Whistleblow

Wohnen wird zum Luxusgut

von Caren Lay

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Dies lässt die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzehntelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifizierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? 

Früher hatte ich ein WG-Zimmer in Berlin Kreuzberg. In einer Nachbarschaft, in der die Mieten jahrzehntelang günstig waren, in der Rentner, Studenten, Arbeiter und sehr viele Migranten lebten. Kreative aus aller Herren Länder bereicherten die Nachbarschaft: Für wenig Geld in einer Hauptstadt leben, wo geht das sonst? Doch in den Nullerjahren geriet die bunte Mischung unter Druck. Das unsanierte und regelrecht heruntergekommene Haus wechselte in kurzer Zeit mehrfach den Besitzer. Statt einer kaltschnäuzigen, aber immerhin erreichbaren Hausverwaltung im Berliner Westen hatte man es plötzlich mit Briefkastenfirmen zu tun, hinter denen dubiose Adressen standen. Das Haus gammelte weiter vor sich hin, Reparaturen wurden nicht erledigt. Aber Mieterhöhungen wurden versandt, alteingesessene Mieter herausgeklagt, Inkassofirmen klopften an die Haustür. Zuerst waren diejenigen dran, die sich am wenigsten wehren konnten: verarmte Rentner und Migranten. Auf Kiezversammlungen erfuhr ich: Das ist kein Einzelfall. Der ganze Stadtteil war ins Visier internationaler Immobilienspekulation geraten.

Diese Erfahrung war mir eine Lehre und sie ist es bis heute. Als ich in den Bundestag gewählt und Bundesgeschäftsführerin meiner Partei wurde, forderte ich bereits 2011 eine »mietenpolitische Offensive«, um derart aggressive Entmietungspraktiken zu unterbinden und den Sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Ich stieß damit zunächst auf wenig Gegenliebe, ja fast Unverständnis. Wohnungspolitik war zu dieser Zeit kein Thema. Im Bundestag wurde es bestenfalls im Schutze der Nacht verhandelt, es galt als unwichtiges Nebengleis. Ausschließlich aus den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Frankfurt gab es Zuspruch, weil sich dort die Probleme häuften. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Wie ein Lauffeuer breiteten sich Spekulation und Mieterhöhungen in der ganzen Republik aus. Nur wenige Jahre später bekam ich Hilferufe aus Passau und Dinslaken, aus Schwäbisch Gmünd und Greifswald.

Die Mietpreise in den Städten klettern steil nach oben. »Immobilienboom«, frohlockt die Finanzwelt. »Mietenwahnsinn«, sagen Aktivisten. Er hat das ganze Land erreicht. Wer sich eine neue Wohnung suchen muss, kann sich auf eine gesalzene Rechnung gefasst machen. In nur sechs Jahren, zwischen 2015 und 2021, stiegen die Preise für neue Mietverträge in Berlin um 44, in Heidelberg um 41 und im ohnehin schon teuren München um 32 Prozent. Das alles wäre verkraftbar – doch den exorbitanten Mietsteigerungen steht eine Steigerung der Bruttolöhne von grade einmal elf Prozent gegenüber. Am Ende des Monats zählt, was übrigbleibt. Der rasante Mietenanstieg bedeutet faktisch eine Lohnkürzung, eine schleichende Umverteilung von unten nach oben. Im Ergebnis muss ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnen ausgegeben werden. Wir empören uns heute gerne über die feudale Gesellschaft, in der die Grundstückspächter den Zehnten, also zehn Prozent des Einkommens, an den Fronherren abtreten mussten. Davon können Mieter heute nur träumen. Die halbe Republik gibt bereits über dreißig Prozent des Einkommens fürs Wohnen aus. Es ist heute keine Seltenheit mehr, vierzig oder sogar fünfzig Prozent für das Wohnen zu bezahlen.

Auch auf dem Wohnungsmarkt gilt: Die Schwächsten beißen die Hunde. Ärmere Haushalte geben heute entweder das ganze Geld für die Miete aus oder sie müssen einer wohlhabenderen Klientel weichen. In vielen Städten hat eine solche Verdrängungswelle schon stattgefunden, ist das innerstädtische Wohnen für Geringverdiener nur noch dann leistbar, wenn sie einen alten Mietvertrag haben oder das Glück, in einer der wenigen Sozialwohnungen zu wohnen. Diejenigen mit mehr Geld verdrängen andere mit weniger Geld. Gentrifizierung wird das genannt. Längst sind auch die Mittelschichten dran: Wo früher Geld übrig war für Urlaub und Anschaffungen, vielleicht sogar ein Eigenheim, bleibt vielen nichts weiter übrig, als das halbe Leben für die Mietkosten zu malochen. Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Wohnen ist nicht nur die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist die neue Klassenfrage.

Auch der Traum vom Eigenheim rückt in weite Ferne: Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen seit 2015 um über 56 Prozent, die Preise für Häuser seit dem Jahr 2000 um 84 Prozent. Das Aufstiegsversprechen der alten Bundesrepu­blik, dass man sich mit harter Arbeit und bescheidener Lebensführung das eigene Häuschen erarbeiten kann, ist für viele dahin.

Diese Entwicklung schlägt sich im Stadtbild nieder. Sicherlich hat es schon immer Stadtviertel gegeben, in denen Arme, und andere, in denen die besser Betuchten gelebt haben. Tragisch ist, dass die Situation sich verschlechtert. Soziale Durchmischung war gestern. Das Gesicht ganzer Stadtteile wandelt sich, seitdem mit Wohnungen wie mit Waren gehandelt wird.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei overtone-magazin.de. Zum Thema das aktuelle Buch von Caren Lay: WOHNOPOLY

Über die Autorin: Caren Lay geboren 1972, ist Diplom-Soziologin und studierte Politik und Frauenforschung in Marburg, Frankfurt am Main, Pennsylvania (USA) und Berlin. Seit Anfang der 2000er Jahre ist sie in der Politik aktiv. Schon lange setzt sie sich für Mietenstopp und soziales Wohnen ein. Seit 2009 ist Lay Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Diesen Beitrag teilen:

19 Antworten

  1. Wer ein bereits besiedeltes Land zum EInwanderungsland erklärt darf sich hinterher nicht wundern, hinzu kommen Liberalismus und Sozialismus. Auch sollte man nicht vergessen, daß noch vor 30 Jahren die Kinder länger bei den Eltern lebten und es deutlich weniger Single-Haushalte gab. Wer heute baut, darf sein bereits versteuertes Geld dann nochmal versteuern, die Baukosten sind exorbitant gestiegen durch Schwachsinnsauflagen und will ein Mittelständler in Wohnraum investieren langt der Staat ebenfalls kräftig hin, zum Dank dürfen sich die Leute dann auch noch als Ausbeuter beschimpfen lassen. Dabei ist der größte Preistreiber bei den Mieten eben jener Supernannystadt, der ja auch für die zweite Miete genannt Nebenkosten verantwortlich ist, immerhin wollen die Apparatschiks die einen drangsalieren auch bezahlt werden. Von den Preisen für Energie sollte man gar nicht erst anfangen, ein Wunder, daß die Atmung noch nicht besteuert wird, könnte man ja nach Lungenvolumen berechnen. Im Grunde ist es es eh blöd in Schland zu arbeiten. Am besten bleibt man zu Hause, den Arbeit macht in Deutschland nicht mehr frei, sondern arm und sobald man sich über alle den Schwachsinn beschwert und aufmuckt ist man eh rechts und voll Nazi. Als Mann sollte man sowieso zu Hause bleiben, denn schließlich sind die Frauen benachteiligt, also wird Mann besser Hausmann, soll Frau sich ruhig arbeitend selbst verwirklichen, wäre ohnehin eine gute Idee, Frauenquote auf dem Bau.
    Deutschland kurz vor der Stunde Null, ein Staat in dem sich Raubtierkapitalismus, Ökosozialismus und Geschlechtsfaschismus gute Nacht sagen. Im Grunde ist dieses Gebilde ein Fall für die Abrißbirne, die Sanierungskosten sind zu teuer, wobei man sich fragt ob sich dies bei der Bevölkerung noch lohnt, denn mittlerwiele überwiegt ja die Klientel, wir zahlen keine Miete und ziehen auch nicht aus.

  2. Was die Autorin dieses Artikels geflissentlich an Informationen unterschlägt,
    oder möglicherweise aufgrund mangelnden Wissens durch mangelnde aufrichtige, tiefgehende Recherche und Erkenntnisgewinn ist,
    dass das Wohnungsproblem und die Preisexplosionen sowie Immobilienspekulationen
    auf Interventionen des Staates zurückzuführen sind, nachweislich!

    Der Staat hat das Geldmonopol und verstößt damit, wie mit allen anderen Staatsmonopolen auch, gegen das von ihm selber eingeführte Gesetz, Monopole, Kartelle und Behinderung des oder unlauten Wettbewerbes zu verbieten.
    Die EZB druckt immer mehr Geld, neben einer Zinspolitik, die Inflation als Stabilität dem dummen Michel verkauft (2%, wir erinnern uns), was die Inflation überhaupt erst in Gang gesetzt hat. Das vom Staat den Bürgern aufgezwungene, Geld-Monopol, sein Falschgled (Schöpfung aus dem Nichts und ohne jeden Wert dahinter) annehmen zu müssen, weil keine Wettbewerber für Geld zugelassen werden, ist bereits in sich inflationär, angeheitzt durch Verfälschungen des eigentlichen, sich natürtlich ansonsten bildenden Marktzinses und durch die immense Geldausweitung.
    Durch die anwachsende Geldmenge, hatten alle, die den Banken nahe stehen, insbesondere der Staat und die Banken selber, aber auch Vermögende Privatpersonen, als Erstgeldempfänger die verlockende Möglichkeit, zu noch bestehenden Preisen das leichte Geld auszugeben. Das inflationäre Geld in Güter mit dahinterstehendem Wert umzutauschen, an der Börse zu spekulieren, (die Staaten ihre Ideologieprogramme zu finanzieren, “Rettungen” und Verschleierungen ihrer Fehler über Geld”geschenke” an Teile der Bevölkerung auszuschütten, etc.), was durch den ansteigenden Kauf von Immobilien und Aktien zu einer Verknappung am Immobilienmarkt (Immoblase) und Aktienblasen geführt hat.
    Geldschwemme = abnehmender Wert
    Immobilienverknappung = steigender Wert
    So simpel. Einfache Logik!

    Zu der politisch initiierten Immobilienverknappung, hat die Politik dann 2015 noch die ganze Welt zu sich eingeladen, was die Verknappung des Wohnraumes weiter befeuerte. Schließlich kann man nicht Mio. Menschen ewig in Turnhallen leben lassen.
    Durch die von der Politik angestrebte sog. Energiewende plus gleichzeitigen Klimarettungsphantastereien, wird seit wie viel Jahren Energie verknappt? 10? 15? Oder noch länger? Dieses Thema rolle ich nicht auch noch aus. Die Interventionen des Staates, der Politik, wie neue unzählige zusätzliche Steuern, Abschaltungen, Rückbaus sicherer und konstanter Energielieferer und Geldschwemmen und Subventionen für ideologisch gewollte Windräder und E-Autos, dürften bekannt sein.
    Dann hat die Politik bzgl. Viruswahn erneut zugeschlagen und Lockdowns, Berufsverbote, Pharmasubentionierung mit besonderer Privilegierung (Finanzierung der Herstellung des Produktes sowie die Abnahme des Produktes, über Steuermittel finanziert, da der Staat nichts hat, und Entbindung von der Haftung, um nur einen kleinen aber entscheidenden Teil zu nennen), etc. wieder die Realität mit einer weiteren Geldschwemme zugedeckt und mittlerweile frisst sich die politisch erzeugte Inflation natürlich weiter runter und kommt immer mehr bei den Menschen in allen Lebensbereichen an.
    Alle Mängel, die wir sehen und spüren und alle Preissteigerungen, die Mangel immer erzeugt, sind von der Politik durch ihre Interventionen in den Markt (der Markt sind wir alle, da alle Menschen gleichzeitig Produzenten und Konsumenten sind und ihre Güter miteinander tauschen, was immer mehr von der Politik be- und verhindert wird) produziert worden! All das, was wir momentan erleben, ist das Ergebnis von Planwirtschaft und ein immer aggressiverers Ausschalten der letzten mickrigen Restbestände der Marktwirtschaft.
    Die Lösung:
    Die Politik sollte sich schnellstmöglich zurückziehen und den Markt in Ruhe lassen.
    Aber das wird sie nicht tun.
    Alle kleben an ihren Sesseln und Pöstchen, planen ist außerdem viel toller und was weiß denn auch schon der Pöbel da draußen (Anmaßung von Wissen, wie Friedrich A. von Hayek es treffend beschrieb). die Bürokratie kann so wachsen, immer mehr und neue Ministerien, Stellen und Pöstchen müssen her, um so größer und umfangreicher die selbstgemachten Probleme werden – läuft doch!
    Der Staat wächst und wächst, freut sich und reibt sich mit den Profiteuren die Hände,
    während wie immer im Sozialismus,
    die Zerstörung um sich greift, Armut, Leid und Elend in der gegängelten und gegeißelten Bevölkerung steigen,
    bis wieder einmal
    alles zusammenbricht.
    Man kann nur hoffen, dass dann wieder freiheitliche Menschen da sein werden, wie einst Ludwig Erhard nach dem Ende des 2. Weltkrieges, die dem Land und seinen Menschen die Fesseln des Sozilaismus abnehmen und den Markt wieder frei lassen werden.
    Dann werden die fleißigen und leistungsbereiten Deutschen wieder wie in den 50igern und 60igern alles aufbauen,
    was wieder einmal ein sozialistisches Experiment (Ökosozilismus) zerstört hat.

    I

    1. Liebe Frau Schmidt,

      mit dem Geldmonopol schneiden Sie ein wichtiges Thema an, welches aber die breite Masse nicht interessiert.

      Finanzbildung halte ich in der heutigen Zeit für extrem wichtig, eigentlich müsste das ein Pflichtfach in der Schule sein,
      aber dann läuft die Obrigkeit Gefahr, durchschaut zu werden bzw. gäbe es dann vermutlich dramatisch weniger Riesteropfer.
      Ein Aktionärsanteil von ca. 15 Prozent und ein Mieteranteil von 50 Prozent in Deutschland lassen erahnen, wohin die Reise geht.

      1. Lieber Jochen

        Deshalb hat der Staat das Bildungsmonopol.
        Nicht die Schulen müssen für ein gutes Anegbot sorgen, welches von freiwilligen Kunden nachgefragt wird, die sich für ihre Kinder mit dem Besuch dieser oder jener Schule/Universität eine bessere Zukunft erhoffen,
        sondern der Staat karrt den Schulen seine Kunden zu und die Schulen, als Angestellte und Bezahlte aus der Beute der Raubzüge (Steuern sind Raub!) des Staates, spulen die vorgegebenen etatistischen Programme ab, die zerstörte, dumme, unterwürfige und gefolgsame Staatsoldaten ausspucken (die wenigen hoffnungsspendenden Ausnahmen ausgenommen).
        Ein Trauerspiel.
        Daher sind Aufklärung und deutliche Benennung von Fakten, abgeschlossen mit besseren Ideen und Zukunftsvisionen, so unendlich wichtig.

        Herzliche Grüße
        und allen ein schönes Wochenende
        G. Schmidt

    2. Das ist alles richtig, was Sie schreiben. Ich möchte noch zwei weitere Gründe für die starken Mietsteigerungen nennen. Einer ist die ungebremste Masseneinwanderung, durch die jedes Jahr eine 6-stellige Anzahl von Personen nach Deutschland strömt. Viele wollen und sollen davon bald Wohnungen beziehen, und zwar zum größten Teil in den ohnehin teuren Ballungsräumen. Hohe Mietzahlungen garantiert “das Amt”. Hierdurch produziert der Staat eine stark erhöhte Nachfrage durch mehr Mieter. Ein weiter Grund sind die verschärften Ökostandards, durch die das Bauen immer teurer wird. Kostengünstige Miethäuser zu bauen wie in den 50er- und 60er-Jahren ist heute nicht mehr erlaubt.

      All diese Faktoren (Geldflutung, Masseneinwanderung, teurer Ökobau) sind durch links-grüne Politik verursacht. Mit anderen Worten: Die von Caren Lay beklagten Probleme erzeugt sie mit ihrer Partei selbst.

    1. Lucy, wenn die bewusst herbeigeführte, da auf politische (Fehl-)Entscheidungen basierende Inflation so weitergeht, wird alles zum Luxusgut, nicht nur das Wohnen………..

      1. Ein Beispiel: Ab Januar müssen Städte von Bürgern auf bestimmte Leistungen erstmals Umsatzsteuer verlangen (Quelle: WELT, 31.08.2022). Unsere Politiker können angeblich nicht anders, schließlich setzen sie nur eine Vorgabe aus Brüssel um. Nicht genug, dass wir Leistungen, für die wir bereits Steuern bezahlt haben, Gebühren bezahlen müssen, müssen wir ab Januar auf diese Gebühren auch noch die Mehrwertsteuer entrichten.

        Doch all diese Kostensteigerungen, die letztlich die Inflation anheizen, kümmern die Mitarbeiter der EU nicht, denn ihre Diätenerhöhungen sind an die Inflation gekoppelt: https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-mitarbeiter-gehalt-lohn-steigerung-inflation-index-anpassung-bruessel-europa-news-zr-91673245.html

        Wenn die Abgeordnete Caren Lay etwas für die Menschen im Land tun will, muss Sie etwas gegen diesen Teufelskreis aus steigenden Abgaben, immer mehr Regeln/Vorschriften und damit weiter steigenden Kosten, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nur noch als Abzocke empfunden werden, unternehmen. Nur über die ach so bösen Immobilienbesitzer zu jammern, ist eindeutig zu wenig für 10.323,29 Euro/Monat plus steuerfreie Aufwandspauschale von 4.583,39 Euro/Monat und Bürokostenpauschale von max. 12.000 Euro/Jahr (s. https://web.de/magazine/politik/bundestagsabgeordnete-bekommen-geld-steckt-dahinter-36827148).

          1. Liebe Lucy,
            ja, es ist in der Tat ein Albtraum und es ist zu befürchten, dass der Albtraum andauert. Wir leisten uns mit CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und AfD ein 7-Parteiensystem in einem megagroßen/-teuren Parlament sowie eine Regierung, die bei Lichte betrachtet nicht allzu viel auf die Reihe bekommen und gemäß alter Regel seit Jahren einen äußeren Feind, orchestriert durch Kassandra-Chöre von Presse und Medien, benötigen, um das eigene Versagen zu kaschieren:

            Nach seiner Wahl im Jahr 2017 fiel diese Rolle zweifelsohne Donald Trump zu. Obwohl in einer ordnungsgemäßen Wahl gewählt, konnte bzw. wollten weite Teile der deutschen Politik und mit ihr der weit überwiegende Teil der Presse/Medien die demokratische Entscheidung der US-Bürger nicht hinnehmen. Er wurde selbst von ranghohen Vertretern unseres Staates auf das Übelste beschimpft und diffamiert. Die zunehmende Diskrepanz zwischen dem Empfinden in USA und Deutschland wurde hierzulande kaum registriert.

            Ab 2020 wurde der äußere Feind Trump durch den äußeren Feind Corona ergänzt. Wieder die gleiche Begeisterung in Politik und Presse/Medien für den „Krieg gegen Corona“, der bei Lichte betrachtet eher ein Scheingefecht gegen einen unsichtbaren und deshalb überlegenen Gegner war. Dass dieser „Feind“ half, den Feind Nr. 1 abzulösen, steigerte die Begeisterung für den Kampf gegen Corona in vormals unbekannte Höhen.

            Nun im aktuellen Jahr wurde Corona kurzfristig abgelöst durch Feind Nr. 3: Putin. Insbesondere nach seinem Verwirrspiel mit Manöver, vermeintlichem Rückzug und anschließenden brutalen Überfall auf die Ukraine eignet er sich perfekt als Schurke, der in bester James-Bond-Manier den Weltfrieden bedroht.

            Wer so viele äußere Feinde hat, braucht keine Lösungskompetenz in innenpolitischen Fragen. Diesen Grundsatz scheinen sich mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien zu eigen gemacht zu haben:

            CDU: Dieser Altherrenclub mit Damenbegleitung wurde von der nassforsch auftretenden Angela Merkel geradezu überrumpelt. Ihre Mitgliedschaft in der DDR-Regierung wurde ebenso überdeckt durch ihre Mitgliedschaft in der Blockpartei „Ost-CDU“ wie der Umstand, dass sie eine überzeugte Sozialistin war. Kaum jemand registrierte, wie die Ex-Kanzlerin diesen Staat umbaute, Meinungsfreiheit diskreditierte, den ÖRR zu einem Staatsfunk umbaute und den demokratischen Diskurs über wichtige innenpolitische Entscheidungen, u.a. die Energiepolitik blockierte. In Folge wurden in ihren 16 Regierungsjahren Entscheidungen getroffen, die vielen Fachleuten die Nackenhaare aufstellen ließen.

            CSU: Diese rein bayrische Partei mit Bundestagsmandat schwankt seit Jahren zwischen konservativer und progressiver, absolutistischer und liberaler Politik, Naturschutz und Naturzerstörung, Vergangenheit und Moderne, pro und contra Merkel, Zuckerbrot und Peitsche hin und her und kann sich nicht entscheiden, was sie wirklich will. Ihr Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Bayern ist die Personifizierung dieser Unentschlossenheit.

            SPD: Die SPD hat sich seit geraumer Zeit immer mehr von einer Partei der Arbeitnehmer hin zu einer Partei „Linke Light“ entwickelt. Mittlerweile kann man diskutieren, ob sie nicht längst die Linken links überholt hat. Sie hat sich zu einem Haupttreiber der Staatsquote gemausert und ist insbesondere durch ihre langjährige Regierungsbeteiligung wohl die hauptverantwortliche Partei für eine Staatsquote, die zunehmend die Möglichkeiten der Mittelschicht abwürgt. Arbeitnehmer(innen) fühlen sich deshalb kaum noch repräsentiert in dieser SPD.

            GRÜNE: Diese fremdgesteuerte Mischung (s. https://www.zeit.de/2022/25/hal-harvey-lobbyist-klima-elektromobilitaet) aus quasireligiösen Dogmen, Verklärung, Naivität, Ahnungslosigkeit, MINT-ferne und Sozialismus ist geeignet, jedes Land an den Rand des Abgrundes und darüber hinaus zu manövrieren. Dass diese Konsequenzen weiten Teilen der Bevölkerung nicht auffallen, liegt daran, dass die Grünen prinzipiell richtige Ziele wie Umwelt-/Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung anstreben, aber komplett unsinnige Wege einschlagen. Für viele fühlt es sich gut an, bei den Grünen mitzulaufen. Jede Warnung verhalt im ideologischen Dunstkreis dieser Partei, jeder Einwand wird weggewischt und jede berechtigte Frage bleibt unbeantwortet.

            FDP: Aus dem frischen Auftritt der Nach-APO-Zeit 2017 ist nichts geblieben als eine kleine Clique von Opportunisten rund um Christian Lindner, die sich, den eigenen Untergang vor Augen, an die Macht klammert. Dass es so weit kam, ist insbesondere ein Werk des ÖRR. Dieser konnte nicht verschmerzen, dass Christian Lindner 2017 den Grünen bzw. Merkel eine Absage gepaart mit klarer Ansage bescherte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Dieser in sich stimmige und aus heutiger Sicht längst bewahrheitete Ausspruch wurde von den Medien für intensives Mobbing missbraucht. Den Stempel „Drückeberger“ wurde die FDP nur los mit der Regierungsbeteiligung in der sog. Ampelkoalition, für die der Spruch: „Besser nicht regieren, als chaotisch zu regieren“ mehr als berechtigt wäre.

            DIE LINKE: Ähnlich der CSU ist auch DIE LINKE eine Partei, die sich nicht entscheiden kann, was sie will und die ihre inneren Widersprüche nicht realisiert. Der Aufsatz von Caren Lay spricht Bände. Sie beklagt einen Zustand, den DIE LINKE nicht verbessern, sondern im Gegenteil stetig verschlechtern möchte. Fast scheint es, diese Partei will einen Sozialismus durch die Hintertür einer stetig steigenden Staatsquote erreichen. Können die Bürger vom verbliebenen Nettogehalt/-lohn nicht mehr leben, ist der Ruf nach Enteignung bzw. Verstaatlichung der ach so bösen Konzerne nicht mehr weit. Es steht jedem Bürger frei, diese Partei zu wählen. Für alle, die irgendetwas zu verlieren haben, ist sie neben der SPD die wohl schlechteste Alternative überhaupt.

            AfD: Diese Partei(a) Non-Grata ist aktuell wohl die einzige Partei, die die Situation unseres Landes nicht verklärt und die bereit ist, sich den Problemen und Widersprüchen zu stellen. Allerdings nützt das nicht wirklich in einer Partei, die sich permanent selbst im Weg steht. In ihren Reihen gibt es zu viele Politiker(innen), die die mit Abstand übelsten 12 Jahre der deutschen Geschichte und das Versagen der Deutschen in dieser Zeit nicht in ihrer historischen Dimension begreifen bzw. begreifen wollen. Bislang ist ein Jeder bzw. eine Jede, d.h. zuletzt ihr Vorsitzender Jörg Meuthen mit dem Ansatz gescheitert, diese Subjekte aus der Partei zu entfernen und eine ernstzunehmende konservative Partei zu formen. Dass die AfD trotzdem gerade in der Coronazeit am vehementesten die Konsequenzen aus der unsäglichen NS-Zeit einfordert, gehört zu den unerklärlichen Widersprüchen dieser Partei. Trotz allem stellt die für viele (auch für mich) unwählbare AfD die gefühlt einzige Oppositionspartei dar. Nichts verdeutlicht mehr das Drama bzw. strategische Chaos der aktuellen deutschen Politik.

            Man kann nur hoffen, dass wir Deutsche uns schnellstmöglich auf unsere alten Tugenden der Dichter und Denker zurückbesinnen. Dazu gehört, dass wir uns trauen, berechtigte Fragen an Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu stellen, den sich mittlerweile fast zwangsläufig einstellenden Shitstorm aus Diffamierungen sowie Verleumdungen an uns abprallen zu lassen und hartnäckig schlüssige Antworten einzufordern. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schnell selbst in der Wissenschaft aus einer absoluten Gewissheit eine weitgehende Ahnungslosigkeit offenbar wird.
            So ist es eine allgemein anerkannte Wahrheit, dass der Klimawandel im Wesentlichen durch den Anstieg des CO2 in der Atmosphäre verursacht wird. Kaum jemand, der ernst genommen werden will, zweifelt daran. Dass die Gletscher der Arktis bzw. die Gletscher weltweit schmelzen, dass Hitze und Trockenheit wüten und Flüsse austrocknen, während parallel ganze Dörfer weggespült werden, scheint Beleg genug zu sein.
            Frägt man Klimaforscher, warum sie zum Nachweis der CO2-These in die Arktis statt in die Zentralsahara, die Atacama-Wüste, etc. reisen, erntet man bestenfalls Kopfschütteln gepaart mit Schweigen. Dabei müsste sich in diesen trocken-heißen Wüsten angesichts der massiven Sonneneinstrahlung tagsüber und den tief abstürzenden Nachtemperaturen eine gestiegene Isolationswirkung des CO2 besonders stark bemerkbar machen. Doch was sieht man beim Blick auf die Weltkarte des Klimawandels? Sehen Sie bitte selbst: https://www.sonnenseite.com/de/wissenschaft/forscher-keine-pause-bei-der-globalen-erwaermung/

            Wirft man die Frage auf, ob das als „Global Terrestrial Stilling“ bekannte Phänomen (s. https://ec.europa.eu/research-and-innovation/en/horizon-magazine/stilling-global-wind-speeds-slowing-1960) und damit einhergehend eine Reduzierung von Verdunstung (größter Nettoabkühlungseffekt der Erdoberfläche – s. Trenberth-Diagramm), Niederschlägen bzw. Niederschlagsverteilung nicht als potentielle Ursache des menschgemachten Klimawandels in Frage kommt, erhielt ich von einem Klimaforscher der wohl renommiertesten physikalischen Gesellschaft unseres Landes noch im Jahr 2019 (!) die folgende Antwort (übersetzt aus dem Englischen):
            „Die grundlegende Frage, die Sie stellen, ist, ob eine Erde mit schwächeren Winden wärmer wird und ob die Erwärmung, die wir seit der Industrialisierung erleben, eine vorübergehende Reaktion auf eine rauere Erdoberfläche sein könnte. Es ist ein interessanter Gedankengang, den ich zuvor nicht in Betracht gezogen hatte, obwohl andere es vielleicht getan haben. Ich habe mich jedoch nicht mit Kollegen beraten, daher sind die nachstehenden Gedanken nur ein informeller Versuch, dieses Problem zu durchdenken, in der Hoffnung, dass meine Denkweise für Sie hilfreich sein wird.“

            Leider dauert dieses Durchdenken bis heute an.

            Warum erläutere ich das alles. Weil Politiker(innen) wie Caren Lay ähnlich den Klimaforschern korrekte Feststellungen: „Wohnen wird zum Luxusgut“ bzw. „Die Arktis schmilzt“ treffen, um sich anschließend durch ihre Beobachtungen in ihrer Ursachenforschung bestätigt zu fühlen: „Die Immobilienbesitzer sind gierig und damit böse“ bzw. „CO2 ist das Klimagift schlechthin und damit böse“. In der Logik nennt man so etwa Zirkelbezug. Einmal in diesen Gedanken verhaftet, sind beide ohne äußere Anregungen in ihrer Denkrille gefangen. Bis zur Aussage „Fossile Brennstoffe müssen künstlich verteuert werden“ (vgl. CO2-Abgabe) und somit Wohnen als Luxusgut oder künstlichen Zerstörung unserer Landschaften ist es anschließend nicht mehr weit.

            ZUSAMMENFASSEND:
            Wir müssen den aktuellen Albtraum der gesellschaftlichen Diskursunfähigkeit schnellstmöglich beenden. Dies bedeutet, wir müssen wieder erlernen, berechtigte Fragen zu stellen bzw. Zweifel zu äußern, fundierte Antworten nach bestem Wissen und Gewissen statt auf Basis von Ideologie und Glauben zu formulieren sowie die Sachverhalte frei und ohne Repressalien zu diskutieren. Parteien, die nicht fähig oder willens sind, uns Bürgerinnen und Bürger diese verbrieften Rechte zuzugestehen, sollten wir aus dem Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien herauswählen. Sonst wird aus Parteienverdrossenheit schnell eine Demokratieverdrossenheit mit katastrophalen Folgen für unsere Gesellschaft.

      2. Sehr geehrter Herr Dr. Aßmann,

        das Wohnen IST bereits ein Luxusgut.
        Schon lange.
        Und viele andere Dinge auch.
        Ebenfalls schon sehr lange.

        Nur wird’s allseits nun unübersehbar.
        Wer’s sehen will…

        Mit freundlichen Grüßen,

        Lucy

  3. Volkspartei. Was heißt das? Mehrheiten oder Arbeit fürs Volk Schägstrich für die Normalbürger? Blaue Locke Rezo hat ja einst die CDU zerstört, indem er gezeigt hat, das die Volkspartei sich gegen die Mehrheit, die Normalbürger, gewandt hat. Wie war das mit Hartz IV? Es brauchte Jahrzehnte, bis das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Terrorisierung armer Menschen verfassungswidrig nannte und verbot. Rechtsstaat? Der Verdacht drängt sich auf, dass in der Vergangenheit für die Volksparteien das Volk nur als Wähler, aber nicht als Bürger maßgeblich war, vielleicht sogar jahrzehntelang. Das heißt zu Ende gedacht, der Wählerwille wirkt vielleicht garnicht, der Wähler ist nicht wirklich der Souverän. Die Volksparteien haben in ihrer alltäglichen Arbeit dafür zu sorgen, dass, soweit möglich, die grundlegenden Bedürfnisse der breiten Masse, ob Bürger oder Einwohner, befriedigt werden, Wohnen, Arbeiten, Kindererziehung und Bildung, Chancengerechtigkeit, Schutz der Lebensgrundlagen usw.. Der ehemalige Stamokap Anhänger Scholz deckt einen mutmaßlichen Steuercoup in Millionenhöhe oder doch einhundert Milliarden plus? Schäuble und Ziehsohn Spahn, ja der Spahn, ebenfalls verwickelt? Ich denke, wir alle wünschen uns Aufklärung und Rückbesinnung in der politischen Klasse auf die ursprünglichen Werte eines Willy Brandt oder Franz-Josef Strauß, beide, obwohl im jeweils gegnerischen politischen Lager hoch umstritten, haben sich vehement gegen eine Aushöhlung unserer Demokratie gewandt. Und wir, was ist mit uns? Bürger?

  4. Die Kosten für Wohnen sind nichts als ein Spiegel der Gesellschaft. Besitzer von Immobilien müssen diese sowohl beim Errichten als auch beim Instandhalten die hohen Kosten der Bauwirtschaft bzw. des Handwerks tragen. Und die sind nicht nur bei Handwerkern im Gebäudesektor hoch. Um das zu verstehen, sollte man sich seine Rechnung in einer Kfz-Werkstatt genauer anschauen. Für eine Mechaniker-Stunde wird in der Regel eine dreistellige Summe fällig. Multipliziert man diese Summe mit der Anzahl von Arbeitstagen pro Monat, sprich etwa 20, erhält man eine Summe jenseits der 2000.- Euro, also etwa ein Monatsnettogehalt eines KFZ-Mechanikers (s. https://www.steuerklassen.com/gehalt/kfz-mechatroniker/). In Konsequenz muss ein KFZ-Mechaniker etwa einen Tag arbeiten, um sich eine Arbeitsstunde in einer Kfz-Werkstatt leisten zu können. Trotzdem operieren viele Autowerkstätten hart an der Existenzkrise.

    Gleiches gilt auch in der Wohnungswirtschaft. Viele Vermieter machen keine Gewinne, wenn sie ihre Immobilien ordentlich instandhalten wollen und ohnehin den gestiegenen gesetzlichen Anforderungen anpassen müssen. Unser neuer Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wird dafür sorgen, dass diese Kosten bereits in nächster Zukunft exorbitant steigen werden. Das aktuelle Parlament wird aller Voraussicht nach seine Pläne absegnen. Dies bedeutet, der Fehler liegt nicht in der Wohnungs- sondern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nimmt der Staatsanteil immer weiter zu, passiert gesellschaftlich das Gleiche wie bei einem Schneckengetriebe. Sinkt dessen Wirkungsgrad immer weiter, tritt irgendwann die Selbsthemmung ein. Die Menschen müssen ihr Leben mit dem Nettogehalt bestreiten, sie müssen aber Bruttogehälter bezahlen.

    Letztlich ist also nicht die Wohnungswirtschaft für die Fehlentwicklung verantwortlich, sondern ein Staat, der sich immer mehr zu einem Kraken entwickelt. Herr Haug stellt hier in seinem Leserkommentar die richtigen Fragen. Und es kommen weitere dazu:

    Wie kann es sein, dass wir uns das größte und teuerste Parlament der Welt leisten?

    Warum beträgt die Durchschnittsrente nur noch 45% der Durchschnittspension? (s. https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII36_Thema_Monat_11_2021.pdf)

    Warum leisten wir uns eine Zweiklassenmedizin?

    Warum wurden die Kosten der Pandemie künstlich immer weiter nach oben getrieben?

    Warum wird Energie immer weiter künstlich verteuert?

    Warum nehmen wir 100 Mrd. Euro neue Schulden auf, um gegen einen Gegner aufzurüsten, der sichtlich am Ende seiner Kräfte ist?

    Warum sind Grundstücke in Gewerbegebieten so viel günstiger als in Wohngebieten mit der Folge, dass Firmen nur noch in die Fläche bauen? Dies erzeugt einen immensen Druck auf die Grundstückspreise für Wohnimmobilien. Schließlich kann schon aus klimatischen Gründen die Versiegelung der Landschaft nicht immer weiter bedenkenlos gesteigert werden.

    Wer das Problem der Wohnungspreise in der Wohnungswirtschaft sucht, wird die Ursache im Finanz- und Wirtschaftsministerium oder im erweiterten Sinne in einem Parlament fündig werden, in dem zu viele Menschen sitzen, deren Lebens-/Berufserfahrung sich auf das Erwerben eines Parlamentssitzes beschränkt und die parallel die einfachsten Zusammenhänge des Alltags nicht überblicken. Es scheint, die Autorin dieses Beitrags Caren Lay gehört dazu.

    P.S.: Wenn die Autorin Fragen zu meinen Aussagen hat, kann ich ihr gerne ihre Denkfehler bzw. die Denkfehler ihrer Partei erläutern. Diese gehen weit über das hier formulierte hinaus und betreffen etwa auch Fehlentwicklungen in der Energie- und Klimaschutzpolitik, die sich beim Thema Wohnen mit den oben erwähnten Punkten kumulieren.

    1. Sehr geehrter Herr Dr. Aßmann,

      völlig korrekt.
      Die Fragen, die Sie aufwerfen, sind zentral.
      Einige davon stelle ich auch oft, und ich stelle oft fest, dass sie die Mitbürger offenbar nicht interessieren.
      Die “Ernte” sind leere Blicke, Desinteresse, möglicherweise auch Unverstand u.a..
      Was ist da zu erwarten…?!

      Vielen Dank auch für Ihr Post Scriptum.
      Es findet meinerseits volle Zustimmung.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Lucy

  5. Es wird noch besser kommen, denn wer bislang glaubte, mit bezahlter Immobilie auf der sicheren Seite zu sein, wird sich
    eventuell noch umgucken. Nach der Reform der Grundsteuer in 2 Jahren wird es wahrscheinlich in Ballungsgebieten
    alleine hierdurch noch teurer, die schier unaufhaltsamen Energiepreise liegen dann wohl auf Allzeithoch.

    Wir werden die schwersten sozialen Verwerfungen seit dem zweiten Weltkrieg erleben, Ausgang offen.

    Es ist mir unbegreiflich, warum selbst jetzt noch immer lediglich kleine Menschenmengen auf der Strasse protestieren,
    es scheint noch immer viel Geld da zu sein oder immer mehr Bürger fügen sich einfach dem Wahnsinn.

  6. Eigentlich beantworten Sie die Frage, warum die Mieten so hoch sind selbst indem Sie dafür einen plausiblen Grund nennen :

    “”…..Auch der Traum vom Eigenheim rückt in weite Ferne: Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen seit 2015 um über 56 Prozent, die Preise für Häuser seit dem Jahr 2000 um 84 Prozent. ……””

    Warum die Baupreise und damit die Mieten so sehr steigen wäre ein eigener Beitrag wert.

    Subventionen und Maßregelungen staatlicherseits sollten immer nur die zweite Wahl sein.

    Sinnvolle Fragen wären zu klären :

    Könnte man die Baupreise durch z.B. Abschaffung der Grunderwerbssteuer oder ähnl. senken ?

    Warum speziell in Berlin so viele landeseigene Wohnungen an Konzerne verhökert wurden wäre auch zu hinterfragen.

    1991 berichtete mir ein deutsch-rumenischer befreundeter Gymnasiallehrer was z.B. staatliche Regulierung in Rumänien bewirkt hat.

    “”….In Rumänien wurde zu Kommunismuszeiten Brot extrem subventioniert und Fleisch war umgekehrt genau so extrem teuer.

    Ergebnis :

    Die Menschen fütterten mit dem Brot, das ja praktisch nichts kostete, Hasen für den Sonntagsbraten. ….””

Schreibe einen Kommentar zu Gudrun Schmidt Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Herzlich Willkommen auf dieser Plattform des kultivierten Austauschs von Argumenten.

Wir haben verlernt Widerspruch aushalten zu können. Hier darf auch widersprochen werden. Ich möchte Sie bitten, dabei wertschätzend und höflich zu bleiben. Beleidigungen und Hasskommentare werden künftig ebenso entfernt, wie Wahlaufrufe zu Parteien. Ich behalte mir vor, beleidigende oder herabsetzende Kommentare zu löschen. Dieses öffentliche Forum und die ihm innewohnende Möglichkeit Argumente und Meinungen auszutauschen, ist der Versuch die Meinungsfreiheit - auch die der anderen Meinung - hoch zu halten. Ich möchte hier die altmodische Tugend des Respektes gepflegt wissen.

„Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie." Bundespräsident Dr. h.c. Joachim Gauck a.D., vor nur 5 Jahren in seiner Rede zum Tag des Grundgesetzes.