Im Zweifel für den staatlichen Ankläger

So hab‘ ich nun – ach – Juristerei wie auch andere Wissenschaften im Gegensatz zu Faust nicht studiert. Und doch war ich mir als armer Tor stets sicher, dass in jedem demokratischen Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt. Heute bin ich klüger als wie zuvor. Des Pudels Kern liegt in der mephistophelischen Formulierung „Beweislastumkehr“.

„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach und postete [1] dies am 24. Oktober 2025. Offiziell geht es um den Phänomenbereich „organisierte Kriminalität“ und dort speziell um den Kampf gegen den Drogenhandel. In diesem Milieu kenne ich mich wenig aus. Ich schaue lieber „Bares für Rares“. Das ist diese beliebte Sendung von und mit Horst Lichter, in welcher man den finanziellen Wert von Opas Gemälde auf dem Dachboden oder der Vase vom Trödelmarkt schätzen kann. Zukünftigen Teilnehmern der Show möchte ich anraten, Quittungen oder andere Belege vorzuzeigen, um klar die Herkunft zu verifizieren. Wer weiß schon im Zweifel, ob hier nicht einfach Geld für ein Kilogramm Koks gewaschen wurde? Im Zweifel für den staatlichen Ankläger! Hier gilt der tragische Paradigmenwechsel der Beweislastumkehr. Analog zu Goethes Faust handelt es sich übrigens um der Tragödie Innenminister, zweiter Teil. Die Unschuldsvermutung verlor bereits am 16. März 2022 ihre Unschuld. Damals sagte Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser im deutschen Bundestag folgende Sätze [2].

„Was mich schon seit langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“

Meint Dobrindt in der Gegenwart Geld- und Vermögenswerte, zielte Faesers damaliger Wunsch nach Beweislastumkehr auf nichts Geringeres als die Demokratietauglichkeit von Staatsbediensteten. Die ehemalige Bundesinnenministerin schlug vor, dass Disziplinar- und Beamtenrecht zu ändern, um Extremisten und Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Das sei nämlich manchmal kompliziert für den Staat, diese Verfassungsuntreue wirklich nachzuweisen, auch wenn Tatsachen vorlägen.

Nein, Frau Faeser. Wenn wirklich Tatsachen vorliegen, ist es eben nicht juristisch kompliziert. Kompliziert hingegen wird das Leben für unschuldige Beamte, die aufgrund nebulöser Vorwürfe ihre demokratische Unbedenklichkeit beweisen müssen. Politisch motivierte Forderungen nach Beweislastumkehr werden zudem schnell zum politischen Bumerang. In vielen Ländern gilt die zum Teil gewaltbereite „Antifa“ als extremistisch. Der jetzige Bundestag würde spürbar schrumpfen, wenn alle Abgeordneten belegen müssten, dass keine ideologische Nähe zur Antifa vorliegt. Will sagen: Wer heute von einer Welt träumt, die alles politisch Rechte verbietet, kann morgen in einer Welt aufwachen, in der alles politisch Linke verboten wird.

Beweislastumkehr! Zwei deutsche Innenminister leben in unterschiedlicher Form den Alptraum der Abschaffung des obersten Prinzips eines jeden Rechtsstaats. Und doch darf man dankbar sein, dass sie ihre Vorhaben eindeutig formuliert haben. Das war im Prolog dieser juristischen Teufelei anders.

Was uns schon lange umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schafft, die Beweislast bei der menschlichen Gesundheit umzukehren. Ob ein Mensch arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf, welche Rechte er besitzt und welche ihm genommen werden, hängt von einem negativen PCR-Test und später vom Impfstatus ab. So definieren wir Gesundheit. Beweisen Sie uns als Bürger, dass Sie gesund sind!

Im Gegensatz zu den ersten Zitaten sind diese Sätze niemals gefallen. Und doch sah exakt so die Lebensrealität aller Menschen, vor allem die der Ungeimpften aus. Die Corona-Zeit war zumindest auch eine Zeit der Beweislastumkehr. Sie fühlen sich gesund? Sie sind gesund? Nicht, wenn der Test etwas anderes sagt. Und schon gar nicht als ungeimpfter Mensch. Im Zweifel für den staatlichen Ankläger! Der definiert, was als gesund gilt. Dem Bürger und möglichen Virenüberträger wurde die Last übertragen, seine Gesundheit unter Beweis zu stellen.

Das diabolische Prinzip war und ist in allen drei Fällen identisch. Wer Geld oder andere Vermögenswerte besitzt, gilt als potenzieller Verbrecher. Wer regierungs- oder staatskritisch ist, gilt als potenzieller Verfassungsfeind. Wer sich nicht an staatliche Gesundheitsvorgaben hält, gilt als potenzieller Kranker. Nehmen Sie bitte auf der Anklagebank Platz und beweisen dem Staat in dieser kafkaesken Prozessführung ihre Unschuld.

Ich gebe Alexander Dobrindt mit seinen eigenen Worten Recht. Das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel.