Greift der WHO-Pandemievertrag in die staatliche Souveränität ein?

Die Deutsche Welle (DW) checkt Aussagen zum Pandemievertrag Pandemic Treaty der WHO, den die WHO unter dem Namen WHO CA+ veröffentlich hatte [1, 2]. In diesem Vertrag soll ein gemeinsames Vorgehen der WHO-Mitglieder, die den Vertrag unterzeichnen, im Falle einer erneuten Pandemie geregelt werden. Angeblich könne laut DW die WHO über den Vertrag nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen, keine UN-Truppen in einzelne Länder entsenden, niemanden zur Impfung zwingen und auch die Bewegung von Personen nicht kontrollieren. Die DW hatte diese Aspekte überprüft, weil sich Internetnutzer diesbezüglich verunsichert gezeigt hatten.

Der DW lag offensichtlich der Originaltext des WHO CA+ nicht vor, sonst wäre der Faktencheck vermutlich anders ausgefallen. Ergänzend muss gesagt werden, dass es sich um einen Vorabentwurf handelt, der erst im Mai 2024 offiziell vorgestellt werden soll, er kann sich also noch ändern. Zudem stellt sich die Frage, ob die DW eventuell einen Interessenkonflikt hat, denn sie wird aus Steuergeldern finanziert, und die Bundesregierung ist über die der EU angehörende European Medicines Agency (EMA) mit der Pharmabranche verflochten [20]. 

Die DW behauptet, über den Vertrag könne die WHO nicht in die Souveränität der unterzeichnenden Staaten eingreifen, da im Textentwurf die Souveränität gesondert hervorgehoben würde. Als Beleg dafür führt die DW eine Äußerung des Gesundheitsministeriums an, wonach die Regelungen erst von den einzelnen Staaten ratifiziert werden müssten, bevor sie Rechtswirkung entfalten. Zudem wird ein Jurist zitiert, der aussagt, dass die Staaten ihre Souveränität bei der Pandemieprävention, -vorsorge und –reaktion behalten. Die WHO könne laut DW nur Empfehlungen und Kritik aussprechen, aber nicht eingreifen oder sanktionieren. Weder die DW und der Experte, noch das Gesundheitsministerium äußern sich allerdings dazu, wie souverän die Staaten noch sind, wenn sie den WHO CA+ erst einmal ratifiziert haben und wie sich der zitierte Grundsatz in der Praxis auswirken wird [1]. Eine Ratifizierung kann erst nach zwei Jahren widerrufen werden, wie aus S. 39 des Entwurfes hervorgeht. Im WHO CA+ ist aber auch von „accountability“ der Staaten die Rede, und wie sich diese auswirkt, wird nicht näher erläutert [2]. Je nachdem, wie die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten im Folgenden ablaufen, können die Empfehlungen also durchaus rechtsverbindlich sein, dies wird sich laut dem im United Kingdom mit dem Treaty befassten House of Commons erst im Verlauf der Verhandlungen ergeben [3]. Die teilnehmenden Länder verpflichten sich zudem, verschiedenste Maßnahmen auf nationalem Level umzusetzen (s. etwa Artikel 5, 3. des Entwurfs auf Seite neun), und diese Maßnahmen können z. B. unter Anderem auch Aspekte der Landnutzung und Klimawandelprävention enthalten. Es hängt also viel von der Umsetzung des WHO CA+ auf nationaler Ebene ab, und auch wenn die einzelnen Teilaspekte (noch) nicht verbindlich geregelt sind, war doch etwa am Beispiel der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland zur Coronazeit klar zu sehen, dass auch unverbindliche Regelungen schnell Einzug in die Gesetzgebung auf Bundes- oder Landesebene halten können. 

Gemäß Aussage der DW könne die WHO keine UN-Truppen in die Unterzeichnerstaaten entsenden [1]. Laut dem Entwurf soll Expertenteams der WHO der allerdings schnelle Zugang zu Epidemie-Ausbruchsgebieten übereinstimmend mit der Souveränität der Unterzeichnerländer ermöglicht werden. Im Rahmen der nationalen Zusammenarbeit sind die Unterzeichnerstaaten angehalten, diese zwischen verschiedenen nationalen Organen zu erleichtern, was auch eine Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministerien einschließen könnte. Wie genau diese aussehen soll, und was passiert, wenn das nationale Recht dieser Art der nationalen Amtshilfe oder der Aufnahme von UN-Truppen explizit entgegensteht, ist im Entwurf bisher nicht geregelt [2]. Wenn ein Entwicklungsland nicht in der Lage ist, Pandemiemaßnahmen umzusetzen, können andere Partner hier unterstützen, auch mit menschlichen Ressourcen [2]. Was geschieht, wenn ein Entwicklungsland diese Hilfe nicht möchte, ist ebenfalls nicht geregelt. Explizit wird jedenfalls darauf verwiesen, dass Kräfte der UN angefordert werden können. Es soll ein Kommittee aus „unabhängigen Experten“ aufgestellt werden, welches überwacht, ob sich die Unterzeichnerstaaten an die Empfehlungen der WHO halten, Dispute sollen im International Court of Justice behandelt werden [2]. Ob es im Rahmen der Umsetzung dann zur Entsendung von UN-Truppen kommt, und ob dies im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Entwurfes noch verbindlicher geregelt werden soll, ist derzeit nicht bekannt, auch wenn die DW behauptet, ein solcher Eingriff sei nicht vorgesehen. In der Tat widersprechen sich der Satz zur Souveränität am Anfang des Entwurfes und die später im Abkommen vorgeschlagenen Regelungen diametral, ein Rückschluss auf die spätere Umsetzung lässt sich entgegen der Behauptungen der DW nicht ziehen. Fakt ist aber, dass, wenn der UN-Sicherheitsrat für eine Entsendung von UN-Truppen stimmt, diese auch entsandt werden, und wenn die Regierungen der Sicherheitsratsmitglieder freiwillig dafür stimmen oder aber in irgendeiner Art und Weise dahingehend beeinflusst werden, dafür zu stimmen, so steht einem Einsatz von UN-Truppen im Rahmen des WHO CA+ nichts im Wege. Das Verhängen von Sanktionen durch die WHO wird entgegen der Behauptung der DW im Übrigen durchaus debattiert, wie die Veröffentlichung des britischen House of Commons zeigt [3], das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen, und es ist fraglich, ob es in einem nationalen Organ wie dem House of Commons fallen wird.

Die DW stellt die Behauptung auf, dass der WHO CA+ keine Zwangsimpfungen zur Folge haben kann, da der Entwurf bisher keine Regelungen zu einer möglichen Impfpflicht enthalte, und zudem sei eine Impfpflicht nur dann eine Möglichkeit, wenn sie verhältnismäßig sei und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, außerdem wären die Impfstoffe überhaupt nicht weltweit verfügbar [1]. Auch bei Corona hatte man behauptet, es gäbe keine Medikamente, man müsse deswegen hart durchgreifen, obwohl dies nicht stimmte [21]. Trotzdem wurde weiter behauptet, es gäbe keine anderen Optionen. In Deutschland war die Verhältnismäßigkeit bei fast allen Maßnahmen nicht gegeben, die Maßnahmen schadeten mehr, als sie nützten, inklusive der Masken, Lockdowns und Impfungen. Trotzdem wurden die Maßnahmen durchgeführt, mit teils verheerenden Folgen für die deutsche und weltweite Bevölkerung wie etwa Hunger, wirtschaftlicher Abschwung, Depressionen, Lern- und Entwicklungsdefizite sowie Impfnebenwirkungen [24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 39, 50, 51, 52, 53], EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich derzeit wegen gelöschter SMS-Nachrichten an und von Pfizer vor Gericht verantworten [23]. Warum es nächstes Mal anders sein sollte, erläutert die DW nicht [1]. Auf Seite 7 des Entwurfes heißt es, die Länder sollten die Implementierung von Präventionsmaßnahmen sicherstellen, dazu können auch Impfungen und Bewegungseinschränkungen gehören [2]. Auf Seite 15 wird zudem explizit geregelt, dass die Unterzeichnerländer ein Kompensationsprogramm für Impfschäden aufstellen müssen. Ob dieses Programm so gestaltet sein wird, dass die Geschädigten davon profitieren, oder doch eher die beteiligten Unternehmen und Regierungen, und ob man es vielleicht deswegen braucht, weil es eben doch verpflichtende Impfungen geben soll, wird im Entwurf nicht erwähnt [2]. Die internationale Arbeit der Pharmaunternehmen soll jedenfalls laut dem WHO CA+ erleichtert werden (S. 16), etwa durch Zahlungserlasse bei nationalen Patenten sowie Zollerlasse (S. 17) und internationales Zugänglichmachen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche im Besitz der Regierungen sind [2]. Hier besteht eventuell die Gefahr, dass die Unternehmen ihre Forschung durch die Nationalstaaten durchführen lassen und dann einfach das Fachwissen vor dem Hintergrund des WHO CA+ abgreifen. Auch der internationale Austausch gefährlicher bioaktiver Stoffe wie etwa Viren soll erleichtert werden [2]. 

Die DW behauptet weiterhin, es sei keine geplante Überwachung des internationalen Reiseverkehrs aus dem Entwurf ersichtlich. Auf Seite 7 des Entwurfes heißt es allerdings wie gesagt, die Länder sollten die Implementierung von Präventionsmaßnahmen sicherstellen, und in diesem Zusammenhang wurden ja in der Vergangenheit bereits Bewegungseinschränkungen praktiziert, etwa über die Luca-App, die 2G(+)- oder 3G-Regelung, aber auch über Lockdowns [2]. Im Entwurf ist explizit von Kontrollprogrammen zur Infektionsprävention die Rede, ebenso von Überwachung der Ausbreitung, und wie diese Überwachung aussieht, ist nicht näher geregelt. Auf Seite elf des Entwurfes wird auf jeden Fall gesagt, dass die Überwachung in Zusammenarbeit der Unterzeichnerländer erfolgen soll, d. h. es handelt sich im Grunde um eine globale Überwachung, zumindest für die ihre Daten untereinander teilenden Unterzeichnerstaaten [2]. Während der internationale Austausch gefährlicher Pathogene also erleichtert werden soll, werden mutmaßlich Menschen daran gehindert, sich frei zu bewegen, und Hinweise darauf gibt es im Entwurf entgegen der Behauptung der DW en masse. Die WHO sammelt zwar die Daten nicht selbst, dies tun aber die Unterzeichnerstaaten, und sie teilen dann diese Daten, d. h. irgendwo müssen diese zentral gesammelt werden, wenn auch nicht bei der WHO selbst. Es ist zu vermuten, dass „Experten“, die schon im Vorfeld auf dem Gebiet der Bewegungsüberwachung gearbeitet haben, auch hier wieder eingesetzt werden, und diese Experten haben dann vielleicht ihrerseits Verbindungen zu internationalen Stiftungen und Konzernen, wie etwa der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), welche massiv am Aufbau des digitalen Impf-Zertifikates in der EU beteiligt ist und in diesem Rahmen die Arbeit der EU-Kommission finanziert [16]. National ist eine Speicherung von individuellen Daten im Rahmen der individuellen Gesundheitsakte in Deutschland und anderen Ländern in Arbeit bzw. in Umsetzung. Die DW zitiert in ihrem Faktencheck einen Experten, welcher aussagt, dass Unsicherheit bei der Unterscheidung zwischen wahren und falschen Aussagen eine Rolle spielt. Auf die Rolle der Medien, NGOs, Konzerne und Regierungen in diesem Zusammenhang geht der Experte jedoch nicht ein. Selbstverständlich ist es verunsichernd, wenn die Dinge, die man in der Realität wahrnimmt, nicht mit dem übereinstimmen, was die Mainstreammedien berichten. Hierbei besteht durchaus ein gewisser Verdacht auf Meinungsmache, gerade bei den Faktencheckern, denn einige davon werden über Regierungen und Stiftungen finanziert, die DW etwa aus Steuergeldern, Politifact über die Poynter-Stiftung, Correctiv teilweise aus Mitteln der Bundesregierung, aber auch aus Landesmitteln und über die Open Society Foundation von George Soros [54, 55, 56]. Das Vertrauen in die Wissenschaft sei in den USA laut einer Studie aus 2022 stark gesunken [17]. Dies ist allerdings auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Wissenschaft von der Politik instrumentalisiert wurde, um teils kontraproduktive Maßnahmen zu rechtfertigen, selbst wenn diese von führenden Wissenschaftler gar nicht unterstützt werden. Dies wird deutlich am UK-Regierungsberater Chris Whitty, welcher sich zu Lockdowns entsprechend ablehnend geäußert hatte und aussagte, dass die britische Regierung diese wollte, obwohl  sie aus wissenschaftlicher Sicht nicht das Mittel der Wahl gewesen seien [18]. Ergänzend sollte erwähnt werden, dass das Pew Research Center, welches die zitierte  Studie durchgeführt hat, von nicht näher genannten Philanthropen finanziert wird [4]. Wer die Philanthropen sind, wissen wir nicht, wohl aber, wer an der Erstellung des Entwurfes beteiligt ist: Es ist das Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response. Vorsitzender des Panels ist Anders Nordström [5]. Nordström ist Mitglied des Center for Gobal Development, welches unter Anderem von der Bill and Melinda Gates Foundation  (BMGF) finanziert wird [6, 7]. Die Stiftung steht in Verbindung zu einigen an der Corona-Pandemie beteiligten Akteuren [22]. Nordström hat eine Rede auf dem regelmäßig tagenden World Health Summit gehalten, das von Johnson& Johnson, Pfizer, der BMGF, der Europäischen Kommission und auch dem Global Development Fund finanziert wird [8, 9]. Letzterer gehört zum Global Center for Development [6, 7]. Auch der WHO-Präsident Ghebreyesos und Pandemie-Berater Christian Drosten haben dort gesprochen, RKI-Präsident Lothar Wiehler arbeitet ebenfalls mit dem Summit zusammen [10, 11], und Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat ebenfalls am World Health Summit teilgenommen [10]. Außerdem hat Nordström den Virchow-Preis erhalten, und den sponsort…die GAVI-Impfallianz, und die gehört…Bill Gates [12, 13], welcher im vergangenen Jahr eine weitere Übung zu kommenden Pandemien abgehalten hat [19]. Nordström ist auch im Gobal Migration Council, und das wird wiederum gesponsort vom Center for Global Development [14]. Nordström arbeitet zudem international in mehreren Ländern, in denen es in letzter Zeit zu Konflikten gekommen (Georgien, Armenien, Azerbaidjan)  ist bzw. hat über diese veröffentlicht (Ukraine) [15]. Wir sparen es uns, die anderen Mitglieder des Panels ebenfalls unter die Lupe zu nehmen, da wir denken, dass Nordström mit seinen Vernetzungen als Beispiel ausreicht.

Viel schlimmer als die von DW einem Faktencheck unterzogenen Aspekte sind aber andere Passagen des Entwurfes. Gleich auf Seite 1 wird der Begriff „ infodemic“ definiert, und bei dieser Definition geht es im Grunde darum, jegliche Informationen zu Pandemien zu unterbinden, die laut WHO zu komplex sind, als dass die Bevölkerung sie verstehen könne. Als Gegenmaßnahme hierzu sieht der WHO CA+ eine Art staatlich kontrollierten peer review  vor, ebenso die Stärkung einer sogenannten „pandemic literacy“, wonach den Leuten sehr genau eingebläut werden soll, was in Bezug auf Pandemien korrekte Informationen sind und was nicht. Die Medien sollen hier einbezogen werden, gegen „misinformation, disinformation and false news“ soll laut dem Entwurf vorgegangen werden. Youtube ist schon jetzt offizieller Sponsor des World Health Summit [8]. Eine Zensur in Bezug auf Quellen, die die Pandemiemaßnahmen behindern könnten, ist also laut dem WHO CA+ explizit vorgesehen. Wer die Entscheidung darüber trifft, was was ist, wird nicht näher geregelt. Die Unterzeichnerländer sollen auch finanzielle Mittel zur Umsetzung bereitstellen, weniger zahlungskräftigen Partnern sollen hier Schulden erlassen werden. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Presse- und Wissenschaftsfreiheit haben, was der DW aber offensichtlich keinen Faktencheck wert war.

Solange der Entwurf nicht endgültig ist, muss man ihn diskutieren, und es ist nicht zweckmäßig, die entsprechenden Diskussionen schon jetzt, weit vor der Fertigstellung, zu unterbinden. Ziel ist es ja schließlich, dass der Vertrag am Ende so ausgestaltet wird, dass es keine Kritikpunkte mehr gibt. Die Diskussionen schon jetzt zu unterbinden und entsprechende kritische Äußerungen als „Verschwörungsmythen“ zu bezeichnen, ist nicht zielführend. Ein Faktencheck, welcher wirklich als Diskussionsgrundlage dienen kann, wäre an dieser Stelle sehr viel besser gewesen.