Skandal: Weisungsgebundene Wissenschaft – Ist keine Bundesbehörde unabhängig?

Es handelt sich um eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. 

Die Rede ist vom Robert Koch-Institut. Aufgrund der politisch untergeordneten Rolle ergibt sich für das RKI ein Problem, das ich mit einer mathematischen Gleichung vergleichen und veranschaulichen möchte. Bei einer solchen Gleichung steht links des Gleichheitszeichens die mathematische Fragestellung. Das Problem. Das ergebnisoffene RKI betrachtet das mathematische Problem, errechnet die Lösung und präsentiert diese der Öffentlichkeit. Die Politik schaut sich die errechnete Lösung rechts des Gleichheitszeichens an, zieht daraus Konsequenzen oder auch nicht. So sollte es in der Theorie sein. Davon ging bis 2020 jeder Mensch aus. Nur ist es nicht so.

Kritiker äußerten bereits im März 2020 den Verdacht, dass das vermeintlich unabhängige RKI im Auftrag der Politik Angst verbreitet. Damals Verschwörungstheorie, heute erwiesene Realität. In der Realität stand das politisch gewünschte Angstergebnis rechts des Gleichheitszeichens fest. Das war die Ausgangsrechnung. Die Aufgabe des RKI bestand lediglich darin, wissenschaftliche Argumente auf der linken Seite der Gleichung zu finden, die zum gewünschten Angstergebnis passen. Was nicht passt, wurde passend gemacht. Ende November 2024 finden Süddeutsche, WDR & NDR exklusiv heraus, was spätestens seit den von Paul Schreyer freigeklagten und später gänzlich geleakten RKI-Protokollen ohnehin klar war: Das Robert Koch-Institut war nur ein Büttel der Politik!

„Lauterbach verwehrte dem RKI monatelang, das Corona-Risiko herabzustufen“! 

So betiteln Christina Berndt und Markus Grill ihren hinter einer Bezahlschranke versteckten Artikel in der SZ [1]. Ob es sich hierbei um eine verzweifelte 180-Grad-Wende von Journalisten handelt, die über Jahre als inoffizielle Pressesprecher des BMG fungierten, möge ein jeder für sich selbst beantworten. Zur Erinnerung? Christina Berndt war sich noch im Juli sicher, dass es sich bei den RKI-Protokollen um heiße Luft handelt. Es gebe keinen Skandal. 

„Es gibt da nichts zu verbergen.“ So hieß es damals [2], heute nicht mehr.

Das RKI als wissenschaftliches Institut hat sich politisch instrumentalisieren lassen. Diese Einsicht hat also den Mainstream erreicht. Nur ist es ein Skandal? Ich stelle zur Diskussion, dass die Arbeitsweise des Robert Koch-Instituts nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Es folgt eine Auflistung an wissenschaftlichen Behörden, die alle im Geschäftsbereich eines Ministeriums liegen. Politisch weisungsgebunden.

PEI & DIVI
Neben dem RKI standen und stehen bis heute das PEI und die DIVI, die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ in der Kritik. Das im April 2020  gegründete DIVI-Intensivbettenregister war zuständig für die Erfassung von Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen [3]. Ohne tiefer in das Thema einzutauchen – das Narrativ der drohenden Überlastung der Intensivstationen stand über Jahre auf Platz 1 der politischen Angst-Szenarien, rechtfertige Lockdowns und andere Zwangsmaßnahmen. Fragen zu den vielen Widersprüchlichkeiten des Registers konnten an eine Mail-Adresse des RKI gerichtet werden. Sie wurden nur vage oder gar nicht beantwortet. 

Die Unmöglichkeit einer wissenschaftlichen Unabhängigkeit wird besonders offensichtlich beim Paul-Ehrlich-Institut. Das Institut hatte bereits 2020 auf seiner Homepage und in anderen Publikationen die Unbedenklichkeit der Impfung geradezu beworben. Gleichzeitig gehört die Arzneimittelkontrolle, die Pharmakovigilanz, zu den Aufgaben des PEI. Das offensichtliche Problem? Niemand sollte seine eigenen Tatsachenbehauptungen und Werbebotschaften „faktenchecken“ dürfen. Wenn eine Behörde im Vorfeld behauptet, die mRNA-Impfung sei sicher, und die identische Behörde dafür zuständig sein soll, begleitend zu überprüfen, ob das auch stimmt, kann das nicht funktionieren. Dem langjährigen Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, kostete im März 2022 ein Brief mit kritischen Fragen an das PEI seinen Job [4]. Bis heute kommt das PEI nicht seiner Arbeit nach oder möchte ihr nicht nachkommen. Fragen nach schweren Impfnebenwirkungen wie hier [5] von ÄFI, den „Ärztinnen und Ärzten für eine individuelle Impfentscheidung“, beantworten PEI und BMG gar nicht oder mit ausweichenden Allgemeinplätzen.

Das Statistische Bundesamt
Das Statistische Bundesamt, kurz Destatis, liegt nicht im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums. Das nicht. Diese Bundesbehörde ist dem Innenministerium und damit Nancy Faeser, unterstellt. Wen interessiert schon eine solche politisch nicht relevante Behörde? Vermutlich hätte ich das noch vor fünf Jahren gedacht. Das hat sich im Zuge von Corona geändert. Seit dem Jahr 2020 ist das Thema Übersterblichkeit zu einem Politikum geworden. Wenn also Destatis offiziell verlauten lassen würde, dass eine massive Übersterblichkeit erst seit dem Jahr 2021 erkennbar wird, müssten die politischen Vorgesetzten von Destatis unbequeme Fragen beantworten. Es wäre naiv zu glauben, dass das wirklich geschieht. Fest steht, dass kritische Statistiker wie Marcel Barz sich seit Jahren mit dem Thema Übersterblichkeit beschäftigen und kritische Fragen an Destatis stellen. Es handelt sich um Fragen, die zumeist freundlich, aber zumeist auch unzulänglich beantwortet werden [6]. Doch genug von weisungsgebundenen Behörden, die eine zweifelhafte Rolle beim Corona-Komplex spielen.

Die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur ist offiziell eine selbständige und unabhängige Bundesoberbehörde. Das liest sich gut. Es handelt sich um eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ab hier darf man misstrauisch werden. Fest steht: Die Bundesnetzagentur setzte im Oktober den umstrittenen „Digital Service Act“ (DSA) der EU um und ernannte mit „REspect!“ [7] den ersten sogenannten „Trusted Flagger“. Laut offizieller Lesart bekämpfen hier Staat und vertrauenswürdige Hinweisgeber illegale Inhalte, illegalen Hass und illegale Fake News im Netz [8]. Kritiker sehen in der Kooperation einen verfassungswidrigen Zensurwahn eines Staats, der zu Stasi-Methoden greift [9]. Politisch pikant? Der Präsident der Bundesnetzagentur heißt Klaus Müller, Politiker der Grünen. Unterstellt ist Müllers Behörde dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, Politiker der Grünen. Finanziert wird das Meldeportal REspect! durch das Familienministerium. Das wird geleitet von Lisa Paus, Politikerin der Grünen. Handelt es sich bei der Bundesnetzagentur also wirklich um eine selbstständige und unabhängig arbeitende Behörde?

Der Deutsche Wetterdienst (*)
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine teilrechtsfähige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts. Aha! Die Behörde liegt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Diese Information ist schon spannender. Auch der DWD ist einem Bundesministerium untergeordnet, hat also eine politische Aufsichtsbehörde. Weisungsgebunden. Wen interessiert schon der politisch nicht relevante DWD? Auch das hätte ich noch vor fünf Jahren gedacht. Das hat sich geändert seitdem sich der DWD immer mehr zu einem DKD, zu einem Klimadienst entwickelt hat [10]. Dafür reicht ein grober Blick auf den Internetauftritt der Bundesbehörde. „Wetter und Klima aus einer Hand / Aktuelle Klimavorhersagen / Stadtklimaprojektionen“ darf ich dort unter anderem lesen. Auch als „nur interessierter Laie“ darf man hier misstrauisch werden und grundsätzliche Fragen an den DWD stellen. Haben sich die Messstationen in den letzten Jahrzehnten verändert und sind die Messmethoden wirklich konstant geblieben? Sind die Temperaturmessungen also vergleichbar? Ist die Definition des sogenannten Hitzetages wirklich seriös? Wie seriös sind Zukunftsprojektionen alias Modellierungen, die sich schon bei Corona oft als komplett falsch erwiesen? Fest steht: Das Thema Klima hat eine enorme politische Brisanz. Der DWD ist alles andere als unabhängig. Er ist weisungsgebunden.

Fazit
Nicht nur das RKI, auch etliche andere Bundesbehörden, laufen zumindest Gefahr politisch instrumentalisiert zu werden. Je tiefer man sich in den Kaninchenbau begibt, umso mehr stellt sich die Frage, welche Institutionen überhaupt unabhängig arbeiten. Man gewinnt den Eindruck, dass der Zweck vieler Bundesbehörden ausschließlich darin liegt, politisch gewünschten Zielen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. 

Skandal, die weisungsgebundene Bundesbehörde RKI war nur ein Büttel der Politik! Vielleicht sollte man diese wütende Erkenntnis in eine Frage umformulieren: Welche Bundesbehörde ist denn kein Büttel der Politik?