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Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut?

Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut?
von Dr. Tom Reimer//

Gelobt, gepriesen, beteuert, ja geradezu in den Himmel gehoben wird sie, die Demokratie, unsere Demokratie. Überall ist von Ihr die Rede. Sie muss bewahrt, geschützt und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Gar ein Gesetz zu ihrer Förderung wurde erlassen. Politisches Handeln wird mit ihr begründet und gerechtfertigt. Der Staat unterstützt Demonstrationen und finanziert großzügig Förder- und Werbeprogramme. Doch dient dieses große Theater tatsächlich der Demokratie? Könnte und sollte man nicht skeptisch werden, wenn ein Thema so in den Vordergrund gespielt wird?

Die Meinungsfreiheit, die Meinungsvielfalt und der öffentliche Diskurs sind wesentliche Voraussetzungen einer Demokratie. Jeder Mensch darf sich die eigene Meinung bilden und sie frei äußern. Niemand benötigt eine Anweisung dafür. Denn Demokratie zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass jeder frei entscheiden kann, was er denkt und wie er handelt.

So kann jeder Einzelne die Arbeit einer Regierung beurteilen und sie anschließend wählen oder abwählen. Die Möglichkeit des Abwählens ist dabei entscheidend, denn sie verhindert, dass Regierungen, die der Bevölkerung Schaden zufügen, an der Macht bleiben. Ist die Regierung absetzbar, so hat sie eine Motivation, im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Missbraucht sie ihre Macht, wird sie nicht wieder gewählt und verliert sie.

Die Absetzbarkeit der Ampelkoalition mittels freier Wahlen erscheint gegenwärtig eher theoretisch denn praktisch möglich. Denn der Verlust ihrer Stimmenmehrheit bei der Europa-Wahl hat bis auf die Verstärkung der Diffamierung der Opposition und die weitere Anpreisung der Demokratie keine Konsequenzen. Die Regierungsparteien beanspruchen den Demokatiebegriff allein für sich. Nur sie wären demokratisch.

Kontrolle der Macht

Neben der Möglichkeit frei zu wählen, wird die Demokratie durch weitere Institutionen begrenzt und eingehegt. Die Judikative in Form des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsschutz kontrollieren die Regierung und sichern so ihre Rechtsstaatlichkeit. Sie schützen den Bürger vor staatlicher Willkür.

Das funktioniert jedoch nicht, wenn Verfassungsgericht und Verfassungsschutz unter der Kontrolle der Regierung stehen und weisungsgebunden sind. Denn diese Institutionen dienen ja gerade als Kontrollorgane, die dafür Sorge tragen, dass sich die Herrschenden an das Gesetz halten. Die Unabhängigkeit dieser Instanzen ist daher Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. 

Existiert eine zu starke Nähe zwischen den Kontrollinstanzen und der Regierung, verlieren jene ihre Schutzfunktion. Ernennt das Ministerium für Inneres einen neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, so ist diese Nähe und Einflussnahme und damit der Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Demokratie offensichtlich. Wird das Bundesverfassungsgericht mit politisch konformen Kandidaten besetzt, so wird es zum Instrument der Politik. Kontrolle funktioniert nicht, wenn man sich zu nah ist. 

Zu dieser gegenwärtig beobachtbaren Nähe kommt die Schaffung zahlreicher neuer Gesetze. Demokratiefördergesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Wahlrechtsreform oder der Digital Service Act sollen angeblich die Demokratie fördern. Ebenso die Ausweitung der Befugnisse sowie der Personalausstattung des Verfassungsschutzes. Im Namen der Demokratie wirbt dieser intensiv für neue Observationskräfte. Der Widerspruch kann offensichtlicher nicht sein und ein Verdacht drängt sich auf.

Dienen die zahlreichen neu geschaffenen Gesetze und Gesetzesverschärfungen vielleicht gar nicht der Demokratie, sondern allein der Stärkung und dem Schutz der Macht der Regierung? Derjenige, der den Staat delegitimiert, bekommt es ja bekanntlich und neuerdings mit einem starken Staat zu tun. Wird etwa die Demokratie so vordergründig und pompös geehrt, um von dem hintergründigen Abbau ihrer Grundlagen abzulenken? 

Methoden der Macht

Hermann Broch, der aus Deutschland während des zweiten Weltkriegs flüchten musste, und dessen Mutter in Theresienstadt verschollen ist, beschrieb in seiner Massenwahntheorie die Methoden totalitärer Regime. Diese übernehmen zwar Teile des alten Systems, doch füllen sie mit neuem Inhalt. Die alten Werte werden zwar geehrt, doch dienen sie lediglich als Dekoration für das Neue. Letztendlich werden sie vollständig durch neue ideologische Ideen ersetzt.

Hannah Arendt erkannte, dass hinter jeder totalitären Macht neue Vorstellungen stehen. Die Führer und ihre Anhänger glauben, richtig zu handeln, die Gesellschaft im Namen dieser neuen Vorstellungen umgestalten zu müssen, um sie zu verbessern. Sie erklären ihr Handeln für unbedingt notwendig und zwingen der Bevölkerung eine Situation auf, die sie nicht verantworten, aber im allgemeinen auch nicht ändern kann. Die propagierte Verbesserung tritt jedoch nicht ein. Im Gegenteil, die gesellschaftlichen Zustände verschlechtern sich mit jedem Jahr. 

Die Aufgabe der Demokratie ist es, diese menschlich untragbare Situation zu erkennen und offenzulegen. Verfolgt die Regierung einen verfassungsfeindlichen Kurs, ist ziviler Ungehorsam notwendig um das Leid, dass jede totalitäre Macht verursacht, zu verhindern. 

Sind wir in einer solchen Situation? Werden Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verdrängt und durch eine Einheitsmeinung ersetzt? Wird die Demokratie neuen Vorstellungen und Zielen untergeordnet? Dem Ziel des Sieges über Russland, der Vorstellung der Rettung vor einer Klimakatastrophe und dem Sieg über alles, was von der Regierung unter dem Begriff „rechts“ zusammengefasst wird? Bedeutet Demokratie heute gegen diese Feinde kämpfen zu müssen?

Die Demokratie richtet sich doch aber gerade gegen Siegesvorstellungen, sie schafft keine Feindbilder, ist der Menschenwürde und den Menschenrechten verpflichtet und hat echte Friedensziele. Wird denn die Symbolkraft des Begriffs Demokratie lediglich genutzt, um Macht zu vergrößern und wirtschaftliche Profite zu generieren? Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut? Wird sie geehrt und zeitgleich entwertet? 

Wenn dem so ist, dann schweben wir in größter Gefahr, Recht und Freiheit zu verlieren. Dann ist es höchste Zeit, nein zusagen, nicht mitzumachen, offen zu widersprechen. Dann ist es Zeit für den zivilen Ungehorsam gegen das Unrecht und für die Wiederherstellung einer offenen demokratischen Gesellschaft, wie ihn Hannah Arendt forderte. Schauen wir genau hin, lassen wir uns nicht täuschen. Denn wenn wir unsere demokratischen Institutionen nicht schützen, geht jede Freiheit und mit ihr  jede Sicherheit verloren.

Weiterführende Literatur:

Hermann Broch, Gesammelte Werke 9, „Massenpsychologie“

Karl Popper: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“

Hannah Arendt, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“

Mattias Desmet, „Die Psychologie des Totalitarismus“

Über den Autor: Dr. Tom Reimer ist Biologe, Neurobiologe, Massenpsychologe, biologischer Gutachter, Kabarettist und Autor. Reimer lebt in der Nähe von Rostock.

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8 Antworten

  1. Ich stimme allen vorherigen Kommentartoren absolut zu. Und möchte die Schwierigkeit hervorheben, einen zu großen Teil der Bevölkerung, der mit Brot und Spielen bei Laune gehalten, durch den digitalen Lebenswandel immer bequemer wird und zunehmends (durch diverse Entwicklungen) dem Konsum als (alleinigen) Lebenssinn huldigt, zum Widerstand zu motivieren. Das jahrzehntelang bereits laufende Programm internationaler “Machteliten” (entmenschlichter Machtphantasten) trägt nun seine Früchte. Man hat alles in diese Richtung gesteuert, die Puzzleteile greifen ineinander. Wie der Chefberater Harari bereits öffentlich äußerte, dass es durch Digitalisierung nutzlose Menschen geben wird, deren Sinn dann durch Computerspiele/-simulationen gefüllt werden wird… Diese Gesellschaft um uns herum ist leider schon erschreckend nah daran, man belustigt sich mit Instagram, Netflix und co, kaum ein Haushalt ohne Videospielkonsole, an dem selbst Grundschulkinder zum Verweilen geparkt werden.
    Ich selbst setze viel daran, dem entgegenzusteuern und habe die Hoffnung auf das “Gesetz der 3,5 Prozent” von Erica Chenoweth. Die 3,5 % Aufgeklärten und zu Widerstand fähigen, ergibt rund 2,8 Mio in der Bevölkerung Deutschlands, sind m.E. vorhanden und sollten es schaffen! Die Heraussforderung wird sein, sich in Ausdauer zu üben, zu den richtigen Zeitpunkten zusammen zu kommen und nicht von der Vielzahl an Schauplätzen und Widrigkeiten zermürben zu lassen. Einen sehr wichtigen Beitrag leistet auch Markus Langemann mit dem Club der klaren Worte! Meinen herzlichen Dank auch dafür!

  2. Wunderbarer Artikel und tolle Kommentare! Immer, wenn ich so etwas lese, erwacht die Hoffnung, dass ich Menschen aus meinem Umfeld ent-täuschen kann, indem ich ihnen das schicke. Das werde ich auch wieder probieren. Vielen Dank!

  3. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Motiv für Faesers ( und anderen teils vollkommen ungebildeten Politgrößen) erschreckende anti-deutschen und undemokratischen Taten, Verbote und Gesetze gibt.
    Schauen wir uns z.B. den 13.01.2011 an:
    Frau Merkel erhielt an diesem Tag die Calergi-Medaille 2010 (Quelle: Bundestag.de)
    Vielleicht ist doch etwas dran am Calergi-Plan. Zumindest lassen sich mehrere Faeser-Maßnahmen damit erklären.

  4. Richtige Analyse, wie in so vielen Social Media. Hannah Ahrend hat aber auch gesagt: Totaltitäre Regime (oder solche die auf dem Weg dazu sind) holen die Angst an ihre Seite. Weil ohne Angst keine Gefolgschaft. Auf diesem Weg sind wir jetzt, nachdem sich die Parteien den Staat zum Untertan gemacht haben (von Weizäcker) und mit Großen Koalitionen versuchen ihre Macht (und ihr Hemd) gegen den Volkswillen zu retten. Letzte Mittel der Angst sind Pandemien, Endzeitfantasien wie Klimawandel und Kriege. Das wird jetzt so weiter gehen bis zum bitteren Ende. Wie immer das auch aussieht.

    1. Die Angst, besser die Überwindung der Angst, ist der Ansatzpunkt für eine Besserung in jeder Beziehung. Wir als kleine Fische brauchen dazu den Schwarm, die Gemeinschaft, die gegenseitige Hilfe in Familie, Nachbarschaft, Dorfgemeinschaft und bei der Arbeit. Im weiteren Sinne braucht es einen Wiederaufbau unser traditionellen Kultur – und eine Abkehr vom rein Materiellen zum Spirituellen. Das wissen die Angstmacher ganz genau und genau auf diese Werte zielen ihre Angriffe.

  5. Definitiv und das Fragezeichen ist überflüssig.
    Die Überschrift kann mit Fug und Recht wie folgt lauten:

    DIE DEMOKRATIE WIRD UNTER IHREM EIGENEN NAMEN ABGEBAUT !

    Alle dafür sprechenden Fakten sind bereits geschaffen und in diesem Artikel aufgeführt.

  6. Ich habe großes Vertrauen in unser Grundgesetz, wenn ich das richtig sehe sind wir nach der Wiedervereinigung aufgefordert, uns basisdemokratisch eine Verfassung zu geben, damit würde wahrscheinlich auch diesem Reichsbürger Gehühner die Argumentationsgrundlage entzogen, wenn ich das richtig verstehe. Ich glaube auch, dass unsere neue Verfassung sehr nahe am aktuellen Grundgesetz sein wird. Ich habe überhaupt großes Vertrauen, dass unserer Rechtsstaat irgendwann wieder funktionieren wird. Spahn ahnt es schon, wenn er von einem Querdenkergerichtshof spricht. Die Querdenker hatten ja in den aller meisten Punkten Recht und Spahn hat Angst vor Ihnen, wieso? Weil er sich ernsthaft um Wissenschaftlichkeit und Schadensbegrenzung bemüht hat? Wer als Verursacher einer millionenhaften Kindesmisshandlung über zwei Jahre infrage kommt, der oder die steht langfristig auf sehr dünnem Eis. Alle Corona Tatbestände werden vom ZAAVV, initiiert u.a. von Klaus Ludwig, erfaßt, archiviert und publiziert. Alle Täter und Mitläufer sind nicht mehr sicher vor Strafverfolgung. Ich meine damit faire Prozesse und Rechtsstaatlichkeit. Es kann ja sein, dass Helge Braun unschuldig ist, aber das sollte gerichtlich geprüft werden. Angesichts von hunderttausenden Toten allein in der EU nur zu verständlich.

  7. Welch eine hervorragende Ausführung über das, was wir gerade im Begriff sind zu verlieren. Das Tragische ist, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht merken, dass sich die gesellschaftlichen Zustände mit jedem Jahr verschlechtern. Oder es aber nicht bemerken wollen. Wir schweben bereits seit drei Jahren in größter Gefahr; mit stets neuen Sujets, die je nach Bedarf einzeln oder zusammen auf den Tisch geknallt werden. Angst in der Bevölkerung zu schüren, ist dabei ein wichtiger Aspekt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Mut zum zivilen Ungehorsam noch vorhanden ist. Sobald eine neue Pandemie um die Ecke kommt, wird es ganz eng mit dem Ungehorsam. Ich hoffe zutiefst, dass wir uns wieder unserer Stärken erinnern.

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„Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie." Bundespräsident Dr. h.c. Joachim Gauck a.D., vor nur 5 Jahren in seiner Rede zum Tag des Grundgesetzes.

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