Sieben Todsünden der Demokratie

Sieben Todsünden der Demokratie

Bärbel Bas hier und Rente dort. Die beiden vorherrschenden Themen in letzter Zeit werden nicht Gegenstand dieser Kolumne sein. Irgendwann ist auch mal gut. Warum nicht das Rentenpaket? Seit Freitagmittag, dem 5.12.2025, steht endlich fest, dass die Renten-Kuh nach langem Hickhack vom politischen Eis ist – Kanzler Merz hat sich mit zähneknirschender Unterstützung der Union, Kanzlermehrheit und freundlicher Enthaltsamkeit der Linken bei der Abstimmung im Bundestag durchgesetzt. Warum nicht die deutsche Arbeitsministerin? Bei diesem Thema ist mir das Eis zu dünn. Das Auslachen einer Ministerin geht gar nicht, mahnte und warnte Matthias Miersch. Den Wunsch des SPD-Fraktionschefs respektiere ich als meine persönliche Haltelinie. Gerne verzichte ich auf jede Art von Majestätsbelustigung gegenüber Bullshit-Bärbel. Um unsere Demokratie und ihre Vertreter zu lobpreisen, habe ich mich stattdessen nach positiven Meldungen umgeschaut. Leider blieb meine Suche erfolglos. Gestoßen bin ich auf Unheilvolles. Gestoßen bin ich auf sieben beunruhigende Nachrichten. Die sieben Meldungen stehen sinnbildlich und tatsächlich für sieben Todsünden der Demokratie.

Sachsen-Anhalt möchte Corona-Notlage verlängern
Ein verfassungskonformer solider Haushalt, der Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht hält? Solche Selbstverständlichkeiten gelten für private Haushalte, im Zeitalter der Sondervermögen längst nicht mehr für den Staat. Kreativ zeigen sich Bund und Länder nur mehr in der Art und Weise, die Aufhebung der Schuldenbremse phantasievoll zu begründen. Sachsen-Anhalt etwa sieht sich weiterhin in einer pandemischen Notsituation und möchte diese um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verlängern. Die „Pandemieresilienz“ sei noch nicht abgeschlossen. So steht es im Antrag, über den in der kommenden Woche abgestimmt wird. Es geht um die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von läppischen 852 Millionen Euro. [1]

Entlassung nach 3 Jahren Untersuchungshaft
Drei Jahre sind ins Land gezogen, als Deutschlands Demokratie im letzten Moment vor einem Putsch bewahrt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Reichsbürger-Rentnern gerettet wurde. Diesen Eindruck gewann man bei der damaligen Berichterstattung. Zwei der hochbetagten Angeklagten sind mittlerweile verstorben. Vielleicht war das der Grund, warum man Vitalia B., Freundin von Rädelsführer Prinz Reuß und praktischerweise Russin, nun aus der U-Haft entließ. So schnell wird die erst 41-jährige Vitalia nicht das Zeitliche segnen. Ein anderer Grund könnte sein, dass die Bundesanwaltschaft rein nichts gegen die Angeklagte in der Hand hatte. Wie nennt man nochmal Staatsformen, die dennoch einen Bürger über Jahre einsperren? Immer mehr Leitmedien bezeichnen den Reichsbürger-Prozess als Farce. Das gibt ein wenig Hoffnung. [2]

Pleite für BSW?
4,981 Prozent, in absoluten Zahlen ausgedrückt 9.529 Stimmen fehlende Stimmen. Nur um Haaresbreite verpasste das BSW im Februar den Einzug in den Bundestag. Da würde jede Partei nochmal genau nachzählen wollen, zumal es belegbare Unregelmäßigkeiten im vierstelligen Bereich zu Ungunsten des BSW gab. Der Wahlprüfungsausschuss sah das anders und lehnte nun eine Neuauszählung ab. Pleite für BSW! So kündigt das ZDF seinen Artikel an. Pleite für die Demokratie! So nenne ich es. [3]

AfD-Politiker von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen
Politiker der AfD sollen in Rheinland-Pfalz zukünftig nicht zu Bürgermeisterwahlen antreten dürfen. Darüber berichten mehrere Medien. Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür? Nein. Es reicht, wenn ein Innenminister des Bundeslandes das anordnet. Der Innenminister wiederum beruft sich auf Gutachten des ihm unterstellten Verfassungsschutzes. Selbst unter der Annahme, dass ein solches Gebaren juristisch einwandfrei ist, läuft das in der Praxis auf folgende Wahl-Szenarien hinaus. Es wird zu Wahlbeteiligungen von unter 30 Prozent kommen mit einem hohen Anteil ungültiger Stimmen. Und der Wahlgewinner wird sich bei der wütenden Bevölkerung für das Vertrauen bedanken, das ihm ausgesprochen wurde. Wie zynisch. [4]

Die Kriegswirtschaft des Boris Pistorius
Kennen Sie die neusten Verschwörungstheorien? Deutschland möchte keinen Frieden in der Ukraine. Deutschland braucht das Feindbild Russland wie die Luft zum Atmen. Wie sonst ließen sich die Milliarden Euro rechtfertigen, die bereits in die Ukraine geflossen sind und in Zukunft noch fließen werden. Wie ließen sich die Grundgesetzänderung im März und all die Gesetze erklären, die allein mit der Bedrohungslage des imperialen Putin gerechtfertigt wurden. Die krudeste Verschwörungstheorie lautet so: Deutschland hat seine untergehende Volkswirtschaft längst aufgegeben und flüchtet sich in eine Kriegswirtschaft, um den ökonomischen Suizid zu vertuschen. Das ist natürlich Unsinn. Dennoch sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche folgenden Satz:

„Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn.“ [5]

Fridays for Frieden?
Wann demonstriert der durchschnittliche Deutsche? Er demonstriert, wenn die Demonstration einem coolen Event ähnelt. Er demonstriert, wenn Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Unternehmen & Doch-Regierungs-Organisationen im Vorfeld konzertiert die Werbetrommel rühren. Letztendlich demonstriert der brave Teutone mit staatlicher Erlaubnis für staatliche Ziele im Irrglauben, rebellisch zu sein. Gab es jemals einen Aufschrei von Lehrerverbänden bei Aktionen von Fridays for Future? Nein. Ganz im Gegenteil. Das sieht bei Fridays for Frieden anders aus. Bildungsministerien wie Lehrerverbände drohen Schülern aktuell mit erzieherischen Maßnahmen und ernsthaften Konsequenzen bis hin zu Schulverweisen, sollten diese gegen die drohende Wehrpflicht demonstrieren. Zivilcourage gerne – aber bitte schön mit staatlicher Erlaubnis. [6]

Vom Gong gerettet
Christian Drosten gegen Stefan Homburg. Das Duell in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie glich in gewisser Weise einem verbalen Boxkampf. Anberaumt wurden nicht zwölf, sondern nur eine Runde, die aus fünf Minuten bestand. Etwa zur Hälfte des Kampfes holte der Mann aus der blauen Ecke zum KO-Schlag aus. Er wollte wissen, warum der Wissenschaftler aus der grünen Ecke seine Einschätzung innerhalb von nur neun Tagen von „absolut harmlos“ zu „Apokalypse now“ änderte. Drosten taumelte, Drosten hing in den Seilen. Er wies seine eigenen Zitate als Behauptungen zurück. Gerne würde er antworten, nur reichten die verbliebenen knapp zwei Minuten dafür nicht aus. Stattdessen wollte er nochmals auf die erste Frage des Boxers aus der blauen Ecke zurückkommen. Ich verkürze den Rest des ungleichen Kampfes. Die einseitige Ringrichterin Hoppermann sowie der Gong retteten Drosten vor dem Niederschlag. Und Medien wie der Tagesspiegel schämten sich später nicht, von einem überragenden Punktsieg des Leichtgewichts aus der grünen Ecke zu schreiben. Welch eine Farce! Welch ein Fiebertraum! [7]

Fazit
In der Einleitung schrieb ich an einer Stelle versehentlich von unserer Demokratie. Es gab Zeiten, als dieses Wort ohne besitzanzeigendes Pronomen auskam.