Wenn Kontrolle zur Machtergreifung wird

Der Inlandsnachrichtendienst, weisungsgebunden dem Innenministerium unterstellt, stuft die stärkste Oppositionspartei des Landes – die AfD – als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – eine Partei, die in Umfragen mittlerweile sogar die stärkste Kraft im Land ist.

Kontrolle jenseits der parlamentarischen Kräfteverteilung

Formal ist die Architektur bekannt: Die Leitung des Dienstes wird vom Innenminister/ der Innenministerin berufen, Weisungen kommen aus dem politischen Raum. Die Überwachung der Tätigkeit liegt in den Händen eines parlamentarischen Kontrollgremiums, das die demokratische Einbettung sichern soll. Hier jedoch setzt die erste Friktion ein: Das 13-köpfige Gremium weist kein Mitglied der AfD auf, obwohl die Partei proportional Anspruch darauf hätte. Diese Exklusion ist keine technische Marginalie, sondern eine bewusste politische Entscheidung, getroffen von den anderen Fraktionen. Politikwissenschaftlich ist dies ein Lehrbuchfall für das, was man als systemische Exklusion bezeichnet: Eine relevante politische Kraft wird von einem essenziellen Kontrollmechanismus ausgeschlossen, obwohl sie parlamentarisch legitimiert ist.

Diese Praxis unterläuft das Ideal demokratischer Inklusion, wie es z. B. Der Politikwissenschaftler Robert Dahl in seinem Konzept der „Polyarchie“ als unverzichtbar herausgearbeitet hat. Eine Demokratie, die einem relevanten Teil ihrer Opposition systematisch die institutionelle Mitwirkung verweigert, unterminiert auf leisen Sohlen das Vertrauen ihre Neutralität. Gerade Kontrollinstanzen, die der politischen Balance verpflichtet sind, dürfen keine Zonen exklusiver Machtbildung werden. Dass hier eine Partei von der Kontrolle ausgeschlossen wird, deren Beobachtung zugleich im Zentrum der Nachrichtendienstpraxis steht, verschärft diesen Befund erheblich: Die Trennung von Akteur und Kontrolle verschwimmt zugunsten derjenigen, die beides in Personalunion gestalten.

Ergänzt wird diese Konstellation durch die G10-Kommission, deren Aufgabe es ist, tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen zu genehmigen. Ihre fünf Mitglieder zeigen ein homogenes Bild: Vorsitz und Stellvertretung sind der SPD zuzurechnen, die weiteren Mitglieder kommen einmal mehr aus SPD und CDU sowie FDP. Auch hier bleibt die stärkste Oppositionspartei außen vor. Damit wiederholt sich ein Muster, das zwar formal nicht zu beanstanden sein mag, aber demokratiepolitisch fragwürdig erscheint: die Ausschaltung kritischer Vielfalt in einem Bereich, der maximale politische Neutralität verlangt.

Bewiesen ohne Beweise

Ein weiteres Element macht den Fall besonders bemerkenswert: Die Bewertung des Nachrichtendienstes ist nicht öffentlich nachvollziehbar. Weder die Tatsachengrundlage noch die Argumentationsstruktur sind der Öffentlichkeit zugänglich. Diese Intransparenz schafft ein doppeltes Problem: Erstens wird der politischen Gegenseite die Möglichkeit genommen, sich substantiiert zu verteidigen. Zweitens bleibt der Öffentlichkeit jede Chance verwehrt, die Qualität und Angemessenheit der Beurteilung kritisch zu prüfen. Damit gerät ein zentrales Prinzip demokratischer Rechtsstaatlichkeit ins Wanken: die Überprüfbarkeit staatlichen Handelns.

Demokratische Grauzone: der Kompetitive Autoritarismus

Demokratische Systeme, die beginnen, sich durch ihre Sicherheitsarchitektur vor politischer Konkurrenz zu schützen, bewegen sich in ein Terrain, das politikwissenschaftlich als „grey zone countries“ beschrieben wird. Formal demokratisch, aber zunehmend asymmetrisch in der Machtverteilung. Der von Steven Levitsky & Lucan A. Way identifizierte „Kompetitive Autoritarismus“ [1](Wettbewerbsautoritarismus) liefert eine zentrale Beschreibung für Regime, die formale demokratische Institutionen besitzen, aber in der Praxis autoritär gesteuert werden. 

Historisch lässt sich diese Problematik mehrfach belegen. In der Weimarer Republik zum Beispiel etwa wurden Sicherheitsapparate zunehmend dazu genutzt, politisch unbequeme Kräfte zu markieren – ein Prozess, der im zweiten Weltkrieg gipfelte. Auch die McCarthy-Ära in den USA offenbart die Risiken, wenn politische Auseinandersetzungen in die Sprache und Praxis der Inneren Sicherheit überführt werden: Einmal delegitimiert, geraten politische Gegner in eine Defensive, aus der es kaum ein Entrinnen gibt – selbst dann nicht, wenn die Vorwürfe unbegründet bleiben.

Bedenkliche Verdichtung von politischer Macht

Die aktuelle Konstellation zeigt eine bedenkliche Verdichtung von politischer Macht und sicherheitsstaatlicher Instrumentalisierung. Ein Nachrichtendienst, der unter direkter politischer Führung agiert, ein Kontrollgremium, das die zentrale Oppositionspartei ausschließt, eine Kommission, die homogen regierungsnah besetzt ist, und eine Intransparenz, die jede demokratische Nachprüfung verhindert – dies sind Zutaten, die in Summe eine Erosion demokratischer Kultur darstellen.

Eine robuste Demokratie muss in der Lage sein, auch unbequeme oder gar radikale Kräfte in den institutionellen Rahmen zu integrieren und nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu kontrollieren. Exklusion, Intransparenz und die Vermengung politischer Interessen mit sicherheitsstaatlicher Praxis hingegen führen mittelfristig zu einem Verlust von Vertrauen, Legitimität und Stabilität. Demokratien scheitern selten an einem spektakulären Umsturz – vielmehr erodieren sie schrittweise von innen, wenn sie beginnen, den politischen Wettbewerb durch administrative Macht zu steuern. Was hier passiert, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein lautes Warnsignal.