Die Bundesregierung soll ermächtigt werden.

In diesem Artikel erhalten Sie die Möglichkeit, sich über den Entwurf eines vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eigenständig zu informieren. Der Bearbeitungsstand des vorliegenden Papiers ist der 13.04.2021 / 8:48 Uhr

Die Gesetzesänderung wird mit Inzidenzwerten verargumentiert:

„Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt.“

Wie kritisch der Inzidenzwert zu betrachten ist, haben wir in unserer vorangegangenen Veröffentlichung überdeutlich gemacht. Lesen Sie hierzu das Dossier des Juristen Dr. Axel Pajunk.  Im vorliegenden Entwurf lenken Sie bitte Ihren Blick auf die Seite 5  (9)

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

Hier ist ein Grundgesetzt-Dammbruch in Vorbereitung. Die Planung auf offner Bühne,  müsste  jeden Demokraten hyperventilierten lassen. 

Schon in der Grundschule lernen die Kinder: „Schau genau!“ Es wäre in diesen Tagen dringend jedem Bundesbürger geboten, sich an diesen Merksatz zu halten.

Das Dokument können Sie hier komplett einsehen.

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61 Antworten

  1. Interessant könnte es werden, wenn Verstöße „geahndet“ werden; denn wie soll der Nachweis nach § 74 erbracht werden, daß
    a) jemand überhaupt für eine Verbreitung/Ansteckung verantwortlich gemacht werden kann,
    b) eine Verbreitung/Ansteckung nachgewiesen werden kann

    Irgendwo in diesem Pamphlet wird Bezug genommen auf einen anerkannten Test – wurden diese PCR-Tests nicht nur zeitlich befristet zugelassen? Leider habe ich nichts gefunden, wann diese befristete Zulassung endet …

    Es wäre interessant, wie ein Jurist beurteilt, wie ein Verstoß überhaupt nachgewiesen werden soll, wenn eine Nachverfolgbarkeit behördlicherseits längst nicht mehr gegeben ist.
    Fragen über Fragen …

    1. Sie können dagegen vorgehen mit Ihren Begründungen bzw begründeten Fragen! Schreiben Sie an das Bundesverfassungsgericht am besten eine Klage aufsetzen in einem souveränen Staat sind die Politiker zu weit gegangen wenn man bedenkt das ein privater Milliardär Deutschland und die Welt zwingt sich impfen zu lassen mit den Worten but you have no choice dann fragt man sich wer regiert die Welt das ist unzulässig! Und so etwas muss gestoppt werden in einem souveränen Staat ist das absolut verwerflich das einen Milliardär aus einem anderen Land die Welt beherrschen und kontrollieren möchte derselbe Mann will auch den Himmel verdunkeln er experimentiert bereits und dagegen sollte die ganze Welt angehen es kann nicht sein das Geld einen Menschen zu mächtig macht dass er die Herrschaftsgewalt über die gesamte Welt hat! Sind wir noch souverän? Die souveränen Länder dieser Welt sollten sich zusammenschließen und dagegen vorgehen bevor es zu spät ist! Zitat von dr Gustav Heinemann Bundespräsident 1969 bis 1974 die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates! Nicht der Bürger steht im Gehorsams Verhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!

  2. Wann begreifen wir endlich, dass wir selbst für diesen ganzen Wahnsinn mit verantwortlich sind?
    Wir haben gewählt (oder uns aus Bequemlichkeit der Stimme enthalten) und damit das zu gelassen, was uns jetzt um die Ohren fliegt.
    Wir haben unsere Rechte und Pflichten nicht wahrgenommen und sie uns aus der Hand nehmen lassen.
    Es ist einfach die Schuld bei anderen zu suchen und bequemer Weise auch zu finden!
    Das bedeutet aber auch, dass nur wir uns unsere Rechte und damit auch unsere Pflichten zurückholen können.
    Das funktioniert aber nur, wenn wir uns einig sind!
    Es hilft absolut nichts, wenn z.B. 24 Parteien in Sachsen Anhalt zur Wahl zugelassen sind und davon 3 oder 5 oder vielleicht sogar 15 das Gleiche wollen!
    Wir müssen mit einer Stimme reden um endlich gehört zu werden.

  3. Schuld sind wir Bürger doch letztendlich an allem selber ! Behäbig und obrigkeitshörig wie wir Deutsche nun mal sind würden wir die gesamte Regierung wieder genau so Wählen . Aber was ist eigentlich mit uns Bajuwaren los !? Wir waren doch schon immer anders und wie ich finde positiven Sinne anders. Als 1910 in Dorfen der Bierpreis um 2 Pfennig erhöht wurde, brannte es überall lichterloh ! Die Gendarmerie war machtlos und traute sich nicht aus den Amtsstuben. Die Brauerreien machten auf Grund des Zornes in der Bürgerschaft einen Rückzieher und die Maß Bier kostete wieder 24 statt 26 Pfennig. Bierkrieg, stand damals in den Zeitungen. Leider haben wir mittlerweile verlernt Zornig gegen die Obrigkeit zu sein und stattdessen werden unsinnige Unterschriftaktionen mit dem Thema ,,Rettet die Bienen“ für überlebenswichtig gehalten. Missverstehen sie mich bitte richtig denn ich mag Bienen, aber auch Bier, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und nicht zuletzt unsere wichtigste Bürgerliche Waffe, den Zorn.

    1. Leider haben wir mittlerweile verlernt Zornig gegen die Obrigkeit zu sein und stattdessen werden unsinnige Unterschriftaktionen mit dem Thema „Rettet die Bienen“ für überlebenswichtig gehalten. Missverstehen Sie mich bitte richtig, denn ich mag Bienen, aber auch Bier, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und nicht zuletzt unsere wichtigste bürgerliche Waffe, den Zorn.

      Ich habe all das nicht verlernt, sondern im Gegenteil tief verinnerlicht. Ich habe mir stets Selbstachtung und Selbstrespekt bewahrt und niemals(!) etwas getan, das ich mit mir selbst nicht vereinbaren kann. Ich bin insoweit Zeit meines Lebens ein Outsider, jemand, der mitten unter Euch lebt, ohne mit Euch kompatibel zu sein. Ich wusste, dass meine Zeit erst noch kommen würde. Jetzt ist sie da.

      Die Veränderungen werden fundamental sein. Ich habe sie bereits vor über 10, 15 Jahren dargestellt. Damals wie heute wurde kaum zugehört, gelacht, gepöbelt und dumm angemacht. Ich allerdings lebe – im Unterschied zu den Unzähligen, die nur existieren und teils vegetieren. Ich habe keine Zwänge, denen die meisten von Euch unterworfen sind. Ich habe mein Auskommen.

      Mich zwingt niemand nirgendwo, eine Maske zu tragen. Von Flugzeugen sind mir keine Zwischenlandungen aus Gründen der Maske bekannt. Ich zwang die Polizei, mein Attest nicht anzutasten: eine Aushändigung unterblieb. Der Souverän bin ich. Eine Uniform beeindruckt mich nicht. Sie verpflichtet jedoch den Träger zu meinem Schutz und nicht dazu, mich zu bedrohen. Manche vergessen das und müssen daran erinnert werden. Manchmal mit Nachdruck. Staatsgewalt heißt nicht staatliche Gewalt oder Missbrauch derselben. Manche Ordnungs-/Sicherheitskräfte sind erstaunt, wenn sie – schon allein rein mental – keinem Opfer begegnen, sondern ihrem Dienstherren: MIR, dem Souverän, dem sie einen Eid geleistet haben. Eidbruch bedingt das Erlöschen der Dienstlizenz. In meiner Gegenwart findet keine Zwangstestung oder Zwangsimpfung statt.

      Ich ruhe tief in mir und kann im Ernstfall auf AIKIDO zurückgreifen. AIKIDO ist eine defensive Selbstverteidigungstechnik, die die Angriffsenergie des Gegners nutzt und auf diesen zurückwirft. Je stärker der Angriff, umso größer die Gefahr für den Angreifer, selbst verletzt oder getötet zu werden.

  4. Mal Weitergedacht: Inzidenz über 100, damit folgt automatisch Wegsperrung und Zwangsschließung („Lockdownchen …“). Steht ja so im Gesetz, wir haben schließlich Pandemie, und es sterben täglich immer noch Leute. Wie, nicht geimpft, ohne Maske ? Du bist schuld am nächsten Lockdown, an den Einschränkungen, oder daß Vater seinen Job verliert … ! Den Blödsinn muss jetzt Merkel & Co und ihr journalistischer Hofstaat nicht mehr selbst androhen, dass machen jetzt die Nachbarn, oder Kollegen*innen. Die Drohung reicht, die Interpretation der Testergebnisse ist dabei beliebig (Danke Herr Plötzschke). Darf ich die Kinder und Jugendlichen, die durch die anlasslosen Massentests in Schulen jede Menge falsch positive Ergebnisse erzeugen werden, schon jetzt dafür verantwortlich machen, daß nicht nur Oma stirbt, sondern die Geschäfte wieder schließen müssen ? Den Blödsinn muss jetzt Merkel & Co und ihr journalistischer Hofstaat nicht mehr selbst verkaufen, dass machen jetzt die Nachbarn. Wird Zeit für einen ‚Greater Reset‘ !

  5. Unglaublich wie willkürlich hier inzwischen Gesetze geändert werden können und über die Justiz hinweggegangen wird.
    Das lässt in mir Verzweiflung aber auch Wut und Unverständnis entstehen. Die Faust über Ihrem Beitrag gehört bei diesen verantwortungslosen Irren auf die Nase ! ( Entschuldigung!)
    Oder wie Xavier Naidoo am Ende seines tollen Liedes singt: RAUS AUS DEM REICHSTAG……..UND WENN ICH EUCH DA RAUSKLAG!!!
    DANKE für Ihre tolle Berichterstattung……
    Herzliche Grüße

  6. Nachfolgendes aus meiner Schulzeit (Abi 1968)
    „Ah,du schläfst schon?Wache gut auf,mein Freund! Schon läuft der Strom in den Umzäunungen, und die Posten sind aufgestellt! Nein,schlaf nicht,während die Ordner der Welt geschäftigt sind! Seid misstrauisch gegen ihre Macht,die sie vorgeben,für euch erwerben zu müssen! Wacht darüber,dass eure Herzen nicht leer sind, wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird. Tut das Unnütze,singt die Lieder,die man aus eurem Mund nicht erwartet! Seid unbequem,seid Sand,nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ Aktueller denn je.

  7. Interessant ist in diesem Gesetzesentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, dass in Artikel 1 Ziffer 2 Nr. 2b gerade die „Berufsgruppe“ von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden soll, die diesen unsäglichen Rechtsbruch (nämlich unsere Mandatsträger) inszenieren.
    Ebenfalls interessant ist hierzu die Ausführung des Rechtswissenschaftlers Prof. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt) zur Verfassungsmäßigkeit dieses Infektionsschutzgesetzes. In diesem Interview auf Phoenix mahnt er den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten an. Somit wäre keine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen vor Verwaltungsgerichten mehr zulässig.
    https://www.youtube.com/watch?v=wVzKGt_eck0

    1. Somit wäre keine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen vor Verwaltungsgerichten mehr zulässig.

      Ui, ui, ui… sowas aber auch! Wurde das etwa nicht bedacht? Handwerkliche Fehler? Oder spuckt man dem Souverän damit rotzfrech ins Gesicht? Zeigt man somit seine Missachtung der „Alten Weltordnung“ und seine Zuwendung zur „Neuen Weltordnung“? Selbstverständlich ist das nur Verschwörungsgeschwurbel.

  8. Ich bin immer froh gewesen nicht in der Zeit des WW2 aufgewachsen sein zu müssen. Was hat mir mein Papa für Schauergeschichten erzählt. Aber immer ohne selbst Emotionen zu zeigen.
    Irgendetwas hat mich glauben lassen, dass so etwas dank der „Aufklärung“ nicht mehr möglich sei. An jeder nur erdenklichen Ecke im Schulunterricht wurde auf die Verbrechen der Nationalsozialisten aufmerksam gemacht. Und man müsse unbedingt zur Wahl gehen um den RÄÄCHTEN keine Raum zu geben.
    Was ich auch meistens beherzigte und in die Tat umsetzte.

    An dieser Stelle folgt nun das dickste „Tja“ meines Lebens.

    Wahrscheinlich war genau das der Fehler, den wir fast alle, mehr oder minder, begingen. Nämlich irgendwelchen Menschen mit erheblichen Persönlichkeitsstörungen per Wahl die Verantwortung für sein eigenes Leben und die Nation zu überlassen. Im schlimmsten Fall die, einen Krieg vom Zaune zu brechen. Und jetzt sind die Wähler selbst der Feind.

    Ergo hatten meine Lehrer alle Unrecht. Denn: Niemals wieder darf man einem Politker in Deutschland und anderswo die Stimme geben, dass diese über die Geschicke eines Volkes bestimmen. Denn nachezu jeder dieser Politdarsteller ist käuflich oder von einer Ideologie geblendet.

    Es bleibt also abzuwarten und zu hoffen, dass der Volksentscheid irgendwann versucht wird. Wenn die aktuelle Diktatur mal wieder vorbei ist.
    Nur so kann man das Argument, der Bürger sei unmündig entkräften.

    Der Bürger muss eben selbst mal die wichtigsten Entscheidungen seines Lebens treffen.

    1. Gott lehrte mich SEINE Gesetze. Sie sind in der Offenbarung und in den 10 Geboten niedergelegt.

      Der Bürger muss eben selbst mal die wichtigsten Entscheidungen seines Lebens treffen.

      Er muss die Gesetze der Schöpfung achten, anerkennen und keine falschen Götter anbeten bzw. diesen dienen. Die Verblendung der Gesellschaft ist Spiegelbild unglaublicher Gottlosigkeit. Jetzt zeigt sich, wo der Weg ohne die Führung des Herrn endet: im Chaos, Angst und Wahnsinn. Zu deutsch: die Hölle. Diese wird zunemen, solange man sich nicht zurückbesinnt.

      Gott gab dem Menschen den Freien Willen. Wir alle wissen, dass Gedanken Realität schaffen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Wo Gedanken Gott ausblenden, bleibt seine Abwesenheit zurück. Manchen nennen das den Teufel. Einige versuchen, den Teufel zu personifizieren: böse Banker, korrupte Politiker, etc. pp. Trifft das zu? Nein! Die Zustände sind Spiegelbild von Geistesinhalten. Sie sind Zeugnis kollektiver psychischer Konstitution.

  9. ……wie sagte schon Friedrich Schiller: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“
    Das kann hierzulande selbstverständlich nicht passieren, denn „die Revolution der Deutschen ist die Denunziation“ (Gottfried Benn).
    Ich habe es mir abgewöhnt, rationale Argumente an die irrationalen, schwachsinnigen Verordnungen unserer Politikdarsteller anzulegen, denn sie führen Böses im Schilde. Insofern nützen Briefe an Abgeordnete überhaupt nichts, denn „Hoffen heißt: vom Leben falsche Vorstellungen haben.“ (schon wieder Gottfried Benn).
    Der Druck muss von der Straße kommen, um dieses Politsystem der Fassadendemokratie hinwegzufegen. Nicht aufregen, wird nicht passieren, denn 90% der Bevölkerung, die sog. Schlaf-Schafe, sind für diese Politik.
    Ich habe fertig.

  10. … und trotzdem gebe ich nicht auf…. irgendwie muss es doch möglich sein, etwas zu tun… meine Hoffnung beruht auf Menschen, wie der Initiative zur Abberufung des bayrischen Landtags, per Volksentscheid, so kann es nicht mehr weiter gehen!!!

    1. Ich bin ganz Ihrer Meinung, es kann doch nicht so viel Ungerechtigkeit geben, es muss sich doch was bewegen. Ich hoffe, nicht alle Richter sind korrupt, hauptsächlich vom Bundesverfassungsgericht sollten die Gegenmeinungen kommen. Ein bisschen Hoffnung habe ich ja noch.
      Herzliche Grüße

  11. Ich fasse es jetzt langsam nicht mehr. Ich bin eigentlich ein wirklich extrem positiver Mensch, aber so langsam schnürt sich mir der Hals zu. So will ich nicht leben. Danke

  12. Denk ich an Deutschland in der Nacht…. Als Mensch, der in einer freiheitlichen, demokratischen und die Eigenverantwortung betonenden Welt sozialisiert worden ist, beobachte ich seit vielen Jahren mit zunehmender Sorge die Entwicklung unserer Gesellschaft und der politischen Kräfte. Das es aber einmal so weit kommt, konnte oder wollte ich mir nicht vorstellen. Für mich wäre es jetzt wirklich an der Zeit, diesem vollkommen verrückten Land den Rücken zu kehren und von außen dessen Untergang zu beobachten. Doch das Phänomen ist leider mehr oder weniger global und die Zellenwände unseres eigenen Gefängnisses rücken immer näher….

  13. Ich bin sprachlos…
    Auf einem gewürfeltem, ohne wissenschaftlichen Hintergrund, mit unsicheren Methoden ermittelten Werten einen Grenzwert für irgendwas fest zulegen ist dreist.
    Als jemand, der Statistiken für Große Unternehmen erstellt, ist die Auswahl oder besser das Weglassen von Randbedingungen in einer Statistik wichtiger Bestandteil ungenau das auszusagen was der Auftraggeber beweisen will.
    Aussagekräftige Statistiken werde mit klaren und vergleichbaren Bedingungen, bei Zuhilfenahme maximaler Zeiträume erstellt. All das Fehlt! Einzelfälle werden generalisiert und pauschaliert.
    Ich kann nur auffordern das bei den anstehenden Wahlen jeder seine Meinung ankreuzt!

    1. Das können Sie getrost vergessen – die gehirngewaschene Masse merkt es nicht einmal.
      Zu viele glauben noch, es gäbe einen Weg ‚zurück‘ in die alte Normalität, was auch immer das sein soll.
      Mutti Merkel hat ihre Kinderlein gut erzogen Dank Propaganda u Massenpsychologie. Wenn sie brav sind, bekommen sie doch ihre Lollis. Ich muss mich sehr in meine Mitte bringen, um nicht alle um mich herum für ihre Dummheit zum verachten.

      1. Das haben Sie gut auf den Punkt gebracht. Nur eine Ergänzung noch: das Ganze ist keine deutsche Besonderheit. Wir haben es hier mit einer weltweiten Gehirnwäsche zu tun. Und die Maßnahmen gibt es alle weltweit. Frau M. Tut das, was man ihr sagt und das Gleiche gilt für Mr. B. in Washington. Hier gibt es kein Entrinnen, außer zur eigenen Mitte.

    2. Ich kann nur auffordern das bei den anstehenden Wahlen jeder seine Meinung ankreuzt!

      Das wird überhaupt nichts bewirken. Die „Zustimmung“ zum Infektionsschutzgesetz beweist, dass das Volk längst kaltgestellt ist. Daher wird es 2021 sehr wahrscheinlich keine Bundestagswahl (mehr) geben und wenn überhaupt, dann als manipulierte Briefwahl. Viele Menschen sind auf dem Dampfer a la „Das können die aber nicht machen / bringen…“. Doch, können sie und werden sie! Deshalb sollte jeder dringendst das Undenkbare denken. Solche strategischen Überlegungen allerdings von einem Couchpatatoe zu verlangen, ist absurd.

  14. Sucht mal im Internet einfach unter: Ermächtigungsgesetz -> mehr muss man dazu nicht sagen. Danach kam die große Katastrophe.
    Leute bringt Euch einfach nur in Sicherheit. Die meinen das ernst und ein paar Demonstranten werden die nicht aufhalten!

  15. Ihre Ohnmacht versuchen die „Mächtigen“ mit der Erweiterung ihre Kompetenzen zu kaschieren.
    Dann zeigen die mit Fingern auf den Kritiker und diffamieren ihn.

  16. Alles wiederholt sich wie meine Eltern, geboren 1928 schon sagten , auch die Oma und der Opa, und wieder von den Deutschen. Für dieses Land ist es zuspät,selbst wenn man von den Dauerlockdown zurück rutern würde. Zu 60 Prozent ist alles verfremdet und dennoch hält man an der illegalen Einwanderung fest . Schaut in die Schulen , Kitas und Geburtenhäuser , schaut wie unsere Sprach verroht und welche geringfügigen Strafen Fremde bekommen für Totschlag,Messerstecherei ,Massenvergewaltigung uvm . Das Stadtbild in den man früher lebte, seine Freunde traf ,ist zum türkisch-afrikanischen Basar geworden und ganze Stadtteile in fremden Händen . Seit sehr vielen Jahren , nein eigentlich kurz nach der Wende 1989 schon fingen die Unterschiede zwischen Ost und West an und bis zum heutigen Tag. Ein Zeichen ,dass gar keine Absicht vorhanden war ,dass die Deutschen alle gleich behandelt und entlohnt werden. Die vielen Länder und ihre daraus resultierenden Gesetze und Vorgaben liessen keinen Spielraum . Seit 2015 sind die Menschen auf der Strasse von einen Schauplatz zum nächsten und nichts hat sich wesentlich geändert.
    Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize .

    1. Vollkommen richtig. Die von 33 – 45 vergessen. Die Unterdrückung in der DDR vergessen. Aber es ist doch klar, wenn man sich nur bei RTL RTL2 USW INFORMIERT. Armes Deutschland. Armselige junge Bevölkerung.

    2. Ich teile Ihre fremdenfeindliche Ansicht auf türkisch- afrikanische Bazare nicht, dennoch war die Flüchtlingspolitik von 2015 nicht nur ein Fehler, vor allem in der Ausführung, aber auch dieses ‚Manöver‘ gehört mit zum Plan, Europa zu destabilisieren.
      Ich verlasse dieses Land.

      1. Hallo Andrea,

        gibt es Initiativen, die eine Auswanderung forcieren. Auch ich als Leistungsträger spiele mit dem Gedanken. Ich werde mich nun auch an Petitionen, Demonstrationen etc. beteiligen, die sich nun klar gegen die aktuellen Vorgänge stellt.

        LG

  17. Im Verwaltungsrecht ist es so, dass jedem noch so kleinen Widerspruch nachgegangen werden muss!
    In meinen Möglichkeiten liegt das aus bestimmten Gründen nicht. Wenn Widerspruch möglich ist, dann auf verwaltungsrechtlicher Ebene!!!

  18. Macht folgt nie der Vernunft, sondern nur dem selbst gegebenen Ziel! Und: beim Griff nach der Krone muß man über viele Schultern steigen. Das geht umso schneller, je mehr die sich beugen!

  19. es ist doch ein Hohn und ein Widerspruch in sich, wenn „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit “ zum Wohle des „Gesundsheisschutzes“ durch das IFSG eingeschränkt werden sollen. Nein, das ist Diktatur pur! Es ist zu befürchten dass das Bundesverfassungsgericht und dessen CDU-nahen Präsidenten und „Merkel-Abhängigen“ nichts dagegen unternehmen wird.

    1. Daraus folgt effektiv Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Das wiederum ist Ausdruck der unverbrüchlich verankerten Menschenrechte, die keine Regierung der Welt brechen kann, es sei denn, sie unterwirft Menschen und die lassen sich das gefallen. Gefallen lässt sich das nur, wem man Angst vor dem Tod machen kann, wem man die physische Auslöschung in Aussicht stellt, wer sich nicht beugt. Wen das nicht beeindruckt, dem kann man keine Angst machen. Übrigens sind die Betreibenden die Erstzen, die sich in Bunker verbarrikadieren, wenn es so weit kommen sollte. Und dann lassen sie wieder andere für sich sterben: Soldaten, die zu dumm für die Wahrheit sind, denen man eingetrichtert hat, dass es sich lohnt zu sterben. Dort ist dann plötzlich der Tod höchstes Gut. Wer diese offensichlichen Widersprüche nicht realisiert, vergeudet sehr viel Potential.

  20. So lange Merkel und ihr Kabinett keiner entmachtet, wird es immer so weiter gehen. Frau Merkel weiß, wie es geht als Kind des Sozialismus.
    Wir haben das alles schon einmal hinter uns und jetzt schon wieder 🙂 !? Und nirgendwo eine Partei, die endlich Schluss macht mit alle dem.
    Der deutsche Michel bekommt jetzt, was er gewählt hat.
    Wie oft habe ich hier schon geschrieben, dass wir zu Demo’s waren mit 30-40 Menschen und mehr Polizei als Demonstranten… Wir wussten ganz genau,
    dass dieser Punkt kommt, wo aus einer Demokratie eine Diktatur wird.
    Wo sind die gewählten Bundestagsabgeordneten, die uns vertreten ??? Die kassieren ihr Geld und nicken brav.
    Man ist doch schon ein “ Verbrecher“, wenn man laut sagt, dass man sich weder testen noch impfen lassen wird ( selbst erlebt). Fehlt nur noch der Stasiknast , dann waren wir 1989 umsonst auf der Straße….

    1. Das Problem ist nicht allein Frau M. und ihr Kabinett. Wir haben uns eine Struktur servieren lassen, in der ein Mitglied einer Verwaltung (Bundesregierung/Landesregierung/Stadtverwaltung etc.) keinerlei persönliche Verantwortung tragen muss für den Mist, den diese Person zu verantworten hat. In der Wirtschaft, im Einzelhandel, in der Dienstleistung jeglicher Art wäre das undenkbar. Hier wird fehlerhaftes Handeln mit persönlichen Konsequenzen verbunden. Ganz anders in der Politik und in der Verwaltung. Da kann praktisch jeder machen, was er will-ohne persönlich zu haften. Nicht einmal die Steuerverschwendung ist strafbar. Wenn Entscheidungskompetenz und persönliche Verantwortung auseinanderlaufen, ist das Unheil vorprogrammiert. Und das rächt sich nun.

      1. Wem nicht auffällt, dass „Ohne Unterschrift gültig“ völliger Schwachsinn ist und jeglicher Rechtsprechung über Jahrzehnte zuwider läuft, ist hoffnungslos verloren. Nicht einmal eine gültige Rechtsquelle wird zu diesem Schwachsinn geliefert, weil es tatsächlich keine gibt. Von „Urteilen“ sehen die Beteiligten bestenfalls „Ausfertigungen“, da wird von einem „Original“ gefaselt, das es per definitionem überhaupt nicht gibt, und das bei Gericht liegen soll, obwohl Urteile den Parteien ZUGESTELLT werden. Derweil die Ausfertigung nicht unterschrieben ist. Zu blöd nur, dass „Ausfertigung“ eines Urteils AUSSCHLIESSLICH auf Antrag erfolgen kann! Es muss nichts beantragt werden, dessen Zustellung GEREGELT ist!

    2. Fehlt nur noch der Stasiknast , dann waren wir 1989 umsonst auf der Straße….

      Allerdings, denn politisch wurde die BRD von der DDR übernommen. Jeder mit Antennen hat das auch sofort gemerkt. Wer eben – wie nach 1945 Nazi- und SS-Kader – 1990 SED- und Stasi-Kader in den Staatsdienst übernimmt, darf sich nicht wundern, wenn Maulwürfe buddeln. Es glaubt doch nicht wirklich jemand ernsthaft, dass Kommunisten (=Teufelsanbeter/Menschenfeinde) ihr Ziel der Weltregierung jemals aufgegeben haben? Nicht umsonst diktiert Kommunismus den Atheismus! Dabei schafft sich die Kirche gleich selbst ab. Wobei Jesus Christus nie Kirche wollte oder brauchte.

  21. Nur was können wir denn dagegen tun ?? Die machen doch einfach weiter, lassen sich von Demonstrationen und Gerichtsurteilen nicht beeindrucken. Hat jemand eine Idee ?

  22. Es wird immer klarer, wir können nicht immer hoffen, dass die Anderen aufstehen. Jeder sollte jetzt aufstehen und zeigen, so geht es nicht!
    Holt euch euer Leben zurück!

  23. Wer hätte je gedacht, daß es in Deutschland einer machthungrigen Person ermöglicht wird, unter dem Deckmantel „Schutz der Bevölkerung“ alle demokratischen Hürden hinwegzufegen, um sich selbst umfassende Macht einzuräumen?
    Mir fällt dazu wirklich kein einziger Name ein … Sarkasmus OFF.
    Was soll man sagen?

    1. Das Grundgesetz tritt diese sogenannte Regierung schon seit mehreren Monatenmit Füssen. Eigentlich sollte das schon aufgefallen sein

      1. Wo denken Sie hin? Wem nicht auffällt, wovor die Grundrechtepartei seit über 10 Jahren unablässig gewarnt hat und exakt deswegen von Justiz- und Politkreisen kaltgestellt wurde inkl. politisch motivierter Strafverfahren gegen die beiden Bundesvorsitzenden, dem fallen selbst Erdbeben der Stärke 7 (RS) nicht auf. Nein, die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung träumt einen Dornröschenschlaf und ist darüber hinaus geistig infantil. Das behaupte nicht ich – das stellt bereits Napoleon Bonaparte fest. Unter vielen anderen.

  24. Was für eine Verbiegung der Tatsachen, bereits in der Schilderung des Problems und der Ziele: „… Um der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu entsprechen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicherzustellen, ist es erforderlich, eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen, um sicherzustellen,…“ Die Angemessenheit einer Maßnahme kann in dem jeweiligen Landkreis viel klarer beurteilt werden, als es eine „bundesgesetzliche Grundlage“ vermag. Mir ist wirklich schleierhaft, wie die Ministerpräsidenten der Länder sich so vom Bund Ihre Handlungshoheit nehmen lassen können.
    Aber gut, eine Rechtsverordnung kann am Ende jedes Amtsgericht für verfassungswidrig erklären. Dann geht es eben diesen Weg. Mutige Richter gibt es hier und da.

    1. Diese Rechtsverordnung führt aber zu einer Änderung des Seuchengesetzes …ähem ich meinte natürlich das Infektionsschutzgesetz

  25. Ich hab mich schon in Wackersdorf mit dieser Staatsgewalt herumgestritten, 30 Jahre lang Rufer in der Wuste, ich bin so müde, und die Masse des Volkes ist in der Zeit noch dümmer und manipulierbarer geworden.

    1. Auf die Straße! Bei jeder sich bietenden Gelegenheit dieser Diktatur die Stirn bieten und auch mal riskieren, eingesperrt zu werden! Und die Einheitsparteien auf keinen Fall mehr wählen!

  26. danke für die wertvollen infos. vielleicht macht es sinn, dass jeder an den bundestagsabgeordneten seines wahlkreises schreibt , sein klares nein dazu formuliert und den apell an die abgeordneten ausspricht, das zu stoppen?

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„Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie." Bundespräsident Dr. h.c. Joachim Gauck a.D., vor nur 5 Jahren in seiner Rede zum Tag des Grundgesetzes.