Desinformation. Ein kritischer Blick auf Russlands angeblichen Einfluss auf deutsche Landwirte.

Immer wieder werden derzeit in den Medien Stimmen laut, welche behaupten, Russland würde die Proteste durch Desinformation für eigene Ziele instrumentalisieren [1]. Angeblich würde immer deutlicher, wie Russland versucht, die Bauernproteste in Deutschland für seine Zwecke zu nutzen. Russland hätte Informationskampagnen, welche darauf abzielen würden, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Russland hätte außerdem die finanzielle Situation der Bauern ausgenutzt und auf die Bauernproteste durch Desinformation Einfluss genommen, um das Narrativ zu formen, die Finanzhilfen und Waffenlieferungen für die Ukraine gingen auf Kosten der deutschen Landwirte. Gleichzeitig würde von Russland fälschlicherweise behauptet, die Ukraine würde diese Waffen auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Russische Medien würden das Bild eines wirtschaftlich angeschlagenen und politisch instabilen Deutschlands zeichnen, um die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und das Narrativ der russischen Überlegenheit in der russischen Bevölkerung zu stärken. Russland wolle zudem die Solidarität mit EU und NATO schwächen und Zweifel an der Legitimität demokratischer Institutionen säen [1]. Die Faktencheckseite Mimikama.org forderte in diesem Zusammenhang einen transparenten Journalismus [1].

Prorussische Medien hatten in der Tat die Frage aufgeworfen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine auch woanders landen könnten, mussten jedoch zugeben, dass dies derzeit als nicht erwiesen gelten muss [22]. Zwar berichten russische Medien wie Russia Today (RT) über Schwächen der deutschen Wirtschaft [2], deutsche Medien tun dies aber ebenfalls [3]. Die Meldung von RT deckt sich hierbei allerdings in der Tat mit den Daten des Statistischen Bundesamtes, von Propaganda kann man also nicht sprechen [4]. Vielleicht ist das der Grund, warum die deutsche Politik derzeit ohnehin unglaubwürdig wirkt, ganz ungeachtet irgendwelcher Äußerungen von russischer Seite. Die Umfragewerte für die Beliebtheit der Ampel-Koalition und ihrer Mitglieder sind in letzter Zeit gesunken [5], ebenso wie das Vertrauen in die Medien [8, 11, 12]. Laut der Körber-Stiftung sinkt derzeit auch das Vertrauen in die Demokratie [10]. Auch hier Tatsachen und keine Propaganda, wenn denn russische Medien wirklich so etwas behaupten würden. Wir haben keine entsprechenden Quellen gefunden außer der von Mimikama, die dies behauptet [1]. Insofern muss sich Mimikama also auch nicht über mangelnde Transparenz bei anderen Quellen beschweren – fehlende Quellenangaben und fehlende Angaben der eigenen Finanzierung, Mimikama ist in diesem Punkt auf jeden Fall zu kritisieren [9]. In einem weiteren Artikel hatte Mimikama die Proteste mit dem rechten politischen Spektrum in Verbindung gebracht, auch dies ohne Verlinkung von Quellen und durch die gleiche Autorin [13, 14, 15]. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um eine bloße Meinung handelt, nicht aber um neutrale Berichterstattung oder transparenten Journalismus.

Im Übrigen stellen sich nicht nur prorussische Medien und Gruppierungen gegen eine Verurteilung der Bauernproteste [16], und ein prorussisches Medium (Anti-Spiegel) berichtet zwar über die Proteste, zitiert aber eine ganze Reihe deutscher Quellen [17]. Wiederum der prorussische Anti-Spiegel ist es, der über Sendungen des russischen Fernsehens zu den deutschen Protesten berichtet. Zwei Mal wird dort auf die Ukraine Bezug genommen: das russische Fernsehen behauptet zum Einen, ukrainisches Getreide sei eine Konkurrenz für deutsches Getreide, und es sei mit Pestiziden belastet; zum Anderen wird der slowakische Premierminister zitiert, der sagt, die Ukraine sei In Abhängigkeit von westlichen Finanzhilfen geraten. Ein einziges Mal wird auch auf Waffen Bezug genommen: Die europäischen Verbündeten hätten Waffen für sich selbst bestellt, nicht aber für die Ukraine. Nirgends ist davon die Rede, dass bei den deutschen Landwirten gekürzt werde, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen [18]. Es mag sein, dass es weitere prorussische Quellen gibt, die sich anderslautend äußern, diese liegen uns jedoch derzeit nicht vor. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind jedenfalls nach Meinung des prorussischen Anti-Spiegels, welchen wir analysiert haben, nicht der Grund für die Proteste.

Die Landwirte haben aber durchaus auch andere Gründe für ihre Unzufriedenheit, und hierbei handelt es sich durchaus um reale, rational begründbare Ängste. Diese werden von den Landwirten auch konkret formuliert [23]. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung ihres Industriezweiges drängen immer größere Agrarkonzerne auf den Markt und übernehmen kleinere Betriebe inklusive der zugehörigen Ländereien [19, 20, 21]. Die Streichung der Dieselsteuererleichterung treibt diesen Trend weiter voran und kostet viele Landwirte weltweit ihre Existenz, auch in Deutschland. Das sind Tatsachen und keine Propaganda. Es braucht keiner keine Waffenlieferungen an die Ukraine oder russische Desinformation, damit die Unternehmer und Beschäftigten im Agrarsektor unzufrieden sind, das schafft die Politik auf anderer Ebene völlig ohne fremde Hilfe.