von Peter Löcke //
Drei Justizmeldungen in drei Tagen. Hier ein Freispruch. Dort ein zur Bewährung ausgesetztes Urteil. Und schließlich die Nachricht, dass ein bereits schuldig Gesprochener die Haft antritt. Es ist menschlich, das unterschiedlich gesprochene Recht mit dem eigenen Rechtsbewusstsein abzugleichen. Nachdem ich das getan habe, komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Doch urteilen Sie selbst.
Montag, 21. August 2023. Freispruch für Astra-Zeneca. Eine 40 Jahre alte Zahnärztin hatte vor dem Landgericht Mainz den Impfstoffhersteller auf 150.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Die zuvor gesunde Frau entwickelte kurz nach der Impfung Thrombosen, ist seitdem auf einem Ohr taub. Ihre Impfschäden sind gar als solche von der Berufsgenossenschaft anerkannt. Dennoch verweigert die Richterin Schadensersatz, verzichtet zudem auf ein weiteres Sachverständigengutachten, begründet ihre Klageabweisung nicht, verspricht aber, diese Begründung nachzureichen. Die „unabhängige“ Richterin verkündete das Urteil mit einer FFP2-Maske. Mein zynisches Urteil: Wie schön für den Staat, dass ihm 150.000 Euro erspart bleiben, denn laut übereinstimmender Berichte hätte der Steuerzahler und nicht Astra-Zeneca für den Impfschaden der Zahnärztin aufkommen müssen. Doch urteilen Sie selbst!
Mittwoch, 23. August 2023. Der als Querdenker-Richter verunglimpfte Siegfried Dettmar steht vor dem Landgericht Erfurt und wird zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Rückblick? Dettmar hob im April 2021 staatliche Zwangsverordnungen wie das Maskentragen an Schulen auf. Das wird aus heutiger Sicht als richtig und dem Kindeswohl entsprechend angesehen, war es aber aus damaliger Sicht nicht. Rechtsbeugung. So das Urteil. Schließlich beugte Dettmar das damalige Recht, auch wenn sich das damalige Recht als heutiges Unrecht darstellt. Der Erfurter Richter lieferte in seiner Urteilsbegründung ein bemerkenswertes Bonmot: Dettmar habe seine im April 2021 gesprochenen Aufhebungen der Coronabeschränkungen „von vornherein so beabsichtigt“. Das klingt für mich eher wie eine Selbstanklage der gesamten Corona-Justiz. Stichwort Projektion. Aber auch das ist nur mein Urteil. Urteilen Sie selbst!
Mittwoch, 23. August. Alfons Schuhbeck, der verurteilte Starkoch und Steuerhinterzieher von 2,3 Millionen Euro, tritt seine Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Landsberg an. Zudem soll der insolvente Schuhbeck dem Vernehmen nach 1,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Ironie dieser ansonsten traurigen Geschichte ist, dass die JVA Landsberg per Stellenausschreibung dringend einen neuen Koch sucht. Auch hier mein selbstverständlich subjektives Urteil: Kein Promi-Bonus, Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Aber: Muss ein 74-jähriger gebrochener Mensch über drei Jahre ins Gefängnis und erhöht diese Tatsache die Wahrscheinlichkeit, dass er über eine Millionen Euro zurückzahlt? Ist die Sozialprognose von Alfons Schuhbeck schlechter als die eines 23-jährigen Afghanen, dessen sechs Sexualdelikte/Vergewaltigungen zur Bewährung ausgesetzt werden, weil er ansonsten ein „Musterbeispiel“ an gelungener Integration sei. Ich meine nein. Aber das ist nur mein Rechtsbewusstsein. Das ist nur meine Meinung. Urteilen Sie selbst!
Drei Meldungen über drei Gerichtsurteile in deutschen Medien. Zumindest bei zweien ging es auch um Steuergelder. Etwas untergegangen ist eine vierte Meldung, veröffentlicht am 21. August. Bei dieser justiziablen Geschichte geht es um weitaus größere Summen, die dem deutschen Steuerzahler verloren gingen. Es geht um die Warburg-Affäre, in dessen Zentrum Olaf Scholz steht. Ich lege Ihnen die Lektüre der Recherchen von Fabio De Masi ans Herz. Seine Grundaussage ist, dass sowohl der deutsche Kanzler als auch sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit nachweislich gelogen haben. De Masi ist früherer Abgeordneter der Linken im Europaparlament und Bundestag, heute Autor und laut eigener Homepage Finanzdetektiv.
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8 Antworten
Wenn es bei diesen Richtern noch so etwas wie ein “Rechtsgefühl” gäbe, könnten solche Urteile nicht gefällt werden. Aus der Rechtsphilosophie entnommen: Innerhalb der positiven Rechtwissenschaft gilt es als ein asylum ignorantiae, sobald man sich auf das Gefühl beruft hört jede Diskussion auf. Ein ausgebildetes Rechtsgefühl ist eines der feinsten und höchsten Blüten des menschlichen Geisteslebens. Ich möchte mir nicht vorstellen einem derartigen Richterspruch ausgesetzt zu sein. Hilflos ausgeliefert, obwohl einem das Rechtsgefühl sagt, dass dieses Urteil nicht mehr mit dem gesunden Menschenverstand zu erklären ist.
Ein Richter hat sich bei der Strafzumessung, also der Festlegung des Strafmaßes, an den vorgegebenen Strafrahmen zu halten. Was ist der Strafrahmen, wenn jemand für ein schweres Vergehen minder bestraft wird, als ein Straftäter mit einem einfachen Vergehen? Das Königlich Bayerische Amtsgericht sollte für jeden Jurastudenten zur Pflichtlektüre werden.
“Die „unabhängige“ Richterin verkündete das Urteil mit einer FFP2-Maske” – Die Frau sollte zur Behandlung ihrer Psychose in eine Klinik eigewiesen werden, statt dessen urteilt sie über Menschen, die eben diese Maske zu Recht in Frage gestellt haben. Es ist Alles an Absurdität nicht mehr zu überbieten, es fällt schwer kultivierte Worte dafür zu finden. Ideologie und politische Haltung zersetzen das Fundament der Demokratie. Rette sich, wer kann.
Je absurder die Tagespolitik, umso absurder werden die Gerichtsurteile. Gut, DDR-Bürger kennen das alles und durchleiden dies zum zweiten mal. Warum unsere ach so demokratieliebenden westdeutschen Zeitgenossen das linke Spiel mit großer Genugtuung mitspielen, erschließt sich mir nicht, gerade eingedenk der üblen Hochnäsigkeit gegenüber Ostdeutschen nach der Wende.
Die Coronalügen müssen aufrechterhalten werden, koste es was es wolle, schließlich haben alle mitgemacht. Ist halt Siegerjustiz oder sollte man besser Verliererjustiz sagen ?
Ich glaubte immer, schaue ich mir die Welt mit freundlichem unbeirrten Menschenverstand an, dann fahre ich richtig. Aber irgendwie haut das nicht mehr hin.
Erst heute Morgen unterhielt ich mich mit mein Mann, am Frühstückstisch, über Vorfälle im nahen Umfeld der Familie, aber auch bei Freunden und Bekannten.
Ob es die Nachbarin ist, derren Immunsystem jeden Tag etwas mehr runterfährt und ihr die Lebensenergie sichtlich entweicht und ihr behandelnder Arzt grossmütig verkündete, das das ganz klar, ein Impfschaden sei. Aber das nur im Vertrauen und da könne man nun aber nicht viel tun. Sie solle viel trinken und spazieren gehen. Unfassbar.
Oder eine Geschichte voll des Leidens einer Frau, die von ihrem Therapeuten und ihrem Arzt solange gedrängt und beeinflusst wurde, das sie sich einer Hormonbehandlung und Geschlechtsumwandlung unterzog. Sie kämpft heute, um die Rückkehr in ihr Ich als Frau. Sie hat grossen seelischen Schaden davon getragen und ist kein Einzelfall.
An dem Punkt fragten wir uns, wie dann Kinder mitten im Rubikon befindlich, vollkommen uneins mit Körper, Geist und Seele, auf dieses Thema reagieren und wie anfällig sie dafür sind.
Wenn ich ihre Kolumne lese, lieber Herr Löcke und mir nun vorstelle, ich würde vor eben solch einem Gericht stehen, um mein Kind zu behüten und vor seelischen Folgeschäden bewahren zu wollen, graust es mir nur noch.
Tilda
Guten Tag,
ein gespenstisches Deutschland. Skurrile Schatten geistern am Tag wo Nacht. Der Mensch verschwindet in eine pervertierte Welt.
Es scheint mir so als lebe der Irrsinn seine Triebe aus.
Hoffen wir, dass es noch viele gesunde Menschen mit gesunden Menschenverstand gibt. Es bedarf wieder großen Mut.
Gesundheit und friedliche Grüße die birgithoyer
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, ich fürchte die “gesunden” sind zahlenmäßig weit unterlegen.
Egal, von welcher Seite man diese Urteile betrachtet, kommt bei allen als erster und vor allem wichtigster Aspekt zum Vorschein: dass Recht nicht mehr nach Gesetzeslage und von unabhängigen Richtern gesprochen wird, sondern größtenteils politisch und ideologisch, bis hin zur persönlichen Auslegung …. UND, dass hier kein Aufschrei der gesamten Bevölkerung erfolgt….. UND, dass das alles schon so in die “Neue Normalität” zementiert ist. Kopfschütteln reicht leider bei weitem nicht mehr aus.
Danke, 100% d’accord.