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Wird Deutschland durch die Äußerung der Außenministerin zur Kriegspartei?

Der öffentliche Raum in Deutschland bleibt weiter geprägt von einer verstörenden Dissonanz. Hier über Wochen hinweg die kulturelle Deformation durch kalkulierte Entgleisung des TV-Promi-Prekariats im Dschungel, dort die politisch untoten Volksvertreter fast aller Parteien, die offenbar die Kinder eines solchen TV-Konsums sind. 
Eine politische Negativauslese von historischer Dimension, die unser Land durch Unvernunft und Unvermögen zu einem Schrottplatz an Wirtschafts- und Leistungskraft umbaut. Die Bürger dieses Landes konsumieren dieses Deutschland-Schauspiel mit Grusel. Wie beim Blick auf den Verzehr von Ziegenaugen und Schweine-Uterus im „Camp“. Die nicht Netflix oder RTL schauende Bevölkerung scheint zu Teilen schockgefroren.
Wer nicht schon die Koffer bereitgestellt hat – sofern es ihm möglich ist –, um aus dem Deutschland-Dschungel auszuziehen, den beschleicht ein stetig steigendes Unbehagen; vielleicht die größte Zukunftsangst, die weit über die uns Deutschen nachgesagte „German Angst“ hinausgeht.Abseits meiner kommentierenden Zeilen sei nun ein unaufgeregter Blick auf die Ereignisse des Zeitgeschehens das Gebot der Stunde. Deswegen gibt es unsere Arbeit hier. Sie kennen sicher das „Kriegszitat“ der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Es bereitet vielen Menschen Sorge, wie ich Ihren Zuschriften und Gesprächen mit Ihnen entnehme. Wie ist es einzustufen? Leider versagen die öffentlich-rechtlichen Medien bei der Verpflichtung zu einer distanzierten Einordnung eines solchen Zitates erneut (wie bei anderen politischen Einlassungen) in historischem Ausmaß. Sie wissen das.
Exklusiv für den Club der klaren Worte hat Dr. Johanna Weber die aufwendige Recherche-Tiefenbohrung vorgenommen, um ebendiese Einordnung inklusive umfangreicher Quellenangaben zu ermöglichen.

von Dr. Johanna Weber
„Because we are fighting a war against Russia and not against each other“ – so äußerte sich die deutsche Außenministerin Baerbock kürzlich öffentlich in akzentgeladenem Englisch. Das mag man peinlich finden oder nicht, was aber bedeutet dieser Satz vor dem Hintergrund des internationalen Völkerrechts? Und…ist diese Aussage das Einzige, was man betrachten sollte, wenn man die internationale Lage in Bezug auf einen eventuellen Krieg zwischen Deutschland und Russland bewerten will?
Zunächst wäre die national-juristische sowie völkerrechtliche Bewertung des Zitates zu bestimmen. In Deutschland ist es verfassungswidrig, einem anderen Land den Krieg zu erklären [1]. Vor diesem Hintergrund wird Frau Baerbock derzeit juristisch belangt [39]. Ob Baerbocks Äußerung allerdings als tatsächliche Kriegserklärung gewertet werden kann, ist fraglich, denn gemäß dem Haager Abkommen von 1907 muss die Gegenseite schriftlich über die Erklärung informiert werden [2]. Baerbock hat aber lediglich in einer internen Sitzung das EU-Umfeld mündlich informiert. Das ist zwar diplomatisch ungeschickt, kommt allerdings glücklicherweise noch keiner Kriegserklärung gleich. Es ist zu hoffen, dass sich die Außenministerin im Folgenden nicht auf ihr Glück verlässt, sondern ihre Äußerungen in Zukunft besser überdenkt.
Ob Deutschland aus anderen Gründen bereits Kriegspartei ist, sollte ebenfalls genauer betrachtet werden. Hier ist es hilfreich, den Text des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie der UN-Charta zu kennen. Von deutscher Seite kam es zu „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, indem Waffen an die Ukraine geliefert und die Mitarbeit am Minsker Abkommen, welches den Ablauf der Loslösung von Donetsk und Lugansk von der Ukraine regelt, entgegen eigener Zusicherung verweigert wurde. Zudem hat es Deutschland versäumt, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“ und „Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“, wie es der Vertrag von allen Unterzeichnern fordert [3, 4, 5, 6, 7]. Ebenso verstößt Deutschland gegen Artikel 1 der UN-Charta [8]. Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine sind zwar konform mit dem Vertragstext; der Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta „Recht zur Selbstverteidigung“ ist jedoch durchaus interessant. In Übereinstimmung mit diesem Artikel [8] sowie dem o.g. Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Erklärung zur NATO-Ost-Erweiterung von 1997 [9] hat Russland nämlich durchaus das Recht, sich selbst sowie auch die sich wie im Minsker Abkommen in beiderseitiger Absprache geregelt von der Ukraine lösenden Republiken Donetsk und Lugansk gegen die Ukraine zu verteidigen [8]. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Äußerungen von Präsident Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wonach die Ukraine beabsichtigt, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen, mit anderen Worten, Atomwaffen zu besitzen [10] und der NATO beizutreten [10], während sie bereits mit den USA zusammen an der Verteidigung gegen Biowaffen arbeiten [11, 12, 13, 14]. Unter Anwendung von Artikel 51 hat Deutschland gleichzeitig nicht das Recht, in irgendeiner Weise militärisch gegen Russland vorzugehen.
Nun zur wichtigsten Frage: Ist Deutschland nicht schon allein durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden?

Zunächst muss man klarstellen, dass es sich beim Ukraine-Konflikt nicht um einen Krieg handelt, sondern vielmehr um eine von Russland auf die Ukraine gerichtete spezielle Militäroperation, denn Russland hat bisher der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt [15, 16]. Deutschland wäre damit zwar nicht Kriegspartei, dennoch aber Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt. Kriegs- oder Konfliktpartei wird man eventuell durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten (Grauzone), durch Waffenlieferungen, wenn auch in der Benutzung dieser Waffen ausgebildet wird, durch Ausbildung von militärischem Personal generell, durch eine direkte Teilnahme an Kriegshandlungen durch Entsendung von Truppen oder Beschuss, durch Mitwirkung an der Durchsetzung einer Flugverbotszone in einem Land, durch einen Start von Militärflugzeugen aus einem Land heraus, auch zu Lieferungszwecken (Grauzone) [17]. Starten die Flugzeuge von der Basis eines NATO-Staates, die dieser in einem anderen NATO-Staat unterhält, wird nur der Inhaber der Basis zur teilnehmenden Partei* [17]. Auch andere NATO-Staaten sind bereits „offiziell“ in den Konflikt eingetreten, was Deutschland je nach Auslegung der genannten Grauzonen über den Bündnisfall zur Konfliktpartei machen würde [18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25]. Allerdings hat die NATO bei der Ausrufung des Bündnisfalls einen großen Ermessensspielraum; der Bündnisfall ist de facto nicht klar definiert** [16, 17].
Wie sieht es nun tatsächlich aus? Deutschland hat Aufklärungsdaten an ukrainische Truppen weitergegeben [26, 27], was sich noch in der Grauzone bewegen würde [17]. In einem Punkt ist Deutschland allerdings tatsächlich bereits Konfliktpartei: Es wurden nicht nur Waffen an die Ukraine geliefert, sondern es wird in den kommenden Monaten auch ukrainisches Personal an diesen Waffen ausgebildet [28, 29]. Letzteres begründet ungeachtet der Äußerungen der Außenministerin eindeutig den Status Deutschlands als Teilnehmer des bewaffneten Konflikts in der Ukraine.

* Hierbei ist für Russland übrigens nicht einmal zu unterscheiden, von wo ein Jet gestartet ist, oder ob ihn ein polnischer oder ein ukrainischer Pilot steuert, was es für Russland de facto unmöglich macht, sich zu verteidigen, ohne dabei das Risiko einer Völkerrechtsverletzung einzugehen [16, 17].
** Alle genannten Grauzonen machen deutlich: Egal, was Russland tut, es wird als Aggression ausgelegt, und egal, was die NATO-Staaten tun, es ist gemäß Ermessensspielraum vollkommen in Ordnung [16, 17].
*** Interessant ist in jedem Fall, warum Deutschland überhaupt Waffen an die Ukraine liefert, d.h. welche Motive es dafür geben könnte. Die Frage nach dem Profit steht auf jeden Fall im Raum. Die Aktien von Rheinmetall jedenfalls liegen hoch im Kurs, und auch andere Rüstungsunternehmen haben Kontakt zur Politik gesucht [30, 31]. Die Ukraine wird von Rüstungskonzernen und Politikern als Testgelände zur Erprobung von Waffen gesehen [32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39]. Ein Motiv zur „günstigen“ Auslegung der Rechtslage hätte Deutschland also vor dem Hintergrund deutscher Waffenlieferungen definitiv.

Quellen

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegserkl%C3%A4rung
[3] https://www.anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014-war-der-versuch-der-ukraine-zeit-zu-geben/
[4] https://meinungsfreiheit.rtde.site/meinung/156680-voelkerrecht-war-ihr-egal-merkel/
[5] https://meinungsfreiheit.rtde.site/meinung/156755-merkels-eingestaendnis-dass-minsk-nur/
[6] https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/156870-lukaschenko-merkel-ekelhaft-und-niedertraechtig/
[7] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
[8] https://unric.org/de/charta/
[9] https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-stimmt-1997-nato-osterweiterung-zu-100.html
[10] https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932
[11] https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-big-pharma-namentlich-pfizer-ist-an-der-us-biowaffenforschung-beteiligt/
[12] https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-ergebnisse-meiner-recherche-reise-im-donbass/ [13] https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/
[14] https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-militaer-veroeffentlicht-neue-informationen-ueber-das-us-biowaffenprogramm-in-der-ukraine/
[15] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F
[16] https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffenlieferungen-und-ausbildung-von-soldaten-ist-deutschland-kriegspartei/?doing_wp_cron=1674478675.1985599994659423828125
[17] https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
[18] https://www.anti-spiegel.ru/2022/hilfe-bei-der-toetung-russischer-generaele-die-usa-fuehren-in-der-ukraine-krieg-gegen-russland/
[19] https://www.unz.com/pescobar/the-moskva-riddle/
[20] https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-die-usa-haben-bei-der-zielwahl-der-himars-raketen-das-letzte-wort/
[21] https://www.anti-spiegel.ru/2022/mehr-details-zu-dem-von-donezker-truppen-sichergestellten-nato-notebook/?doing_wp_cron=1674640183.1388390064239501953125
[22] https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-beweise-fuer-angriffsplaene-der-ukraine-auf-basis-von-nato-daten-gefunden/
[23] https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-usa-und-grossbritannien-sind-in-der-ukraine-de-facto-kriegsparteien-gegen-russland/
[24] https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-usa-und-die-nato-sind-kriegsparteien-in-der-ukraine/
[25] https://www.anti-spiegel.ru/2022/auch-frankreich-ist-gemaess-voelkerrecht-im-krieg-mit-russland/
[26] https://www.zeit.de/2022/40/ukraine-russland-krieg-bnd-geheimdienstinformationen/komplettansicht
[27] https://www.anti-spiegel.ru/2022/gemaess-voelkerrecht-ist-deutschland-im-krieg-mit-russland/?doing_wp_cron=1675012642.3054850101470947265625
[28] https://augengeradeaus.net/2023/01/marder-fuer-die-ukraine-acht-wochen-ausbildung-ein-bataillon/
[29] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-beteiligt-sich-an-ukraine-ausbildungsmission-der-eu-5512372
[30] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordneter-schleuste- ruestungskonzern-in-den-bundestag
[31] https://ir.rheinmetall.com/websites/rheinmetall/German/1000/aktie.html
[32] https://www.nytimes.com/2022/11/15/world/europe/ukraine-weapons.html
[33] https://rumble.com/v26xkm6-ukraine-and-the-new-world-order-065-stay-free-with-russell-brand.html
[34] https://www.yenisafak.com/en/news/us-nato-using-ukraine-as-training-ground-to-test-weapons-russian-lawmaker-3659774
[35] https://www.aa.com.tr/en/politics/us-nato-using-ukraine-as-training-ground-to-test-weapons-russian-lawmaker/2800643
[36] https://www.japantimes.co.jp/news/2022/11/15/world/ukraine-allies-weapons-testing-grounds/
[37] https://edition.cnn.com/2023/01/15/politics/ukraine-russia-war-weapons-lab/index.html
[38] https://www.anews.com.tr/world/2023/01/30/russia-seeks-new-level-of-china-ties
[39] https://www.de24live.de/politik/strafanzeige-gegen-baerbock-nach-kriegserklaerung/543714998

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12 Antworten

  1. Antwort auf Herrn Kuntze:
    Sie legen mir da Worte auf die Tastatur…eine Loslösung stand als Folge der Autonomie im Raum, eine Angliederung an Russland war aber nicht Gegenstand des Abkommens, und die hat Putin ja noch im Februar 2022 offiziell abgelehnt, ich habe nichts anderes behauptet.
    Zudem hatte die Ukraine den Angriff auf die Krim geplant, d. h. spätestens da hätte Russland reagiert, um seine Militärbasis auf der Krim zu halten. Putin ist der Ukraine lediglich zuvorgekommen, es wäre ohnehin passiert.

    Zu Walter G.:
    Ja, die Interviews und Reden habe ich auch gesehen, es wirkt alles recht überlegt. Die Umfragen des Levadacenters sprechen auch dafür, dass die Wahlen in Russland zumindest halbwegs repräsentativ sind, natürlich nicht zu 100 %, ich meine, wo sind sie das schon.

  2. Es gab da in einem anderen Artikel ein schönes analogon: Wie würden deutsche Richter wohl in folgendem Fall urteilen: Ein Freund von mir hat Streit mit seinem Nachbarn. Wer angefangen hat, ist dabei unerheblich. Deshalb gebe ich ihm Waffen und Geld für Munition, so dass er seinen Nachbarn erschießen kann. Ob ich da wohl der Mittäterschaft angeklagt würde? Na sicher doch!

  3. Was die westlichen Interpreten zur Einordnung der militärischen Hilfe des Westens für die Ukraine meinen und denken, ist völlig unerheblich! Erheblich ist ausschließlich, wie diejenige Partei, die dadurch Schaden erleidet, dies sieht. Unter Einbeziehiung der Vorgeschichte des Konfliktes seit 2014 kann man allerdings feststellen, dass die Russische Konförderation in der Ukraine durchaus nach den UN-Statuten gehandelt hat. Aber hier – surprise surprise – zählt natürlich nur, wie der Westen diese Aktion bewertet! Regelbasierte Weltordnung, und die USA bestimmen die Regeln und auch, wann sie ignoriert werden.

  4. Aus Kommentar von Dr. Johanna Weber:
    “Von deutscher Seite kam es zu „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, indem Waffen an die Ukraine geliefert und die Mitarbeit am Minsker Abkommen, welches den Ablauf der Loslösung von Donetsk und Lugansk von der Ukraine regelt, entgegen eigener Zusicherung verweigert wurde.”

    Leider inkorrekt. Von einer Loslösung beider Republiken von der Ukraine war in beiden Minsker Verträgen keine Rede, sondern nur um eine mögliche Autonomie.
    Putin selbst betonte auch mindestens zweimal, das er den Donbass nicht bei Russland sieht.

    1. “Von einer Loslösung beider Republiken von der Ukraine war in beiden Minsker Verträgen keine Rede,…”
      Es war auch keine Rede von täglichem Beschuss ziviler Objekte.

      Nein, Dr. Weber liegt richtig.
      Zuerst haben die Ukaine und ihre Garantiemächte Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen massiv verletzt und somit UNO-Recht. Die Punkte 1-13 waren nacheinander abzuarbeiten. Anders war der Vertrag gar nicht umsetzbar. Schauen Sie selbst. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
      Nach 8 Jahren der bewussten Untätigkeit der Ukraine (siehe Aussagen Merkel, Holland, Poroschenko) sagten sich die Donnbass-Regionen von der Ukraine los, DANACH traten sie Russland bei und erst dann griff Russland ein.

      Die Donbass-Regionen wollten bereits 2015-16 sich lossagen. Das wollte Russland nicht, richtig. Russland bestand auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
      Als Garantiemacht hätte Russland jedes Recht gehabt, bereits früher einzugreifen …. und bedauerte es im Nachhinein, es nicht getan zu haben.

  5. Ein sehr wichtiger, unaufgeregter Artikel! Auf eine derartige Zusammenfassung der rechtlichen Gegebenheiten habe ich schon lange gewartet.

    Bei der Bewertung der Handlungen des von USA, NATO, EU in Bezug auf Russland seit Auflösung der UdSSR, kann ich keine andere Zielsetzung sehen, als die völlige politische, ökonomische, kulturelle und militärische Unterwerfung von Russland. Jegliche rechtliche Konstrukte – Völkerrecht, Haager Landkriegskonvention, Minsker Abkommen, NATO-Russland-Akte, Budapester Memorandum, UNO-Beschlüsse und wie sie alle heißen – waren für den Westen nur Mittel zum Zweck: Wie weit kann man das Recht, das unterzeichnete Vertragswerk, biegen, Russland demütigen und somit seine Ziele erreichen, ohne offiziell Recht zu brechen. Ebendas belegt nach meinem Verständnis auch der Artikel.

    Er zeigt damit die Grenzen des Völkerrechts – man kann sich nur auf etwas einigen, das alle unterzeichnen, so unvollkommen es auch sein mag. Und die Grenzen hinsichtliche Auslegung sind fließend und leider nicht klar fixiert.
    Ungeachtet dessen wäre eine wohlwollende Interpretation des exisiterenden internationalen Vertragswerks ebenso möglich gewesen. In diesem Falle hätte man sich unter der Zielsetzung des unbedingten Friedenserhalts zusammengesetzt und kritische Punkte zusätzlich vertraglich geregelt. Sicher, ein solches Vorgehen verlangt die grundätzliche Bereitschaft zu Kompromissen.

    Das war genau der Ansatz von Russland bei seinen Schreiben an NATO und USA von Dezember 2021. Es waren die USA, die genau das nicht wollten! Den Rest des Westens kann man vergessen; dem wurde die Pistole auf die Brust gesetzt – politisch, ökonomisch, militärisch.

    Russland wird und kann nicht nachgeben, bei Strafe des eigenen Untergangs! Und für die unbeschreibliche Arroganz und Dummheit der deutschen Politik werden die Deutschen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sehr hohen Preis zu zahlen haben!

  6. “Die Bürger dieses Landes konsumieren dieses Deutschland-Schauspiel mit Grusel.” …den beschleicht ein stetig steigendes Unbehagen…”

    Es wäre schön, wenn es so wäre, jedenfalls in größerer Zahl. Aber ein Kommentar einer Nachbarin gestern lässt mich daran zweifeln. Es ging nicht um den o.g. “Konflikt”, sonder um die steigende tödliche Gewalt von (einzelnen) Migranten gegen Frauen. Diese Nachbarin, eine junge attraktive Frau und Ärztin mit frischem Examen nahm die Täter engagiert in Schutz mit den Worten: “Man muss doch auch bedenken, was die in ihrem Heimatland alles erlebt haben…”

    Solches beobachte dann ich mit Gruseln.

  7. Meiner Auffassung nach handelt sich nicht um eine Kriegserklärung. Frau Baerbock hielt die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zunächst wäre zu klären, wen sie mit we (we are fighting) meinte. Hier ist zu vermuten, dass die in jener Versammlung vertretenen Mitgliedstaaten gemeint sind (…and not against each other).

    Mit einer Kompetenz, im Namen dieser Parteien Kriegserklärungen abzugeben, kann sie jedoch gar nicht ausgestattet gewesen sein. Es kann sich daher nur um eine subjektive Feststellung handeln, welche von infantilen Omnipotenzphantasien geleitet ist.

    Joseph Goebbels fragte sein handverlesenes Auditorium im Berliner Sportpalast wenigstens noch der Form halber, ob es den totalen Krieg wolle. Annalena Baerbock hingegen würde sich nicht einmal für den popeligen grün-nationalen Wählerwillen interessieren (“no matter what my German voters think”). Davon abgesehen fehlt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Eigenschaft eines völkerrechtlichen Subjekts, weshalb sie nicht als Kriegspartei in Erscheinung treten kann. Insofern müsste sie sich mit der Eigenschaft einer internationalen Terrororganisation begnügen, sollte sie Annalena Baerbock zu ihrer Führerin machen.

    Weiter wäre zu klären, welche Art von Handlungen Frau Baerbock mit fighting (fighting a war) meinte. Möglicherweise setzt sie Waffenlieferungen mit Kampfhandlungen gleich, was jedoch nicht ohne weiteres zulässig ist. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Begriffe fighting und war eine beachtliche semantische und metaphorische Bandbreite aufweisen.

    Was Frau Baerbock mit ihrer Rede vollbracht hat, ist keine Kriegserklärung, dafür aber Kriegstreiberei in Verbindung mit Antidiplomatie. Sie handelt im Interesse transatlantischer Eliten und fügt dabei Deutschland immensen Schaden zu, der bereits jetzt im mehrstelligen Milliardenbereich zu beziffern wäre.

  8. Die Äußerung, dass Deutschland sich im Krieg gegen Russland befindet, ist kein Ausrutscher, kein unbedachtes Statement. Diese hat Baerbock im Vollbesitz ihrer mässig vorhandenen geistigen Kräfte getan. Schaut man sie genau bei der Äußerung an, sieht man, dass sie sichtlich erleichtert war, endlich das auszusprechen, was Grünen und Linken, gelenkt von (nicht ausser)irdischen Kräften auf der Seele liegt.
    Ich persönlich schätze die Lage dadurch aber nicht dramatischer ein, als sie ohnehin schon ist. Denn eins hat sich (für mich!) klar bestätigt: hätte Russland nicht diesen unsäglichen Angriff gestartet, hätte ein anderes, von Russland ausgehendes, Ereignis dieselbe Situation hervorgebracht, die wir jetzt haben. Ziel ist und war es, Russland auf Kreisstadtniveau zu drücken. So viele dümmliche und entlarvende Äußerungen seitens der amerikanischen Politiker in den letzten Jahrzehnten mussten aufhorchen lassen. NIEMALS hätten die zugelassen, dass wir ein gutes nachbarschaftliches und wirtschaftliches Verhältnis zu Russland haben.
    Davon abgesehen, es ist richtig, dass der Despot im Kremel für seinen Größenwahn eins auf die Haube bekommt. Aber: nicht von uns, nicht von den Amerikanern, sondern von denen, die wegen seines Angriffs das Recht haben, sich gegen ihn zu verteidigen. Unsere Aufgabe kann nur der unermüdliche Versuch zur Deeskalation sein. Selbstbewusst, mit deutlichen Worten, mit klarem Blick darauf, dass wir ein Kontinent sind und friedlich miteinander leben WOLLEN, aber ohne kleine Stimme im Ohr, die diktiert, was zu sagen und zu tun ist.

    1. Echt jetzt? Despot im Kreml? Interessant. Woher nehmen Sie Ihre Behauptung? Damit wir uns nicht falsch verstehen: auch ich bin gegen jede Form von Krieg und immer für eine friedliche Lösung. Aber letztlich in die gleiche Kerbe wie der gesamte, von Amis bestimmte Mainstream zu hauen, ja nun … wer war verantwortlich für 27 Mio. Tote in Russland nach dem 2. WK? Und wer hat am Ende die Auflösung des kalten Krieges beendet? Es war das Einlenken des russischen Bruders. Wer sich Reden von Putin zB bei Russia Today (via VPN geht das) ansieht, kriegt ein komplett anderes Bild als das des ach so bösen ‘Despoten’. Aber Äusserungen wie die Ihre zeigen, dass auch im Lager der sogenannten ‘Aufgewachten’ eben doch auch noch grosse Unterschiede in Sachen Information vorherrschen. Und dass es mittels der alternativen Medien (dem anderen Lügenschmarrn aus TV und Zeitungen sollte man sich verweigern) eben noch mehr Aufklärung erfordert, auch wenn das ja unterbunden werden soll. Aber Aufgeklärte sind immer schon klar im Vorteil gewesen, zu allen Zeiten. Und jetzt beten wir, dass der Russe uns, dem Volk, letztlich wohlgesonnen ist. Er hat die besseren, ausgefeilteren Waffen(systeme) und sollte der Ami weiter Gas geben, wird der Russe sicher ein Zeichen setzen. Das sich sehr wahrscheinlich gen Berlin richten wird. Bleiben wir weit davon weg. Meine Russlandflagge liegt im Keller bereit, wenn die Panzer anrücken sollten.

    2. @ Gabriele Lenders
      “… hätte Russland nicht diesen unsäglichen Angriff gestartet, hätte ein anderes, von Russland ausgehendes, Ereignis dieselbe Situation hervorgebracht, die wir jetzt haben.”
      Das, was jetzt die Ukraine zerlegt, hat nicht im Februar 2022 begonnen. Final begann dieser Prozess mit dem ersten Maidan von 2004, gesteuert von den USA. Es folgte eine weitere Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die erst mit einiger Verspätung ein Ergebnis fand. Dank tatkräftiger Mithilfe der USA. Mit dem US-gesteuerten Georgien-Krieg wurde dann das Tempo verschärft … und Russland begann sich ernsthaft vorzubereiten. Dann kam der Maidan 2014. Auch der hätte ohne die USA nie stattgefunden. … Die Situation heute in UA beruht also nicht auf einem von Russland ausgehenden Ereignis.

      “Davon abgesehen, es ist richtig, dass der Despot im Kremel für seinen Größenwahn eins auf die Haube bekommt.”
      Putin ist also ein Despot in Ihren Augen. Jeder kann und soll glauben, was er meint, glauben zu müssen. Nur auf folgendes möchte ich hinweisen:
      Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Despot wie folgt definiert: ” … der Begriff „Despot“ … bezeichnet einen Herrscher, der sich keiner Verfassung und keinen Gesetzen verpflichtet fühlt.” (Womit wir wieder beim Gegenstand des Artikels sind)
      Meinen Sie wirklich, dass das auf Putin zutrifft? Wenn ja, wie bezeichnen Sie dann das Handeln des deutschen, europäischen, ja vor allem auch des amerikanisches Politpersonals?

      Im Jahre 2005 erhielt Harold Pinter den Literaturnobelpreis. Seine Rede aus diesem Anlass hatte es in sich. Und das hat sie bis heute.
      https://www.nobelprize.org/prizes/literature/2005/pinter/25626-harold-pinter-nobelvorlesung/
      Ich las diese Rede vor zwei Tagen das erste Mal und war sehr berührt. Zum Vergleich las ich dann die Rede der aktuellen Preisträgerin von Dezember 2022 …
      und war erschrocken … Sie zeigt, in welchem Maße die alles andere als erfreulichen politischen Ereignisse auf allen Ebenen und mit aller Macht orchestriert werden.

    3. “Denn eins hat sich (für mich!) klar bestätigt: hätte Russland nicht diesen unsäglichen Angriff gestartet, hätte ein anderes, von Russland ausgehendes, Ereignis dieselbe Situation hervorgebracht, die wir jetzt haben.”

      Sie hätten also seelenruhig dabei zugesehen, wie ukrainische Naziverbände 10 Mio. Bewohner des Donbass (mittlerweile nur noch 6,5 Mio.) plus wahrscheinlich noch hunderttausende in anderen Teilen der Ukraine lebende russischstämmige Ukrainer ermordet und vertrieben hätten?
      Keine russische Propaganda, sondern durchaus nachweisbar in Wort und Schrift, Bild und Ton.

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