por Markus Langemann//
Es beginnt stets mit einem guten Vorsatz. Mit dem hehren Ziel, Sicherheit zu schaffen, Ordnung zu gewährleisten, Missstände zu beseitigen. Die Geschichte Europas ist voll davon – und sie endet selten mit mehr Freiheit.
Nun also der digitale Führerschein. Eine einheitliche Lösung, so heißt es, für ein modernes Europa. Ein Dokument, das uns alle verbinden soll. Ein weiterer Schritt – in Wahrheit jedoch ein stiller Tritt in Richtung vollständiger Kontrolle. Die neue EU-Richtlinie ist kein bürokratisches Detail, sie ist ein Symptom. Ein weiteres Mosaiksteinchen im großen Bauplan eines Systems, das sich längst nicht mehr als freiheitliches Projekt versteht, sondern als disziplinarische Architektur – als ein Panoptikum im foucaultschen Sinne.
Michel Foucault beschrieb dieses „runde Gefängnis“ als das Sinnbild einer neuen Machtform: Einer, die nicht mehr durch sichtbare Fesseln wirkt, sondern durch das Bewusstsein, jederzeit beobachtet werden zu können. Die Häftlinge – oder in unserem Fall: die Bürger – wissen nicht, wann sie kontrolliert werden, doch sie wissen, dass sie es werden könnten. Diese Möglichkeit allein genügt, um das Verhalten anzupassen, um Selbstzensur und Gehorsam zu erzeugen.
Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt gefeiert, gleicht zunehmend diesem Panoptikum. Ihre Türme stehen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg. Von dort aus wird nicht geschossen – es wird beobachtet, reglementiert, sanktioniert. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Fortschritts entsteht ein System, das Bürger nicht mehr befähigt, sondern bevormundet.
Man nennt es „digitale Vereinheitlichung“. In Wahrheit ist es ein Register. Ein Datensatz. Eine Datei, die uns alle betrifft, weil sie uns alle erfassbar macht. Der Führerschein ist nur der Anfang: das digitale Portemonnaie, der elektronische Ausweis, die Gesundheits-ID, der CO₂-Pass folgen. Schritt für Schritt, Verordnung für Verordnung.
Ralf Dahrendorf, dieser klarsichtige Geist zwischen deutscher Gründlichkeit und britischer Liberalität, wusste um die Gefahren solcher Entwicklungen. In seinem Werk Versuchung der Unfreiheit schrieb er:
„Als Fünfzehnjähriger erfuhr ich am eigenen Leibe, was Totalitarismus für Unbotmäßige bedeutet. In Berlin, wo ich das Kriegsende erlebte, habe ich im Kalten Krieg gesehen, dass die Freiheit immer gefährdet ist und daher der tätigen Verteidigung bedarf. Ich habe aber auch begriffen, dass tätige Freiheit gelernt sein will, und dass dabei, wie bei allem Lernen, Versuch und Irrtum nahe beieinander liegen.“
Dahrendorfs Satz ist ein Vermächtnis: Freiheit ist kein Zustand, sondern ein fortwährender Akt – ein Tun, ein Widerspruch, ein Ringen. Sie zu verteidigen heißt, ihre schleichende Aushöhlung zu erkennen, bevor sie uns selbstverständlich geworden ist.
Doch genau das ist in Europa geschehen. Unter dem Deckmantel des Fortschritts wird der Bürger zu einem normierten Wesen, das zu seiner eigenen Disziplinierung erzogen wird. Die Sprache der EU ist die Sprache der Kontrolle: „Harmonisierung“, „Sicherheitsstandard“, „Risikominimierung“. Alles klingt vernünftig – bis man begreift, dass hinter dieser Semantik keine Freiheit mehr steht, sondern die stille Erwartung des Gehorsams.
Das Panoptikum funktioniert nicht durch Zwang, sondern durch Einwilligung. Es ist das perfekte System der modernen Macht, weil es die Menschen dazu bringt, sich selbst zu kontrollieren – im Namen des Guten. Wir überwachen uns bereitwillig, indem wir den nächsten QR-Code akzeptieren, die nächste App installieren, das nächste Formular ausfüllen.
Das Europa, das Dahrendorf verteidigte, war eines der geistigen Beweglichkeit, der Vielfalt, des offenen Wortes. Das heutige Europa ist ein Raum der Regulierung geworden, in dem Abweichung verdächtig und Eigenverantwortung riskant erscheint.
Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wir sind nicht mehr frei, sondern verwaltet. Und das von einer Instanz, die sich selbst für alternativlos hält.
Der britische Soziologe hätte wohl gesagt: Freiheit braucht Mut. Foucault hätte ergänzt: Macht braucht Widerstand.
Vielleicht beginnt beides – Mut und Widerstand – heute dort, wo ein Bürger aufhört, sich wie ein Insasse zu verhalten.
Im Gefängnis Europa.
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3 respuestas
Im Grunde sind wir wieder in „Aristokratische Verhältnisse“ zurückgefallen. Der Jahrhundertelange Kampf zur Befreiung der Bürger von der Aristokratie, hatte nur kurzzeitig ein positives Ergebnis. In Form der „neuen Aristokraten“ aus Milliardären, Finanzoligarchie, Digitalkonzernen, Internetkonzernen, Technokraten und Funktionseliten, ergeben sich weit größere Abhängigkeiten, die anonymer und totaler sind als die alten. Friedrich Schiller, oder Martin Luther, mussten nur wenige Tagereisen zurücklegen, um unter den Schutzschirm eines anderen Aristokraten zu fliehen. Wohin wollen Sie heute fliehen, um dem digitalen Totalitarismus zu entkommen?
Das Endziel ist der total überwachte „Bürger“ von dem keine Gefahr mehr für die Herrschaft der Eliten ausgehen kann, weil jede Gefühlregung bereits im und vom System erkannt wird. Digitale Technoligie macht es möglich und der moderne Mensch, nur noch sich selbst verantwortlich, setzt alles um, was technisch möglich ist. Hehre Begründungen finden sich immer. Die EU-Eliten sind wohl von dieser Idee geradezu besessen. Sie befreit sie davon, dem Bürger irgendetwas vormachen zu müssen. Die Herrschaft der Technokraten und ihrer Juristen wird total sein. Bisher mussten westliche Politiker die Chinesen noch um diese Möglichkeit der totalen Überwachung mithilfe von KI und Social Credit Points beneiden, ab jetzt wird dazu aufgeschlossen, wenn nicht die Führung übernommen. Kontensperrungen missliebiger Kritiker werfen die Schatten der totalen Sanktionierung voraus, aber mit dem digitalen Geld, wird sie erst erreicht werden. Nichts geht dann mehr. Die Einzelnen haben Null Chance sich dagegen zu wehren. Keine Partei, keine Regierung der Welt, keine Oberschicht der Mandarine, Plutokraten und Technokraten wird sich diese Chance entgehen lassen, ihre Herrschaft über die Massen auf lange Zeit zu zementieren. Demokratie? War und ist nur ein Wort. Auch der Chinesische Vollkskongress versteht sich als demokratisch, mal ganz abgesehen von der größten Demokratie der Welt, Indien. Oder der ehemals Deutschen Demokratischen Republik. Die Eliten müssen den Massen nur genügend Ablenkung bieten, Sex und Crime und Fußball tun das ihrige. Mehr wollen sie doch nicht, sagt der Mandarin und der Plutokrat nicht beifällig. – Ende der Satire.
Mal wieder ausgezeichnet!