Es ist Zeit

Das Jahr 2024 ist erst wenige Tage alt und ich habe bereits das erste Schleudertrauma vom Kopfschütteln: Bauernproteste, Correctiv-Irrsinn, Demos gegen „rechts“, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Noch nie waren so viele Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland freiwillig auf der Straße, um sich politisch zur artikulieren. Herrschaftszeiten! Glaubt denn irgendjemand, irgendwer will wirklich Rechts- oder Linksextremisten in diesem Land in Verantwortung sehen?

Ich verstehe schon! In einer Gesellschaft, in der Menschen viel Freizeit, dafür wenig beständige Werte haben, suchen sie Gemeinschaft und verirren sich in der Happening-Kultur. Da ist es dann schon egal, ob sich Stadien für den verstorbenen Franz füllen oder der Ex-Häftling Uli auf einer Trauerfeier gegen irgendeine Partei politisch keilt oder ob eine vermeintliche Münchner Linksextremistin auf von ihr organisierten „Gegen-rechts-Happenings“ Menschen zu Tausenden verführt, sich hinter sie zu stellen. 

Mann und Frau will auf der richtigen Seite stehen, für etwas Gutes applaudieren und nicht nur auf dem Stepper an der Selbstoptimierung für Insta-Posts arbeiten. 

Wir Menschen sind soziale Wesen und wollen dazugehören. Die Orientierung in diesen Zeiten ist schwer. Einfach dagegen ist die Spaltung in zwei Lager – hier die vermeintlich Guten, dort die vermeintlich Schlechten. Die billigsten Wildwestschinken funktionieren so. 
Sieht das keiner?

Was ich wahrnehme, muss nicht stimmen. Aber ich sehe eine Regierung und deren Umfeld, die Regie führt und spaltet in Gut und Böse. Heilen statt Hetzen aber wäre das Gebot der Stunde.

Eine Gesellschaft, die sich demokratische Spielregeln gegeben hat, muss sich die Hände reichen können. Und sie braucht eine kritische und funktionierende Regierungsopposition als Regulativ, als Kontrollinstanz. Wenn aber eine Opposition, die die Regierungsarbeit kritisch begleitet, nicht existiert oder gar verteufelt wird, dann ist die Demokratie als solche in diesem Land in Gefahr. 

Eine Regierung muss eine Opposition respektieren und akzeptieren. Wenn prominente Mitglieder einer Regierungspartei die Oppositionsparteien als „Haufen Scheiße“ bezeichnen, sind sie einer Regierungsverantwortung nicht würdig und haben intellektuell abgewirtschaftet.

Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bürger in diesem Land die Parteien in Deutschland im Spektrum zwischen links, grün, rot und schwarz nur noch als Blockparteien wahrnehmen und diese Bürger darüber ihren Unmut artikulieren, dann ist es unredlich, gar gefährlich, hier den abgegriffenen Begriff „rechts“ zu benutzen, um diese ständig anwachsende kritische Menge an Menschen zu diskreditieren, zu verurteilen.

Jede politische und journalistische Stimme, die eine Regierungsarbeit reflektiert, sie kritisch begleitet, sie hinterfragt, ist eine gute, eine gesunde Stimme – in einer funktionierenden Demokratie. 
Jede Stimme, die kritische Stimmen versucht, mit Propagandatechnik und Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen zu unterdrücken, gar zu dämonisieren, ist eine gefährliche Stimme – für beziehungsweise gegen eine Demokratie. 

Dem Radikalismus im politischen Handeln will in einer aufgeklärten Gesellschaft niemand ernsthaft eine Mehrheit in diesem Land schenken, gleich ob im linken oder rechten Spektrum der Politik.

Aber viele Menschen in diesem Land wollen Transparenz und ein maximal mögliches Maß an Wahrhaftigkeit. Und die Besetzung des Kanzleramtes und der weiteren Ministerien mit Menschen, die Freunde der Menschen im eigenen Land sind (und die sich noch an ihr Handeln erinnern können). Die Bürger in Deutschland haben Sehnsucht nach Friedfertigkeit und Anstand statt Aggression und Geringschätzung. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt in diesem Land, wenn die vom Volk gewählten Vertreter keinen Respekt vor der Bevölkerung haben, vor den Wählerstimmen, die ihnen ihr Amt und ihr Brot auf Zeit gegeben haben. 

Wenn die im Vertrauen geschenkten Stimmen von Bürgern dieses Landes an andere Bürger – die sogenannten Volksvertreter – zur Lenkung der Geschicke von diesen in Ämter gewählten Bürgern missbraucht werden, um sich über die zu erheben, die ihnen das Amt ermöglicht haben, um sie zu gängeln, sie zu diskreditieren, anstatt diese ihre Mitbürger mit ihren echten Sorgen, Nöten, Wünschen und ihrer Kritik zu hören, kommt das Land ins Rutschen. 

Wir rutschen! 

Wenn ebenjene Regierungsverantwortliche nicht in Demut und Verantwortung des ihnen übertragenen Amtes andersdenkenden Mitmenschen die Hände zum Dialog reichen, sondern sie diabolisieren, dann missbrauchen sie ihr ihnen auf Zeit vertrauensvoll übertragenes Amt, um zu teilen, statt zu heilen. 

Sollten sie dies bewusst machen, müssen sie schnellstens gehen. 
Sollten sie dies aus Unvermögen machen, es nicht besser können, müssen sie schnellstens gehen. 

Noch nie gab es so viele Parteineugründungen, die ja auch Ausdruck einer Sehnsucht nach Veränderung sind, wie in diesen Zeiten. Noch nie, seit langer Zeit, war der Zuspruch zur Regierung so gering.

Eine Regierung – und darin liegt gerade die besondere Verantwortung der deutschen Bundesregierung und für die durch sie getragenen Parteien – muss empathisch, klug und heilend handeln. Sie muss versuchen, allen weltlichen und digitalen Herausforderungen zum Trotz, das Volk zu einen und nicht perfide zu spalten. 

Herr Bundeskanzler, Sie haben eine große Verantwortung. Reichen Sie Ihre Hände – allen Seiten. 

Wenn Sie das nicht können, weil Sie auf weitere Immunität hoffen, weil Sie sich erschöpft und zu schwach fühlen, besitzen Sie die menschliche Größe in diesen schwierigen Zeiten und haben Sie den Mut, den Platz frei zu machen für eine Neuordnung der Volksvertreter dieses Landes. Es ist die Stunde angebrochen, dem Amt Anstand und Würde zurückzugeben. 

Sie können Geschichte schreiben, indem Sie das nicht vergessen!