Der UN-Sicherheitsrat ist nun informiert

Ich danke Ihnen und ich danke Alex Rubinstein und Wyatt Reed dafür, dass sie mir bei der Vorbereitung dieser Rede geholfen haben. Wyatt Reed ist ein journalistischer Kollege von mir, der im Oktober 2022 zufällig in Donezk war und in seinem Hotel vom ukrainischen Militär mit einer offenbar US-amerikanischen Haubitze beschossen wurde, die ihn fast getötet hätte. Er war nur 100 Meter entfernt. Ich bin auch hier mit meinem Freund, dem Bürgerrechtler Randy Credico, der vor kurzem in Donezk war und Zeuge regelmäßiger Marschflugkörperangriffe auf zivile Ziele geworden ist.

Ich bin nicht nur als Journalist hier, der über 20 Jahre damit verbracht hat, Bücher zu schreiben, Dokumentarfilme zu produzieren und Artikel über Konflikte und Politik auf mehreren Kontinenten zu schreiben. Ich bin auch hier als US-Steuerzahler, der dazu gezwungen wird, einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, der zu einer Bedrohung für die regionale und internationale Stabilität auf Kosten meiner Landsleute geworden ist.

Just am 28. Juni dieses Jahres arbeiten die Rettungskräfte an der Beseitigung einer weiteren giftigen Zugentgleisung in den Vereinigten Staaten, diesmal am Montana River, was die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur unseres Landes und die damit verbundenen Gefahren für unsere Gesundheit weiter offenbart. Das Pentagon kündigte Pläne an, der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Wert von 500 Millionen Dollar zukommen zu lassen. Die ukrainische Armee geht in die dritte Woche einer viel gepriesenen Gegenoffensive, die laut CNN die Erwartungen nicht erfüllt und von der sogar Wolodomyr Selenskyj sagt, sie verlaufe langsamer als erhofft, da es dem ukrainischen Militär nicht gelungen sei, die primäre Verteidigungslinie Russlands zu durchbrechen. 

CNN berichtete am 12. Juni, dass Kiew 16 gepanzerte Fahrzeuge aus amerikanischer Produktion verloren hatte, die in das Land geschickt worden waren. Und was hat das Pentagon getan? Es hat diese Rechnung einfach an die durchschnittlichen US-Steuerzahler wie mich weitergegeben und uns weitere 325 Millionen in Rechnung gestellt, um den verschwendeten Militärbestand der Ukraine zu ersetzen. Es gab keinerlei Versuche, den Standpunkt der US-Öffentlichkeit zu diesem Thema zu befragen, und die überwiegende Mehrheit der US-Bürger wusste wahrscheinlich nicht einmal, dass dieser Austausch stattfand. Diese Politik, die ich Ihnen hier beschreibe und die dazu führt, dass Washington der uneingeschränkten Finanzierung eines Stellvertreterkrieges mit einer Nuklearmacht in einem fremden Land Priorität einräumt, während unsere eigene, unsere inländische Infrastruktur vor unseren Augen zusammenbricht, offenbart eine beunruhigende Dynamik des Ukraine-Konflikts, es ist ein internationales Schneeballsystem, das es westlichen Eliten ermöglicht, hart verdientes Vermögen aus den Händen durchschnittlicher US-Bürger zu entreißen und es in die Kassen einer ausländischen Regierung zu leiten, die selbst Transparency International durchweg zu den korruptesten Regierungen in Europa zählt.

Die US-Regierung hat noch keine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Die US-Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wohin ihre Steuergelder fließen, und deshalb haben wir diese Woche in The Grayzone eine unabhängige Prüfung der Zuteilung von US-Steuergeldern an die Ukraine veröffentlicht. Für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 wurde unsere Untersuchung von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen Offizierin der Militär-Geheimdienstes, die im Irak und in Afghanistan diente. Unter den vielen sehr seltsamen Zahlungen fanden wir eine Zahlung in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar von der US-Sozialversicherungsbehörde an die Regierung in Kiew. Wir fanden Zahlungen der US-Agentur für internationale Entwicklung im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar zur Tilgung der Staatsschulden der Ukraine. Vieles davon gehört der globalen Investmentfirma Black Rock. Das entspricht 30 US-Dollar, die jedem US-Bürger genommen werden, und dass zu einer Zeit, in der sich 4 von 10 der US-Bürger keinen Notfall von 400 US-Dollar leisten können. Wir fanden heraus, dass für die Ukraine vorgesehene Steuergelder die Budgets eines Fernsehsenders in Toronto und einer NATO-freundlichen Denkfabrik in Polen auffüllten.

Und ob Sie es glauben oder nicht: Selbst Landwirte auf dem Land in Kenia haben Dutzende Millionen über Private Equity Firmen erhalten. Darunter eine in der Republik Georgien, sowie eine Million US-Dollar an einen einzelnen Privatunternehmer in Kiew. Unsere Prüfung ergab auch, dass das Pentagon einen 4,5-Millionen-Dollar-Vertrag mit einem Unternehmen namens Atlantic Diving Supply geschlossen hat, um die Ukraine mit nicht näher bezeichneter Sprengstoffausrüstung zu versorgen. Dabei handelt es sich um ein notorisch korruptes Unternehmen, das kein Geringerer als Thom Tillis, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, zuvor wegen seiner – Zitat –  „Betrugsgeschichte“ in der Kritik.

Wieder einmal hat es der US-Kongress versäumt, dafür zu sorgen, dass diese zwielichtigen Zahlungen und massiven Waffengeschäfte ordnungsgemäß verfolgt werden. Tatsächlich ist ein Großteil der in die Ukraine gelieferten militärischen und humanitären Hilfe einfach verschwunden. Letztes Jahr zitierte CBS News den Direktor einer pro-Selenskyj-freundlichen gemeinnützigen Organisation in der Ukraine, der berichtete, dass nur 30 Prozent der Hilfe an der Front ankommen. Die Veruntreuung von Geldern und Hilfsgütern ist mindestens ebenso besorgniserregend, wie die möglichen Folgen des illegalen Transfers und Verkaufs von Militärwaffen.

Im vergangenen Juni warnte der Chef von Interpol vor den massiven Waffenlieferungen in die Ukraine. Zitat: „Wir können mit einem Zustrom von Waffen in Europa und darüber hinaus rechnen“ und dass Kriminelle sich jetzt, während wir sprechen, auf diese konzentrieren. Im Mai dieses Jahres wurde eine Gruppe kremlfeindlicher russischer Exilanten, die mit von der ukrainischen Regierung gelieferter Ausrüstung ausgestattet war, von westlichen Politikern für die Durchführung von Terroranschlägen auf russischem Territorium unter Verwendung von in den USA hergestellten Humvees gefeiert. Obwohl die Gruppe, das so genannte russische Freiwilligenkorps, von einem Mann angeführt wird, der sich selbst als “weißer König” bezeichnet und zahlreiche offene Bewunderer Adolf Hitlers umfasst, die in den US-Mainstream-Medien als Neonazis bezeichnet werden, hat die westliche Bewaffnung dieser Miliz gegen russische Streitkräfte und russische Zivilisten keinen Aufschrei im Kongress hervorgerufen.

Und während die Biden-Regierung versprochen hat, die gelieferten Waffen im Auge zu behalten, räumte ein im vergangenen Dezember durchgesickertes Telegramm des Außenministeriums ein, dass kinetische Aktivitäten im aktiven Kampf zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften ein Umfeld schaffen, in dem Standard-Überwachungsmaßnahmen manchmal nicht praktikabel sind oder schlicht unmöglich.

Die Biden-Regierung weiß nicht nur, dass sie die Waffen, die sie in die Ukraine liefert, nicht nachverfolgen kann. Sie weiß auch, dass sie einen Stellvertreterkrieg gegen die größte Nuklearmacht der Welt eskaliert und sie zu einer entsprechenden Reaktion herausfordert. Wir wissen das, weil dieser Zeitrahmen im Jahr 2014 so wichtig ist. Damals sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Krieg nach einem von den USA unterstützten Staatsstreich begonnen habe. US-Präsident Barack Obama lehnte Forderungen Kiews ab, tödliche Offensivwaffen zu schicken, weil er, wie das Wall Street Journal es ausdrückte, seit langem befürchtete, dass die Bewaffnung der Ukraine Moskau zu einer weiteren Eskalation provozieren würde, die Washington in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen würde.

Als Donald Trump 2017 sein Amt antrat, versuchte er, an der Politik von Barack Obama festzuhalten, wurde aber bald vom Beltway-Pressekorps und der Demokratischen Partei als russische Marionette gebrandmarkt, weil er sich weigerte, Raytheon’s Javelins-Raketen an das ukrainische Militär zu schicken. Seine Zurückhaltung, die Javelins zu schicken, wurde zu einem zentralen Thema seiner Amtsenthebung, und er gab erwartungsgemäß nach, als die Offensivwaffen der USA die Frontlinien des Donbas erreichten. Der kollektive Westen nutzte die Minsker Vereinbarungen aus, um der Ukraine „Zeit zum Aufrüsten zu geben“ wie es die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte.

Im Januar 2022 kündigten die USA ein 200-Millionen-Dollar-Waffenpaket für die Ukraine an und befolgten den Zeitplan. Bis zum 18. Februar meldeten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Verdoppelung der Verstöße gegen den Waffenstillstand, wobei auf OSZE-Karten die überwältigende Mehrheit der Zielorte auf der Seite prorussischer Separatisten in Donezk und Lugansk zu sehen war. Fünf Tage später marschierte Russland in die Ukraine ein und seitdem eilen die USA und ihre Verbündeten bei jeder Gelegenheit die Eskalationsleiter weiter hinauf. Wir liefern Dinge, die wir im Januar nicht geben wollten, weil sie zu einer Eskalation führen würden, und übergaben sie im Februar. Ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums beschwerte sich nach einem Treffen mit ukrainischen Kollegen über Dinge, die wir im Februar nicht geben wollten. Aber im April geliefert haben.

Das war das Muster, angefangen mit lautem Schreien nach Stingers, schultergestützten Flugabwehrraketen, sagte Joe Biden selbst im März 2022 noch: Die Idee, dass wir Angriffsausrüstungen liefern und Flugzeuge und Panzer. Machen Sie sich nichts vor, egal was alle sagen. Das nennt man den Dritten Weltkrieg. Etwas mehr als ein Jahr später änderte Biden seine Meinung und unterstützte einen Plan, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Und nachdem er Deutschland unter Druck gesetzt hatte, die Panzer zu schicken, von denen er einst befürchtete, dass sie den dritten Weltkrieg auslösen würden, würde es ab dem Zeitpunkt, an dem die Ukraine Marschflugkörper erhielt, nur noch zwei Monate bis dahin dauern. Lockheed stellte Marschflugkörper-Systeme für die USA her, damit das ukrainische Militär kritische Infrastrukturen ins Visier nehmen und damit die Antonovsky-Brücke über den Fluss Dnipro angreifen konnte.

Und noch einmal zwei Monate später bei einem Testangriff am Kahovka-Staudamm, um zu sehen, ob der Wasserstand im Donbass so weit steigen kann, dass russische Überquerungen verhindert werden. Wie die Washington Post vor drei Wochen berichtete, wurde der Kahovka-Staudamm zerstört, was eine große Umweltkatastrophe auslöste, die zu Massenüberschwemmungen und einer Verunreinigung der örtlichen Wasserversorgung führte. Natürlich macht die Ukraine Russland für diesen Angriff verantwortlich, hat aber bis heute keine Beweise vorgelegt. Die Ukraine wirft Russland außerdem unbewiesen vor, eine Provokation im AKW Saporischschja zu planen. Dies löste eine Resolution der US-Senatoren Lindsey Graham aus und mit Richard Blumenthal aus, der übrigens mit mir nicht verwandt ist, in der sie die NATO aufforderten, direkt in der Ukraine einzugreifen und Russland anzugreifen, falls sich ein solcher Vorfall ereignet.

Der Schritt von Blumenthal und Graham legte somit de facto eine rote Linie für die Einleitung einer US-Militäraktion fest, ähnlich der in Syrien, die, wie ein ehemaliger US-Diplomat gegenüber dem Journalisten Glass sagte, eine offene Einladung zum Einsatz unter falscher Flagge war. Werden wir eine weitere Täuschung erleben? Aber dieses Mal im AKW Saporischischja, dieses Mal mit nuklearen Folgen? Warum machen wir das? Warum provozieren wir eine nukleare Vernichtung, indem wir die Ukraine mit fortschrittlichen Waffen überschwemmen und die Verhandlungen auf Schritt und Tritt sabotieren? Leute wie US-Senator Dick Durbin haben uns gesagt, dass sich die Ukraine buchstäblich in einem Kampf um Freiheit und Demokratie befinde. Und deshalb ist jeder, der sich der Militärhilfe für die Ukraine widersetzt, dieser Logik zufolge auch gegen die Verteidigung der Demokratie. 

Wo ist also die Demokratie in Selenskis Entscheidung, Oppositionsparteien zu verbieten, die Medien seiner legitimen politischen Gegner zu kriminalisieren, seinen wichtigsten politischen Rivalen und seine Stellvertreter einzusperren, orthodoxe Kirchen zu überfallen und Geistliche einzusperren? Wo ist die Demokratie, wenn die ukrainische Regierung Gonzalo Lira, einen US-Staatsbürger, inhaftiert, nur, weil er das offizielle Narrativ des Krieges in der Ukraine in Frage stellt? Und wo ist die Demokratie in Selenskis jüngster Entscheidung, die Wahlen im Jahr 2024 mit der Begründung auszusetzen, dass das Kriegsrecht verhängt wurde? Die Antwort ist, dass die ukrainische Demokratie heutzutage schwerer zu finden ist als der Oberbefehlshaber des Landes, Valeriy Saluschnyj. US-Senator Lindsey Graham hat eine viel düsterere, oder treffendere Begründung für die Lieferung von Milliarden und Waffen an die Ukraine abgegeben. Wie der Senator kürzlich bei einem Besuch bei Selenskij in Kiew prahlte: „Die Russen sterben. Es ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.“ Ich wiederhole: Die Russen sterben. Es ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.

Und Graham hat auch gesagt, dass die Bürger der USA bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen. Während die offiziellen Opferzahlen streng geheim sind, müssen wir uns Sorgen machen, dass die Ukraine auf dem besten Weg ist, die gruseligen Fantasien des Senators zu erfüllen, wie sich diesen Monat ein ukrainischer Soldat bei Vice News beschwerte. Wir wissen nicht, was Selenskis Pläne sind, aber es sieht nach der Vernichtung seiner eigenen Bevölkerung aus, etwa der kampfbereiten Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Das ist es tatsächlich. Militärfriedhöfe in der Ukraine wachsen fast so schnell wie die Vorstadtgemeinden in Northern Virginia und die Strandanwesen von Führungskräften von Lockheed Martin, Raytheon und verschiedenen Beltway -Auftragnehmern, die von den zweithöchsten Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg profitieren.

Dies sind die wahren Gewinner des Stellvertreterkrieges in der Ukraine, nicht die durchschnittlichen Ukrainer, US-Amerikaner oder Russen oder Europäer. Die Gewinner sind Leute wie US-Außenminister Tony Blinken, der seine Zeit zwischen den Regierungen Obama und Biden damit verbrachte eine Beratungsfirma namens Westexec Advisors zu gründen, die sich lukrative Regierungsaufträge für Geheimdienstfirmen und die Rüstungsindustrie sicherte. Zu Blinkens ehemaligen Partnern bei Westexec gehören die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Avril Haines, der stellvertretende CIA-Direktor David Cohen, die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki und fast ein Dutzend aktuelle und ehemalige Mitglieder von Bidens nationalem Sicherheitsteam.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist ein ehemaliges und möglicherweise zukünftiges Vorstandsmitglied von Raytheon und ein ehemaliger Partner von Pine Island Capital Investment, das mit Westexec zusammenarbeitet und das Blinken selbst beraten hat. Mittlerweile ist die derzeitige US-Botschafterin bei diesem Gremium, den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, als Senior Counsel bei der Albright Stonebridge Group aufgeführt, einem nach eigener Aussage für Handelsdiplomatie tätigen Unternehmen, das auch Regierungsaufträge für den Geheimdienst- und Waffensektor verfeinert und von Madeleine Albright gegründet wurde, die für ihre Äußerungen bekannt ist, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder durch Sanktionen es wert sei.

Während also die ukrainischen Männer von der Militärpolizei von der Straße weggefangen und an die Front geschickt werden, planen die finanziell und politisch vernetzten Architekten dieses Stellvertreterkrieges, durch die Drehtür zu gehen, um nach ihrer Zeit in der Biden-Regierung unvorstellbare Gewinne einzufahren. Für sie bedeutet eine Verhandlungslösung in diesem Territorialstreit das Ende der Cash-Cow von bisher fast 150 Milliarden US-Dollar an US-Hilfe für die Ukraine.

Abschließend möchte ich sagen, dass mein Land, ein ständiges Mitglied dieses Rates, unter die Kontrolle eines überparteilichen Regimes geraten ist, das versucht, einen Stellvertreterkrieg so lange wie möglich fortzusetzen.

Mit den Worten von Joe Biden, der Diplomatie gleichbedeutend mit einseitigen Zwangsmaßnahmen betrachtet, um – Zitat – den Rubel in Schutt und Asche zu legen. Wie Biden es versprochen hat, dessen Führung Verhandlungen untergräbt, um Profit zu erzielen, und sich gleichzeitig weigert, die eigenen Bürger angemessen darüber zu informieren, was sie wollen, zahlen dafür die Söhne und Brüder ihrer angeblichen ukrainischen Partner auf dem Schlachtfeld, um einen geopolitischen Rivalen niederzuschlagen.

Wenn sowohl Selenskij als auch die Mitglieder des US-Kongresses Präventivschläge gegen Russland fordern, die nichts mit Artikel 51 der UN-Charta zu tun haben, muss dieser Rat Maßnahmen ergreifen, um diese Charta durchzusetzen. Denn aus dieser Charta geht klar hervor, dass der Sicherheitsrat seine Autorität nutzen muss, um eine pazifistische Beilegung von Konflikten zu gewährleisten, insbesondere, wenn diese die internationale Sicherheit bedrohen. Das sollte nicht nur für die Ukraine gelten. Dieser Rat ist verpflichtet, die USA und die illegale Militärformation namens NATO streng zu überwachen und einzudämmen.

Danke schön.