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Slowakischer Premier Fico: Rückkehr nach Anschlag mit Politischer Abrechnung

von Markus Langemann //

Nach dem gescheiterten Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dieser erstmals wieder öffentlich zu Wort gemeldet. In einer rund 15-minütigen Ansprache, die von der Regierung in den sozialen Medien verbreitet wurde, vergab Fico seinem Attentäter und erklärte, dass er keine rechtlichen Schritte gegen ihn einleiten werde. Er bezeichnete den Angreifer als „Boten des Hasses“, der von einer politisch erfolglosen und von der EU unterstützten Opposition aufgestachelt wurde.

Fico führte aus, dass es keinen Grund gebe zu glauben, dass der Angriff das Werk eines einsamen Irren gewesen sei. Er warnte davor, dass regierungsfeindliche Medien, ausländisch finanzierte NGOs und die Opposition den Mordanschlag herunterspielen und behaupten würden, es handele sich nur um den Angriff eines Verrückten ohne Verbindungen zur Opposition. Er betonte, dass er schwere gesundheitliche Schäden und starke Schmerzen erlitten habe, sei jedoch auf dem Weg der Besserung.

In seiner Rede kritisierte Fico scharf die EU und NATO sowie die slowakischen Oppositionsparteien und Medien. Er beschrieb, wie EU/NATO-Herrscher seit Jahren gegen seine sozialdemokratische Partei SMER vorgehen, Hass schüren und das gesellschaftliche Klima vergiften. Diese Maßnahmen seien darauf zurückzuführen, dass die SMER eine souveräne Außenpolitik verfolgt und sich gegen die aggressive Ausweitung des EU-Modells und das Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Slowakei stellt.

Fico betonte, dass seine Positionen – wie seine Ablehnung der Bombardierung Jugoslawiens, des Kriegs im Irak und der Einführung von verpflichtenden Migrantenquoten – dazu geführt hätten, dass die Slowakei in der EU isoliert werde. Er kritisierte den Ausschluss der SMER aus der sozialdemokratischen Partei Europas und den fast erfolgten Ausschluss aus der Visegrad-Gruppe. Außerdem beschuldigte er die EU, die pro-EU-Opposition in der Slowakei zu unterstützen, um politische Kräfte zu fördern, die ausländischen Interessen Vorrang vor nationalen Gesetzen geben.

Der mutmaßliche Attentäter, der 71-jährige Juraj Cintula, wurde am Tatort festgenommen. Cintula, der in seinem Berufsleben als Minenarbeiter, Lehrer und Wachmann tätig war und mehrere Gedichtbände veröffentlicht hat, war kein Mitglied einer politischen Partei. Er war jedoch Teilnehmer an Regierungsprotesten gegen Fico und hatte in den Medien regierungsfeindliche Parolen geäußert.

Fico deutete auch an, dass internationale und geopolitische Fragen eine Rolle spielten. Er behauptete, dass große Demokratien nur einen verbindlichen Standpunkt zulassen und souveräne Positionen kleiner Länder ablehnen. Insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, den Fico als Versuch sieht, die Russische Föderation zu schwächen, würden abweichende Meinungen als pro-russisch stigmatisiert und international ausgegrenzt. Diese geopolitischen Spannungen würden von der slowakischen Opposition genutzt, um gewalttätige und hasserfüllte Ausschreitungen gegen die staatliche Autorität zu rechtfertigen.

Ende Juni oder im Juli plant Fico, wieder an die Arbeit zurückzukehren, derzeit befindet er sich in medizinischer Behandlung. Trotz wiederholter Operationen und starker Schmerzen scheint er auf dem Weg der Besserung und bleibt entschlossen, seine politische Arbeit fortzusetzen.

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Eine Antwort

  1. Jede Person, die den Zielen der global vernetzten Geld- und Machtelite in die Quere kommt, wird von ihr mit allen Mitteln bekämpft. Diffamieren, ruinieren, einsperren. Es nützt nur nichts mehr, denn wir sind im Endspiel. Auf irgendwelche politischen Parteien zu bauen ist allerdings naiv. Hadmut Danisch schrieb hellsichtig vor einigen Tagen in seinem Blog: “Das sind Auflösungserscheinungen. Das Gefüge zersetzt sich.” Ähnliches habe ich aktuell mehrfach gelesen. Bei den meisten Menschen ist aber noch nicht angekommen, dass es nicht mehr um dieses oder jenes Detail geht, nicht mehr um einen Machtwechsel von Hü nach Hott sondern um eine völlige Neugestaltung der Gesellschaften. Die Treiber dafür werden neue Technologien sein (die KI-Sturzflut war der Auftakt) und äußere Katastrophen/Ereignisse im Verein mit der völligen Unfähigkeit/Unwilligkeit der Eliten damit umzugehen, weil völlig fixiert auf alte Denkmuster und Methoden. Das alles wird noch sehr anstrengend werden.

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