Was die Schlagzeilen diese Woche nicht erzählten

Vergangene Woche war – wenn man die internationalen diplomatischen Bewegungen beobachtete – hochspannend. Schon lange nicht mehr gab es eine derartige Dichte an seltenen diplomatischen Terminen bzw. die Ankündigung derer. Wenn man die Punkte lediglich miteinander verbindet und nicht nur die deutsche Mainstreampresse konsumiert, gelangt man zu einem komplexen und zeitgleich einfachen Bild, dass kaum etwas mit der deutschen Schlagzeilen-Realität zu tun hat.
Begonnen hatte alles damit, dass der CIA-Chef John Ratcliffe am Dienstag den 25. August persönlich in Moskau eintraf. Die Schlagzeilen warnten und alarmierten. Man wollte glauben eine Eskalation mit Russland stünde bevor. Putin könnte sogar ernsthaft nun auch NATO- Länder angreifen wollen:

„Greift Putin die Nato an? Deutschland verdrängt die Gefahr“ [1]
„Der CIA-Chef warnt, aber Trump wiegelt ab“ [2]
„US-Geheimdienst befürchtet Aggression gegen die Nato“ [3]
„CIA-Chef in Russland: ‚Europa läuft in diesem Herbst auf eine verschärfte Lage zu.“ [4]

Das Problem an diesen Headlines ist weniger das grundsätzlich Alarmistische, das haben Headlines so an sich, viel mehr wird damit eine vollkommen anderes Narrativ geschürt, das nichts mit der Faktenlage zu tun hat. Auch in den Berichten selbst wird durch konsequente Auslassung, Nicht-Beachtung und Herabspielung bekannter Gegeninformation die Realität manipuliert. Die Headlines und Artikel erzählen uns der CIA-Chef musste schleunigst nach Moskau, um Europa vor einer Eskalation mit Russland zu bewahren. Putin wolle offenbar NATO-Länder angreifen oder spiele zumindest ernsthaft akut mit diesem Gedanken. Am perfidesten ist der Tagesschau Online-Bericht der ARD. Dieser Bericht rückt zugleich Moskau und Trump in ein wertendes Licht. Putin will Nato angreifen, die CIA warnt, aber Trump nimmt diese Warnung nicht ernst. Was diese Geschichten und Headlines wirklich leisten? Das Kriegsgefahr-Framing weiter anfeuern: wir müssen weiter hochrüsten, hohe Verteidigungsausgaben werden somit ganz einfach legitimiert. Schließlich haben wir einen direkten Feind, wenn nicht sogar zwei. Einen in Russland und einen in den USA.

Sicherlich, war der Besuch Radcliffs bemerkenswert. Denn es war der erste öffentlich bekannte Moskau-Besuch eines amtierenden CIA-Direktors seit William Burns im November 2021. Es wird aber ein anderes Bild daraus, wenn man nicht nur einen singulären Termin in das eigene bequeme und gelernte Narrativ setzt. Lassen Sie uns also über den Tellerrand dieser Meldung blicken. Was geschah in dieser Woche noch:

Am 25. August trifft John Ratcliffe also nicht nur den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) Sergej Naryschkin sondern auch den FSB-Chef Alexander Bortnikow. Dabei hat er ein Dreiertreffen von Trump, Putin und Selenskyj ins Gespräch gebracht. Zeitgleich hält sich aber auch Erzbischof Paul Richard Gallagher in Moskau auf. Der Außenminister des Vatikans trifft Sergej Lawrow, den Außenminister der russischen Föderationen. Das ist mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Der Vatikan will offenbar diesen diplomatischen Kanal wieder aktivieren. Gallagher verdeutlicht, dass der Ukraine Krieg militärisch nicht zu lösen sei und bietet „good offices“ an, also die diplomatische Unterstützung des Heiligen Stuhls. Russland zeigt Bereitschaft die politische Konsultation mit dem Vatikan auf Vizeaußenministerebene wieder aufzunehmen.

Noch wichtiger: Der Vatikan kündigt bereits praktisch eine Fortsetzung an. In Gallaghers Erklärung wird ausdrücklich die bevorstehende neue Russland-Mission von Kardinal Matteo Zuppi erwähnt. Russische Quellen erwarten Zuppi tatsächlich schon im September.
Am Donnerstag, 27. August, trifft Gallagher schließlich Juri Uschakow, den außenpolitischen Berater Putins. Er ist der direkte Zugang in Putins außenpolitisches Entscheidungszentrum. Im selben Zeitfenster trifft US-Vatikan Botschafter Brian Burch in Washington Donald Trump, JD Vance und Marco Rubio. Das ist insofern doppelt bemerkenswert, da aufgrund des Iran-Kriegs eine beträchtliche Missstimmung zwischen Papst Leo und Trump herrschte. Leo kritisierte den US-Präsidenten offen und unmissverständlich. Nun aber erklären die Amerikaner nach diesem Treffen, man habe gemeinsam besprochen wie die USA und Heiliger Stuhl gemeinsam „global peace“ – also den globalen Frieden – fördern können.

Auch nicht ganz unwichtig, Selenskyj erklärte schon 25.8. öffentlich seine Verhandlungsbereitschaft. Europa und USA hätten bereits eine Seite mit konkreten Vorschlägen. Der Präsidialamtsleiter Selenskyjs Budanow meldete zudem laut Reuters, Ukraine und Russland könnten bereits im September wieder miteinander sprechen; mit amerikanischer Beteiligung: Ohne die Amerikaner ginge es nicht.

Spannend sind dazu noch folgende Terminankündigungen: Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Bischkek, Kirgisistan, trifft Putin am 1. September den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dabei soll die Ukraine und das Schwarze Meer Thema sein. Aber er wird auch den Präsidenten des Iran Pezeshkian treffen. Der iranische Präsident ist zwar nicht der oberste iranische Führer und seine direkte Macht ist überschaubar, aber er gilt zumindest als gemäßigter gesprächsbereiter Partner. Als Thema nennt der Kreml die „unruhige Lage im Nahen Osten“.

Die Kataris waren vergangene Woche dazu passend in Teheran: Der katarische Premier- und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani traf ebenso schon Pezeshkian und den Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats Mohsen Rezae. Das ist besonders relevant, denn hier sitzt ein führender vermittelnder Golfstaat mit der zentralen Figur im Sicherheits- und Machtapparat der Islamischen Republik zusammen. Al Jazeera beschreibt deshalb zutreffend eine regelrechte Verdichtung hochrangiger Vermittlungsbesuche in Teheran.

Oman arbeitet indes bereits mit dem Iran an einem technisch konkretisierten Hormus-Korridor einschließlich Minenräumung. Verbindlich vereinbart ist davon allerdings noch nichts. Gleichzeitig bleibt die iranische Bedingungsliste gegenüber Washington hart. Trump hält militärisch an der militärischen US-Präsenz in der Region fest und intensiviert wirtschaftlich den Druck. Das sieht zwar weniger nach klassischer Entspannung aus, ist aber strategisch nicht ganz unklug. Druck maximieren, Mittler einsetzen und ein verhandelbares Paket suchen.
Noch ein kurzer Blick in den Fernen Osten: Dort baut zwar Nord-Korea seine Verteidigungsindustrie massiv aus. Die politische Zusammenarbeit mit Russland geht mittlerweile weit über reine Solidarität hinaus. Donald Trump hingegen verweist jedoch immer wieder auf sein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Trump hat sogar das Pentagon erst am 16. August angewiesen die gemeinsamen Großmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren und meinte sinngemäß, dass diese großen Übungen gegenüber Nordkorea ein falsches Signal senden würden.

Soweit so komplex die außenpolitische Lage. Dennoch in a Nut-Shell: Trump will offenbar internationale Deeskalation. Warum? Ganz einfach. Am 3. November finden in den USA die Mid-Terms statt. Die Zwischenwahlen für Repräsentantenhaus und Senat. In den beiden Kammern des Kongresses wollen die Republikaner ihre Mehrheit behalten, daher muss Trump liefern. Die Konservativen haben nur jeweils eine geringe Mehrheit. Trumps Beliebtheit sinkt in einzelnen Erhebungen auf knapp über 30%. Den Krieg mit dem Iran finden in etwa genauso wenige Wähler gut. Und man erinnere sich, Trump ist vor zwei Jahren als Peace-Maker angetreten. Frieden in der Ukraine? Das gehe ganz einfach – innerhalb von 24 Stunden könne er das bewerkstelligen. Und er werde keine weiteren Kriege beginnen. Die politischen Gegner werfen ihm also zu Recht vor, dass er nicht hält was er verspricht. Um seine Macht zu zementier, macht Trump alles und er braucht jetzt vor allem einen dazu: Putin. Nur mit ihm kann er den Ukrainekrieg beenden und der russische Präsident kann mit seinen engen Kontakten zu Teheran zusätzlich helfen, den Weg zu einer Vereinbarung mit Iran zu ebnen zusammen mit den Vermittlerstaaten aus der Golfregion. Ja, sogar Putins Freund Kim, versucht Trump momentan möglichst nicht zu provozieren.
Das wäre der komplexe, aber zugleich einfache Kontext zum CIA-Besuch in Moskau. Dazu braucht man lediglich Meldungen beobachten und Zusammenhänge verstehen.

Aber es würde sogar reichen sich allein in Europa etwas umhört:
Die Baltische Regierungen bewerten die unmittelbare Angriffsgefahr Russlands als sehr niedrig. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte am 27. August: „Das Risiko eines direkten russischen Angriffs ist derzeit gering“, bei fortbestehendem Risiko hybrider Operationen. Noch klarer ist Estland. Außenminister Margus Tsahkna sagte bereits am 13. August auf einer offiziellen Regierungspressekonferenz, weder Estland noch NATO sähen Vorbereitungen für einen größeren russischen Angriff auf NATO oder die baltischen Staaten; Russland habe dafür aktuell nicht die Kapazität. Weiterhin erklärt eine hochrangige EU-Beamtin am 27. August gegenüber AFP: „Die europäischen Dienste sehen generell keine Gefahr eines Angriffs Russlands auf europäische Länder, und diese Einschätzung hat sich nicht geändert.“ Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte im direkten BILD-Interview, er sehe keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden russischen Angriff auf NATO. Er verwies auf die Überlegenheit des Bündnisses bei konventionellen Kräften, Raketen und Nuklearwaffen und bezeichnete es deshalb als unlogisch, die NATO militärisch herauszufordern.

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