Taumelt die Welt in einen weiteren Krieg?

Am 19. September 2023 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und erinnerte eingangs an ein besonderes Jubiläum: Vor 50 Jahren traten im September 1973 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dieser Schritt, so Scholz, war für Deutschland als „Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen“ mit der Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker. 

War denn Deutschland auch Urheber des 1. Weltkriegs?

Diese, Anfang der 60er Jahre vom ehemaligen NS-Historiker Fritz Fischer in die Welt gesetzte These von Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“ ist schon lange nicht mehr haltbar. Fischer war von den Alliierten als „gefährlicher Nationalsozialist“ auf die Liste jener Personen gesetzt worden, die automatisch zu arretieren seien. Mit seiner Entlassung 1947 erhielt er dann merkwürdigerweise seinen ehemaligen Lehrstuhl in Hamburg zurück. Das macht stutzig, denn einfache Dorfschullehrer durften allein schon wegen ihrer NSDAP-Mitgliedschaft nicht mehr unterrichten.

Am 28. Juni 1919 wurde Deutschland in Versailles ein „Friedensvertrag“ aufgezwungen, in dem seine Alleinschuld am Ersten Weltkrieg festgeschrieben war. Dabei hatte die deutsche Reichsregierung um Max von Baden US-Präsident Woodrow Wilson am 3. Oktober 1918 um einen Waffenstillstand auf der Grundlage seines friedensfähigen 14-Punkte-Plans gebeten. Dieser sah einen für alle Parteien annehmbaren Friedensschluss vor (Räumung besetzter Gebiete und generelle Neuordnung Europas nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker). Um den 14-Punkte-Plan scherte man sich bei den Friedensverhandlungen – von denen Deutschland 1919 ausgeschlossen worden war – aber dann überhaupt nicht mehr. 

Die Parallele zu Minsk II ist überdeutlich. 

Das war nach dem 30jährigen Krieg (1618-1648) anders. Alle Kriegsparteien handelten in Münster und Osnabrück gemeinsam einen tragfähigen Frieden (den „Westfälischen Frieden“) aus. Nach den „Napoleonischen Kriegen” (1792 bis 1815) wurde in Wien Frieden geschlossen und der Kriegsgegner Frankreich sogar in die „Heilige Allianz“ mit aufgenommen. Da die Verwerfungslinien, die 1914 in die Katastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben, heute weltweit wieder aufbrechen bzw. aufgebrochen sind, ist es notwendig, den Weg in den Ersten Weltkrieg so wahrhaftig wie möglich aufzuarbeiten. 

Bis heute sind jedoch im Westen die Hintergründe der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand in Sarajevo (28. Juni 1914), die zunächst zum Schlag gegen Serbien (5. Juli 1914, „Mission Hoyos“) und nachfolgend zur offiziellen Kriegserklärung führten, nicht aufgeklärt. Wir empfehlen jedem, in Wikipedia die „Mission Hoyos“ nachzulesen. Es waren Kriegstreiber, Verflechtungen, Einzelinteressen. Geldgier, Selbstüberschätzung, Weltmachtanspruch und Realitätsverlust, die alle zum 1. Weltkrieg führten. 

Auch hier: die Parallelen zur aktuellen Zeit sind offensichtlich. 

Die Attentäter von Sarajevo kamen aus der serbischen Hauptstadt Belgrad. Nachdem Serbien das österreichische Ultimatum, das vorsätzlich extrem gestellt wurde, um ohne Chance zu bleiben, zurückwies, wurde 30 Tage nach dem Attentat am 28. Juli 1914 Serbien der Krieg erklärt. Das Ziel war, Serbien zu vernichten. 

Zum Vergleich: Nur 27 Tage nach dem Attentat vom 11. September 2001 begannen die USA ihren nicht erklärten Krieg gegen Afghanistan, ein Land, das nachweislich an dem Terroranschlag nicht beteiligt war. 

Deutschland erklärte am 1. August 1914 Russland den Krieg, nachdem Russland seine Armee mobilisiert hatte. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. hatte den Zaren Nikolaus II. vorher verzweifelt darum gebeten, die russische Mobilmachung zurückzunehmen. Am 1. August 1914 hatte Russland bereits an der Ostgrenze von Ostpreußen die Armee Rennenkampff und an der Südflanke Ostpreußens die Armee Samsonow in Stellung gebracht. Am 1. August 1914 nahmen beide Armeen ihre Aufklärungstätigkeit in Ostpreußen auf. In Großbritannien liefen die Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland seit der Gründung des Committee of Imperial Defence (CID; auf deutsch: „Ausschuss für imperiale Verteidigung“) im Jahr 1904. In diesem Ausschuss wurde in Absprache mit Frankreich die britische Aufstellung eines Expeditionskorps in einer Stärke von 180.000 Mann für Belgien vorbereitet und in der Marineabteilung die umfassende Blockade Deutschlands akribisch ausgearbeitet. Es ging u.a. darum, die kontinuierlich erstarkende Handelsflotte Deutschlands – der Seemacht England in Dorn im Aug – zu vernichten. Die deutsche Regierung war einfach zu „dumm“ und begannen als Erste zu schießen und das nach dem schon von Anfang an gescheiterten Schliefen-Plan. 

All diese Fakten finden heute in den Geschichtsbüchern und in den Medien keine Erwähnung. Und so finden aktuell auch jene Fakten in den Medien keine Erwähnung, die uns in einen WWIII bringen. 

In seiner Rede vom 19. September 2023 warnte Scholz vor einfachen Friedensversprechungen und betonte: „Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat.“ Doch kann, wie der Philosoph Karl Jaspers zutreffend feststellte, Frieden in Freiheit nur auf dem Fundament der Wahrheit erreicht werden. 

Deutschland wurde zum Jahrestag des Attentats von Sarajewo, am 28. Juni 1919, im Spiegelsaal von Versailles der fertige Friedensvertrag präsentiert. Diplomatisches Geschick und analytisches Denken hatten hier nicht Pate gestanden, eher unnachgiebige Rachsucht. Dieser Vertrag war zudem ein rückhaltloser Bruch des Waffenstillstandsabkommens. Der Führer der deutschen Delegation in Versailles, Außenminister Graf Brockdorff-Rantzau, verweigerte seine Unterschrift und demissionierte. Und selbst US-Präsident Woodrow Wilson, inzwischen krank und von der Spanischen Grippe schwer gezeichnet („The Power of Viruses“) nur noch eine tragische Figur.  Er gestand seinem Kriegsminister Newton Baker, dass er als Deutscher diesen Vertrag nicht unterschrieben hätte: „If I were a German, I think, I should never sign it.“ Während der ehemalige britische Premierminister David Lloyd George (“Europe slithered over the brink into the boiling cauldron of war”) kompromissbereit war, hat sich der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau durchgesetzt: er wollte Deutschland permanent geschwächt, militärisch und ökonomisch. 

Später stellte Winston Churchill zum Ausbruch des 2. Weltkriegs fest: „Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“

Wohl in Anspielung auf die kraftvolle Erweiterung der BRICS-Staaten zu BRICS+, die zusammen mit dem globalen Süden eine multipolare Friedensordnung anstreben und die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen, behauptete Scholz: „…dass wir, die ganz große Mehrheit der Staaten [was in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht stimmt und was auch nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung ist!!!], uns in vielem einig sind.“

Dazu zählen die „drei goldenen universellen Regeln“:

• der Verzicht auf Gewalt als Mittel der Politik;
• die Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit aller Länder;
• und dass wir eben diese Rechte auch anderen zugestehen.

In dieser Hinsicht muss man Olaf Scholz tatsächlich zustimmen: nur auf der Grundlage dieser Prinzipien lassen sich die globalen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Leider haben die USA seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Restjugoslawien (ohne UN-Mandat) immer wieder gegen alle drei Punkte verstoßen: Farbige Revolutionen, mit denen mehrere Regierungen gestürzt wurden, weitere Kriege ohne UN-Mandat (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen), „Regime Change“ und so weiter.

Dass aber diese Forderung nach den drei „goldenen universellen Regeln“ von einem Politiker kommt, der bei allen US-Verstößen gegen diese essenziellen Normen geschwiegen hat und auch heute noch schweigt, wird vom Großteil der Weltbevölkerung im günstigsten Fall mit Kopfschütteln wahrgenommen. Vermutlich wird ein großer Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands einsetzen. Das hat Scholz aber nicht davon abgehalten, die UN-Generalversammlung aufzufordern, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden. Die bisherige Zusammensetzung mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sei überholt.

Bereits 2004 strebten die G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA eine Reform des Sicherheitsrats in Bezug auf eine Erweiterung an. Am 21. September 2011 forderte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mehr Demokratie und Gleichheit in der Welt und warb für eine konkrete Reform des Sicherheitsrats. “Die Forderung wird immer dringlicher. Die Welt braucht einen Rat, welcher die zeitgenössische Realität widerspiegelt.“

Passiert ist seit 19 Jahren nichts. Nun möchte Scholz, dass bis zur Reform Deutschland als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats Verantwortung übernimmt, und bat die Versammlung, die deutsche Kandidatur für die Jahre 2027/2028 zu unterstützen. Dagegen sprachen sich jedoch vehement die polnischen Vertreter aus.

In New York kam vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, vor allem der bereits bekannte Kriegsgesang. Er hatte schon eine Woche vor der UN-Generalversammlung den Chefredakteur von „The Economist“ wissen lassen, wie sich das Land auf einen langen Krieg vorbereitet. Um die Regierungen „zu überzeugen“, und die Ukraine weiter zu unterstützen, sei es nötig – so Selenskyj – „sie über die Medien vor sich her zu treiben“; dies sei in puncto Waffenlieferungen stets gut gelungen. Trotz des Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs verlangte Selenskyj weitere Unterstützung vom Westen. Andernfalls drohte er mit einer autoritären Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge. Sollte der Westen allerdings seine Hilfe für die Ukraine reduzieren, werde das nicht nur den Krieg verlängern, sondern zudem „Risiken für den Westen in seinem eigenen Hinterhof schaffen²⁰.“

 Schließlich würde niemand wissen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in den europäischen Ländern reagieren würden, wenn ihr Land im Stich gelassen werde. Es werde aber keine „gute Sache“ für Europa sein, wenn es „diese Leute in eine Ecke“ treibe. 

„Die kaum verdeckte Drohung, Millionen ukrainischer Flüchtlinge gegen die Regierungen der EU aufzubringen, erfolgt – neben der Ankündigung, die EU vor ein Schiedsgericht der WTO zu bringen – zu einer Zeit, zu der die Ukraine offiziell die Aufnahme in die EU anstrebt und dabei schnelle Fortschritte verlangt²⁰.“

Olaf Scholz sprach vor einem leeren Saal in der UNO. Ebenso Selenskyj. Doch das ukrainische Fernsehen „füllte“ den leeren Saal für Selenskyj mit Aufnahmen von früher, als dieser noch voll besetzt war – und bemerkte nicht, dass Selenskyj bei sec. 15 selbst im Publikum sass. Es sah dann so aus, als würde er seiner eigenen Rede zuhören. So viel zur „ehrlichen“ und objektiven Berichterstattung unserer Medien: Selbst die Reden von der UNO-Vollversammlung sind offensichtlich manipuliert!

Der iranische Präsident Ebrahim Raisolsadati, im Volksmund und international bekannt als Ebrahim Raisi, verwies auf eine neu entstehende geopolitische Ordnung. Die Versuche der Vereinigten Staaten, der Welt ihre Regeln aufzuzwingen, seien gescheitert. Der Westen inszeniere Staatsstreiche und Stellvertreterkriege. Die Schwellenländer sind dabei, eine regionale Zusammenarbeit zu etablieren, wobei die Regionen auf der Grundlage von Gerechtigkeit mit der Weltgemeinschaft interagieren. Ausländische Mächte sollten in der Region – vom Kaukasus bis hinunter zum Persischen Golf – nicht intervenieren. Sie seien nicht Teil der Lösung, sondern der Kern des Problems selbst.

Zum Ukraine-Krieg verwies Raisi auf die Haltung des Irans: “Wir unterstützen nirgends einen Krieg, weder in Europa noch anderswo.” Nachdem die USA im 1. Golfkrieg (1980-1988) den Irak gegen den Iran unterstützt hat, werden die Handlungen der USA seither genauer unter die Lupe genommen. So ist Raisi überzeugt, dass die Vereinigten Staaten den Krieg angeheizt haben, um Europa zu schwächen. Der Iran, so Raisi, unterstütze alle Friedensinitiativen. Er verurteilte die Vereinigten Staaten für ihre “ungeheuerlichen Verbrechen”, u.a. den Rückzug aus dem als JCPOA bekannten Mehrparteien-Nuklearabkommen und die Verhängung drakonischer Sanktionen gegen den Iran“.

In der Tat scheint sich die Welt nach über 500 Jahren Kolonialismus im epochalen Wandel zu befinden. Die jüngste Erweiterung der BRICS im August 2023 in Johannesburg – zum 1. Januar 2024 kommen 6 neue Länder, darunter der Iran, hinzu und über 30 stehen Schlange – zeigt, mit welchem Tempo sich die Länder des globalen Südens unter dem Schirm einer multipolaren Friedensordnung zusammenfinden. Noch ist die Gefahr der Spaltung der Welt in zwei feindlich gegenüberstehende Blöcke – unipolar (USA/EU/NATO: die Kolonialisten) versus multipolar (globaler Süden: die Kolonisierten) – nicht gebannt. 

UN-Sicherheitsrat 20. September 2023

Als letzter Redner in der rund dreistündigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Sowohl Präsident Selenskyj als auch der russische Außenminister Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt im Forum nicht mehr anwesend.

In seiner ersten Rede im UN-Sicherheitsrat wiederholte Scholz das westliche Mantra vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und attackierte die russische Führung scharf: „Russische Truppen haben gemordet, vergewaltigt und gefoltert.“ Der Grund? Erschütternd einfach, so Scholz: „Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen.“

Scholz genierte sich nicht, zu behaupten, Deutschland und Frankreich hätten in den Jahren vor dem 24. Februar 2022 hunderte (!) diplomatische Versuche zur Lösung der Krise unternommen.  Auf die massive Steigerung der Beschießung der Städte des östlichen Donbass ab 17. Februar 2022 durch das ukrainische Militär – ein offener Bruch des Waffenstillstands – folgte die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und im Rahmen des militärischen Beistands für diese der Angriffsbefehl am 24. Februar 2022. Kiew führte einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes und das seit dem 2. Mai 2014. Bis zum 24. Februar 2022 waren annähernd 15.000 Opfer zu beklagen, was für die westlichen Medien kein Thema war. Das Wüten der ukrainischen Nationalisten in Wolhynien und Galizien gegen Ende und nach Ende des WWII ist bekannt und heutzutage Grund eines Streites zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung. 

Bundeskanzler Scholz ist das lebende Beispiel – nicht das Einzige – der inkompetenten Geopolitik Europas. Russland stellte für Europa keine Gefahr dar. Die Gefahr für Europa liegt in der Demographie und der konsekutiven Migrationsbombe Afrikas. Europa sollte sich um Afrika kümmern und sich nicht von den Amerikanern in einen Krieg gegen Russland treiben lassen (in Anlehnung and Kishore Mahbubani, Public Lecture, Golkar-Institute, Indonesia, September 23)

Mit den verstärkten Artillerieüberfällen auf die separatistischen Gebiete war klar, dass das zweite Minsker Abkommen endgültig Makulatur war. Im März 2021 hatte Präsident Selenskyj die “Ent-Besetzung” der Krim bereits zum militärischen Ziel erklärt. “Minsk II” – ein UN-Dokument (UNSC 2022/2015) – diente auch nach Aussage von Angela Merkel (im Interview mit der “Zeit” vom 7. Dezember 2022) nur dem einen Zweck, der Ukraine für die Aufrüstung Luft zu verschaffen, was später auch von Francois Hollande, französischer Präsident zwischen 2012 und 2017, bekräftigt wurde: „Das Minsker-Abkommen war nur eine Täuschung, um der Ukraine mehr Zeit zu verschaffen, sich auf den Krieg mit Russland vorzubereiten.“ Der Truppenaufmarsch der Ukrainischen Armee sowie der Ultranationalisten an der Kontaktlinie zum Donbass ist der OSZE bekannt und durch Satellitenbilder zweifelsfrei dokumentiert. Auch über den zunehmenden Beschuss der zivilen Ziele und der Zivilisten im Donbass durch die Ukrainische Armee sowie die Ultranationalisten hat die OSZE akribisch Buch geführt. Man kann das alles wissen, wenn man es wissen will.

Mit seiner Behauptung 100facher von Deutschland und Frankreich ausgehender diplomatischer Konfliktlösungsversuche hat Kanzler Scholz sich jede Möglichkeit auf Gespräche mit der anderen Kriegspartei verbaut – völlig unabhängig davon, ob mit Putin oder dessen Nachfolger.

„Wir alle wollen, dass das Töten aufhört,“ – diese Aussage von Scholz muss vor dem Hintergrund der sich steigernden Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine äußerst fragwürdig erscheinen. Dadurch wird der Krieg nur noch weiter eskalieren. 

Am Ende droht die Gefahr, dass ganz Europa mit in das Inferno hineingezogen wird. 

Vor Scholz hatten Wolodymyr Selenskyj und Sergej Lawrow im Sicherheitsrat gesprochen. Selenskyj warf Russland in seiner Rede “Völkermord” vor. Außerdem kritisierte er das Veto-Recht Russlands im Sicherheitsrat: Dies habe die UN an einen toten Punkt geführt. Eine Reform der Regelung sei dringend nötig, forderte Selenskyj. Der „tote Punkt“ wurde jedoch bereits am 24. März 1999 erreicht, als die Vetomacht USA völkerrechtswidrig Restjugoslawien angriff. 

Außenminister Lawrow beschuldigte den Westen, allen voran die USA, die Vereinten Nationen für ihre Ziele zu missbrauchen. Er warf dem Westen einen „Überlegenheitskomplex“ vor. 

Tatsächlich hatten die USA in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom 27. Oktober 2022 als oberste Ziele festgelegt:

• Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China;
• Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.

Erreicht werden sollte das über:

integrierte Abschreckung; 

• Kampagnenführung; 
• Aufbau eines dauerhaften Vorteils. 

Weiter beklagte sich Lawrow auch über Frankreich und Deutschland, die das Minsk-Abkommen vernachlässigt hätten. Da hat sich der russische Außenminister noch sehr in diplomatischer Zurückhaltung geübt. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am 23. September 2023 betonte Lawrow, dass sein Land kein Interesse an einem großen Krieg habe: „Es liegt ganz bei uns, wie sich die Geschichte entwickeln wird. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine Abwärtsspirale in einen groß angelegten Krieg und den endgültigen Zusammenbruch der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern“.

Den USA haben die beiden Weltkriege Wohlstand und die führende Stellung in der Welt eingebracht. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von 3-Sterne-General Keith Kellogg am 28. Februar 2023 bei der Anhörung zum Ukrainekrieg vor dem US-Senat erschreckend. Der General schwärmte dem Senator vor:

 „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China … und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal“.

Russland, das im Zweiten Weltkrieg an die 27 Millionen (nach den neusten Forschungsergebnissen de-klassifizierter Dokumente zwischen 40 Millionen bis 50 Millionen) Opfer zu beklagen hatte – zum Vergleich: USA 405.000 – dürfte in der Tat kein Interesse an einem großen Krieg haben. In den USA fielen keine Bomben, während die Regionen bis zur Linie Leningrad (St. Petersburg) – Moskau – Stalingrad (Wolgograd) weitgehend verheert waren. 

Die Schatten des Zweiten Weltkrieges sind in Russland immer noch zu spüren. An jedem 8./9. Mai wird in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion der Gefallenen im „Großen Vaterländischen Krieg“ (1941-1945) gedacht. Auch viele Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken strömen nach Berlin zum sowjetischen Ehrenmal – das auch ein Massengrab mit sowjetischen Soldaten beinhaltet – im Treptower Park. Am Ende der weitläufigen Anlage erhebt sich ein Hügel, auf dem ein monumentaler Sowjetsoldat steht. Dieser Soldat hält im linken Arm ein aus dem Feuer gerettetes Kind (angeblich eine wahre Geschichte), während er mit dem Säbel in der rechten Hand das Hakenkreuz zerschlägt. Seitlich wird der Raum von Stelen gesäumt, die in Reliefs das Leid dieses Krieges darstellen. In dem Massengrab von Treptow liegen die gefallenen Ukrainer, Weißrussen, Russen, Balten und so weiter vereint. Der Krieg in der Ukraine ist an Tragik kaum zu überbieten. 

Im 1. Weltkrieg fanden sich Ukrainer auf beiden Seiten der Kriegsparteien wieder. Der westliche Teil der Ukraine (Galizien) war bei der schrittweisen Aufteilung des polnisch-litauischen Staatsgebiets in den Jahren 1772 bis 1795 an das Kaisertum Österreich gefallen, während der östliche Teil bei Russland blieb. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die nationalen Kräfte auf der Seite Hitlerdeutschlands. 1943 wurde die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS aus ukrainischen Freiwilligen aufgestellt; sie erhielt zunächst den Beinamen „galizische Nr. 1“ und erreichte eine Stärke von 22.000 Mann. Bei Kriegsende trug sie die etwas verwirrende Bezeichnung “1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee”.

Als 1932 Stepan Bandera erstmals stellvertretender Landesleiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurde, avancierte Jaroslaw Stetzko zum Stellvertreter des politisch-ideologischen Referenten. Eine Woche nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion verfasste Stetzko die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und wurde am 30. Juni 1941 in Lemberg zum Präsidenten der Ukraine ausgerufen. 

Es begann eine Welle antisemitischer Pogrome, in denen tausende Juden massakriert wurden, und Stetzko versicherte in Briefen an Adolf Hitler, Benito Mussolini, Francisco Franco und Ante Pavelić, dass sein neuer Staat ein Teil von Hitlers Neuer Ordnung in Europa sei.

Nach dem Krieg bauten Bandera und Stetzko in München zusätzlich zur Exil-OUN den “Antibolschewistischen Block der Nationen” (ABN) auf, ein Bündnis aus rund eineinhalb Dutzend nationalen Verbänden im bundesdeutschen Exil ansässiger NS-Kollaborateure. Der ABN hatte beste Beziehungen. 1983 brachte ein ABN-Blatt ein Foto auf der Titelseite, das OUN-Chef Stetzko im Handschlag mit US-Präsident Ronald Reagan zeigt. Darüber das Reagan-Zitat: „Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Traum ist unser Traum“.

Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko, von Dezember 1999 bis Mai 2001 ukrainischer Ministerpräsident und im Westen ab 2004 als Demokrat der Orangen Revolution bekannt, erklärte dann als Präsident der Ukraine (2005 bis 2010) den NS-Kollaborateur und für tausendfachen Mord an Polen und Juden verantwortlichen Stepan Bandera zum Nationalhelden. 2010 ließ Juschtschenko in München eine Ehrentafel anbringen: „Hier lebten und wirkten die Eheleute Jaroslaw und Jaroslawa Stetzko für die Freiheit der Ukraine. Wir gedenken Ihrer hervorragenden Leistungen. Präsident der Ukraine“. Viktor Janukowitsch hat Bandera diese Medaille wieder aberkannt. 

Bei dieser Vorgeschichte wundert es auch kaum noch, dass es am 22. September 2023 stehende Ovationen im kanadischen Parlament für den anwesenden 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka gab, der als Mitglied der (galizischen) Waffen-SS im 2. WK gegen Russland gekämpft hatte. Der Präsident des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota   nannte Hunka einen “ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen”, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Radikale nationalistische Kräfte werden eben immer gern für geopolitische Ziele instrumentalisiert. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und Kanadas Premierminister Justin Trudeau würdigten Yaroslav Hunka, der im Zweiten Weltkrieg in der Ersten Ukrainischen Division kämpfte und später nach Kanada einwanderte, im Unterhaus auf dem Parlament Hill in Ottawa am Freitag, 22. September 2023. Nach heftiger Kritik an seiner Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist Anthony Rota nun zurückgetreten. „Die Arbeit des Parlaments ist wichtiger als jeder von uns. Deshalb muss ich als Parlamentspräsident zurücktreten“, sagte er im Unterhaus in Ottawa. Zuvor hatten bereits zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder den Rücktritt von Rota gefordert. „Was geschehen ist, ist inakzeptabel. Es war peinlich für das Unterhaus und die Kanadier“, sagte Außenministerin Melanie Joly. War Rota so ahnungslos oder hatte er gehofft, dass es niemandem auffällt? Dieses Ereignis in Kanada hat die Differenzen zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung verschärft, war es doch die galizische Waffen-SS, die massgeblich an den Massakern von Wolhynien und Galizien beteiligt war, bei denen u.a. Hunderttausend polnische Zivilisten ermordet wurden. Schon zuvor hatte Polen von Selenskyj eine Entschuldigung für diese Geschehnisse verlangt.

Anfang der 90er Jahre leiteten aus Südamerika zurückgekehrte, kroatische Ustascha-Nationalsozialisten durch Terroraktionen die Zerstörung Jugoslawiens ein, in dem damals die Serben dominierten. Seit der orangenen Revolution 2004 in der Ukraine betreiben nun aus Kanada zurückgekehrte Ukro-Nationalsozialisten aktiv die Angliederung der Ukraine, die im Osten vor allem russischsprachig ist, an die NATO. 

Zurück zum Ukrainekrieg. Bisher schien es so, dass dieser Stellvertreterkrieg in einem militärischen Patt steckenbleibt. Noch während des Besuchs von Selenskyj auf dem Capitol Hill anlässlich der UN-Generalversammlung hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan den Reportern verkündet, dass der Präsident in Sachen Entsendung der ballistischen Kurzstreckenrakete aus US-amerikanischer Produktion (ATACMS) nach Kiew noch keine Entscheidung getroffen habe und die Rakete bisher mit der Begründung zurückgehalten wurde, sie würden zu einer russischen Eskalation des Krieges führen. Bei dem erfolgreichen Angriff eines vermutlich britischen Marschflugkörpers vom britischen Storm Shadow wurde am Freitag, den 22. September 2023, in Sewastopol das historische Hauptgebäude der russischen Marine schwer getroffen. 

Dieser Erfolg scheint die Regierung Biden nun doch zu einer Kehrtwende in der Frage der Entsendung der ATACMS bewogen zu haben. Angesichts der drohenden Niederlage scheinen die US-Strategen alle Vorsicht über Bord zu werfen und den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO zu riskieren. Deutschland mit seiner miserablen Regierung entschied sich zunächst, Taurus-Raketen zu liefern und Russland erklärt, dass Deutschland dann aktive Kriegspartei sei und die Taurus-Werkstätten in Deutschland vernichtet werden. Nun hat Scholz die Lieferung dieser Geschosse gestoppt. 

Die Gefahr einer gesamteuropäischen Eskalation steigt weiter mit der Wahrscheinlichkeit der westlichen Lieferung von nuklearfähigen F-35-Bombern sowie Langstreckenwaffen. Der Eindruck verdichtet sich, dass führende Kräfte im Westen an einer solchen Eskalation interessiert sind, denn wie wir aus den beiden Weltkriegen wissen, gibt es immer Profiteure einer solchen Katastrophe. Die Zeit drängt. Wenn die Welt nicht bald zu einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur findet, könnte es, zumindest für Europa, zu spät sein. Die Vereinten Nationen scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die UN-Charta umzusetzen, in deren Präambel ausdrücklich das Ziel formuliert wird, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien.  

Noch hat der von den USA geführte “Globale Norden” die Möglichkeit, sich als gleichberechtigter Partner in das multipolare Friedensprojekt des „Globalen Südens“ einzubringen – denn auf lange Sicht wird die Einführung einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung nicht unterdrückt werden können! Wenn diese Pläne nicht durch ein Armageddon gegenstandslos werden. 

Nun, man mag und man muss mit den erwähnten Details nicht einverstanden sein. Alles hat seine zwei Seiten und die Interpretationen sind verschieden. Die internationalen Spannungen rühren nicht nur von einer Seite her, sondern habe auch andere Gründe. Dazu lese man den Artikel von Andrey Kortunov, Director General of the Russian International Affairs Council: “Moscow’s Painful Adjustment to the Post-Soviet Space”. 

Der kaltblütig exekutierte Missbrauch der Ukrainischen Bevölkerung für die Ziele der NATO im  geostrategischen Kampf mit Russland und China ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Und die Ukrainer werden dereinst mit Bitterkeit erkennen müssen, dass der Wertewesten die slawische  Bevölkerung noch nie als gleichwertige Menschen gesehen hat und auch nie sehen wird. Sondern dass sie dem folgen, was der Engländer Thomas Morus, einst Lordkanzler von König Heinrich VIII. schon vor über 500 Jahren in seinem Standardwerk „Utopia“ empfohlen hat: „lasst niedere Völker für Euch kämpfen“! Und was uns betrifft, sollten wir realisieren, dass wir uns mit grossen Schritten einem offenen WWIII nähern. Und eines ist sicher: von Europa wird diesmal nichts übrigbleiben. 

Wo sind die Mahnungen? Wer ruft stopp? Wo sind unsere Medien? Wo ist die „Friedensnation“ Schweiz, deren unfähige Politiker die Neutralität aufgegeben haben, Recht und Ordnung mit Füssen treten, unsere Verfassung ignorieren und mit faulen Tricks Waffen in ein Kriegsgebiet liefern.

Gibt es noch unabhängige Medien, welche die Kriegsgefahr artikulieren? 

Die Autoren dieses Beitrags haben beide schon ein gewisses Alter erreicht. Ob Ihnen eine Atombombe auf den Kopf fällt oder nicht, ist sekundär. ABER: habt ihr alle keine Kinder, keine Enkelkinder? Wisst ihr überhaupt, was Krieg für eine totale, terroristische Hölle sein wird und nicht ein sauberes Gameboy-Spiel mit sterilem Knacken feindlicher Panzer? Wenn ihr das alles wisst: geht auf die Strasse und demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für Frieden. Und die Medien: wenn ihr alle das auch wisst: ändert eure Berichterstattung. Ihr seid sonst am Krieg mitschuldig. 

Daniel Ellsberg („The Pentagon Papers“; “The Doomsday Machine”) starb kürzlich im Alter von 92 Jahren. Vor seinem Tod meinte er zu Edward Snowden: “”Ich kannte früh des Jammers ganze Bahn. Ich hab’ gewarnt – nicht hart genug und klar! Und heute weiss ich, was ich schuldig war».