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Crítica jurídica a la estrategia contra la pandemia: el profesor Schwab pide consecuencias a los expedientes del RKI

por Markus Langemann //

In einem Interview mit dem Juristen Prof. Dr. Martin Schwab, geführt von Epoch Times, werden die sogenannten RKI-Files und ihre Implikationen juristisch diskutiert. Schwab hat an der Uni-Biefeld den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht inne.

Weiterführende Informationen zum Rechtswesen in Deutschland, in der kritischen Betrachtung von Schwab, hören Sie in diesem ausführlichen Interview vom August 2021. Darin gibt er Auskunft und Einblicke in das Rechtswesen in Deutschland.
Sie erfahren mehr über die Mechanismen und Abhängigkeitsverhältnisse im Rechtswesen.

Zu den aktuellen Rechtsfragen rund um die RKI-Files äußert sich Schwab in dem Epoch-Times-Interview zusammengefassst wie folgt:

Freigeklagte Dokumente und ihre Bedeutung: Schwab erklärt, dass es bei den RKI-Files um interne Beratungsprotokolle des Robert Koch-Instituts geht, deren Veröffentlichung ursprünglich verhindert werden sollte. Ein Teil der Protokolle wurde durch die Klage des Onlinemagazins „Multipolar“ öffentlich gemacht, allerdings mit geschwärzten Passagen. Schwab betont die Bedeutung der vollständigen Offenlegung dieser Dokumente für die Transparenz und die öffentliche Aufklärung.

Vergleich mit den USA und Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes: Schwab zieht Parallelen zu den USA, wo ähnliche Dokumente schneller veröffentlicht werden mussten und erklärt die Rolle des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland, das Bürgern Zugang zu Behördeninformationen gewährt.

Geheimhaltung vs. Informationsfreiheit:
Er kritisiert die Versuche, die RKI-Files unter Berufung auf den Schutz öffentlicher Belange oder Persönlichkeitsrechte Dritter geheim zu halten. Schwab argumentiert, dass die wirkliche Absicht hinter der Geheimhaltung sei, die Regierung vor den Konsequenzen der Aufdeckung von Unwahrheiten zu schützen.

Kritik am wissenschaftlichen Narrativ der Pandemie: Schwab behauptet, dass die Pandemie-Maßnahmen fälschlicherweise als durch wissenschaftliche Beratung begründet dargestellt wurden, während in Wirklichkeit politische Entscheidungen dahinterstanden, die nicht wissenschaftlich fundiert waren.

Propaganda und Medienversagen: Er wirft den Medien vor, in der Pandemie durch die Verbreitung von Propaganda versagt zu haben, und kritisiert insbesondere die Rolle von Gesundheitsminister Lauterbach und die Darstellung von „Multipolar“ als rechtes Medium.

Zukünftige juristische Konsequenzen: Schwab sieht die Möglichkeit, dass die RKI-Files eine Trendwende in der Rechtsprechung bezüglich der Legitimität der Corona-Maßnahmen einleiten könnten. Er fordert eine Überprüfung der Maßnahmen und eine Revision der verhängten Strafen und Bußgelder, basierend auf den neu verfügbaren Beweisen.

Aufruf an Juristen: Zum Schluss appelliert Schwab an Juristen, sich mutig den Herausforderungen zu stellen und die Aufklärungsarbeit bezüglich der RKI-Files voranzutreiben. Er betont die Notwendigkeit einer verstärkten juristischen Auseinandersetzung mit den während der Pandemie getroffenen Maßnahmen.

Zusammengefasst kritisiert Prof. Dr. Martin Schwab in dem Interview die Geheimhaltung der RKI-Files, hinterfragt die wissenschaftliche Grundlage der Pandemie-Maßnahmen und fordert eine juristische Neubewertung dieser Maßnahmen auf Basis der freigelegten Dokumente.

 

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5 Respuestas

  1. Leider gibt es zu wenig Juristen vom Format eines Martin Schwab. Die meisten wollen es nicht so genau wissen, wenn nur ihr persönliches
    und v.a. finanzielles Wohlergehen gewährleistet ist. Da gleichen sie den Ärzten, die es besser hätten wissen müssen, aber der Spur des Geldes gefolgt sind, leider die Mehrzahl. Oder die Journalisten, von denen nur noch sehr wenige so etwas wie Berufsehre haben. Mit den Wölfen heulen war in den letzten Jahren das Gebot der Stunde.
    Deshalb teile ich Dr. Gunther Franks Auffassung, dass nur dann eine wirkliche Aufarbeitung möglich wird, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Vielleicht eröffnet die Offenlegung der RKI-Files da neue Möglichkeiten.

  2. „Wer schweigt macht mit.“ (Ulrike Guerot). Unser Schwab hat nicht geschwiegen, ganz im Gegenteil. Viele andere Juristen sind der Obrigkeit tief in den Allerwertesten gekrochen, wohlwissend, dass nicht Alles so ganz koscher war. Nur wenige Richter haben diesen Rechtsbruch in Frage gestellt und wurden daraufhin wie Kriminelle behandelt. Unser Staatsoberhaupt hat ohne jede Evidenz für eine Impfung von Kindern und Jugendlichen vor Ort an Schulen geworben. Er hat die Impfgegner ausgegrenzt, dämonisiert und als Leugner einer nicht vorhandenen Wahrheit bloßgestellt. Zwanzig Prozent waren nach seiner Aussage minderwertige Bürger. Und nun das, die Corona Bombe platzt direkt vor den Nasen aller Verschwörungspraktiker. Sie werden fürchten müssen, dass es mit dem Verzeihen und Vergessen ohne Eingeständnisse von Schuld und aktive Wiedergutmachung, wenn überhaupt möglich, nicht so einfach wird. Die, die immer schon nicht an das Narrativ der Angst geglaubt und nicht mitgemacht haben, werden nicht das Problem sein. Die, die geglaubt haben und deren Angehörige durch die mRNA Gentherapie gestorben oder erkrankt sind, die werden Aufklärung und Sühne fordern – auch von den Impfenden. Wenn die Menschen begreifen, wie groß der Schaden wirklich ist, wird es ungemütlich werden. Das ist sicher.

  3. “…der Aufdeckung von Unwahrheiten…” Mir ist aufgefallen, das immer öfter die Rede von Unwahrheiten ist. Da klingt verharmlosend. Eine Lüge ist eine Lüge und sollte nicht anders benannt werden.

  4. Bei Schwabs Namensvetter, dem Gründer des WEF, und dessen Homepage denke ich an zu lesende Zeilen bezüglich eines Virus. Als Katalysator einer zu transformierenden Gesellschaft wurde er gepriesen. Eine sogenannte Covid Action Platform wies unmissverständlich auf weitreichende Umkrempelungen und deren Kontrolle mittels sog. local gouvernements hin. Dem aber für mich wahrhaftigen Prof. Dr. Martin Schwab und seinen Amtskollegen sei die Durchsetzung gewünscht.

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