von Adrian von Ferenzcy //
Dr. Thilo Sarrazin kritisiert in einem exklusiven Interview im “Club der klaren Worte” den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Umgang des Verfassungsschutzes mit politischen Ansichten.
Er betont, dass die Meinungsfreiheit schlechter sei als noch vor 15 Jahren und dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmend eingeschränkt werde.
„Man versteht nicht, was eine Meinung ist“, so Sarrazin. Ein Beispiel ist für ihn der Verfassungsschutzbericht von 2023, in dem jemand als rechtsextrem bezeichnet wird, der an einem ethnischen Volksbegriff festhält. Sarrazin sieht dies als gefährliche Entwicklung: „Selbst wenn jemand eine rechtsextreme Gesinnung hätte, ist diese nicht strafbar. Nur Taten sind es.“
Sarrazin hebt hervor, dass diese Entwicklungen dazu führen könnten, dass Deutschland zunehmend auf eine „schiefe Bahn“ gerate, da Meinungen zensiert werden, die nicht dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.
„ … diesen Unterschied zwischen einer Meinung, sei sie noch so unmoralisch und sei sie noch so verrückt, und einer strafrechtlich bewährten Tat, diesen Unterschied muss man beachten, weil ich kann Menschen nicht wegen ihrer Meinungen zensieren. Dann kommt man ganz schnell auf eine extrem schiefe Bahn.“
„Wenn man damit einmal anfängt, gibt es keine natürliche Grenze. Dann haben wir nichts mehr, was uns von autoritären Systemen unterscheidet.“
In seinem neuen Buch “Deutschland auf der schiefen Bahn” widmet er sich diesen Themen und mahnt, dass eine Gesellschaft, die nicht alle Optionen diskutiert, zu falschen Entscheidungen gelangen könnte.
In dem Gespräch stößt er erneut die Asyldiskussion an:
Wer zu uns kommt und an der Grenze das Wort Asyl ausspricht, darf einreisen. (…) Dass Menschen, wenn sie zu uns kommen und in unserem Sozialstaat aufgenommen werden, obwohl sie von einer ganz anderen Kultur kommen und auch eine andere Ausbildung und einen anderen Hintergrund haben, vielleicht auch einen anderen Glauben, der kulturell nicht so passt und andere Vorstellungen von der Rolle der Frau usw., dann bringt das in unser System Spannungen rein, die auf die Dauer die Kultur und Gesellschaft Deutschlands gefährden. Ganz abgesehen davon, dass wir uns natürlich auch ethnisch immer fremder werden.“
Sarrazin spricht bemerkenswert Klartext zu den Themen, die Deutschland bewegen. Den offenen und unverblümten Austausch, den es so in den Medien bisher lange nicht gegeben hat, sehen Sie exklusiv in einem 100-minütigen Interview.
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2 Antworten
Entscheidend sind für mich die Aussagen:
1. Eine Gesinnung ist nicht strafbar, allenfalls die Absicht, aus einer Gesinnung heraus Straftaten begehen zu wollen. Das sollte unbedingt auch Nancy Faeser klar gemacht werden, damit sie ihre Panikattacken in den Griff bekommt, bevor sie Meinungen und Magazine verbieten will. Und damit nicht erst wieder RA Steinhöeffel wg. Art. 5 GG Beschwerde einreichen muss, damit das BGH die Feststellung von 2010 am 11.04.24 nicht erneut wiederholen muss, nämlich dass der Staat keinen Ehrenschutz hat und die Grenze zur Meinungsäußerung erst überschritten ist, wenn nachweislich verleumdet oder übel nachgeredet wird.
2: Das es am fehlenden Willen von Politikern, sich in der Sache schlau zu machen, liegt, dass die Inkompetenz sich so undenkbar weit ausbreitet, was durch § 146 GVG (Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte) angeschürt wird, denn selbst bei Verdacht auf schwere Wirtshaftskriminalität werden doch Ermittlungen sehr schnell eingestellt, z.B. die gegen Philipp Amthor und von Gutenberg wg. der dubiosenMachenschaften mit dem Startup Augustus Intelligence , das im Zentrum einer Berliner Lobbyismus-Affäre stand oder aber auch der “vergessliche” Kanzler oder… Hier wäre mein Wunsch, die Aufarbeitung und Veröffentlichung der Namen und Ergebnisse, auch die der Richter und Staatsanwälte, die ihre Urteile, Beschlüsse oder Unterlassungen (!!!) öffentlich begründen müss(t)en.
3. Das es wieder “echte” Entscheidungsträger braucht, Politiker mit Ecken und Kanten, also Integrität und Mut, aber mit Bodenhaftung und Gespür für die Realität. Mut und Integrität wird heute aber leider gerne entweder abgestraft, eingeengt oder schabloniert. Meine Hoffnung ist, dass sich unzählige “gallische Dörfer” bilden, die zusammen den Feinseligkeiten trotzen und den “Zaubertrank” der pragmatischen Vernunft weiter anbrauen …
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