter dem Begriff Deadnaming?
Wenn Peter sich als Petra definiert, müssen Sie sie Petra nennen. Wenn Petra sich ein Jahr später als Peter definiert, müssen Sie ihn wieder Peter nennen. Falls Sie das nicht tun, gibt es einen strafrechtlichen Bank-Irrtum zu Ihren Ungunsten. Schlimmstenfalls gehen Sie nicht über Los sondern direkt ins Gefängnis.
Wie zum Teufel soll ich denn vorher wissen, mit welchem Namen und mit welchen Pronomen ein Mensch angesprochen werden möchte?
Da liegt der Hase im Pfeffer. Und die Häsin auch. Hier ist sprachliche Sensibilität gefragt.
Und was bedeutet TERF?
TERF ist ein englisches Akronym. Es kritisiert Personen wie Alice Schwarzer, weil radikale Feministinnen trans Frauen diskriminieren. Sprachsensiblen Menschen wie Jan Böhmermann ist es wichtig, vor TERF zu warnen.
Selbstbestimmung klingt trotzdem gut. Was spricht dagegen, Menschen zu helfen, die sich im falschen Körper fühlen?
Dagegen sprechen 99,9 Prozent der Menschen, die sich wie im falschen Film fühlen.
Apropos Film – gibt es beim Thema Selbstbestimmung cineastische Vorbilder?
Es gibt in der Tat viele sympathische Kunstfiguren, die aus dem Kino bekannt sind. Zu nennen wären Loretta aus dem Klassiker „Life of Brian“ oder Frank’n’Furter aus dem Musical „Rocky Horror Picture Show“. Es gibt allerdings auch bedenkliche Charaktere wie Norman Bates, der sich selbstbestimmt als seine eigene Mutter definierte und so verkleidet Hotelgäste ins Jenseits transformierte. Alfred Hitchcock nannte ihn Psycho.
Das ist nicht witzig. Wie groß ist denn nun wirklich die Gefahr, dass sich ein als Frau definierender Mann in eine Sauna schleicht, um Frauen zu belästigen?
Darüber gibt es keine verlässlichen Studien. Sollte sich die wegen Ihres Penis fälschlicherweise als Mann gelesene trans Person beim Anblick weiblicher Körper erregt zeigen, so handelt es sich um lesbische Gefühle einer trans Frau. Und diese Gefühle sollten toleriert werden.
Ich oute mich als Christ und habe grob in Erinnerung, dass Gott Mann und Frau erschuf. Ist das wahr?
Das ist unwahr. Gott erschuf nicht Mann und Frau. Sie war eine queere Anhängerin von Regenbögen. Das Fach Religion wird wie auch das Fach Biologie abgeschafft und in schulischen Lehrplänen durch Gender Studies ersetzt.
Selbstbestimmung finde ich dennoch gut. Gibt es staatliche Bestrebungen, dass der Bürger auch in anderen Bereichen ein selbstbestimmtes, freies Leben führen kann? Ich denke da an Ernährung, Mobilität, Sprache, Energieversorgung, Gesundheit, Konsumverhalten und so weiter und so fort.
Scherzkeks. Das sieht eine liberale Demokratie nicht vor. Eine wehrhafte liberale Demokratie benötigt Fremdbestimmungsgesetze in Form von staatlichen Schutzmaßnahmen.
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13 Responses
Dass in diesem “Selbstbestimmungsrecht” viel geschrieben steht, was scheinbar “wissenschaftlich” bewiesen sein soll, nehme ich einfach mal so hin. Ich bin kein Gender- Wissenschaftler, und daher “unwissend”. Vertrauen wir doch auf die Wissenschaft, haben die “Experten” gesagt. Jetzt gibt es in der wissenschaftlichen Zunft auch eine Rangordnung des Wissens. In dieser Rangordnung stehen die Bauansässigen Wissenschaften ganz unten in der Rangordnung der Wissenden. Also mindestens unterhalb der Rechtswissenschaften und unterhalb der Sozialwissenschaften. Und jetzt unterhalb der Gender- Wissenschaften. Ich gehöre zu den untersten der Wissenden. Es ist wohl kein Widerspruch (Achtung Sarkasmus), dass wir uns tagtäglich mit den Themen der Sozial-, Rechts-, Gesundheits-, Physik-, Chemie-, Wetter-, Klima-, Ökonomie-, Arbeits- Wissenschaften, um nur einige zu nennen, bei so vielen Wissenschaften kann es einem schon schwindelig werden, beschäftigen sollten und müssen. Immerhin bauen wir ja für Menschen und gestalten deren dritte Haut. Lassen wir das, ist ein anders Thema. Wir sind also maximal nur “Halbwissende”. Dann gibt es noch den gesunden Menschenverstand, also auch nur “Halbwissen” im Sinne der “Wissenden”.
Jetzt stelle ich mir als Halbwissender die Frage:
“Gibt es zwischen dem Bestimmungsrecht am eigenen Körper einen Unterschied zum Eigentumsrecht am eigenen Körper?”
Vielleicht gibt es unter den Wissenden, hier oder sonst wo, irgendeine Persönlichkeit die mir eine plausible widerspruchsfreie Antwort liefern könnte. Ich wäre sehr dankbar.
Ich möchte meinen Kommentar noch etwas konkretisieren. Mir persönlich ist es völlig egal, ob sich jemand Paul oder Pauline nennt. Und wenn Paul als Pauline angesprochen werden möchte, dann ist das so. Ich muss mich ja nicht Paul/Paulinchen unterhalten. Das ist diesem Menschen ganz unbenommen. Dieser Mensch, der heute Paul und Morgen Pauline heißt muss sich aber auch gefallen lassen, dass dieses heute so und morgen so auch ausgeschlossen werden darf. Wenn eine Gruppe von Personen sich als biologische Frau zusammenschließt, hat diese Gruppe alles Recht dieser Welt, einen biologischen Mann aus seinem Kreis auszuschließen. Da kann sich der biologische Mann noch so als Frau fühlen, die biologischen Frauen haben alles Recht dazu die sich nur fühlende Frau aus Ihrem Kreis auszuschließen. Aber hier fängt bereits unser Rechtssystem an zu kranken. Denn das Ausschließen ist doch diskriminierend, sagt man. Dass aber das “Ausschließen” zu unserem täglichen Leben gehört, scheint keinem Aufzufallen. Wenn ich eine Geburtstagsfeier ausrichte, lade ich doch auch nur diejenigen Menschen ein die ich an diesem Tag um mich haben möchte. Da werden viele Personen ausgeschlossen. Das ist diskriminierend/ ausschließend. Wenn ich zum Edeka einkaufen gehe, schließe ich doch Aldi auch aus. Wenn ich mit dem Taxi fahre, schließe ich den Bus auch aus.
Menschen haben sich darauf geeinigt, dass es für das konfliktfreies Zusammenleben Normen bedarf. Wenn also eine Norm Konflikte herbeiführt, oder noch schlimmer provoziert, braucht man diese Norm nicht. Es sei denn, man beabsichtigt Konfliktförderung.
Diskriminierungsverbote/ verbot des Ausschließen sind ebenfalls konfliktfördernd, denn diese tangieren das Eigentumsrecht. Das Eigentumsrecht zieht das Recht zum Ausschließen nach sich. Ich habe das Recht die Tür zu meinem Eigentum, meinem Körper, meinem PC usw. zu schließen und anderen den Zutritt zu verwehren, ich schließe diese aus, ich diskriminiere.
Daher nochmal die Frage:
Ist das Selbstbestimmungsrecht am eigenen Körper das gleiche Recht, wie ein Eigentumsrecht am eigenen Körper. Wenn es dazu keine Antwort gibt, dann die Frage: Wer hatte den seither das Bestimmungsrecht am eigenen Körper? Wer war seither Eigentümer dieser Körper?
Ich finde die Aufregung um dieses Thema sehr aufschlussreich, denn es kratzt wiedermal nur an der Oberfläche. Wenn jemand morgen ein Hühnchen sein möchte, muss mir das nicht gefallen. Ich darf dieses Hühnchen ausschließen/ diskriminieren. Oder ich akzeptiere seinen Hühnchenwunsch und schließe in nicht aus. Bei einem konsequenten Eigentumsrecht ist das ganz einfach, für viele zu einfach. Freilich gibt es auch Fälle, die man genauer unter die Lupe nehmen muss, aber daher heißt es eigentlich auch “Recht finden” und nicht “Recht setzen”.
Dieser ganze Schwachsinn ist einfach nicht zu überbieten. Menno bin ich froh, keine Schulpflichtigen Kinder zu haben.
Der deutschen Politik und den Medien ist es endlich gelungen, den Ansprüchen und Erwartungen einer weiteren Randgruppe ein eigenes Gesetz zu geben, welches von allen anderen rechtsverbindlich zu befolgen ist.
Die Politik und die Medien fokussieren sich zunehmend auf Randgruppen.
Wieviele Randgruppen gibt es in Deutschland?
Ca. 84 Millionen, denn jeder ist seine eigene Randgruppe.
Folglich werden wir in der Zukunft Gesetze für jede Randgruppe erwarten.
Somit dürfte die Papierindustrie der große Gewinner sein.
Albert Einstein: „ Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz.“
Bleiben Sie mutig!
Franz Lucien Mörsdorf
Wir haben die Gesetze für alle Randgruppen bereits erfunden. Diese nennen sich Verträge. Der einzige Unterschied hierbei ist, dass ich Verträge auch ablehnen kann. Verträge sind Gesetze auf Augenhöhe und können auch zeitlich begrenzt sein. Sie werden nicht einfach willkürlich “gesetzt”. Man sprach früher einmal bei Verfassungen vom Gesellschaftsvertrag, der nur dann Gültigkeit habe, wenn 100% der freien Bürger aus freien Stücken diesen Vertrag schließen. Der Autor war Rousseau. Viel beziehen sich auf diesen Autor, doch keiner hat sich an die tatsächliche Umsetzung gewagt. Jeder greift sich nur ein Fragment aus seinen Schriften, wie es gerade nützlich ist, was er davor und danach geschrieben hat, wird ausgeblendet. Da gab es auch keine Mehrheit, die über die Minderheit bestimmen möchte. Ich denke da immer an die Nettosteuerzahler, also diejenigen, die den Steuertopf füllen. Und wenn von allen Erwerbstätigen nur noch 25% Nettosteuerzahler sind, siehts mit der Demokratie für diese Randgruppe verdammt bescheiden aus. Da wird auf einmal einer Wirtshausschlägerrei von 2 oder 3 gegen einen demokratisch legitimiert. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn bei solchen Randgruppen wie beschrieben, die Freude über unsere so hoch gelobte Demokratie nicht gerade Freudentänze auslöst.
Tatsächlich habe ich vor einigen Monaten einen (zumindest deutete äußerlich nichts für mich auf etwas anderes hin) Mann in der Frauensauna angetroffen. Es gab keine (Er)Klärung, keine hat ihn darauf hingewiesen bzw. angesprochen.
Wunderbar klargestellt. Jetzt wissen wir Bescheid, dass nur die Politiker Bescheid wissen, in welchem GeSCHLECHT auch immer.
Was ist mit Transmännern die straffällig werden? Kommen die dann ins Frauengefängnis?
ICH würde Gott NICHT spotten. Aber lasst sie doch machen. 99,9 % der Bevölkerung wird dieses Problem wohl niemals im realen Leben tangieren.
Und für alle, welche dieses Forum in irgend einem Auftrag mitlesen: Die sog. etablierten Parteien sind nicht (mehr) die meines Vertrauens!
Nicht so vorschnell! Wahrscheinlich haben Sie keine Schulkinder jenseits der Grundschule zuhause? Denn in der Schule – zumindest in unserer Gegend, dem einstigen Tal der Ahnungslosen – wird das Thema offensiv propagiert. Letztens kam mein Sohn nach Hause und sagte genervt, die eine Hälfte seiner Klasse wisse nicht, ob sie Männlein oder Weiblein sei; die andere Hälfte hingehen wisse nicht, ob sie auf Männlein oder Weiblein stehe. Nun gibt es an der Schule auch Unisex-Toiletten. Ganz toll, wenn eine Fünftklässlerin neben einem Zehntklässler… ach, lassen wir das. Das wird Pott-pourri.
So gesehen haben Sie Recht, Claudia. Stimmt, an die armen Kinder hatte ich tatsächlich nicht gedacht. Hier hilft nur ein ordentliches und vertrauensvolles Elternhaus.
Bei mir sind es wohl Enkelkinder, aber das macht mir umso mehr sorgen ich bekomme das auch mit. Was macht man in so einem Fall? Kinder von der Schule nehmen? Ups, da hängt der Schulzwang dazwischen. Aber wir fanden ja alle die Inhaftierung unserer Kinder so toll, denn Schulzwang ist nichts anderes als Inhaftierung. Nicht anders sind schuld, wir selbst sind schuld. Es gibt so einen Spruch, wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf. Wir waren es doch, die dem Staat die Aufgabe der Bildung übergeben haben. Wir wollten doch die Staatsbildung. Es gibt ein tolles Buch von Rudolf Schmidheiny “Kinder gehören den Eltern, nicht dem Staat” leider ist Herr Schmidheiny vor einigen Wochen gestorben. Ein unerbittlicher Kämpfer seit Jahrzehnten gegen den Schulzwang. Er hat selbst vier heute erwachsene Kinder und einige Enkelkinder. Alle seine Kinder stehen mit beiden Beinen im Leben. Leben nicht auf Kosten anderer. Sprechen teilweise mehrere Sprachen. Haben keinen Schulzwang hinter sich. Herr Schmidheiny war kein Lehrer, sondern einfacher Handwerker.
Sehr gut!