Amerikas Demokraten planen die Wehrpflicht für 18-26-Jährige

Unsere Regierung plant eine große Einberufung, um Millionen junger Amerikaner für einen noch größeren Krieg zu rekrutieren! Ich mache Sie auf einen Änderungsantrag der Demokraten zum National Defense Authorization Act (NDAA) aufmerksam, der im Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses mit Stimmenmehrheit in das fast eine Billion Dollar schwere Kriegsausgabengesetz des Pentagons eingefügt wurde. Der Änderungsantrag der Demokraten zu H.R. 8070, dem National Defense Authorization (NDAA) lautet wie folgt:
Abschnitt 531. Selective Service System: Automatische Registrierung. SEC. 3. a)(1) “Sofern in diesem Titel nichts anderes vorgesehen ist, wird jeder männliche Staatsbürger der Vereinigten Staaten und jede andere männliche Person mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten im Alter zwischen achtzehn und sechsundzwanzig Jahren im Rahmen dieses Gesetzes vom Direktor des Selective Service System automatisch registriert.” Dieser Änderungsantrag ist in der NDAA-Gesetzgebung enthalten, und es gibt keinen anhängigen Änderungsantrag, um ihn aus dem Gesetz zu streichen. Wenn das NDAA also noch in dieser Woche verabschiedet wird, hat der Kongress Schritte unternommen, um die automatische Einberufung zum Gesetz des Landes zu machen. Warum eine automatische Einberufung? Die Mitglieder des Kongresses und der Präsident haben die Pflicht, dem amerikanischen Volk zu erklären, in welches fremde Land ihre Söhne und vielleicht auch ihre Töchter zum Sterben geschickt werden sollen. Die USA befinden sich seit dem 11. September 2001 in einem andauernden “Ausnahmezustand”, der dem Präsidenten über 100 Befugnisse verleiht, die er normalerweise nicht hat. Ungeachtet der Tatsache, dass die automatische Einberufung in einem Jahr in Kraft treten wird, könnten durch einen Präsidialerlass, der sich auf Notstandsbefugnisse beruft, und/oder ein Gesetz des Kongresses Millionen von Menschen aus ihrem zivilen Leben an die Front eines Krieges geschickt werden. WAS WIR WISSEN: Wir wissen, dass Amerika auf der ganzen Welt Kriege schürt. Wir wissen, dass der militärisch-industrielle Komplex unsere Regierung kontrolliert. Wir wissen, dass wir am Abgrund eines globalen Krieges stehen und mit Russland, China und im Nahen Osten eher eine Aggression provozieren als eine Lösung zu finden.
Die einzigen Gewinner in diesen Kriegen sind die Kriegsgewinnler. Sie werden jetzt unsere Kinder in unnötige, destabilisierende, gefährliche und schuldenverursachende Kriege ziehen lassen. Gerade heute hat Präsident Biden die USA zu einem weiteren Jahrzehnt der Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland verpflichtet. Es gibt keinen anderen denkbaren Grund, mehr als 16 Millionen männliche Amerikaner automatisch zur Wehrpflicht zu verpflichten, als sich auf einen groß angelegten Krieg vorzubereiten. Das Selective Service System ist das Instrument, mit dem Menschen in die Streitkräfte eingezogen werden. Diese NDAA-Änderung zur automatischen Registrierung ermöglicht eine effiziente, groß angelegte Einberufung. Durch das neue Gesetz werden alle männlichen Personen zwischen 18 und 26 Jahren automatisch registriert. Der Selective Service wird jeden jungen Amerikaner schriftlich benachrichtigen, dass er registriert wurde, und Vorschriften erlassen, die von den Registrierten die Angabe von “Geburtsdatum, Adresse, Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse….” verlangen können. Es gibt Kongressabgeordnete, die dafür plädieren, auch junge Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen, wodurch sich die Zahl der Amerikaner im wehrfähigen Alter auf 32 Millionen erhöhen könnte. In den USA dienen derzeit über 1 300 000 Männer und Frauen, Berufssoldaten und Freiwillige, in den Freiwilligenstreitkräften.
Nach dem neuen Gesetz über die automatische Einberufung könnten auch Einwanderer ohne Papiere im Alter zwischen 18 und 26 Jahren, von denen es mindestens 1,5 Millionen gibt, eingezogen werden, wenn es sowohl für Frauen als auch für Männer gelten würde. Eine staatliche Wehrpflicht für Menschen ohne Papiere könnte ironischerweise der so genannten “Ersatztheorie” schaden, nach der sich einberufungsfähige Einwanderer ohne Papiere auf die andere Seite der Grenze zurückziehen könnten. Für andere könnte der Militärdienst ein Weg zur Staatsbürgerschaft sein, da Einwanderer, die während der “Zeit der Feindseligkeit” dienen, die sofortige Einbürgerung beantragen können.
Das letzte Mal, dass in den Vereinigten Staaten eine Wehrpflicht eingeführt wurde, war während des Vietnamkriegs, als 1,9 Millionen Amerikaner einberufen wurden.
Nach Angaben des US-Ministeriums für Veteranenangelegenheiten dienten während dieses Krieges insgesamt 8,7 Millionen Amerikaner, darunter auch verheiratete Männer, die auf Anordnung des Präsidenten eingezogen wurden. Von den 58 220 US-Todesopfern im Vietnamkrieg waren 17 671 Wehrpflichtige.
Präsident Bidens jüngste D-Day-Rede, die in Politico zitiert wird, enthielt diese bemerkenswerte Warnung für junge Amerikaner: “Der Preis für eine unkontrollierte Tyrannei ist das Blut der Jungen und Tapferen”. Vor Jahren hatte ich ein Gespräch mit dem damaligen Vizepräsidenten Biden, der schmerzlich darüber nachdachte, dass das Leben seiner eigenen Söhne im Kampf möglicherweise in Gefahr ist. Seine tiefe Liebe zu seinen Söhnen spiegelt die Liebe aller Amerikaner zu ihren Kindern wider. Diejenigen Eltern und Großeltern, die die menschlichen Kosten der Kriege in Vietnam und im Irak aus erster Hand kennen, haben möglicherweise eine starke Abneigung dagegen, ihre Kinder und Enkelkinder tödlichen Konflikten auszusetzen, es sei denn, es besteht eine direkte Bedrohung für das Territorium der Vereinigten Staaten. Die Ukraine ist sich des Preises bewusst, der für einen Krieg gezahlt wird, denn sie hat Hunderttausende ihrer mutigen Söhne und Töchter im laufenden Krieg mit Russland verloren.
Während die Ukraine zur Wehrpflicht übergeht, gibt es Widerstand von denjenigen, die zum Dienst verpflichtet sind, aber wissen, dass ihnen ein Todesurteil drohen könnte.
In Israel sind die wachsenden ultra-orthodoxen Gläubigen seit der Gründung Israels vom Militärdienst befreit, aber die Regierung wird gedrängt, die Zahl der Soldaten zu erhöhen, was die Regierungskoalition unter Netanjahu politisch unter Druck setzt.
In Deutschland und Italien wird die Wehrpflicht diskutiert, während mindestens neun andere Länder der Europäischen Union diese Praxis bereits anwenden, um ihre Streitkräfte aufzufüllen. Bei einer Einberufung kommt es zu Widerstand. Ich erinnere mich noch gut an Kundgebungen gegen den Vietnamkrieg mit dem Ruf “Zur Hölle, nein, wir gehen nicht!” Hätte ich nicht ein Herzgeräusch und eine hohe Einberufungsnummer gehabt, wäre ich mit meinem Bruder Frank Kucinich Jr. auf dem Schlachtfeld in Südostasien gewesen. Während des Vietnamkriegs fanden schätzungsweise 60 % aller einberufungsfähigen jungen Männer einen Weg, sich der Einberufung zu entziehen (darunter auch der zukünftige Präsident Bill Clinton). Einige, die um ihr Leben fürchteten, flohen nach Kanada oder Schweden.
Der Vietnamkrieg zerriss das Land. Die Proteste gegen den Krieg, die durch die Wehrpflicht und die steigenden Opferzahlen bei den US-Truppen angeheizt wurden, veranlassten Präsident Lyndon Johnson am 31. März 1968 zu dem Entschluss, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Die Wehrpflicht wurde 1973 abgeschafft und von Präsident Carter am 23. Januar 1980 wieder eingeführt. Wir müssen eine nationale Debatte über Amerikas ewige Kriege führen, die zur automatischen Einberufung geführt haben. Was genau sind die Interessen Amerikas? Die diplomatischen Fähigkeiten der Führer unserer Nation scheinen sich darauf zu beschränken, eine Waffe auf den Tisch zu legen und zu sagen: “Lasst uns reden.” Warum zieht unsere Regierung den Krieg der Diplomatie vor? Als direkt gewählte Vertreter des Volkes ist der Kongress, ein gleichberechtigter Zweig der Regierung, gemäß Artikel 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob die Nation formell in den Kriegszustand versetzt werden soll. Doch dieser und andere Kongresse haben sich damit begnügt, Gelder für den Krieg zu bewilligen und dann die Verantwortung dem Präsidenten zu überlassen, etwas, das die Gründerväter bei der Ausarbeitung eines Systems der gegenseitigen Kontrolle vermeiden wollten. Der Kongress muss sich mit der Frage des Krieges befassen, lange bevor das Land eine automatische Wehrpflicht einführt. Eine automatische Einberufung ist eine Kriegsvorbereitung, die das Leben der jungen Amerikaner dramatisch verändert. Sie verdienen eine Antwort. Wir alle verdienen eine Antwort. Amerikas Zukunft steht buchstäblich auf dem Spiel. Nachtrag: Als ehemaliges Mitglied des Kongresses, das sich im November um die Wiederwahl ins Repräsentantenhaus bewirbt, werde ich bei meiner Rückkehr in den Kongress ein Gesetz zur Abschaffung der automatischen Registrierung für die Wehrpflicht vorlegen. Ich halte es für ehrenhaft, für eine heilige Pflicht, der Verteidigung des eigenen Landes zu dienen. Aber unsere Führer haben eine tiefere Verpflichtung, eine feierliche Pflicht, zu erklären, warum. Das haben sie nicht getan.

(Übersetzung aus dem Englischen)