von Diana-Maria Stocker//
Es war erst vor drei Monaten, im Dezember 2024. Die Angst vor der AfD grassierte. Die Demokratie musste in Windeseile gerettet werden. So ziemlich jeder, der sich im Mainstream-Raum äußern konnte, fürchtete sich lautstark vor demokratiefeindlichen Über- und Durchgriffen der rechten Partei, sollte sie bei der Bundestagswahl so erstarken, dass sie mit einer einfachen Mehrheit im Parlament in das Grundgesetz eingreifen könne; zum Beispiel bei der Berufung von Verfassungsrichtern. Das gefährde – so das Narrativ – die Demokratie. Denn mit der AfD im Kreuz können womöglich die Richter in Karlsruhe ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden, da u.a. nicht die passenden Richter berufen würden (Anm. d. Red).
Um die Demokratie vorauseilend zu retten, haben Union, SPD, Grüne und FDP sowie Linke im Dezember sichergestellt, dass einige Grundgesetz-Änderungen zukünftig einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Lediglich AfD und BSW waren dagegen. Ein Aufatmen: Mit einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung würde das Land nun nicht so schnell im antidemokratischen Morast versinken.
Eines wurde bei diesem Winkelzug allerdings nicht bedacht: das Ergebnis nach der aktuellen Wahl. Denn nun haben AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität.
Das bedeutet, dass Änderungen, die das Grundgesetz betreffen und wie beschrieben eine Zweidrittelmehrheit benötigen eine mögliche neue Regierung unter Merz, nicht so einfach durchbekäme. – Stichwort: Schuldenbremse. – Denn AfD oder Linke müssten mitziehen.
Und plötzlich stört die Union und die Grünen diese von ihnen noch im Endspurt des vergangenen Jahres miterkämpfte neue Regelung zur Sicherung der Demokratie. Aus selben Reihen kommen nun Stimmen, dass das alte Parlament – solang es noch kann – erneut bemüht werden soll, um das zu beschließen, was noch vor kurzem die Gefährdung unserer Demokratie bedeutet hat.
„In Berlin da steht ein Haus, ein kunterbuntes Haus, für Scholz ist es nun aus, jetzt schaut der Merz heraus.
Nun ist er Chef im bunten Haus, mit nem Amt von allen begehrt, bekommt jeder sein 1×1 gelehrt.“
Quellen
[1] https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-reform-grundgesetz-100.html
[2] https://www.home.cdu.de/artikel/ein-wichtiger-schritt-fuer-unsere-demokratie
[3]https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sperrminoritaet-afd-linke-100.html
German 
English 
Spanish
3 Antworten
Thema Schuldenbremse: Ich frage mich schon immer, wie es möglich ist, einen Vertrag zu Lasten Dritter, als rechtmäßig zu deklarieren? Wenn ich heute einen Kreditvertrag mit meiner Bank abschließen möchte, muss ich persönlich für die Rückführung des Kreditvertrages haften und unterzeichnen. Sollte es einen Bürgen nötig benötigen, brauche ich auch dessen Einwilligung und dessen Unterschrift. Mir ist es schleierhaft, an was die Staatsadministration meine Einwilligung, zu deren Kreditaufname, fest machen? Eventuell weil ich existiere? Oder weil jemand ein anonymes Kreuz auf einem Wahlzettel gemacht hat? Der Wahlzettel scheidet für mich aus, denn ich hab keinen abgegeben. Wie sieht es eigentlich mit dem Erbrecht aus? Können meine Kinder und Enkelkinder das Erbe der astronomischen Staat- Verschuldung auch ausschlagen? kann ein Verwalter, von irgendwas ohne meine Einwilligung Kredite zu meinen Lasten aufnehmen? Wer ist eigentlich Eigentümer von meiner Person? Ich dachte eigentlich, immer das sei ich selbst! Scheint scheinbar nicht so zu sein. Aber wer ist es dann? Die Allgemeinheit, die Gesellschaft? Bin ich, wenn dem so währe, dann auch Eigentümer dieser Artikelverfasserin? Denn ohne ein Ich gibt es kein Wir! Wäre mal ein spannendes juristisches Experiment, diese Fragen widerspruchsfrei auf rechtliche Füße zu stellen.
Nun…, es ist nun mal wie es ist, wer sich niemals mit dem Grundgesetz und seiner Entstehung auseinandergesetzt und dieses Feld den Juristen überlassen hat, der bekommt genau das, was seit Jahrzehnten praktiziert wird, eine Aushöhlung der Grundrechte/Menschenrechte, eine Aushöhlung der demokratischen Prinzipien. Schon Heinemann hat sich nach Einführung des Grundgesetzes im Mai 49 darüber beschwert, dass deren Politik bei Aufrechterhaltung des Grundgesetzes nicht um- und durchgesetzt werden könne. Man müsse in Erwägung ziehen, dass Grundgesetz zu ändern. Man hat es geändert, ohne die Grundrechte wesentlich zu verändern. Man hat nur eins geändert, man hat aus einem einzigen Wort, dass in Artikel 19 GG, bewusst eingeführt wurde, in seiner Auslegung geändert. Aus einem eindeutigen “muß” ist nach Auslegung ein “kann” geworden. Was bedeutet, “es kann” oder “kann auch nicht” werden, je nach dem wie juristische Entscheidungsträger (letzte Wort Entscheidet) willkürlich eine Notwendigkeit darin sehen. Bereits 83 Tage nach Einführung des Grundgesetzes, hat man Selbiges mit den Füßen wieder in die Tonne getreten. Ich empfehle jedem sich die Protokolle des Parlamentarischen Rates zu besorgen, gibt es in 14 Bände unterteilt in 17 Büchern, ca 11.000 Seiten Material, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv . Wenn man alle Bände haben möchte, muss man ca. 1.500 – 1.800 € investieren, eine Investition die sich lohnt, wenn man tatsächlich Wissen will. Dort ist zweifelsfrei erläutert und erklärt, warum es dieses “muß” in Artikel 19 GG gibt, und wie dieses Wort angewendet werden “muss”. Die Macht der Worte und deren Verfälschung wird in diesem Kontext und anhand des Studium dieser Bücher klar und deutlich nachgewiesen. Aber wer ließt und studiert schon 11.000 Seiten Material, als solche Irren wie meine Person. Ich kann nur sagen, beschwert euch nicht, ihr habt es selbst zugelassen.
Aber, was dem Fass den Boden ausschlägt ist die Nachricht von heute, dass Merz, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen, versuchen wird, noch im abgewählten Bundestag im März/April sein 200 Mrd Paket zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr durchzubringen, da die Linke und die AfD im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben! Das ist der neue Blackrock-Kanzler in Reinkultur, den die Schlafschafe, aka CDU Anhänger, gewählt haben. Und den die SPD, die ehemalige Friedenspartei, vollständig unterstützt!