Mit zweierlei Maß

Es gibt politische Parteien, mit denen geht man nicht konform. Einige Ideen und Maßnahmen, die diese Parteien angehen, kann man als nicht so wichtig oder auch Verschwendung von Steuergeldern abtun [1], nur wenige erscheinen sinnvoll [2]. Dementsprechend schwer fällt es dann, für diese Parteien eben Partei zu ergreifen, wenn ihnen ein Unrecht geschieht. Wenn ein Attentat auf einen Politiker (oder wen auch immer) geschieht, sollte dies eigentlich von allen Personen, die davon Kenntnis erhalten, scharf verurteilt werden. Sollte. Was aber in der Realität derzeit passiert, sieht leider etwas anders aus [3]. Dies trifft nicht nur für körperliche Angriffe, sondern auch auf andere Zusammenhänge wie Verbalattacken, Wahlbeeinflussung, undemokratische Äußerungen oder Zensur zu (s. u.). Fast ist man versucht, die provokante Frage zu stellen, was derzeit das akutere Problem ist: Gewalt von rechts oder Gewalt gegen rechts.

Es ist z. B. fraglich, wie viel Gewalt z. B. im Internet tatsächlich von rechts kommt [4, 8], und die Bundestagspartei, welche in Deutschland in den letzten Jahren am Häufigsten von Gewalt betroffen war, war die AfD [5]. Das Problem tritt auch in anderen EU-Ländern auf, ein Beispiel ist der Mord an Francesca Donatos Mann, Donato ist Mitglied des Europaparlaments für die rechtspopulistische italienische Partei Lega Nord [9]. Das Europaparlament hatte in der Vergangenheit einer deutschen Abgeordneten, welche Mitglied der AfD ist, das Mikrofon abgedreht [14]. Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico zeigte sich, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelte, die USA könnten beteiligt sein; Inhalte wurden vom Laptop des Täters gelöscht, während dieser sich in Haft befand [15, 16]. Fico hatte im Vorfeld des Attentates den mutmaßlich einseitig berichtenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei aufgelöst [51], eine Untersuchung in Bezug auf die Coronamaßnahmen im Land eingeleitet [52] und sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban gegen außenpolitische Einflüsse in den beiden Ländern solidarisiert [53]. Ebenso hatte er korrekt vorhergesagt, dass es ein Attentat auf einen führenden slowakische Politiker geben würde [54]. Die USA hatten allerdings die Tat scharf verurteilt [17]. 

Selbst, wenn man nur vermeintlich rechts ist, d. h. eigentlich in einer Äußerung rechtes Gedankengut verurteilt hat, wird dies als Verharmlosung rechter Gewalt dargestellt, der sogenannte Nazi-Vergleich ist nicht immer erlaubt [10], manchmal aber schon [11]. Einige dürfen alle möglichen Leute als Nazis bezeichnen bzw. alles sagen, andere nicht [11, 12, 13].

Die Aktion „Menschenrechte statt rechte Menschen“ der niedersächsischen Sportvereine wirft die Frage auf, ob aktuell aktive „rechte“ Parteien mit Menschenrechten unvereinbar sind [7], oder ob es nicht gerade diese Parteien sind, welche in letzter Zeit versuchen, Menschenrechte zu schützen, Beispiel Impfpflicht [2]. In China gelten jedenfalls die Grünen als rechtsextrem [7]. 

Die Frage ist genau wie beim Fico-Attentat: Was ist hier noch eine Tat Einzelner, was hat bereits System [14, 18]? Geht die Demokratieförderung in Deutschland und der EU eventuell zu weit [19]? In 2021 etwa wurden von der Bundesregierung mindestens 22,6 Millionen Euro an Steuergeldern für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgegeben [19]. Das ZDF nennt in einer Kindersendung über Rechtsextremismus reihenweise die AfD [20, 21], und auch Wahlbetrug gegen die AfD soll es aktuell in 2024 gegeben haben [22], während die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2020 gefordert hatte, die thüringische Landtagswahl, bei der die AfD gewonnen hatte, rückgängig zu machen [23, 24]. Die Presse weiß bei Prozessen gegen „rechte“ Politiker bereits Bescheid, bevor Urteile verkündet werden [42], es gibt Zensur gegen rechts, auch im Vorfeld der Europawahl [43, 44]. Wenn ein Landwirt sich weigert, an Parteimitglieder der Grünen zu verkaufen, so wird er wegen Volksverhetzung angezeigt und die Polizei entfernt sein diesbezügliches Plakat [24], eine Diskriminierung Ungeimpfter hingegen war bundesweit erlaubt, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mitteilte; lediglich Kontraindikationen könnten einen Schutz vor Diskriminierung darstellen, diese hatte das Robert Koch Institut (RKI) jedoch (Bewusst?) relativ eng gefasst [25, 26, 27]. Politisch Andersdenkende werden also von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht geschützt [25]. Extremistisch ist, so scheint es, das, was die regierende Partei für extremistisch erklärt [28].

In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob man sich zwingend mit Linksextremisten solidarisieren oder mit diesen sympathisieren muss, damit man gegen Rechtsextremisten sein darf, wie Bundesinnenministerin Faeser dies anscheinend tut; sie hatte einen Artikel im Magazin der Antifa veröffentlicht [29]. Auch die Antifa wird beim Verfassungsschutz geführt [55]. Weiterhin hatte Faeser gefordert, rechtsextremen Personen die Einnahmen zu entziehen; sie will resolut gegen Rechtsextremismus vorgehen [30]. Auch wenn die Bundesministerin des Inneren in letzter Zeit immer häufiger auch vor Linksextremismus gewarnt hatte [31], war dies in den Medien eher weniger präsent. Rechtsextreme werden als die größte Bedrohung gesehen, dabei ist der Unterschied in der Masse minimal: Es gibt in Deutschland nur rund 3 000 linksextreme Personen weniger als rechtsextreme [32], wobei der Bundesverfassungsschutz hier bereits die nach wie vor vom Bundeswahlleiter nicht verbotene AfD als „Verdachtsfall“ eingerechnet hat [33]. Lässt man diese Personen weg, so sieht es in der Tat ganz anders aus (s. Tab. 1):

Trotzdem erwähnt z. B. die Tagesschau im Rahmen des Bundesverfassungsschutzberichtes überwiegend nur die Inhalte zum Rechtsextremismus [34]. 

Statista vergleicht zwar rechts- und linksextreme Straftaten, wählt dazu allerdings eine ungewöhnliche Darstellung [35]. Auf der ersten Seite der Datentabelle werden Gewalttaten angezeigt, hier führen die Rechtsextremisten die traurige Statistik an. Darunter werden die Sachbeschädigungen gelistet, hier führen die Linksextremisten. Erst auf Seite zwei werden weitere Delikte aufgeführt, man muss hier erst weiterklicken, um dies zu sehen. Auf der zweiten Seite werden auch Propagandadelikte aufgeführt, ebenso weitere Straftaten, die hinter der Bezahlschranke verschwinden und nicht näher definiert werden. Man könnte hier die Frage stellen, ob gegen rechte Propaganda schärfer vorgegangen wird als gegen linke oder anti-rechte [20, 21]. Lässt man, auch wenn natürlich jegliche Straftaten moralisch verwerflich und zu verurteilen sind, auf der Grundlage dieser Frage diese Delikte aus der Statistik heraus und bewertet die nicht näher bezifferten Straftaten gesondert, so zeigt sich ein ganz anderes Bild (s. Tab. 2) [35]

Jetzt führen bei den klar definierten Straftaten die Linksextremisten [35]. Offensichtlich gibt es also in Deutschland zwei Probleme, und der Unterschied ist weniger deutlich, als es eventuell in den Mainstreammedien scheint [33, 35]. In Bayern wurden über 100 Straftaten von „Klimaklebern“ verzeichnet [36], Klimakleber hatten auch bereits in der Vergangenheit Rettungsfahrzeuge behindert [37]. 

Spannend ist auch die Berichterstattung offizieller Stellen der Bundesregierung über extremistische Straftaten, hier erneut der Verfassungsschutz [38] (s. Abb. 1).

Abb. 1: Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten in den Jahren 2012 bis 2022 (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html).

Sollten hier auch wieder die rund 15 000 Propagandadelikte enthalten sein und würde man diese herausrechnen, so längen die rechtsextremistischen Straftaten im Bereich dessen, was der Verfassungsschutz für Linksextremisten angibt [39] (s. Abb. 2). 

Abb. 2: Entwicklung der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in den Jahren 2012 bis 2022 (Quelle:  https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html).

Die traurige Wahrheit ist vor diesem Hintergrund vermutlich also die, dass es in Deutschland derzeit zwei in etwa gleich große Bedrohungen gibt, welchen ungefähr gleich große Personenkreise zuzurechnen sind, und dass die Anzahlen der Straftaten beider Lager in den letzten Jahren angestiegen sind [40]. Mit zweierlei Maß messen scheint hier nicht zielführend, auch dann nicht, wenn die politisch motivierten Straftaten nur einen sehr kleinen Teil der rund 6 Millionen Straftaten auf deutschem Boden pro Jahr ausmachen [48] (s. Abb. 3) und auch die Anzahl der antisemitischen Straftaten pro Jahr in Deutschland zum Glück relativ gering ist [49]. 

Dennoch will die Bundesregierung jetzt noch stärker gegen rechts vorgehen und hat ein entsprechendes Dokument veröffentlicht; die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichtes und damit mutmaßlich wohl auch des Verfassungsschutzes sollen weiter ausgebaut werden, Instrumente der wehrhaften Demokratie „nachgeschärft“ werden; Befugnisse zur Datenübermittlung sollen erweitert werden, um „weitergehende Maßnahmen der Behörden anzuregen; Gefährdungspotenziale sollen erkannt und die entsprechenden Verfahren „entbürokratisiert“ werden; das Bundesverfassungsgericht soll Zugriff auf das Immobilientransaktionsregister erhalten; Ein- und Ausreisen sollen ggf. verhindert werden; eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet soll eingerichtet werden inklusive von Möglichkeiten zur Löschung; das BMI baut bereits eine Früherkennungseinheit auf; das Bundesdisziplinarrecht wurde kürzlich in diesem Zusammenhang reformiert; es soll weitere Verbote gegen „die rechte Szene“ geben; das Waffengesetz soll reformiert werden; es sollen „Signale“ an die Bevölkerung gesendet werden, um deren politisches Engagement zu fördern; die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll diesbezüglich weiter gestärkt werden; auch die deutsche Sportjugend sowie das Bundesinstitut für Sportwissenschaft sind involviert; der Kampf gegen den Antisemitismus soll unterstützt werden; eine Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger wird eingerichtet [41]. Wie sich das liest und woran das erinnern könnte, muss jeder selbst entscheiden. Ist damit die regierende Partei bzw. „die Mitte“ dann selbst extrem [45, 47, 50]? Nein, das kann nicht sein. Hat die gerade durch die Regierung geförderte bpb gesagt [46]…