von Markus Langemann//
Die Bilder von Corona-Demonstrationen, in denen Wasserwerfer gegen Rentner und ältere Frauen eingesetzt wurden, sind vielen im Gedächtnis geblieben. Für einige Bürger hat die Polizei damit „seit Corona verschissen“, wie es ein Zuschauer-Kommentar während unserer Livesendung zur Bundestagswahl drastisch ausdrückt. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kontert dies mit der Feststellung, die Polizei könne sich „nicht aussuchen, ob sie Recht durchsetzt“, sondern sei „an Recht und Gesetz gebunden“.
Diese Haltung mag formal richtig sein, doch bleiben Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Wendt räumt ein, dass polizeiliche Einsätze „nicht automatisch schöne Bilder produzieren“ – er betont jedoch, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bestätigt hätten. Im Interview verweist er mehrfach auf politische Verantwortung und „chaotische Regelungen“, die die Polizei nur ausführe. Dennoch wirken Szenen, in denen in München sogar Helikopter tief über ein paar Yoga-Übende kreisen, befremdlich.
Insbesondere der massive Einsatz von Zwangsmitteln in Berlin wirft Fragen auf: Ab wann schlägt pflichtgemäße Durchsetzung der Vorschriften in unnötige Härte um? Wendt meint, „die Polizei hat sich da nichts vorzuwerfen“, doch viele Bürger empfinden es anders. Dass die Corona-Politik für Unmut sorgte und teils unverhältnismäßig durchgesetzt wurde, scheint jedenfalls nicht allein auf politisches Versagen reduzierbar. Vielmehr ist die Frage berechtigt, ob auch die Polizei selbst hätte stärker abwägen können, statt sich blind auf die Macht des Einsatzbefehls zu berufen. Viele Bürger argumentieren hier auch mit der Remonstrationspflicht, die besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Sie sehen in der Mediathek das Interview mit Rainer Wendt, im Rahmen der Bundestagsberichterstattung vom 23. Februar 2025.
German 
English 
Spanish
4 Antworten
Als Teilnehmer auf lokaler Seite bei den Coronademos seit 2020 habe ich nach über 4 Jahren das Resumee: die Haltung von Rainer Wendt spiegelt genau das wieder, wie es wirklich ist und vermutlich immer war: es handelt sich hier um einen gefährlichen Behördenapparat, der seine “Beamten” sogar dann einsetzt, wenn die Anweisung Bürger zu töten, befohlen würde. Das hat auch treffsicher sehr früh der Aktivist Kayvan Soufi-Siavash mit seiner Frage/Aussage analysiert, ob ein Polizist auch auf Unschuldige schießen wird. JA, wird er. Die “Freiheitsbewegung” hat immer den Fehler gemacht, d i e Polizei als etwas zu sehen, was sie nie war, nämlich eine gesetzeskonforme Ordnungsmacht, die im Zweifelfall auf Seiten der Bürger stehen. Das mag bei einzelnen auch so sein. Im Großen und Ganzen haben wir es aber wie in Zeiten vor 1945 mit etwas ganz anderes zu tun. Mittlerwweile habe ich Informationen durch die Polizisten selbst, die dies betätigen: dieser Apparat ist im Wesentlichen ein eigener Kosmus, der aufbegehrende Bürger als Feinde sieht und entsprechend wird dies auch so gelehrt. Wer gestern in Serbien den Einsatz der Schallkanone durch die Polizei bei der friedlichen Demo verfolgt hat, weiß, was auf Deutsche zukommen könnt/wird, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Was folgt daraus? Für mich (und viele Andere) ist es unausweichlich, dass ein Kampf von aufrechten Bürgern gegen den Staatsapparat kommt und damit auch gegen die Polizei, die sich auf Seiten des Regimes stellen wird. Die Zustände kippen (noch) nicht. Doch sie werden kommen.
Das Verhältnis von Polizei und Bürgern ist seit jeher belastet. Und daran wird sich auch nie etwas ändern. Nicht in Deutschland. Ich bin in Russland mit dem Wagen unterwegs gewesen und bin des öfteren in eine Kontrolle der Miliz /GAI gekommen. Die Truppe ist gefürchtet. Ich hatte jedoch nie Anlaß, mich über die Behandlung zu beklagen. Die Beamten waren stets korrekt und höflich, und auch neugierig, wer da auf ihren Straßen unterwegs ist. Ich gebe zu, hier und da war ein kleiner Schein fällig. Das Ganze aber menschlich, fast schon freundschaflich. In Deutschland dagegen .. neulich wurde ich angehalten und mein Hund auf dem Rücksitz knurrte und bellte die Beamten an. Mein Hund bellt sonst nie jemanden an. Hunde haben ein Gespür für die Gefahr, die von Menschen ausgeht.
Der Führer der Sondereinsatzgruppen im Osten, ein gewisser Ohlendorff, war Jurist. Die Mitglieder seiner Erschießungskommandos waren ausnahmslos deutsche Polizisten.
Beispiel weit hergeholt? Gegenprobe: Hätten Sie vor 5 Jahren auch nur geträumt, daß Polizeikommandos morgens um 6 Uhr die Türen von Privatwohnungen aufbrechen wegen angeblicher Meinungsverbrechen?
Die Polizei hat bei Corona klar gezeigt, dass sie dem Volke gegenüber weder Freund noch Helfer ist, sondern nur dem Regierungsbefehl gehorcht, ob er Sinn macht oder nicht. Und Magdeburg und München haben gezeigt, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind die Bürger zu schützen.
Früher nannte man Polizisten “Schutzmann”.
Da waren die meisten froh, wenn einer in der Nähe war.
Sollte Rainer Wendt dereinst von seinem Schöpfer gefragt werden: Was hast Du getan?,
dann ist die Wahrheit gefragt, keine Phrasen.