Kein Anschluß unter dieser Nummer

Rechte Schmutzkampagne oder linke Werbekampagne? Darauf läuft momentan die hitzig geführte Debatte über die Personalie Brosius-Gersdorf hinaus. Fest steht nur eines. Drei Verfassungsrichter werden gehen und fließend durch drei andere ersetzt. Es bleiben 16 Verfassungsrichter, die sich auf zwei Senate verteilen. 

Immerhin, möchte man sagen. Es gibt andere Behördenstellen, die unbesetzt bleiben. Höchste Ämter bleiben offen. Diese Posten bleiben länger vakant als so mancher Weltmeistertitel eines Boxers. Es handelt sich um behördliche Schwergewichtstitel wie „Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz“.

Zur Erinnerung: Hans-Georg Maaßen wurde am 18. November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Hintergründe sind bekannt. Nur eine Woche später, am 15. November 2018, wurde sein Vize Thomas Haldenwang offiziell zu Maaßens Nachfolger gekürt. Fast auf den Tag genau sechs Jahre später waren auch die Tage von Haldenwang gezählt. Nach seiner Ankündigung als CDU-Kandidat in den 21. Bundestag ziehen zu wollen, ruht sein Amt als Chef der Behörde offiziell seit dem 13. November 2024 [1]. 

Ab hier wird es interessant. Nur kurz danach verkündete Innenministerin Nancy Faeser so schnell wie möglich einen Nachfolger präsentieren zu wollen. Schließlich ging es hier um nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie gegen Feinde von innen und außen [2].

„Ich werde über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. Und das bedeutet: vor der Bundestagswahl und möglichst noch in diesem Jahr.“

So Nancy Faeser am 18.11.2024. Warum war ihr das so wichtig?

„Denn ich halte es nicht für verantwortbar, dass wir das Amt in diesen Zeiten mit so großen Bedrohungen für unsere innere Sicherheit über eine längere Zeit nicht besetzen.“

So wichtig war es anscheinend doch nicht. Im Juli 2025, also acht Monate später, ist das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes immer noch unbesetzt. Das Thema wird totgeschwiegen. Politik und Medien nehmen es achselzuckend zur Kenntnis. Kennen Sie Silke Willems und Sinan Selen? Ich kannte sie bis vor zwei Minuten nicht. So heißen die beiden Vizepräsidenten, die seit acht Monaten die Behörde kommissarisch leiten.

Kommen wir zu einer weiteren (Nicht-)Personalie, die noch weniger hinterfragt wird. Das Paul-Ehrlich-Institut, der kleine Bruder des RKI, steht seit längerem in der Corona-Kritik. Vertuschung, Verschleierung, Arbeitsverweigerung sowie das Ignorieren von Presseanfragen. So die Kernvorwürfe. Die Kritik zielt auf die seriöse Erfassung von Daten über Impfschäden, denn das gehört eigentlich zu den verpflichtenden Aufgaben der Bundesbehörde PEI. Die Betonung liegt auf dem Wort „eigentlich“. Lesetipp? Der Journalist Norbert Häring leistet in seinem Blog [3] seit Jahren Aufklärung. Auch größere Medien sehen die Arbeit PEI immer kritischer wie hier [4] in einem aktuellen Artikel der WELT. Kritisiert werden die beunruhigenden Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen. Die Luft wird also dünner für das PEI.

Doch zurück zum Thema unbesetzte Stellen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat selbstverständlich einen Präsidenten namens Stefan Vieths, der Ende 2023 Klaus Cichutek ablöste. Das schon. Nur sahen und sehen die Präsidenten ihre Aufgabe vor allem darin, die heilsbringende Wirkung von Medikamenten, insbesondere Impfstoffen, öffentlichkeitswirksam anzupreisen. Der Abteilung Pharmakovigilanz innerhalb des PEI fällt die undankbare Rolle zu, einen Faktencheck über die Werbebotschaft der eigenen Präsidenten zu machen. Diese Abteilung erforscht und erfasst nämlich das, was es eigentlich nicht geben sollte – Impfschäden! Man muss etwas wühlen und das Organigramm [5] des PEI aufsuchen, um herauszufinden, wie der Chef der Pharmakovigilanz heißt. Bei kolportierten 900 Mitarbeitern gibt es doch sicher jemanden, der sich hauptverantwortlich zeigt, was das Problem Impfschäden angeht? 

Nein. Der Leiter der Abteilung Pharmakovigilanz heißt „N.N“. Das sind nicht die Initialen des Chefs. Das bedeutet, dass es keinen hauptverantwortlichen Chef für das Problem Impfschäden gibt. „N.N.“ bedeutet nomen nominandum, was so viel heißt wie „Name noch zu nennen“. Das Kürzel kennt man als Platzhalter bei Veranstaltungshinweisen, wenn einige der bei der Veranstaltung auftretenden Akteure noch nicht feststehen. 

Warum sehe ich es äußerst kritisch, dass wichtige Stellen, die eigentlich besetzt sein sollen, in der Praxis über längere Zeit unbesetzt bleiben? Ich beantworte diese Frage mit einem Vergleich aus dem Lebensalltag eines jeden Bürgers. Wer erinnert sich nicht an die guten alten Zeiten, als man bei Fragen oder Beschwerden noch Ansprechpartner und Telefonnummern besaß und die Service-Welt noch nicht von FAQs, Bots und KI beherrscht wurde. Man rief bei einer Versicherung oder Behörde an, ließ sich zu einer Person durchstellen, die sich zuständig, die sich kompetent für das eigene Problem zeigte. Falls man als Kunde und Bürger mit den Antworten des Mitarbeiters nicht zufrieden war, wendete man sich notfalls an den Vorgesetzten. Doch was ist, wenn es keinen Vorgesetzten, keinen Hauptverantwortlichen gibt?

Sie haben ein Problem mit dem Verfassungsschutz oder mit Impfschäden? Kein Anschluss unter dieser Nummer.