von Diana-Maria Stocker //
In der politischen Arena Frankreichs zeigt sich ein altbekanntes, doch brandgefährliches Spiel. Es ist ein Schauspiel, in dem nicht nur politische Lager ihre Masken tauschen, sondern die Zukunft eines ganzen Kontinents auf dem Spiel steht. Es ist kein Streit um Inhalte, sondern ein tiefer Riss im politischen Charakter: Es geht nicht um das bessere Argument, sondern darum, wer es vorbringt. Ob links oder rechts – beide Lager tun sich keinen Zwang an, wenn es darum geht, sich an Ideen zu bedienen, die sie Jahre zuvor noch verteufelten. Doch Einigkeit? Fehlanzeige. Es geht nicht um die Sache, sondern um Machtkalkül.
Emmanuel Macron, zwar direkt gewählt, aber von einer fragmentierten Nationalversammlung umgeben, versucht derzeit Reformen durchzusetzen, die in ihrer Grundstruktur – höhere Renteneintrittsalter, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Haushaltsdisziplin – in jedem konservativen Wahlprogramm ihren Platz finden könnten. Und tatsächlich: Teile der Républicains haben diese Maßnahmen in der Vergangenheit selbst gefordert. Doch nun, da sie aus dem Élysée kommen, verweigert man die Zustimmung.
Aber auch das Gegenteil ist wahr: Als der konservative Nicolas Sarkozy 2010 versuchte, Rentenreformen und soziale Anpassungen durchzubringen, blies ihm massiver Widerstand aus dem linken Lager entgegen. Vorschläge, die später unter der sozialistischen Regierung von François Holland in leicht veränderter Form wieder aufgegriffen wurden. Der Taschenspielertrick ist alt: Die eigene Partei bleibt sauber, die gegnerische Regierung bleibt handlungsunfähig – und der Souverän bleibt zurück mit einer Politik, die nur auf dem Papier existiert. Ein faules Spiel, dass man inzwischen weltweit beobachten kann: In den USA, in Spanien, in Israel, in Deutschland sowieso – und mit zunehmender Dreistigkeit in Frankreich. Politische Lager wechseln die Position, aber nicht den Ton. Sie kopieren Inhalte, die sie früher bekämpft haben, nur um dann deren Umsetzung zu torpedieren oder umgekehrt. Und jedes Mal steht die Bevölkerung im Regen.
Frankreich wird so zur Blaupause für ein ganzes Systemversagen – und Europa schaut zu. Dabei ist Frankreich kein Randakteur, sondern systemrelevant: ökonomisch, geopolitisch, strategisch. Mit einer Staatsverschuldung nahe 110 % des BIP, einer angeschlagenen Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Reformstau ist das Land längst kein Stabilitätsanker mehr, sondern ein wackliger Pfeiler im europäischen Haus. Wenn Paris taumelt, schwankt auch Brüssel. Und wenn Reformen scheitern, weil politische Eitelkeit wichtiger ist als staatliche Handlungsfähigkeit, dann ist das ein Offenbarungseid des demokratischen Systems.
Doch nicht nur ökonomisch, auch gesellschaftlich ist der Preis hoch. Jede gescheiterte Reform, jeder mutwillig zerstörte Kompromiss, jede taktische Blockade vertieft das Misstrauen der Bürger in die Institutionen. In Frankreich hat dieses Misstrauen längst Namen: Gelbwesten. Rentenproteste. Streiks. Wahlenthaltung. Die politische Klasse hat sich in einem Machtspiel verrannt, das keinen Sieger kennt – außer der Resignation.
Dabei wäre die Lösung – theoretisch – simpel: Koalitionen über Parteigrenzen hinweg, inhaltliche Debatten ohne ideologische Scheuklappen, ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt. Doch das politische Kalkül wiegt schwerer als der Gemeinsinn. Lieber blockieren, als teilen. Lieber zuschauen, wie das Haus brennt, als dem politischen Gegner einen Eimer Wasser zu reichen. Und das gilt für alle Lager.
Es ist Zeit, dass die Politik das Spiel mit dem Feuer beendet – denn Europas Bürger verdienen Besseres als dieses riskante Pokern um Macht und Einfluss.
Es geht um mehr. Um die politische Kultur Europas. Um ihre Zukunftsfähigkeit. Und letztlich um die Frage, ob Demokratie mehr ist als ein Planspiel der Funktionäre. Derzeit sieht es nicht danach aus.
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6 Antworten
Guten Morgen allerseits! Lediglich den Teaser zum Artikel habe ich gelesen und die 5 bisherigen Kommentare. An diesem Knochen ist viel Fleisch. Im Moment nur soviel: wenn wir weiterhin den Negativprognosen Glauben schenken, werden wir die – durch Propaganda gesetzte – Macht der self-fulfilling-prophecy in der gesellschaftlichen Breite erleben; nur glückliche Individuen werden sich entziehen können. Insbesondere diese werden zu einem gut Teil spüren, jetzt mit Herz und Hand gefordert zu sein. Wer in seinem Umfeld Kraftpole identifiziert, die erklärtermaßen und an Handlungen zweifelsfrei erkennbar für das Miteinander (über parteipolitische und ideologische Grenzen hinweg) – wirken und streiten sowie damit Schritt für Schritt den Weg zum Frieden bahnen, sollte sich alliieren und selbst zum nächsten Kraftpol entwickeln. Alle Macht geht vom Volke aus, und zwar in direkter Demokratie, die formal nicht ausgerufen sein muß, sondern durch Einzelentscheidung täglich lebendiger wird. Jeder Mensch ist eine Macht. Allein das Bewußtsein für die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten ist inferior. Das Fleisch ist willig, der Geist schwach. Wir sollten die Pyramide gemeinsam wieder auf die Basis stellen. Bei den anstehenden Kommunalwahlen kann es gleich losgehen: nicht Parteien wählen, sondern Charaktere, die nicht den Kompromiß suchen, sondern die gute Lösung, und dabei kompromißfähig bleiben. Die Räte brauchen Wind von vorne – von ihresgleichen. Und sollte der richtige Mensch das falsche Parteibuch haben: so what?!
In vielerlei Beziehung läßt sich in westlichen, ursprünglich demokratisch organisierten Gesellschaften eine Degeneration der tonangebenden Eliten erkennen. Man spricht von einer Negativauswahl der politischen Würdenträger, die an den Adel und Klerus am Ende des achtzehnten Jahrhunderts in Frankreich denken läßt. Damals konnte man Haftbefehle kaufen, mit denen man mißliebige Mitmenschen aus dem Verkehr gezogen hat. Der Rechtsstaat war untergegangen. Einige sehen da gewisse Parallelen. Die DDR mit ihrem Parteiensystem war nichts anderes als ein durch Parteimitgliedschaft legitimiertes Feudalsystem. Viele unfreiwillige Genossen von damals sehen heute in den westlichen Demokratien Bekanntes zurückkehren.
Die politische Klasse wirkt in vielen Punkten wie eine Einheitspartei, die gegen abweichende Meinungen rigoros vorgeht – Stichwort „Der Zweck heiligt die Mittel.“. Der Wettbewerb der Ideen fehlt und unsere politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung kommt zu einem künstlichen Stillstand, der im schlimmsten Fall disruptiv aufgelöst werden wird. Wir als Bürger sollten uns darauf vorbereiten, dass in der Zukunft Gemeinschaft, Gegenseitigkeit und Unterstützung von in Not Geratenen von uns selbst gefordert werden wird. Heute schon erkennen wir, dass Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch steht, Schlimmeres ist aufgrund der demographischen Entwicklung im Pflegebereich zu befürchten. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Danke für diese Analyse, die ich als Franzose und Deutscher sehr gut nachvollziehen kann.
Der nächste Schritt ist dann, festzustellen, dass dies kein allein französisches Phänomen ist. Weltweit agieren Politiker zunehmend opportunistisch und nicht mehr moralisch.
Die Demokratie in der aktuellen Form hat ausgedient. Die Wähler sind nicht mehr in der Lage, das gesellschaftliche Interesse zu erkennen; und sie wollen es auch nicht, weil der Egoismus, der eigene Vorteil wichtiger als alles andere ist.
Es fehlt der Weitblick, das Verantwortungsgegühl, die Rücksicht auf die zukünftigen Generationen.
Und es gelingt den Politikern nicht mehr, die Wähler für Opfer zu Gunsten der Kinder und <Enkelkinder zu überzeugen.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. (Berthold Brecht)
Es gibt da einige Heilmittel:
Von bewaffneten Aufständen wie Mitte des 19.Jahrhunderts – vom Bundschuh der Bauern mal abgesehen –
bis zu gezielten Mordanschlägen a la RAF, bietet vor allem die direkte Demokratie mit Volksabstimmungen und das Recht des Volkes eine Regierung abzuwählen ausreichende Mittel um solchen Malaisen die Basis zu entziehen.
Direkte Demokratie ist der Parteiendiktatur ihr Tod.
Die Analyse teile ich, aber es fehlt ein wesentlicher Aspekt: es war Emmanuel Macron, der das Parlament nach den Europawahlen letztes Jahr ohne Not auflöste und damit das Land ins Chaos stürzte. Bis dahin konnte sich seine Bewegung (LREM) von Fall zu Fall auf Koalitionen stützen, was danach nicht mehr möglich war. Vorher. d.h. vor den Parlamentswahlen 2022, hatte diese sogar die absolute Mehrheit. Macron trägt also ohne Zweifel durch seine Politik wesentlich Schuld an der heutigen Situation.
Sie haben den modernen „Souverän“ vergessen, den von Ihnen als „Bürger“ bezeichneten „Sozialschmarotzer“, ohne den das fiese Spiel der politischen Parteien nicht möglich wäre. Er agiert nach dem Motto „Hauptsache es trifft (noch) nicht mich“ und „Augen zu und durch“. Kaum ein Bürger erwartet von der Politik noch eine Lösung, nein, sie haben in den letzten fünfzig Jahren gelernt, dass Politik nur noch als „Schwarzer-Peter-Spiel“ und als „Reise nach Jerusalem“ betrieben wird. Natürlich vor der pseudo-modernen Kulisse von „Sex and the City“, oder dem „Trump Tower“, zumindest für diejenigen mit einem Platz an der Sonne. Alle anderen müssen eh sehen wo sie bleiben. Migranten? Wo denn in unserem Stadtteil. Wirtschaftlicher Niedergang? I wo, doch nicht auf Sylt. Und für manche ist der Bagelshop in NY ja noch ein Ereignis. Oh my God, da waren WIR doch schon 1984. Kein Wunder dass Leute aus der Provinz da heute hin wollen. Nein, nein von der Politik ist eh nie etwas zu erwarten, egal ob links oder rechts am Zuge ist. Man muss sich immer selbst der Nächste sein. Nur das hilft. Ironie Off.