From NATO to cyber war: analysis of Putin's statements over a decade

Es reicht einfach nicht, zu sagen „Jaja, der Putin hat ja vielleicht Recht, aber ich mag den nicht, und die Baerbock guckt immer so komisch, der Lukaschenko macht Propaganda und der Biden ist ein ganz schlimmer!“. Man muss genau hinsehen, wenn man eine fundierte Aussage treffen will, und deswegen kommt hier der russische Präsident erneut auf den Prüfstand. Auf die Analyse verschiedener Reden und Interviews des Vladimir Putins aus den Jahren 2001, 2007, und 2013 folgt nun der zweite Teil mit den Putin-Interviews von Oliver Stone aus 2015 [7, 8, 9, 10], Lionel Barber aus 2019 [11], Keir Simmons aus 2021 [12] (dieses Interview wurde im ersten Teil nur auszugsweise betrachtet) und Tucker Carlson aus 2024 [2]. Im ersten Teil hat sich herausgestellt, dass man in Russland eine ganz andere Sichtweise auf die politischen Ereignisse der letzten 20 Jahre hat als in westlichen Ländern. Teilweise ließen sich Putins Aussagen im ersten Teil anhand von Internetquellen belegen, teilweise waren die Quellen nicht verfügbar, teilweise wurden westliche Quellen als nicht korrekt entlarvt [1]. Im vorliegenden Artikel lassen sich auch wieder viele Aussagen des russischen Präsidenten direkt durch Quellen belegen; wo dies der Fall ist, sind die Quellen direkt angegeben. Tiefergehende Zusammenhänge werden nach der Zusammenfassung zum jeweiligen Interview diskutiert.

In Oliver Stones Putin Interviews aus den Jahren 2015 – 2017 thematisierte Stone unter Anderem das Thema NATO-Beitritt. Putin sagte korrekt, dass er mehrmals danach gefragt bzw. sich positiv dazu geäußert hätte [3, 4, 5, 6], etwa den US-Präsidenten Clinton. Putin sagte weiterhin, dass er anfangs nicht Premierminister oder Präsident werden wollte. Vom Prozess zur Privatisierung stattlicher Betriebe, wie er von Clinton und Jelzin angestoßen worden war, hielt Putin nichts, da er schon vor Putins Amtsantritt als Präsident zum Aufstieg vieler Oligarchen geführt hatte (und nicht, wie im Wester immer behauptet, eine durch Putin initiierte Korruption) [13, 14, 15]. Putin wünschte sich stattdessen eine kontrollierte Privatisierung. 

Putin äußerte sich zum Zustand Russlands in den 90er-Jahren, die Armut sei bis 2015 um zwei Drittel gesunken und die Einkommen gestiegen [17, 18, 20]. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland die Schulden der Sowjetunion zurückgezahlt hat, darunter auch die 16 Milliarden US-Dollar Schulden der Ukraine [22]. Er erwähnte weiterhin die Zusammenarbeit Russlands und der USA im Afghanistan-Krieg 2001 bis 2015 [23]. Befremdlich sei dabei, dass die USA zeitgleich die Terroristen in Tschetschenien unterstützt haben, die USA hätten dies schriftlich zugegeben, es gebe Beweise dafür. Auch die orangene Revolution in der Ukraine hätten die USA unterstützt [25, 26]. Zur Situation in Georgien sagte Putin explizit, dass die Georgier damals zuerst angegriffen hätten [24].

Zur NATO sagte Putin, dass sie einen Feind bräuchte und benutzt würde, um die Interessen der USA durchzusetzen. Russland müsse sich gegen die Expansion der NATO absichern, deswegen würden Gegenmaßnahmen ergriffen. Im Übrigen wüssten ja aber die USA auch alles über das russische Nuklearprogramm [32, 33]. Der ABM-Vertrag war bis 2001 der Grundstein der internationalen Sicherheit gewesen [34]. Raketenabwehrsysteme könnten in nur wenigen Stunden zu Raketenabschusssystemen umfunktioniert werden [167]. Hierauf müsse Russland auch reagieren, und dies würde ein Wettrüsten verursachen. Betont höflich bezeichnet Putin die USA in den gesamten Interviews als Partner. Dennoch erwähnt er, dass das Ausspionieren von alliierten Staaten das Vertrauen untergräbt. Die meisten Staaten hätten Verbindungen mit anderen Staaten. Das russische Überwachungsrecht erlaubt es den Telekommunikationsfirmen, Daten zu speichern, die Herausgabe erfolgt per Gerichtsbeschluss ausschließlich an staatliche Institutionen. Edward Snowden bezeichnet er in diesem Zusammenhang als sehr mutig. Dieser hätte laut Stone gesagt, dass die USA bereits Systeme aus dem Bereich Cyberwarfare in Österreich, Deutschland, dem Iran (Stuxnet) und anderen Ländern installiert hätten, um die Wirtschaft und die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Putin äußerte hierzu, dass das Verteidigungsbudget der USA nicht nur für Waffen ausgegeben wird. Als man in Russland 1990 glaubte, dass der Kalte Krieg beendet sei, hätte Russland westliche Computerprogramme gekauft, derzeit würden diese aber nicht mehr verwendet. Als Russland den USA im Herbst 2015 ein Cyberabkommen vorschlug, gab es von Seiten der USA keine Antwort. In 2017 war es zu massiven Angriffen auf russische Banken gekommen [21]. 

Zur innenpolitischen Lage Russlands hob Putin hervor, dass es keine Einschränkungen für Homosexuelle gebe. Zudem beschrieb er die politische Entwicklung Russlands. Auf 1000 Jahre Monarchie folgte der totalitäre Kommunismus. Demokratie brauche aber Zeit, sich zu entwickeln. Es gebe in Russland hunderte Radio- und Fernsehfirmen, alle nicht kontrolliert. Das politische Registrierungssystem wurde kürzlich reformiert, es gebe sehr viele neue Parteien [37]. 

Zur Zusammenarbeit mit den USA sagte Putin, dass Russland mit den USA zusammenarbeiten würde, egal, wer dort Präsident ist, und dass es durch den bürokratischen Unterbau der politischen Führungsriege in den USA aber ohnehin keinen Unterschied machen würde, egal, wer dort die Wahl gewinnt. Russland zieht es nach Putins Angaben vor, sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Russland hätte die US-Wahlen nicht manipuliert, aber Trump wie eine Marionette des Kreml aussehen zu lassen, würde das Vertrauen in ihn untergraben und sei damit ein Instrument des US-Wahlkampfes. Die Berichte der NSA und CIA enthielten laut Putin keine Fakten. Die USA hätten allerdings ihrerseits die russischen Wahlen in 2000 und 2012 manipuliert, indem sie massiv die Opposition und die Medien finanzierten [206, 207, 208] (und es übrigens immer noch tun [339, 340]). 

Zur Situation in der Ukraine sagte er, dass es in 1991 eine große Privatisierungswelle gab und der Lebensstandard sank, während die Korruption stieg [44]. Dies machte einen EU-Beitritt laut Putin für viele Ukrainer attraktiv. Was hier auf viele Russen befremdlich gewirkt hätte, sei die Tatsache gewesen, dass Russland 17 Jahre lang an einem WTO-Beitritt gearbeitet hätte [45], und auf der anderen Seite die Ukraine in einer sehr kurzen Zeit Handelsabkommen mit der EU schließen konnte, welche zudem die russischen Märkte unter Druck setzten [45, 46]. In diesem Zusammenhang sagte Putin, dass Yanukovich sich eher in Richtung Russland orientierte, und dass deswegen ein Staatsstreich gegen ihn für die EU von Vorteil war. Er merkte weiterhin an, dass im Rahmen der Schüsse auf dem Maidan die Scharfschützen auf Demonstranten und Polizisten gleichermaßen schossen, dies müsse offensichtlich geschehen sein, um die Situation zu eskalieren [48, 49]. Stone merkt an, dass die Scharfschützen irgendwo ausgebildet und dann nach Kiew geschickt worden seien, Putin bestätigt dies. Der gewählte Staatschef Yanukovich musste schließlich aus der Ukraine fliehen, er erhielt hierbei russische Unterstützung [49]. Kurz darauf wurde das Gesetz zu Einschränkungen der russischen Sprache unterzeichnet [50]. Luhansk und Donetsk akzeptierten den Coup nicht, russischstämmige Personen in diesen Gebieten begannen zu verschwinden, Zivilisten wurden mit Raketenwerfern beschossen [52], die Menschen begannen, sich zu radikalisieren. Putin sagte, er hätte in dieser Zeit durchgehend mit Präsident Obama in Gesprächen gestanden [56, 57, 58]. Stone merkt an, dass US-Senator John McCaine und US-Diplomatin Victoria Nuland die Demonstranten in der Ukraine besucht [62] und auch mutmaßlich rechtsradikale Gruppierungen getroffen hätten. Zudem hätte der Finanzier George Soros die Demonstranten finanziell unterstützt. Präsident Biden hätte außerdem in der ukrainischen RADA, dem dortigen Parlement, über den Coup gesprochen [59, 60]. 

Laut Putin hatte Russland das Krim-Referendum unterstützt und in diesem Zusammenhang die Sicherheit der Abstimmungen mit Militärpräsenz gewährleistet [53]. Die Inflation in der Ukraine stand zu diesem Zeitpunkt laut Putin bei 45 bis 47 % [51]. Wenn NATO-Truppen in einem Land stationiert sind, habe die dortige Bevölkerung keinen Einfluss auf das Verhalten der NATO, auch nicht darauf, wie Antiballistische Raketensysteme verwendet würden.

Putin betont, dass Russland keine Bedrohung für das Baltikum oder andere europäische Staaten darstelle, Russland habe Respekt für die Interessen und die Souveränität anderer Staaten und nicht das Ziel, in anderen Ländern Zustände wie in Libyen oder Syrien herbeizuführen, da dies zum Aufstieg radikaler Organisationen führe. In Syrien würden solche Gruppierungen die Ölreserven kontrollieren sowie kulturelle Artefakte und Exponate aus Museen verkaufen. Der IS (damals ISIS) würde Öl von Syrien in die Türkei schmuggeln, dies hatte Putin angeblich auch anderen Staatschefs beim G20-Gipfel mitgeteilt. Russland sei gegen die Errichtung eines „Kalifates“ und habe in diesem Zusammenhang Kontakte zu Sunniten aufgenommen, welche diese Position auch militärisch unterstützen würden. Assad wolle  zusammen mit der Opposition die Verfassung überarbeiten und sich vorgezogenen Wahlen stellen. 

In der Zusammenfassung sehen die Aussagen und Fakten aus Oliver Stones Interview folgendermaßen aus: Putin wollte der NATO beitreten [3, 4, 5, 6], um die internationale Stabilität zu erhöhen, wovon er ja auch in anderen Interviews gesprochen hatte [1]; an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob ein gemeinsamer Gegner nicht vielleicht die Rüstungsindustrie in den NATO-Mitgliedsstaaten ankurbelt, zumindest aber Einigkeit schafft [30]. Putin war gegen die Privatisierung, weil er eben genau den dadurch katalysierten Aufstieg der Oligarchen verhindern wollte [13, 14, 15]. Die Oligarchen saßen bei seinem Amtsantritt bereits fest im Sattel, und dies war nicht seine Schuld [13, 14, 15]. Die Armut inRussland ist, wie er richtig sagt, bis 2015 gesunken, die Einkommen gestiegen [16, 17, 20]. Zum Vergleich (s. Abb. 1): in 2021 lag der Anteil der Personen unter der Armutsgrenze in Deutschland bei rund 14 %, in Russland bei etwa 11 % [16]. Aktuell liegt der Anteil in Russland sogar bei unter 10 %, und das schon seit 2023 [18, 19], in Deutschland hingegen bei 16,8 % [372]. 

Abb. 1: Anteil der Personen unter der Armutsgrenze in % der Bevölkerung für Deutschland und Russland (Quelle: https://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.NAHC?locations=RU-DE&name_desc=false)

Abb. 2: Jährliches Haushaltseinkommen pro Kopf in Russland

(Quelle: https://www.ceicdata.com/en/indicator/russia/annual-household-income-per-capita)

Dass Russland die Schulden der Ukraine aus der Sowjetzeit zurückgezahlt hat, ist korrekt, zum genauen Anteil der Ukraine gibt es im Internet keine Angaben [22] bzw. eine Quelle erwähnt einen geringeren Betrag in Höhe von „nur“ 15 Milliarden US-Dollar [371]. Dass Russland die USA in Afghanistan unterstützt hat, ist korrekt [23]; ob die USA ihrerseits die Terroristen in Tschetschenien unterstützt haben, lässt sich nicht belegen, allenfalls indirekt [294]. Dass Georgien zuerst angegriffen hat, ist hingegen belegt [24], ebenso finanzielle Unterstützung der USA an die Ukraine im Zeitraum der orangenen Revolution mit dem Ziel der „Demokratisierung“, die Pora-Bewegung wurde von den USA befeuert [25, 26, 29]. Dass verschiedene westliche Länder und Finanziers von einer westlicheren Orientierung der Ukraine profitieren, ist unstrittig [27, 28]. Dazu, dass die USA alles über die russischen Nuklearwaffen wissen, lässt sich sagen, dass die USA im Rahmen des NEW START Programmes tatsächlich einen guten Überblick über die russischen Kapazitäten haben [32, 33]. Andersherum haben die USA in 2023 aufgehört, Russland die vollständigen Daten zur Verfügung zu stellen [31]. Der ABM-Vertrag war in der Tat sinnvoll, um ein Wettrüsten zu verhindern [34], und auch wenn nicht ganz klar ist, welches Raketenabwehrsystem sich wie in welcher Zeitdauer zum Angriffssystem umfunktionieren ließe, so ist doch unstrittig, dass Abwehrsysteme über Abschussrampen verfügen, von denen Abwehrraketen abgeschossen werden, die ebenfalls große Höhen und damit Reichweiten erreichen können [36, 167]. Dass das russische Parteisystem kürzlich reformiert wurde, was zu einem Anstieg der Anzahl der Parteien geführt hatte, ist korrekt [37]. Die russische Medienlandschaft ist vielfältig, auch internationale Nachrichten sind zugänglich [38]. In Bezug auf Putins Kritik an der amerikanischen Bürokratie und ihrem Einfluss auf den Präsidenten lässt sich sagen, dass er damit nicht allein ist, das Problem wird online vielfach thematisiert [39, 40]. Die Aussage zur Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder kann als Spitze gegen die USA verstanden werden, denen man nachsagt, sich häufig in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen [41, 42, 43]. Die Aussage zur Korruption in der Ukraine in 1991 ist ebenfalls korrekt [44], ebenso die Tatsache, dass ukrainische Handelsabkommen mit der EU die russische Wirtschaft über Warenflüsse unter Druck setzen [46]. In Bezug auf den WTO-Beitritt irrt sich der russische Präsident eventuell um ein Jahr, denn die BBC meldete, die diesbezüglichen Verhandlungen hätten nicht 17, sondern 18 Jahre gedauert [45]. Zu den Schüssen auf dem Maidan lässt sich sagen, dass es nach wie vor unklar ist, wer auf die Demonstranten geschossen hat; die rechte ukrainische Svoboda-Partei beschuldigte sofort und noch vor dem Abschluss der Untersuchung die Regierung Yanukovich [48, 49]. Dass Yanukovich mit russischer Unterstützung aus der Ukraine fliehen musste, ist korrekt [49], ebenso, dass es in der Ukraine seit kurz nach seiner Flucht ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache gibt [50]. Zur Wahlmanipulation in Russland durch die USA lässt sich sagen, dass der US-Finanzier George Soros nicht nur die Gruppierung finanziert hatte, welche im August 2022 die russische Journalistin Darja Dugina ermordet hatte [205], sondern Soros unterstützt schon seit 2006 oppositionelle Gruppierungen in Russland [206, 207, 208]. 

Dass Donetsk und Luhansk den Coup nicht akzeptierten, ist unstrittig, denn dies begründete die Grundlage für den Ukraine-Konflikt. Ebenso ist unstrittig, dass in beiden Gebieten Zivilisten mit Raketenwerfern beschossen wurden, dies geht aus dem Bericht der OSZE hervor [52], und es gibt Quellen, die aussagen, dass die Ukraine aktuell sowie auch in der Vergangenheit für eine Vielzahl militärischer Angriffe gegen die Bevölkerung in Donetsk und Luhansk verantwortlich ist [92, 93, 94, 95]. Dass Obama und Putin zu Beginn der Konflikte in regelmäßigem Kontakt standen ist richtig, Putin war also durchgehend gesprächsbereit [56, 57, 58]. Ebenso ist richtig, dass US-Senator John McCain und US-Diplomatin Victoria Nuland die oppositionellen Demonstranten in der Ukraine besucht haben [62]. Ob darunter auch rechtsradikale Gruppierungen gewesen sind, ist nicht belegt. Fakt ist, dass die USA für die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine kritisiert worden sind und diese auch selbst zugegeben haben [63, 64, 65, 66]. Ob Soros wie von Putin und Stone behauptet die Demonstranten direkt unterstützt hat, ist nicht ganz klar; seine Open Society Foundation setzt sich aber in der Ukraine massiv für „die Demokratie“ ein [73]. Genauso massiv ist die Art und Weise, in der Soros demnächst in die Landwirtschaft der Ukraine investieren will [74]. Zudem soll er den Mord an der russischen Journalistin Darja Dugina unterstüzt haben [75]. Soros unterstützt außerdem den US-Präsidenten Biden, welcher kurz nach dem Coup gegen Yanukovich die oben erwähnte Rede in der RADA gehalten hatte [71, 72]. Präsident Bidens Rede in der RADA stellt den Coup gegen den gewählten Präsidenten Yanukovich als durchweg positiv hin und enthält propagandistisch wirkende Elemente, er fordert die Politiker etwa auf, die Opfer des Maidan zu ehren und Verantwortung für die Ziele der Revolution zu übernehmen [59, 60]. Gerade vor dem Hintergrund der möglichen Schuld der US-Regierung am Tod einiger Maidan-Demonstranten sowie der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Biden-Familie und ukrainischen Firmen wirkt dies zweifelhaft [67, 68, 69, 70]. Die Rede ist derzeit Gegenstand im Amtsenthebungsverfahren gegen Biden [61]. Die ukrainische Inflationsrate zum Zeitpunkt des Krim-Referendums in 2014 lag je nach Quelle und Monat zwischen 12 und 25 %, der Höchststand von 48,68 % stammt aus dem Jahr 2015, hier irrt sich der russische Präsident im Jahr [51, 375]. In Bezug auf die von Putin erwähnte militärische Unterstützung für das Krim-Referendum gibt es Kontroversen; es ist strittig, ob es bei der militärischen Unterstützung darum ging, die Wähler einzuschüchtern, oder darum, die Wahlen vor Attacken zu schützen [53, 54, 55].

Spannend ist Putins Äußerung, dass die Länder, in denen die NATO stationiert ist, kaum Einfluss auf das Verhalten der NATO haben. Die NATO könnte etwa jederzeit Angriffe aus Deutschland überallhin fliegen und hat dies auch bereits getan, und das sogar völkerrechtswidrig [79]. In Japan wird dieses Thema auch sehr kontrovers gesehen, die dortige Bevölkerung ist gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO [76] sowie die US Militärbasen im Land [77]. Die USA geben mehr Geld für Rüstung aus als alle anderen Länder weltweit zusammengenommen, wie Putin richtig sagt [80, 82], und haben (je nach Quelle) über 750 Militärbasen weltweit [80, 81].

Die Aussagen Putins zum Ölschmuggel sind ebenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen. Zum Einen sehen die Bilder, die der Interviewer Oliver Stone zeigt, auf den ersten Blick authentisch aus; dass der IS Öl schmuggelt ist aber ohnehin bekannt [83], und Ölschmuggel ist in der Türkei schon länger ein Problem [84, 85, 86, 87]. Die USA leugneten diesbezüglich zunächst eine Beteiligung Erdogans, obwohl sich später herausstellte, dass Präsident Erdogans Sohn auch am Ölschmuggel beteiligt ist [87, 88]. Noch später wurde offenkundig, dass den USA durchaus Informationen zum Thema vorliegen [89]. 

Im Interview mit der Financial Times aus 2019 interviewt der britische Journalist Lionel Barber den russischen Präsidenten [11]. Putin beklagt hier, dass sich zum Zeitpunkt des Interviews die Akteure in der internationalen Politik nicht mehr an Regeln hielten, Situationen seien dadurch weniger berechenbar. Sein Ziel für den G20-Gipfel sei es, in diesem Zusammenhang allgemeingültige Regeln zu erarbeiten und internationale Finanz- und Handelsbeziehungen zu stärken [97]. Russland produziere 11,3 Millionen Barrel Öl täglich, die USA hätten Russland also überholt [98, 99]. Er sagt, stabile Ölpreise seien im Sinne der Konsumenten, deswegen habe er nichts dagegen, mit Saudi Arabien über den Ölpreis zu verhandeln. Gefragt zum US-Präsidenten Trump sagte er, er habe ein gutes Verhältnis zu allen US-Präsidenten aus seiner Amtszeit, auch zu Präsident Clinton; diesen kritisierte er allerdings für seinen Rückzug aus dem ABM-Vertrag. Er habe versucht, diesen zu verhindern [100]. Er wolle mit den USA und Europa in Bezug auf Raketenabwehrprojekte zusammenarbeiten. Die USA lehnten ab, dies hat sich negativ auf die Weltsicherheit ausgewirkt. Es sei aus seiner Sicht notwendig, die Situation nicht zu verschlimmern. Trump orientiere sich am Willen der Wähler und den nationalen Interessen der USA, teilweise kritisierte Putin die Methoden, die Trump verwendet, um Probleme zu lösen. Die Anschuldigungen zu einer russischen Einmischung in die von Trump gewonnene US-Wahl wurden laut Putin im Mueller-Report widerlegt [106], dennoch bestünden sie in den Medien fort. Er halte Trumps Wahlsieg für sauber. China entwickle sich gut im Rahmen der Globalisierung, die Armut dort sinke in diesem Zusammenhang [107]. In den USA sei dies nicht der Fall, es profitiere eher die Oberschicht, die Mittelschicht kaum [108], dies habe Trump genutzt. Für Trump stünde Amerika an erster Stelle, für Putin stünde Russland an erster Stelle. Amerika habe nicht in dem Rahmen von der Globalisierung profitiert, wie es möglich gewesen wäre, und Trump kämpfe deswegen gegen bestimmte Elemente der Globalisierung an [109], dies sei besorgniserregend für Akteure im Bereich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, komme aber bei den Wählern gut an.

Zum Thema China sagte Putin, Russland und China hätten seit 2001 ihre Zusammenarbeit geplant; in 2001 wurde das Friendship Treaty unterzeichnet, weit vor wirtschaftlichen Konflikten zwischen China und den USA [110]. China und Russland akzeptierten gleichermaßen internationale Handelsregeln. Die Anteile der G7-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt seien in den letzten 25 Jahren von 58 auf 40 % gesunken [111, 112]. Dies sollte sich nach Meinung von Russland und China nun auch an der Besetzung in internationalen Institutionen zeigen. China und Russland verbündeten sich nicht gegen irgendjemanden, sondern sie verbündeten sich zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Aber natürlich ginge es nicht nur um Chinas Industriesubventionen oder die Tarifpolitik der USA. Die Philosophie beider Länder unterscheide sich höchstwahrscheinlich innen- und außenpolitisch. China sei nach außen loyal und flexibel Gegnern und Partnern gegenüber, auch gegenüber den USA. Putin hoffe, dass die USA sich ähnlich verhalten und es keinen militärischen Konflikt gibt.

Zum INF-Vertrag und der internationalen Sicherheit sagte Putin, es bestehe die Gefahr eines Wettrüstens. Die USA hätten neben dem ABM-Vertrag nun auch das Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty verlassen [113, 114]. Russland wolle sich deswegen auf NEW START fokussieren und dies mit Trump in Osaka besprechen [115]. Zum Zeitpunkt des Interviews sind die USA eher inaktiv diesbezüglich. China habe derzeit nur eine geringe Kapazität auf dem Gebiet der Nuklearwaffen [122], aber es würde die Zeit kommen, wo ein trilaterales Abkommen denkbar sei. Ob China hier mitmache, wisse er nicht.

Gefragt nach Russlands Lage in Asien, Europa und am Pazifik sowie Chinas Seestreitkräften sagte Putin, China würde 117 Milliarden jährlich für die Rüstung ausgeben [124], die USA 700 Milliarden [124]. China hänge also den USA hinterher. Russland würde seine Pazifikflotte wie geplant entwickeln, Russland könne sich militärisch betrachtet selbst versorgen [126, 127], auch die Nordroute sei aus russischer Sicht sicher. 

Zu Nordkorea sagte der russische Präsident, Nuklearwaffen bedeuteten eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, und Nordkorea habe Nuklearwaffen. Die Ereignisse in Libyen und dem Irak hätten viele Länder angestiftet, ihre eigene Sicherheit mit allen Mitteln sicherzustellen. Sicherheitsgarantien an Nordkorea und das Einhalten internationaler Gesetze und Regelungen würden die Situation sicherlich entspannen. Unvorhersehbare Situationen müssten vermieden werden. Russland fühle sich durch Nordkorea bedroht, während die USA und das Vereinigte Königreich weit weg seien. Er sei deswegen für eine Politik des Deténte [133]. 

Zur Lage in Syrien sagte Putin, Russland wolle den IS nicht nahe an seiner Grenze haben und habe deswegen eingreifen müssen, es seien die russischen Interessen abgewogen worden. Es sei verhindert worden, dass viele Terroristen nach Russland einreisten, die Lage sei stabiler geworden, das wirke sich auch auf die innere Sicherheit Russlands aus. Russlands wirtschaftliche Verbindungen im Nahen Osten hätten sich verbessert. Niemand wolle ein weiteres Libyen. Die syrische Bevölkerung habe laut Putin ein Recht auf freie Wahlen. Internationale Akteure sollten nachvollziehbar handeln. Es solle kein Chaos angezettelt werden. Es gebe einen internationalen Konflikt, der in Syrien ausgetragen würde. Den russischen Waffenhandel mit Venezuela kommentierte Putin folgendermaßen: Russland habe ganz legal Waffen an Venezuela verkauft, wie andere Länder auch international Waffen verkaufen, etwa das Vereinigte Königreich, die USA, China oder Frankreich [134, 135]. Die Waffen müssten gewartet werden, d. h. es gebe zu diesem Zweck auch russische Militärspezialisten in Venezuela. Russland greife aber, anders als die USA [43, 157] nicht in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder ein. Russland habe in den venezoelanischen Ölsektor investiert, wie andere Länder auch [136]. Russland habe aber mit venezoelanischen Rebellen nichts zu tun, das sei eine innenpolitische Angelegenheit Venezuelas.

Die Interventionen in Libyen und dem Irak hätten diese Staaten zerstört, es gebe Chaos und Stammeskonflikte [137, 138, 170]. Gaddafi habe sich abseits der Europäischen und US-amerikanischen Wahrnehmung von Demokratie bewegt, aber es gebe keine gemeinsamen und damit allgemeingültigen demokratischen Standards, es gebe ja auch Unterschiede zwischen der US- und der EU-Demokratie, wie der französische Präsident sagte. Man könne also keinem Land das System eines anderen überstülpen. Es sei erniedrigend für die Länder, denen dies angetan wird.

Das Öl aus Venezuela würde übrigens an die USA geliefert, die profitierten also auch von einem stabilen Öl-Sektor dort [136]. In keinem Land könne einfach jemand auftauchen und sich selbst zum Präsidenten ausrufen, jedes Land müsse diese Dinge demokratisch für sich selbst regeln, da dürfe man von außen nicht eingreifen. Russland arbeite immer mit den aktuell gewählten Personen. 

Die Skripal-Affaire bezeichnete Putin im Vergleich mit ernsthaften zwischenstaatlichen Beziehungen als irrelevant. Dass Russland Skripal vergiftet habe, sei nicht bewiesen [140]. Die Geheimdienste würden sich darum kümmern. Russland würde mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, und das sei auch gut so. Unvorhersehbare Situationen würden der Wirtschaft schaden sowie Arbeitsplätze und Steuergeld kosten. 

Die russischen Devisen- und Währungsreserven lagen zum Zeitpunkt des Interviews laut Barber bei 460 Milliarden US-Dollar. Barber stellte in diesem Zusammenhang die Frage einer Entlastung der Privathaushalte aus diesen Reserven. Zur Situation der Privathaushalte in Russland äußert Putin daraufhin, dass das verfügbare Einkommen gefallen, die Löhne aber gestiegen seien [174, 175]. Das verfügbare Einkommen sei auch abhängig von Krediten und Schwarzarbeit, welche derzeit massiv bekämpft würde, 100.000 oder 200 000 Personen hätten ihr Geschäft erst kürzlich legalisiert. Verfügbare Einkommen seien um 0,1 % gestiegen, die Löhne im Vorjahr um 8,5 %. Aufgrund der Inflation von 4,3 % im Vorjahr [176] seien die Renten in 2019 um 7,05 % angehoben worden, ebenso habe man die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 % erhöht, um die in Höhe von 5 % vorliegende Inflation [176] langfristig zu senken, dies sei gelungen, die Investitionen würden steigen, die makroökonomische Situation in Russland sei stabil, das Wirtschaftswachstum in 2018 sei bei 2,3 % gewesen [178, 179].

Barber lobte die russische Zentralbank für das Herstellen der makroökonomischen Stabilität, merkte aber an, dass einige Oligarchen sich hier beklagt hätten. Zu Oligarchen sagte Putin, dass niemand bevorzugt behandelt würde, und dass die Zentralbank hier eine Rolle spielen würde, indem sie mit komplexen Mechanismen semi-kriminelle Firmen vom Markt verdrängen würde. 

Zum chinesischen und sowjetischen Parteiensystem und seiner Aussage, der Fall der Sowjetunion sei eine Tragödie sagte Putin, der Fall der Sowjetunion sei insofern eine Tragödie gewesen, als dass er über Nacht 25 Millionen Russen zu Ausländern gemacht habe, mit allen Folgen für Arbeit, Aufenthalt, Reisen, Steuern und Löhne. Die Bevölkerung habe kein Mitspracherecht gehabt, 70 % hätten die Sowjetunion behalten wollen.

Er sagte des Weiteren, Russland würde sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten Chinas einmischen. China sei, bei allem Respekt, nicht Luxemburg. Das chinesische Volk müsse für sich entscheiden. 

Barber erwähnte einen globalen „Backlash against the establishment“ mit Beispielen aus anderen Ländern, den Putin so kommentierte, dass diese Situationen immer länderspezifisch zu betrachten seien. Das Wohlergehen der Leute basiere auf Stabilität. In der Sowjetunion habe es keine gegeben. Leere Geschäfte, niedrige Löhne. Es gebe aktuell im Westen eine große Diskrepanz zwischen den Interessen der Elite und denen des einfachen Volkes [209, 210, 211, 212]. 

Außerdem kommentierte Putin die deutsche Flüchtlingskrise. Merkel habe einen Kardinalsfehler gemacht. Trumps Mauer ginge vielleicht zu weit, aber er habe laut Putin ja etwas tun müssen gegen Migranten und Drogen. Wenn Personen aus einer ehemaligen Sowjetrepublik nach Russland kämen, sprächen sie immerhin Russisch. Die liberale Idee sei problematisch, z. B. müssten für Migranten die gleichen Strafen gelten wie für Einheimische. Dies sei nicht der Fall, das führe zu einem Interessenkonflikt mit der Bevölkerung. Das Gleiche gelte für den LGBT-Gedanken. Dieser sei grundsätzlich in Ordnung, aber Einiges wirke auf die russische Bevölkerung übertrieben, fünf oder sechs Geschlechterrollen für Kinder seien einfach zu viel, er wisse nicht einmal, welche das sein sollten. An sich sei das in Ordnung, aber es dürfe nicht die Ansichten von Millionen Menschen der Kernpopulation überschatten. Auch sei es nicht ratsam, die katholische Kirche zu zerstören. Fundamentale Werte unabhängig der Religion seien weltweit identisch und wichtig, wichtiger als die liberale Idee. Jede Position solle mit Respekt behandelt werden, aber die Interessen des Volkes seien wichtiger als die liberale Idee. Ein Diktat, in dem man bestimmte Themen nicht einmal erwähnen dürfe, sei unangebracht. Die liberale Idee habe laut Putin kein Recht darauf, als absoluter dominierender Faktor angesehen zu werden.

Über seinen Nachfolger befragt sagte Putin, in Russland würde direkt gewählt, anders als im Vereinigten Königreich. Man könne einen Nachfolger aussuchen und ihn unterstützen, aber das Volk würde entscheiden. 

Fasst man das Interview zusammen und sucht nach Belegen für die Aussagen des russischen Präsidenten, ergibt sich Folgendes: Putin legt auch hier wieder großen Wert auf die Einhaltung des internationalen Völkerrechtes, wie auch schon in den anderen Interviews [1]. Im Rahmen es G20-Gipfels in 2019 hat Putin in der Tat über Handelsbeziehungen gesprochen wie angekündigt, außerdem über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Terrorismusprävention online sowie den NEW-START-Vertrag und andere beiderseitige Interessen mit den USA (die Grenzsituation in Idlib, Syrien generell, Iran) sowie auch dem Vereinigten Königreich, etwa die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vor dem Hintergrund der Skripal-Affaire, welche sich übrigens genau wie der Tod Nawalnys kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen ereignete [367]. Mit Saudi-Arabien hat Putin wie angekündigt über den Ölpreis gesprochen [97]. Putins Aussagen zur Erdölproduktion Russlands und der USA sind korrekt [98, 99]. Putin hatte sich in der Tat ablehnend zum Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag geäußert [100]. Die USA waren in der Vergangenheit in dieser und ähnlichen Fragen nicht bereit, auf die russische Position einzugehen [101, 102], dies hatte der ehemalige US-Außenminister Kissinger in 2007 selbst gesagt [103], und das kann durchaus als Ablehnung einer Kooperation gewertet werden. Das Lenkwaffensystem MK41 ist zudem tatsächlich in der Lage, für Abwehr und Angriff genutzt zu werden [104, 105]. Russische Einmischungen in die von Trump gewonnene US-Wahl wurden laut Putin im Mueller-Report widerlegt, und dies ist auch korrekt [106, 171]. Auch bei der Armut in China liegt der russische Präsident zumindest teilweise richtig, diese war in der Tat gesunken [107]; ob die Globalisierung dafür verantwortlich ist oder noch andere Faktoren, lässt sich allerdings nicht so leicht prüfen. In den USA hatte sich in der Tat die Ungleichheit der Einkommen durch die Globalisierung verschlimmert [108], und Trump hatte in der Tat geäußert, die Globalisierung abzulehnen [109]. Auch damit, dass das Friendship Treaty weit vor Beginn der wirtschaftlichen Konflikte zwischen China und den USA unterzeichnet wurde, liegt Putin richtig [110]. Die Anteile der G7-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt seien laut Putin in den letzten 25 Jahren von 58 auf 40 % gesunken, und auch dies ist korrekt. In 2022 waren es zwischen 30 und 31 %, wobei die Staaten aber nur 10 % der Weltbevölkerung stellen [111,112]. Es ist korrekt, dass die USA nach dem ABM-Vertrag auch den INF-Vertrag verlassen haben [113, 114]. Die USA kündigen also salopp gesagt ein Waffenabkommen nach dem Anderen, und im Fall des INF-Vertrages sowie auch des Treaty on Open Skies geben sie Russland die Schuld dafür [113, 114, 117]. Russland wollte sich deswegen auf NEW START fokussieren und das mit Trump in Osaka besprechen, und in der Tat war dies eines der Themen zwischen den beiden Staatschefs [115]. Das Abkommen war bis vor Kurzem in Kraft, beide Seiten ermöglichten gegenseitige Inspektionen [118], auch wenn die USA Russland diese mehrfach verwehrt haben, z. B. wegen Corona [120] oder des Ukraine-Konfliktes [119] und nun Russland vorwerfen, dass Russland im Gegenzug auch keine Inspektionen erlaubte [120]. Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen Russland, welches den Vertrag ausgesetzt habe [118, 120]. Die USA sowie auch Russland äußern in der Tat aktuell Kritikpunkte [121], allerdings ist es für die USA „voluntary“ [121], diese gemäß den Wünschen Russlands abzustellen. 

Es ist richtig, dass China derzeit und vor Allem auch im Vergleich zu Russland und den USA nur eine geringe Kapazität auf dem Gebiet der Nuklearwaffen hat [122, 123], und auch die Angabe, China würde 117 Milliarden jährlich für die Rüstung ausgeben [124] und die USA 700 Milliarden [124], ist für den Zeitraum des Interviews zutreffend [124]. In 2022 hatten die USA über 800 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Verteidigung ausgegeben, China etwa 292 Milliarden, Russland etwa 86 und Deutschland etwa 56 [125]. Russland könne sich diesbezüglich selbst versorgen [126, 127] sagte Putin, und dies scheint auch zu stimmen; das Land arbeitet seit 2014 darauf hin [127]. 

Auffällig ist, dass Putin auch hier wieder die Wichtigkeit von Sicherheitsgarantien betont wie schon in den vorherigen Reden und Interviews; das Gleiche hat er auch immer wieder in Bezug auf die Sicherheitslage weltweit sowie sein eigenes Land und die Situation in der Ukraine gesagt [1]. Seine Aussagen aus verschiedenen Interviews decken sich also durchaus, er ändert nicht ständig seine Meinung. Aufgekündigt werden die Sicherheitsabkommen von den USA, nicht von Russland, wenn auch die USA als Grund Russlands mangelnde Zusammenarbeit anführen (s. o.).

Ob durch Russlands Eingreifen in Syrien weniger Terroristen nach Russland einreisen, lässt sich nicht so leicht prüfen. Dass ein internationaler Konflikt in Syrien ausgetragen wird, dürfte aber durchaus stimmen. Verschiedene Nachbarstaaten Syriens haben ein Interesse daran, Syrien als Transitland zu benutzen [146], Russland jedoch nicht, denn dann hätte russisches Öl mehr Konkurrenz auf dem europäischen Markt [147]. Die USA verdienen derzeit recht gut am Handel mit syrischem Öl [132, 144], ebenso der IS [145]. Der Unterschied hierbei ist, dass Russland mit Zustimmung der gewählten syrischen Regierung im Land militärisch aktiv ist [149], die USA [148] und der IS nicht. 

Es ist des Weiteren korrekt, dass Länder wie die USA, Frankreich, China und das Vereinigte Königreich international Waffen verkaufen, aber auch Deutschland, Italien und Spanien sind hier aktiv [134,135]. Dass Russland Waffen an Venezuela geliefert hat [139] und zudem in den venezoelanischen Ölsektor investiert hat wie andere Länder auch, ist ebenfalls richtig [136, 142]. Die USA profitieren tatsächlich auch von einem stabilen Öl-Sektor Venezuelas, amerikanische Firmen haben entsprechende Investitionen getätigt [136]. Ob Russland Kontakte zu venezoelanischen Rebellen hat, lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen. Der Vorwurf des Interventionismus, den Putin den USA macht, wird jedoch auch von anderer Seite erhoben [43, 157, 275]. Die Interventionen in Libyen und dem Irak haben diese Staaten zerstört, es gibt Chaos und Stammeskonflikte, die Staaten werden von verschiedener Seite als gescheiterte Staaten (failed state) bezeichnet [137, 138,170]. Ein Zitat aus Frankreich zu unterschiedlichen Demokratien findet sich insofern, als dass es eine französische wissenschaftliche Publikation zu unterschiedlichen Demokratieformen gibt, Putins Theorie diesbezüglich steht also nicht im luftleeren Raum, sondern ist wissenschaftlich untermauert [141], auch wenn im Rahmen der Recherche kein diesbezügliches Zitat eines französischen Präsidenten auffindbar ist.

Die Skripal-Affaire bezeichnete Putin im Vergleich mit ernsthaften zwischenstaatlichen Beziehungen als irrelevant. Dass Russland Skripal vergiftet hat, ist umstritten [140]. Auch hier erwähnt Putin wieder, dass für ihn internationale Zusammenarbeit, in diesem Fall mit dem Vereinigten Königreich, und wirtschaftliche Stabilität an erster Stelle stehen. Barber versucht Russland für die Vergiftung Skripals und seiner Tochter zu beschuldigen, obwohl dies nicht bewiesen ist. Putin möchte nicht ins Detail gehen. Barber ist so überzeugt davon, dass Russland hier die Finger im Spiel hat, dass er nicht von dem Thema lassen kann. Dieser Eindruck zieht sich durch dieses wie auch andere Interviews und betrifft auch andere Themen wie etwa Russlands angebliche Einmischung in die US-Wahl oder die angebliche Unterdrückung ausländischer NGOs in Russland [1, 106]. Dass Skripal bereits aus der russischen Haft entlassen worden war, ist jedenfalls korrekt [150]. 14 Tage nach dem Vorfall fanden in Russland Wahlen statt [367].

Putins Aussagen zur russischen Wirtschaft halten zumindest großteils einer Analyse stand. Das von Putin postulierte Wirken der russischen Zentralbank in Bezug auf das Verdrängen semi-krimineller Firmen lässt sich zwar kaum prüfen, das verfügbare Einkommen ist aber in der Tat zumindest leicht gestiegen, die Löhne tatsächlich im besagten Zeitraum deutlich (s. Abb. 3 [174, 175]). Es ist also korrekt wenn Putin behauptet, dass sich kein deutlicher Anstieg bei den verfügbaren Einkommen zeigt, wohl aber bei den Löhnen.

Abb. 3: Durchschnittliches monatliches Haushaltseinkommen in Russland (Quelle: https://www.ceicdata.com/en/russia/household-income-per-capita)

Ob die Schwarzarbeit in Russland um 2019 herum gesunken ist, lässt sich nicht zweifelsfrei sagen, eine Inflation von um die 4,3 % bzw. 5 % besteht aber wie vom russischen Präsidenten angegeben im fraglichen Zeitraum [176],  und Russland steht in Bezug auf die Altersarmut ziemlich gut da [143]. Auch wenn der exakte Prozentsatz nicht auffindbar war, lag die Altersarmut wenige Jahre zuvor, d. h. in 2014, in Russland nicht höher als in Deutschland [143]. Zweifelsfrei belegen lässt sich hingegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 % [177] und das Wirtschaftswachstum von 2,3 % in 2018 [178, 179]. Bei den Wirtschaftsdaten seines Landes liegt Putin also überwiegend richtig.

Zum chinesischen und sowjetischen Parteiensystem und seiner Aussage, der Fall der Sowjetunion sei eine Tragödie sagte Putin, der Fall der Sowjetunion sei insofern eine Tragödie gewesen, als dass er über Nacht 25 Millionen Russen zu Ausländern gemacht habe, mit allen Folgen für Arbeit, Aufenthalt, Reisen, Steuern und Löhne. Die Bevölkerung habe kein Mitspracherecht gehabt, 70 % hätten die Sowjetunion behalten wollen. In der Tat greift Putin hier zu niedrig; über 77 % wollten damals die Sowjetunion behalten, auch wenn dies wohl vor Allem der Praktikabilität im Alltag geschuldet gewesen sein dürfte [173]. 

Putins Aussagen zu einer Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten anderer Staaten ziehen sich durch alle Interviews, so auch hier. Er behauptet, dass Russland sich nicht einmischt und erwartet dies im Gegenzug z. B. auch von den USA. An dieser Stelle fällt es schwer, eine Nichteinmischung Russlands zu belegen. Die russischen Geheimdienste agieren diesbezüglich mit Sicherheit sehr subtil, und selbst wenn sie überhaupt nicht agiert hätten, würde es an dieser Stelle schwer fallen, etwas zu belegen, was gar nicht da ist. Allenfalls in Bezug auf die USA könnte man hier auf den Mueller-Report verweisen, nach welchem sich Russland nicht in die US-Wahl eingemischt hatte [106]. 

Dass es aktuell in westlichen Ländern eine Diskrepanz zwischen den Interessen der Eliten sowie denen des einfachen Volkes gibt, ist korrekt, wie man etwa am Beispiel Corona oder auch der deutschen Wirtschaft sehen kann [209, 210, 211, 212]. 

Zu Putins Äußerungen zu LGBT ist festzustellen, dass in der Tat beim besagten Thema die Gefahr besteht, dass diesbezüglich eine Minderheit ein größeres Sprachrohr bekommt als die Mehrheit, wenn die Minderheit sehr gut finanziert wird, was bei der Gender-Bewegung definitiv der Fall ist [213, 214, 215, 216]. Gleiches könnte man übrigens ebenso in Bezug auf George Soros und die (unter Anderem) durch ihn finanzierte russische Opposition diskutieren (s. o.).

Insgesamt sind einige Aussagen des russischen Präsidenten gegenüber der Financial Times zu detailliert oder schlicht hinter der Sprachbarriere verborgen und können deswegen nicht bestätigt werden; bei der Überzahl seiner Äußerungen liegt er allerdings richtig oder steht damit zumindest nicht allein da.

Der US-amerikanische Journalist Keir Simmons interviewte den russischen Präsidenten in 2021 für die NBC [12]. Es fällt auf, dass eine Vielzahl an Themen aufgegriffen wird, die in westlichen Ländern als Vorwürfe gegen Russland oder China genutzt werden. Dies wirkt ein wenig, als wollte man im Interview Bestätigung für die eigenen Kritikpunkte erhalten. Vorweg muss an dieser Stelle gesagt werden, dass der Artikel sehr lang werden würde, wenn zu jedem Punkt eine umfassende Recherche erfolgen würde. Einige genannte Eckdaten werden aber natürlich überprüft.

Putin sagte im Interview, Russland arbeite mit dem Iran nur im Rahmen der UN-Beschlüsse zusammen. Es fände keine Weitergabe von Militärtechnologie statt. Grundsätzlich seien Dialoge immer gut, er begrüße in diesem Zusammenhang die Gespräche mit Joe Biden. Er sagte des Weiteren, die USA würden in der NATO bestimmen, aber die NATO sei überholt. Weiterhin sagte Putin, dass die US-Innenpolitik den Beziehungen zwischen Russland und den USA im Wege stünde. Russland sei definitiv für eine Umsetzung des NEW-START-Abkommens, ebenso für Stabilität und Berechenbarkeit. Die USA hätten das in Libyen, Syrien, im Nahen Osten und Afghanistan so leider nicht umgesetzt. Jemanden zum Rücktritt drängen, ohne zu wissen, was danach kommt, sei weder stabil, noch berechenbar. Vorwürfe, selbst unberechenbar zu sein, wies Putin zurück. ( Dies mit Recht, wie seine wiederkehrenden Aussagen in den verschiedenen Reden und Interviews zeigen.)

Auf die Frage, ob er Biden oder Trump vorziehen würde, äußerte sich Putin positiv zu Biden. Biden sei Profi, mit ihm könne man besser arbeiten als mit Trump. Simmons zitierte in diesem Zusammenhang Biden, der zu Putin gesagt haben solle, dass Putin keine Seele hätte. Putin bemerkt, er könne sich daran nicht erinnern, es sei wohl etwas mit seinem Gedächtnis nicht in Ordnung. (Dies könnte man als Spitze gegen Biden auffassen, dem Demenz nachgesagt wird [154].) Streit bringe nichts, Beziehungen seien wichtig, und diese Aussage von Biden sei vielleicht auch eher für das eigene Volk gedacht gewesen. Auch die Vorwürfe, dass Russland die US-Wahlen durch Hacking beeinflusst habee, ordnete Putin in diesen Zusammenhang ein. Russland habe keine Cyber-Attacken durchgeführt, dafür gebe es keine Beweise, das seien lediglich Behauptungen [106]. Die USA agierten im Gegensatz zu Russland im Rahmen von Übungen im Cyberspace, Russland würde gern mit den USA gegen Cyberkriminalität zusammenarbeiten, aber die USA zögen laut Putin nicht mit. Simmons bestätigte hier, dass er entsprechende Abkommen gesehen habe, diese liegen also tatsächlich vor, es handelt sich nicht nur um eine bloße Behauptung des russischen Präsidenten. Russland agiere nicht militärisch im Cyberspace, sagt er, aber die USA hielten dort Übungen ab.

Putin sagt wie schon zuvor in anderen Interviews, es sei notwendig, den Menschen aller Länder die Chance zu geben, sich friedlich zu entwickeln. Auch wenn es eine Krisensituation gebe, solle sie von den Menschen im Land selbst gelöst werden, ohne Einmischung von außen. Es scheine für Putin so, dass sich die US-Regierung weiterhin in die innenpolitischen Prozesse in anderen Ländern einmischen werde, und es sei sehr unwahrscheinlich, dass dieser Prozess gestoppt werden könne, weil er so viel Fahrt aufgenommen habe. 

Simmons stellte im Verlauf des Interviews Fragen zur Unterdrückung der russischen Opposition, die Putin mit Kritik am Tod einer Demonstrantin im Rahmen der Proteste in den USA am 06. Januar [158] beantwortete. Weiterhin stellte Simmons Fragen zu den Morden an Litwinienko, Magnitskij, Nemzow und Lesin, laut Simmons politische Gegner Putins. Putin antwortete, zu Lesin könne er nichts sagen, da dieser in den USA gestorben sei, aber einige der Schuldigen an den anderen Morden seien gefasst worden und säßen in Russland im Gefängnis. 

Zum Ukrainekonflikt sowie russischen Manövern in Grenzgebieten generell (man bedenke, das Interview ist aus 2021) sagte Putin, die Ukraine habe eben militärische Ausrüstung und Truppen in den Donbass gebracht, Russland habe auf seiner Seite der Grenze das Gleiche getan. Manöver fänden eben statt, das sei keine Aggression, auch die USA täten Ähnliches z. B. in Alaska. Die NATO habe laut Putin mit Defender Europe 40 000 Soldaten und 15 000 Stück militärische Ausrüstung direkt an die russische Grenze gebracht, auch die USA seien dabei. Die NATO habe sich zwei Mal nach Osten erweitert, obwohl es Gorbatschow mündlich anders versprochen worden sei [166]. Russland habe seine Truppen aus Osteuropa abgezogen, aber NATO-Infrastruktur stehe direkt an der russischen Grenze [301]. 

Simmons thematisierte dann das Thema Gefangenenaustausch. Paul Wheelan und Trevor Reed sollten laut Simmons ausgetauscht werden. Putin entgegnete, dass die Zahl der in den USA inhaftierten Russen weitaus größer sei als die der in Russland inhaftierten US-Amerikaner [151, 153]. Die USA würden laut Putin russische Staatsbürger in Drittländern gefangen nehmen und dann völkerrechtswidrig in die USA verschleppen und dort inhaftieren. Einer der beiden genannten Gefangenen habe betrunken eine Schlägerei begonnen und auch einen Polizisten geschlagen [168, 183], das sei nichts Besonderes. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in den USA bei Gewalt gegen Polizeibeamte sofort geschossen würde [158, 185, 186, 187]. Russland sei hier gesprächsbereit, die USA hätten das Thema bisher nicht angesprochen. Man könne dann auch gleich über den russischen Piloten Yaroshenko reden, der seit 15 oder 20 Jahren in den USA inhaftiert sei und in einem Drittland gefangengenommen wurde; er sei ebenfalls erkrankt [169]. 

Simmons fragte Putin dann tatsächlich, ob er garantieren könne, dass Nawalny das Gefängnis lebend und gesund verlassen wird. Putin antwortet sinngemäß: Nach Ende der Haft würden Leute entlassen, das entscheide nicht der Präsident, sondern das Gericht, auch wenn er als Präsident zugeben müsse, dass die medizinischen Einrichtungen in den Gefängnissen nicht im besten Zustand seien. Putin merkte weiterhin an, dass sich die Gefängnispopulation Russlands in den letzten Jahren annähernd halbiert habe, dies sei ein guter Indikator für eine Humanisierung des Rechtssystems. Russland sei hier nicht schlechter als andere. Ausnahmeregelungen seien falsch, es gehe um Gleichstellung vor dem Gesetz.

Gefragt zu China sagte Putin, Chinas Wirtschaft habe die USA an Kaufkraftparität überholt, und China habe den höchsten Handelsumsatz in/ mit Europa, die USA lägen auf Platz 2 [188]. Gefragt zur Anzahl der Flugzeugträger Chinas sagte Putin, China habe zwei und plane vier, daran sei nichts Überzähliges. China lehne Gespräche über atomare Abrüstung ab, ja, Russland und die USA seien China aber auch diesbezüglich überlegen. 

Simmons sprach auch das kontroverse Thema der uigurischen Minderheit in China an, woraufhin Putin erwiderte, einige Uiguren seien durchaus zufrieden mit der Situation. Man werde immer Leute finden, die kritisch gegenüber der Regierung seien.

Die laut Simmons von russischer Seite vorliegende Drohung der Einstellung der Zusammenarbeit mit der NASA kommentierte Putin insofern, als dass der Chef von Roskosmos, Rogozin, sich bestimmt nicht solcherart geäußert habe. Rogozin würde im Gegenteil die Zusammenarbeit mit den USA befürworten, genau wie Putin selbst. Es könne sein, dass sich Rogozin auf die ISS bezogen hat, deren Lebensdauer sich dem Ende nähere [196]. Die Zusammenarbeit im Weltraum sei ein gutes Beispiel dafür, wie viel die USA und Russland trotz politischer Differenzen zusammen leisten könnten.

Zu Simmons Frage zum Krieg in Syrien sagte Putin, mit der Unterstützung Russlands habe die syrische Regierung die Kontrolle über mehr als 90 Prozent des syrischen Territoriums zurück gewonnen [203, 204]. Man müsse jetzt humanitäre Hilfe organisieren, unabhängig vom politischen Kontext. Dies habe nichts mit Hilfe für Assad zu tun, sondern mit Hilfe für seine Bevölkerung. Es gebe nach wie vor Aggressionen gegen Zivilisten und russisches Militärpersonal. Das US-Militär würde auch ein Militärlager kontrollieren. Hilfen müssten immer über die Zentralregierung erfolgen, ggf. unter Überwachung durch das Rote Kreuz und den Roten Halbmond. Putin sprach zudem Idlib an, wo die Türkei die Grenze kontrolliert und Konvois in unbegrenzter Zahl hin und her fahren. 

Auch Simmons stellte die Frage nach Putins Nachfolger, welche Putin folgendermaßen beantwortete: Wenn man sich die Situation im Jahr 2000 ansieht, als Russland kurz davor stand, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verlieren, sei die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze kolossal und katastrophal gewesen und das BIP auf dem Tiefstand, bei 12 Milliarden an Devisenreserven habe Russland Schulden in Höhe von 120 Milliarden Dollar gehabt [199, 200, 201, 202]. Menschen mit unterschiedlichen Ansichten sollten auf der politischen Bühne auftreten, aber Russland müsse im Vordergrund stehen; die Person müsse bereit sein, ihr Leben auf dem Altar des Vaterlandes zu opfern.

Im Folgenden werden die Aussagen des russischen Präsidenten aus dem Interview mit Keir Simmons Punkt für Punkt einer Prüfung unterzogen.

Ob und inwiefern Russland militärisches Wissen an den Iran weitergibt, lässt sich nicht prüfen; natürlich würden beide Länder dies niemals zugeben. Zugegebenermaßen fällt es aber auch schwer, im Rahmen einer Recherche zu beweisen, dass etwas NICHT passiert, selbst wenn es nicht passiert. 

Russland ist gegen den Einsatz von Militärtechnologie im Weltraum, dies ist eine Aussage, die Putin schon einmal getätigt hat [155]. 

Zur US-Innenpolitik, welche den Beziehungen zwischen Russland und den USA laut Putin im Weg stünde, lässt sich sagen, dass es durchaus sinnvoll für einen Wahlkampfkandidaten in den USA sein kann, seinen direkten Gegner einer Zusammenarbeit mit Russland zu beschuldigen, denn die US-Bevölkerung ist generell eher antirussisch eingestellt [156], und auch in Australien wird dies beispielsweise thematisiert [184]. Ob dies an antirussischer Propaganda liegt oder nicht, wäre eine eigene Recherche, aber es ist zunächst mal Fakt, und damit sind antirussische Statements etwas, was im US-Wahlkampf definitiv hilfreich sein kann.

In Bezug auf das NEW START-Abkommen äußerte sich Putin wie schon zuvor im Interview mit Barber erneut positiv. Erneut plädierte er auch für Stabilität und Berechenbarkeit, und die Kritik, dass die USA diese Prinzipien in Libyen, Syrien, dem Nahen Osten und Afghanistan so nicht umgesetzt hätten, lässt sich nicht ganz von der Hand weisen [137, 138, 157]. Auch die US-amerikanischen Austritte aus verschiedenen Militärabkommen, welche die russische Seite angeblich verletzt hatte, sind nicht wirklich stabil oder berechenbar [113, 114]. 

Zu russischen Cyber-Attacken gibt es in der Tat keine Beweise. Die Frage ist an dieser Stelle, ob die Attacken so gut waren, dass sie nicht nachweisbar sind, oder ob es deswegen keine Beweise gibt, weil es gar keine Attacken gab. Die USA werfen auf jeden Fall Russland ohne jeden Beweis einen Haufen Cyberangriffe vor, verweigern aber die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und führen selbst auch Cyber-Operationen durch [159]. Auch wenn Putin dies so nicht sagt, könnte man hier durchaus Parallelen zur Nato sehen. Die NATO hat tatsächlich mit Defender Europe 40 000 Soldaten und 20 000 Stück militärische Ausrüstung direkt an der russische Grenze quasi-stationiert, auch die USA sind vertreten [160, 161]. Zudem hat die NATO sich mit Baltikum, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und weiten Teilen des Balkans bereits zwei Mal im großen Stil nach Osten erweitert [162], während Russland bisher nicht nennenswert nach Westen expandiert hat mit Ausnahme der Krim [164] und weiterer Gebiete in der Ost-Ukraine auf deren ausdrücklichen Wunsch hin [165, 197, 286], und in der Tat war Gorbatschow mündlich zugesagt worden, dass die NATO sich nicht auf das DDR-Gebiet bewegen würde [166]. Russland hat also tatsächlich seine Truppen aus Osteuropa abgezogen, und NATO-Infrastruktur steht tatsächlich aktuell wie versprochen nicht in der ehemaligen DDR, dafür aber direkt an der russischen Grenze [301, 373]. Dies ist in der Tat kein Bruch des Versprechens an Gorbatschow, es ist unter dem Strich aber noch bedrohlicher für Russland. All dies hat Putin de facto schon in 2021 und auch davor gesagt, aber niemand hat zugehört, und dies dürfte den Ukraine-Konflikt nachhaltig befeuert haben [166, 167].

Zu den Morden an russischen Oppositionellen lässt sich sagen, dass es im Rahmen des Artikels nicht angebracht ist, alle einzeln zu prüfen. Auch hier tritt wieder ein Interviewer auf, der Dinge als gegeben annimmt, ohne tiefer in die Details einzusteigen, die eine diesbezügliche Recherche erleichtern würden; entsprechend ausweichend ist dann auch Putins Antwort. Zur russischen Opposition lässt sich aber tatsächlich das Gleiche sagen wie zum Thema LGBT: Das Sprachrohr ist immer so groß wie der Geldbeutel desjenigen, der es bezahlt hat, egal, wie die öffentliche Mehrheit zum Thema aussieht (s. o.).

Als Simmons das Thema Gefangenenaustausch und in Russland inhaftierte Amerikaner ansprach, nannte Putin Zahlen zum Vergleich. Die Zahl der in den USA inhaftierten Russen beträgt je nach Quelle und Jahr zwischen 60 [151] und 100 [153], während in Russland 17 US-Amerikaner einsitzen [153]. Stand 2023 sind es 50 Amerikaner in 15 Ländern weltweit  [163] (nicht allein in Russland), d. h. die USA kassieren mehr Personen ein, als sie selbst an „Außenständen“ zu verzeichnen haben. Ob die USA tatsächlich russische Staatsbürger in Drittländern gefangen nehmen und in die USA verschleppen, lässt sich nicht prüfen, die Aussagen in Bezug auf den Piloten Yaroshenko stimmen allerdings, er war tatsächlich über 20 Jahre in den USA inhaftiert, nachdem er in einem Drittland (Liberia) gefangengenommen worden war; Putin lässt allerdings aus, dass es tatsächlich Vorwürfe wegen Drogenschmuggels gab, bei denen unklar ist, ob diese und vor Allem auch seine Auslieferung an die USA berechtigt oder unberechtigt waren [168, 169]. Selbst wenn die Vorwürfe berechtigt waren, stellt sich die Frage, warum Yaroshenko nicht vor Ort in Liberia verurteilt sondern in die USA ausgeflogen wurde. Dass der bis vor Kurzem in Russland inhaftierte US-Marine Reed betrunken [183] eine Schlägerei begonnen und einen Polizisten geschlagen hat, ist korrekt, zumindest wenn man den russischen Behördern glauben darf [168], und in der Tat gibt es in den USA viele Tote durch Polizeigewalt [158, 185, 186, 187]. Simmons fragte Putin dann im 2021er Interview tatsächlich, ob er garantieren könne, dass Nawalny das Gefängnis lebend und gesund verlassen wird. Dies ist kein direkter Hinweis auf eine False Flag Aktion des Westens in Bezug auf Nawalnys Tod, etwas seltsam wirkt es allerdings vor diesem Hintergrund dennoch. Die von Putin zu Gefängnissen in Russland und einer Humanisierung des Rechtssystems genannten Fakten sind korrekt, in Russland ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen, und im internationalen Vergleich schneidet Russland mittlerweile halbwegs gut ab, aktuell sogar besser als die USA [180, 181, 182].

Chinas Wirtschaft hatte etwa zum Zeitpunkt des Interviews die USA tatsächlich an Kaufkraftparität überholt, wenn man das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt zugrunde legt [189], und China hatte den höchsten Handelsumsatz in/ mit Europa, die USA lagen tatsächlich wie von Putin angegeben auf Platz 2 [188]. Es ist  außerdem korrekt, dass China in Bezug auf Abrüstung zwar positiv, aber zögerlich eingestellt ist [198], vier Flugzeugträger plant und Russland zwei besitzt, die USA haben elf. Putin bringt also auch hier wieder indirekt das Argument der Sicherheitsgarantien, die man China geben müsse, damit es sich mit einer Abrüstung sicher fühlt [190, 191].

Die laut Simmons von russischer Seite vorliegende Drohung der Einstellung der Zusammenarbeit mit der NASA lag vermutlich nicht vor. Die NASA und Roskosmos hatten seit 2017 wiederholt Pläne zur gemeinsamen Zusammenarbeit bestätigt [192, 193, 194, 195], eine Einstellung der Zusammenarbeit zeichnete sich also tatsächlich zum Interviewzeitpunkt nicht ab; die sich abzeichnende endliche Lebensdauer der ISS ist allerdings Fakt [196].

Zu Simmons Frage zum Krieg in Syrien sagte Putin, mit der Unterstützung Russlands habe die syrische Regierung die Kontrolle über mehr als 90 Prozent des syrischen Territoriums zurück gewonnen. Korrekt ist, dass in 2015, als Russland begann, sich am Konflikt militärisch zu beteiligen, die syrische Regierung kaum Gebiete unter Kontrolle hatte [203], seit 2020 allerdings ist laut Medienberichten ein großer Teil des Landes wieder unter der Kontrolle der Regierung [204]. Ebenso korrekt ist, dass die USA ein Militärlager in Syrien unterhalten [217], und dass es nach wie vor zu Angriffen auf russisches Militärpersonal in Syrien kommt [218]. Putin sprach zudem Idlib an, wo die Türkei die Grenze kontrolliert und Konvois in unbegrenzter Zahl hin und her fahren (dies haben wir oben bereits diskutiert). 

Und auch in diesem Interview gibt es sie wieder, die fast schon obligatorische Frage nach einem Nachfolger, die irgendwie vielleicht den Eindruck erwecken soll, Putin sei so lange im Amt, es könne ja nicht mit rechten Dingen zugehen. Putins Antwort ist in Bezug auf die von ihm genannten Kennwerte sachlich richtig, und auch hier knüpft er wieder seine Beliebtheit an Stabilität. Dies soll hier nicht erneut analysiert werden, die entsprechenden Quellen finden sich weiter oben sowie im ersten Teil [1]. In 2000 war jedenfalls die Anzahl der Russen unter der Armutsgrenze bei 29 % [199], das BIP niedrig [200], die Devisenreserven bei etwa 12 Milliarden [201] und die Schulden nicht nur bei 120, sondern sogar bei 170 Milliarden US-Dollar [202], und genau Russlands Aufstieg aus dieser Situation hin zu wirtschaftlicher Stabilität dürfte ein Garant für Putins Beliebtheit sein. Die Devisenreserven sind seit Putins Amtsantritt steil gestiegen, die Staatsverschuldung ist gesunken (s. Abb. 4 und 5).

Abb. 4: Devisenreserven Russlands im Jahresverlauf (Quelle: https://finanzmarktwelt.de/russland-seit-putins-amtsantritt-2000-explodierten-die-devisenreserven-12822/)

Abb. 5: Russische Staatsverschuldung über die Jahre (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171417/umfrage/staatsverschuldung-von-russland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/)

Zu den Wahlen in Russland in diesem Jahr muss man sich also vor Allem eine Frage stellen: Hat nun Putin gewonnen, oder eher der Wunsch nach Stabilität? Es scheint, dass sich die Menschen in Russland sprichwörtlich hinter Putin verkriechen wollen. In dieser unsicheren Phase scheint niemand das gewohnte politische Fahrwasser verlassen zu wollen. Man hofft wohl, dass er den Wunsch nach Stabilität weiterhin bedienen wird [90, 91]. Dass man in Russland mit Putin zufrieden war, wurde bereits im ersten Teil thematisiert; es lohnt hier durchaus ein weiterer Vergleich. Die Beliebtheit von Präsident Biden bleibt hinter der von Präsident Putin deutlich zurück, wenn man die aktuellen Ratings aus dem US-Wahlkmapf betrachtet (s. Abb. 6). Zum Vergleich darunter noch einmal Putin (s. Abb. 7).

Abb. 6: Bidens Beliebtheit in den USA (Quelle: https://projects.fivethirtyeight.com/biden-approval-rating/)

Abb. 7: Beliebtheit von Präsident Putin in der russischen Bevölkerung (Quelle: https://www.levada.ru/en/ratings/)

Im Interview mit Tucker Carlson aus 2024 gab Putin wie schon zuvor an, dass Russland kein Interesse daran habe, sein Gebiet auf das NATO-Territorium auszudehnen [220, 221, 222], und dass sich Russland im Gegenzug darauf verlassen hätte, dass der Westen die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde (was ihm aber durchaus vorgeworfen wird [363]). Stattdessen habe es fünf Erweiterungsquellen gegeben, unter Anderem das Baltikum und Osteuropa. 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest [152] sei laut Putin offen erklärt worden, Georgien und die Ukraine könnten der NATO beitreten [152]. In 2000 sei Putin sehr daran interessiert gewesen, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wiederherzustellen [219, 220], und in einem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton habe Putin diesen sogar gefragt (s. o.), ob Russland der NATO beitreten könne [3, 4, 5, 6]. Dies sei jedoch durch Clintons Berater abgelehnt worden. Hingegen habe sich Putin schon immer gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen [152]. Nach der Wahl des ukrainischen Präsidenten Yanukovich in 2004 hätten die USA einen in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehenen dritten Wahlgang organisiert [225]. Die Ukraine hatte damals laut Putin mehr Handel mit Russland als mit der EU oder den USA aufgrund einer besseren Zusammenarbeit und Passung von  industriellen Komponenten [226]. Auch wenn Frankreich und Deutschland nicht bereit gewesen seien, das Minsker Abkommen zu unterstützen, sei Russland permanent daran interessiert gewesen, dies zu tun [227, 228, 229, 230, 231]. Auch nach dem 24. Februar 2022 sei er bereit gewesen, zu verhandeln und habe in diesem Zusammenhang vor Beginn der Istanbul-Verhandlungen die russischen Truppen aus Kiew abgezogen [238], weil Deutschland und Frankreich danach gefragt hätten, da sonst die Verträge in Istanbul nicht unterzeichnet werden könnten. Nach dem Abzug der Truppen aus Kiew habe dann laut Putin niemand mehr unterzeichnen wollen [240, 241, 242, 243, 244]. 

In Istanbul habe man sich darauf verständigt, dass es Gesetze gegen Neonazis in der Ukraine geben solle; die dortigen Gespräche hätten laut Putin ein „sehr hohes Stadium der Koordinierung der Positionen in einem komplexen Prozess erreicht“, als die Ukrainer die Verhandlungen auf Geheiß westlicher Staaten abbrachen [240, 241, 242, 243, 244]. In der Ukraine seien danach Verhandlungen mit Russland per Gesetz verboten worden [249]. Putin hingegen habe betont, weiterhin verhandlungsbereit zu sein [234]. Er bezeichnete die Ukraine als Satellitenstaat der USA. 

Carlson fragte, ob sich Putin durch die Situation auf der Münchner Sicherheitskonferenz provoziert gefühlt hatte, als die USA dem ukrainischen Präsidenten den NATO-Beitritt nahegelegt hatten. Putin antwortete, dass niemand Russland zugehört habe, das Minsker Abkommen sei nicht umgesetzt worden [1, 257], in der Ukraine gebe es militärische Strukturen der NATO in For von Ausbildungseinrichtungen [301], im Wesentlichen handle es sich aber um Stützpunkte. Die russische Nationalität sei laut Putin zu einer Nicht-Titular-Nationalität erklärt worden. In der Folge seien Gesetze verabschiedet worden, welche die Rechte von Nicht-Titular-Nationalitäten eingeschränkt hätten. Die südöstlichen Gebiete habe die Ukraine von Russland als Geschenk erhalten, und nun seien die Russen auf diesem Gebiet eine nichttituläre Nationalität. Dies habe zur Entscheidung geführt, den bereits seit 2014 andauernden Krieg mit all seinen negativen Folgen für die Zivilbevölkerung [233] zu beenden.

Die fehlende Bereitschaft der Zelensky-Regierung zu Verhandlungen schiebt Putin auf Anweisungen der USA. Der Westen habe die Situation an den gegenwärtigen Punkt gebracht, nicht Russland, und die Partner oder Gegner, die dies getan hätten, sollten sich nun überlegen, wie sie die Situation umkehren könnten [274].

Putin habe mit Biden gesprochen, aber Biden finanziere weiter die Ukraine. Seit Februar 2022 hätten die Gespräche geendet; Kontakt hätten die beiden aktuell nur über verschiedene Agenturen.

Es widerspräche laut Putin dem gesunden Menschenverstand, in einen globalen Krieg verwickelt zu werden, und ein globaler Krieg würde die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen.

In Bezug auf die Ukraine kritisierte Putin auch den Banderismus [245]. Die Nationalsozialisten Bandera und Schuchewytsch seien in der Ukraine Nationalhelden, es gebe Statuen und Flaggen, Menschen machten Fackelmärsche und riefen ihre Namen, ein ukrainischer „Altnazi“ habe mit Unterstützung des ukrainischen Präsidenten im kanadischen Parlament gesprochen [248, 248, 291].

Der russische Präsident gab an, den US-Präsidenten Biden darum gebeten zu haben, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Putin sagte zudem, dass Söldner aus Polen, Georgien und den USA in der Ukraine kämpfen würden [261, 262, 263, 264, 265, 266], ebenso würden die USA Terroristen im Nordkaukasus finanziell unterstützen sowie die Ukraine mit 72 Milliarden US-Dollar an Hilfen. Russland habe die USA offiziell aufgefordert, keine Separatisten im Nordkaukasus zu unterstützen, der US-Präsident Bush habe zunächst zugesagt, dies zu unterbinden, seine Geheimdienste erklärten jedoch später, damit fortfahren zu wollen. Außerdem warf Putin den USA vor, Nordstream 2 gesprengt zu haben, denn die USA hätten das Motiv und die Möglichkeiten [295]. Russland sei bereit, Gas an Deutschland zu liefern [267]. Die Yamal-Pipeline sei von Polen geschlossen worden [297], und die Ukraine habe die Gasroute von Russland nach Deutschland geschlossen [235, 236, 237]. 

Carlson bezeichnete die Explosion von Nordstream 2 als den größten CO2-Ausstoß der Geschichte, hier irrt allerdings nicht der russische Präsident, sondern sein Interviewer: Durch die Sprengung war kein CO2 in die Atmosphäre gelangt, sondern Methan, welches allerdings auch in dem Ruf steht, dass es zu Temperaturanstiegen führen kann [298]. Er fragte, warum Putin nicht einfach Beweise dafür präsentierte, dass die NATO, die USA oder die CIA verantwortlich seien. Putin antwortete, dass es schwierig sei, gegen die Propaganda der USA anzukommen, und dass die USA alle Medien kontrollieren würden, der Nutznießer der größten europäischen Medien seien amerikanische Finanzinstitute. Eine Röhre der Pipeline sei operabel, Deutschland öffne sie aber nicht [267]. Polen habe die Yamal-Pipeline geschlossen [296]. Polen erhalte Geld aus dem paneuropäischen Fonds, wo Deutschland Hauptgeldgeber sei. Deutschland sei außerdem der zweitgrößte Helfer der Ukraine [297], aber die Ukraine habe eine Gasroute durch ukrainisches Gebiet für russisches Gas geschlossen [235, 236, 237]. Deutschland kaufe Flüssiggas zu hohen Preisen, dies schade der Wirtschaft [299].

Über den in Russland inhaftierten US-Amerikaner Gershkhovich sagte Putin, dieser habe zwar in Russland in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten spioniert, aber er könne freigelassen werden, es werde diesbezüglich derzeit zwischen den Geheimdiensten verhandelt.

Über die NATO sagte Putin weiterhin, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihre eigene Bevölkerung mit einer vorgetäuschten russischen Bedrohung einschüchtern würden, und dass er nur dann Truppen nach Polen entsenden würde, wenn Polen einen Angriff auf Russland unternähme. Er wünsche sich, dass die russischen Sicherheitsinteressen respektiert würden und dass die Ukraine nicht der NATO beitrete. In diesem Zusammenhang habe Russland seit 2014 mit der Ukraine verhandelt [324], aber niemand habe das Minsker Abkommen umsetzen wollen [227, 228, 229, 230, 321, 326]; es gebe bereits jetzt NATO-Militärbasen in der Ukraine [301]. Die Erweiterung sei in fünf Wellen geschehen, Russland habe dem widersprochen [152]. Die NATO sei intern so organisiert, dass sie Druck auf ihre Mitglieder ausübe, etwa in 2008 Bukarest auf dem NATO-Gipfel.

Als das US-Raketenabwehrsystem geschaffen wurde, habe Russland zunächst versucht, die USA davon abzuhalten [328, 329, 330, 331, 332, 333, 334]. Putin habe mit Präsident Bush darüber gesprochen, Russland habe ein gemeinsames System mit der EU, den USA und Russland gewollt [331]. Bush habe dann den russischen Forderungen nicht entsprochen; Außenministerin Rice, Verteidigungsminister Gates und Botschafter Burns hätten gesagt, ein gemeinsames System gehe nur mit Ausnahmen, es hätte damals gewirkt, als sei der US-Präsident von seinem Beraterstab gelenkt worden. Russland habe dann  in der Folge Hyperschallraketen mit großer Reichweite entwickelt [335]. 

Schon in Serbien sei im Rahmen der Bombardierung Belgrads das Völkerrecht ignoriert worden [336, 337, 338]. Westliche Politiker hätten in diesem Zusammenhang das Völkerrecht als überholt bezeichnet, Jelzin sei diffamiert worden.

Die Sanktionen gegen Russland hätten den Gebrauch des US-Dollar eingeschränkt, dies schade der US-amerikanischen Wirtschaft und würde auch den Handel mit China begrenzen [342]. Zudem seien die Sanktionen nicht im Einklang mit der UN-Charta [302]. Russland sei laut dem russischen Präsidenten derzeit führend im europäischen Wirtschaftsraum trotz der Sanktionen [271,272]. 

Putin beklagte im Interview auch die Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine und die Rassentrennungsgesetze [303]. Zudem stellte Putin die Hypothese in den Raum, dass der ukrainische Präsident Zelenksy von ukrainischen Nazis bedroht worden sei.

Laut Putin wachse Chinas Wirtschaft sprunghaft um etwa 5 % jährlich [354], China sei die größte Volkswirtschaft der Welt [188, 355] und habe die USA schon lange überholt (s. o.). China und Russland planten laut Putin für 2024 ein Handelsvolumen von 200 Milliarden US-Dollar und hätten es mit 230 Milliarden laut russischer bzw. 240 laut chinesischer Statistik bereits übertroffen [361, Wert für Ende 2023]. Putin zitierte weitere Zahlen aus der Wirtschaft; der Anteil der G7-Länder an der Weltwirtschaft habe in 1992 bei 47 % und in 2022 bei 30 % gelegen, der der BRIC-Länder in 1992 bei 16 %, er habe in 2024 den der G7-Länder übertroffen [362, 365, 366]. Dies sei unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine rein aufgrund der Entwicklung der Weltwirtschaft geschehen. Den US-Dollar als Instrument des außenpolitischen Kampfes einzusetzen [345, 346, 347], sei einer der größten strategischen Fehler der politischen Führung der USA. Der Dollar sei der Eckpfeiler der Macht der Vereinigten Staaten. Egal, wie viele US-Dollars gedruckt werden, sie würden schnell weltweit verteilt. Die Inflation in den Vereinigten Staaten sei mit 3 oder 3,4 % minimal [356, 357], dennoch würden weiter Dollars gedruckt [358]. Bei der US-Amerikanischen Staatsverschuldung in Höhe von 33 Billionen US-Dollar [360] ginge es um die Emission. Verbündete der USA würden bereits ihre Dollarreserven abbauen [344]. Bis 2022 seien etwa 80 % der russischen Außenhandelstransaktionen in US-Dollar und Euro abgewickelt worden, rund 50 % der russischen Transaktionen mit Drittländern wurden laut Putin in US-Dollar abgewickelt, aktuell seien es nur noch 13 %. Die Transaktionen in Yuan machten derzeit etwa 3 % aus. Aktuell würden je 34 % der Transaktionen in Rubel und Yuan abgewickelt [350].

Zum Thema KI sagte Putin, die Menschheit sei derzeit vielen Bedrohungen ausgesetzt, auch über die Möglichkeit, eine Art Übermenschen zu schaffen. Elon Musk habe in den USA bereits einen Chip in ein menschliches Gehirn implantieren lassen [351, 352, 353].

Eine Zusammenfassung der Aussagen des russischen Präsidenten aus dem Carlson-Interview ergibt wie auch bei den anderen Interviews, dass sich Putins Aussagen größtenteils belegen lassen, und dass er laufend ähnliche Punkte wiederholt. Prüft man die Aussagen des russischen Präsidenten im Detail, so zeigt sich, dass Putin mehrfach betont hatte, dass Russland kein Interesse hätte, Territorium der NATO zu annektieren [220, 221, 222]. Es ist in der Tat nicht korrekt, dass es seit 1990 nur fünf NATO-Erweiterungen gegeben hat, es waren nämlich sechs, hier irrt Putin [162], wenn auch zu Ungunsten seiner eigenen Argumentation. Was hingegen stimmt, ist, dass 2008 in Bukarest Georgien und die Ukraine trotz deutscher und französischer Skepsis diesbezüglich  in die NATO eingeladen wurden [152], und Putins Interesse an guten Beziehungen zum Westen in 2000 lässt sich über verschiedene Sachverhalte belegen [220], darunter auch seine Bundestagsrede aus 2001, also nur wenig später [219]. In der Tat hatte Putin Bill Clinton nach einem russischen NATO-Beitritt gefragt [3, 4, 5, 6]. Gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine argumentiert die russische Regierung seit 2008 [152], und Putins Geschichte vom verfassungswidrigen dritten Wahlgang in der Ukraine stimmt ebenfalls [224, 225] (auch wenn der Anteil der USA hierbei nicht ganz klar ist),  genauso wie die Behauptung, dass die Ukraine in 2004 mehr Handel mit Russland hatte als mit der EU oder den USA [226]. Russland hatte immer sein Interesse an der Umsetzung des Minsker Abkommens signalisiert [227, 228, 229, 230, 231], die Ukraine war hingegen zögerlich [232, 236, 278, 285]. Kurz vor den Istanbul-Verhandlungen  im März 2022 hatte Putin die russischen Truppen in Absprache mit Frankreich und Deutschland aus Kiew abgezogen [238]; dies war als Voraussetzung für die Unterzeichnung genannt worden. Nach dem Abzug war die Unterzeichnung in der Tat nicht zustande gekommen, da der britische Premierminister sich dagegen ausgesprochen hatte, wie verschiedene Politiker bestätigten, darunter der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet sowie der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Regierungspartei Arakhamia [240, 241, 242, 243, 244]. Die Verträge waren tatsächlich fast fertig, wie von Putin behauptet [240, 241, 242, 243], ob es darin auch um ein Gesetz gegen Neonazis in der Ukraine ging, lässt sich nicht bestätigen. Dass Verhandlungen mit Russland in der Ukraine kurz darauf per Gesetz verboten wurden, ist ebenfalls korrekt [249], ebenso ist Putin  trotzdem auch danach noch verhandlungsbereit, wie er in diesem Interview zeigt. 

Ob die Ukraine wirklich ein Satellitenstaat der USA ist, lässt sich nicht so leicht beweisen; Fakt ist, dass die Biden-Familie dort eine Vielzahl an Geschäften tätigt [251, 252, 253] und sich die USA massiv in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben [250]. Die fehlende Bereitschaft der Zelensky-Regierung zu Verhandlungen könnte also tatsächlich auf Anweisungen der USA basieren.

Putins Zusammenfassung der Ereignisse im Rahmen der Ukrainekrise kann man so verstehen, dass sich Russland allein durch die Vielzahl der Situationen sowie die US-Militärstützpunkte in der Ukraine [301] natürlich provoziert gefühlt hat, wie es schon in 2015 von politikwissenschaftlicher Seite aus vorhergesagt wurde [259]. Zudem hatte Russland Hinweise darauf, dass die Ukraine im März 2022 ihrerseits Russland angreifen wollte [260]. Vor diesem Hintergrund und dem der Angriffe auf die ostukrainische und großteils russischstämmige Zivilbevölkerung war es irgendwann nicht mehr tragbar [233], nicht einzugreifen. Aus russischer Sicht bzw. auch de facto dauert der Krieg gegen ethnische Russen in der Ostukraine bereits seit 2014 [269, 273, 276, 277, 283, 284, 287, 304, 305, 306]. Die von Putin beklagte Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine [280, 281, 282]  sowie die Einführung des ukrainischen Rassegesetzes sind belegt [279]. Die Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, in denen er de facto den in der Ukraine ansässigen Russen offiziell den Minderheitenstatus aberkennt [290] sind genauso zu deuten, wie Putin es tut: Die Russen sind damit nicht mehr Titularnation, mit allen negativen Folgen [288], und dies wird auch nicht nur von Putin bemängelt, sondern auch von der ungarischen Minderheit im Land, der mit dem Gesetz das Gleiche passiert [289]. Dass „der Westen“ wie von Putin behauptet zur Eskalation der Situation beigetragen hat, ist vor dem Hintergrund der o. g. Ereignisse zumindest nicht ganz falsch [274]. Ob Präsident Zelensky von Neonazis bedroht worden ist, lässt sich nicht prüfen.

Putin hat angegeben, bis zum russischen Angriff im Februar 2022 auch mit Biden über das Ukraine-Thema gesprochen zu haben; seit Februar 2022 findet sich tatsächlich nichts Offizielles über Gespräche zwischen den beiden. Ob die Präsidenten indirekt über andere Kanäle wie Geheimdienste kommunizieren, lässt sich nicht prüfen. Dass Putin Biden um die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine gebeten hatte, ist somit nicht belegbar.

Putins Aussagen zum Banderismus sowie zu Neonazis in der Ukraine sind korrekt [244, 245, 246], ebenso die über die Ereignisse im Rahmen des ukrainischen Besuches im kanadischen Parlament [247, 248, 291]. Kanada hatte in letzter Zeit einige politisch fragwürdige Entscheidungen getroffen [254, 255, 256].

Dass Söldner aus Polen, Georgien und den USA in der Ukraine kämpfen, ist zutreffend, aber auch Söldner aus anderen Ländern wie etwa Frankreich sind dort [261, 262, 263, 264, 265, 266]. Die USA unterstützen höchstwahrscheinlich die Separatisten im Nordkaukasus finanziell (indirekt über den IS [294]), und ebenso die Ukraine nicht nur mit den von Putin erwähnten 72 Milliarden an Hilfen, sondern sogar mit 111 Milliarden [293]. Ob Präsident Bush zugesagt hatte, die Unterstützung der Separatisten im Nordkaukasus zu beenden und dann von seinem Beraterstab überredet worden war, lässt sich nicht prüfen. 

Dass die Sprengung von Nordstream 2 unter Beteiligung der USA durchgeführt wurde, ist nicht unwahrscheinlich, es deutet Vieles darauf hin [295]. Russland hatte in der Tat erklärt, weiter Gas an Deutschland liefern zu wollen [267], und Polen hatte in der Tat die Yamal-Pipeline geschlossen [296] und in der Folge sogar die Ermittlungen zu Nordstream 2 mutmaßlich blockiert [268], ebenso wie die Ukraine die Gasroute von Russland nach Deutschland teilweise blockiert [235, 236, 237]. Vor dem Rahmen der finanziellen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ist ist dies in der Tat verwunderlich [297]. Auch ist korrekt, dass Deutschland selbst sich gegen Gas-Lieferungen aus Russland sperrt [267], und das, obwohl es der deutschen Wirtschaft wie von Putin angeführt schadet, aktuell Flüssiggas zu hohen Preisen zukaufen müssen [299]. Die deutsche Energiekrise hängt jedenfalls auch mit anderen Faktoren zusammen und nicht nur mit dem Ukraine-Konflikt [270]. In diesem Zusammenhang profitieren die USA davon, Gas nach Deutschland liefern zu können [292]. Zu Putins Antwort auf die Frage, warum Russland keine Beweise dafür vorlegen würde, dass die USA in den Vorfall involviert sind, sagte Putin, dass dies aussichtslos sei, da die USA die Medien kontrollieren würden, und dies ist auch korrekt (gut, nicht alle, aber es ist erwiesenermaßen ein Großteil, welcher durch in den USA ansässige Personen und Firmen kontrolliert wird), und in der Tat sind hier große Unternehmen beteiligt, viele davon aus den USA [300, 336]. Im Rahmen der Corona-Krise gab es in den Medien und auch in wissenschaftlichen Journals eine Zensur zugunsten der Pharmakonzerne [320, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331], untereinander verknüpfte Faktenchecknetzwerke wie Correctiv, Newsguard und Politifact wurden genutzt, um gegen unerwünschte Informationen vorzugehen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Newsguard wird durch die US-Regierung und die Publicis Groupe finanziert, welche auch mit den Pharmakonzernen Pfizer, GlaxoSmithKline sowie Johnson & Johnson zusammenarbeitet [307, 308, 309, 310], Politifact durch die Poynter-Stiftung [94], und Correctiv unter Anderem durch die Open Society Foundation von George Soros, die Omidyar Network Foundation von Pierre Omidyar, Facebook, die Telekom, die Rudolf Augustein Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung [99] und zudem zu 25 % durch private Investoren, welche auf der Seite des Unternehmens nicht näher benannt werden [310]. Ein weiterer großer Investor ist die Knight Foundation, deren Mitarbeiter das weiße Haus beraten und Kontakte zu Finanzunternehmen und Großkonzernen wie Goldman & Sachs, Google, McKinsey und Pepsi haben [310, 311, 312, 313, 314]. Auch wird Newsguard durch Microsoft und die WHO finanziert [315]. Weitere Interessenkonflikte von Newsguard wie etwa Kontakte zu Unternehmen oder Politikern finden sich breit verteilt im Unternehmen. Don Baer war für längere Zeit Bill Clintons Communication Director, während Elise Jordan für Condoleeza Rice tätig war [316, 317]. Interessanterweise prüft Newsguard die Newsseiten getrennt nach Branchen, und es handelt sich genau um die Branchen, mit denen die oben genannten Personen verbunden sind, und auch zum Ukraine-Krieg gibt es Aktionen zu „Falschinformationen“ [319]. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass auch Großaktionäre und deren Stiftungen (z. B. der schon weiter oben erwähnte George Soros oder die Bill und Melinda Gates Stiftung), von denen eventuell auch einige Aktien bei Rüstungskonzernen halten, durchaus auch an großen Medienkonzernen beteiligt sind oder direkt an Medienunternehmen spenden, wie etwa im Fall der Bill und Melinda Gates Stiftung und dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ [332, 333, 334, 335], und gerade der Spiegel war es auch, der Russland bezichtigte, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen, obwohl dies wohl eher auf die Ukraine zutrifft [338]. Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira war nach kritischer Berichterstattung in einem ukrainischen Gefängnis verstorben [364]. Eine Beeinflussung der Medien durch große Konzerne, Finanziers und Finanzunternehmen, vielleicht sogar Geheimdienste [337] liegt also vor, Putin liegt demnach richtig. Eine Propagandakampagne gegen die eigene Bevölkerung in den NATO-Staaten mit Aufbau eines gemeinsamen (russischen) Gegners wirkt vor diesem Hintergrund plausibel.

Ob es zu Gershkhovich aktuell Verhandlungen zwischen den russischen und US-amerikanischen Geheimdiensten gibt, lässt sich nicht prüfen, auch hier stehen wir wieder vor der Tatsache, dass die Geheimdienste aller Staaten sich nicht gern in die Karten gucken lassen.

Dass sich Putin eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen wünscht und gegen einen ukrainischen NATO-Beitritt ist, hat er bereits mehrfach gesagt (s. o,), hier sind die Aussagen des russischen Präsidenten über die Jahre also kongruent und lassen sich auch anhand von Medienberichten belegen (s. o), er behauptet dies nicht nur einmal unter der Prämisse „ich habe es Euch doch die ganze Zeit gesagt“ [1]. Russland verhandelt nachweislich seit 2014 mit der Ukraine über das Thema NATO-Beitritt [324, 325]. Diese Informationen waren nicht so leicht zu finden, die „Zeit“ etwa lässt Russlands Bemühungen in Paris in 2014 hinter den Worten „und anderer Länder“ verschwinden [325]. Russland und die westlichen Parteien beschuldigen sich gegenseitig, in den Besprechungen zu inaktiv gewesen zu sein [325], und das, obwohl sich das russische Außenministerium in den vergangenen Jahren nachweislich extensiv zum Prozess geäußert hatte [326, 327]. Tatsächlich haben Deutschland, Frankreich und die Ukraine nicht mit Nachdruck an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet, was Russland mehrfach offiziell kritisiert bzw. gefordert hatte [227, 228, 229, 230, 231, 327]. Trotz dieser russischen Forderungen gibt es NATO-Militärbasen [301] und NATO-Militärpersonal (s. o.) in der Ukraine [301], die NATO ist also de facto schon da, obwohl Russland den Erweiterungswellen jeweils widersprochen hatte (s. o.). 

Russlands Widerstand gegen das US-Raketenabwehrsystem und entsprechende Versuche, an diesem mitzuwirken, sind belegt [328, 329, 330, 331]. Auch hier deutet sich wieder an, dass ein US-Präsident nicht unbedingt unabhängig von seinem Beraterstab agieren kann. Russland hatte ein gemeinsames System mit der EU, den USA und Russland gefordert [331]. Dass Russland in der Folge, also im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Gesprächen, begann, Hyperschallraketen zu entwickeln, ist korrekt [335]. 

Die Bombardierung Belgrads ist völkerrechtlich fragwürdig, dies hatten außer Putin auch verschiedene andere Quellen so gesehen [336, 337, 338]. Zumindest westliche Medien (wenn auch nicht wie von Putin behauptet Politiker) bezeichneten in diesem Zusammenhang das Völkerrecht als überholt, bei Angriffen einer Regierung auf ihr eigenes Volk müsse eingeschritten werden [339]. Wie viel Alkohol Jelzin tatsächlich über welchen Zeitraum getrunken hat und inwiefern dies seine politische Urteilskraft entgegen Putins Behauptungen beeinflusst hat, können wir nicht sagen, auch wenn es Berichte zu entsprechenden Situationen und einer mutmaßlichen Alkoholabhängigkeit abseits von Arztdiagnosen gegeben hat [374]. Es wird aber deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn Assad angeblich Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzt oder Serbien angeblich Angriffe auf das eigene Volk durchführt, darf die NATO eingreifen, auch ohne UN-Mandat, aber wenn die Ukraine Angriffe auf das eigene Volk durchführt, darf Russland nicht eingreifen (diese Sachlagen wurden alle weiter oben diskutiert und mit Quellen belegt). Es scheint also derzeit ungeachtet jeglicher Wodka-Eskapaden völkerrechtlich strittig, ob nun Separatismus legitim ist oder nicht, aber keinesfalls eindeutig entschieden. Eine pauschal negative Bewertung von Russlands Meinung zu Serbien oder Eingreifen im Donbass verbietet sich folgerichtig [340, 341], auch wenn Verhandlungen sicherlich der Vorzug vor Kampfhandlungen zu geben ist. Dass Russland dies versucht hat, steht außer Frage (s. o.).

Seit Beginn der Sanktionen gegen Russland hat sich tatsächlich ein Abschwung in der US-Wirtschaft ereignet, auch wenn sich die Situation aktuell wieder stabilisiert [343], und dass sich zumindest einige Länder aktuell vom US-Dollar abwenden (und hier auch Reserven abbauen) ist korrekt [344, 345, 346, 347]. Auch der US-Handel mit China ist von 2022 auf 2023 gesunken wie von Putin behauptet [342], und in der Tat verbietet die UN-Charta Wirtschaftssanktionen gegen die Mitgliedsstaaten, sofern diese nicht im Sicherheitsrat (wo Russland ein Veto-Recht hat) beschlossen worden sind [302]. Ebenso ist Russland in der Tat trotz der Sanktionen wirtschaftlich führend im europäischen Wirtschaftsraum [271, 272]. Dass die Inflation in den USA bzw. der Anstieg der Verbraucherpreise zum Zeitpunkt des Interviews bei etwas über 3 % lagen, ist korrekt [356, 357]; inwiefern die Anzahl der gedruckten Banknoten als exzessiv zu bezeichnen wäre, lässt sich schwer beurteilen, wenn man kein Finanzexperte ist [358]. Bei der US-Amerikanischen Staatsverschuldung  in Höhe von 33 Billionen US-Dollar (s. Abb. 8) liegt Putin richtig [360, Abruf am 18. 04. 2024 um 10:52 Uhr]. Sogar Verbündete der USA bauen ihre Dollarreserven ab [344, 347]. Dass Russland und China vermehrt Transaktionen ohne Nutzung des US-Dollar abwickeln, ist zutreffend [348, 349], ebenso, dass Chinas Wirtschaft um 5 % pro Jahr wächst [354] und noch vor den USA (s. o.) die größte weltweit ist, ist korrekt [188, 355]. Das russisch-chinesische Gesamthandelsvolumen lag Ende 2023 bei 240 Milliarden US-Dollar und damit im von Putin beschriebenen Bereich [361], auch wenn sich nirgends Angaben dazu finden, welches Volumen die beiden Länder initial geplant hatten. Es ist außerdem korrekt, dass der Anteil der BRIC-Länder an der Weltwirtschaft aktuell den der G7-Länder übertroffen hat [362], ebenso führen die BRIC-Staaten bei anderen Faktoren [365, 366].

Zum Thema KI sagte Putin, die Menschheit sei derzeit vielen Bedrohungen ausgesetzt, auch über die Möglichkeit, eine Art Übermenschen zu schaffen. Seine Aussage zu einem Hirnimplantat in Form eines Mikrochips durch eine Firma von Elon Musk ist korrekt [351,352, 353], auch hier ist der russische Präsident also informiert.

Abb. 8: Staatsverschuldung der USA und ausgewählter Länder (Quelle: https://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html)

Aus den analysierten Reden und Interviews beider Artikel zum Thema lassen sich wesentliche Kernaussagen zusammenfassen und belegen. Putins Aussagen sind überwiegend richtig oder zumindest plausibel, auch wechselt er nicht ständig seine Meinung. Natürlich sind einige Aussagen nicht prüfbar (Geheimdienstwissen, nur auf Russisch recherchierbar oder zu detailliert), hier können also alle Seiten alles Mögliche behaupten, auch Putin. Es ist im Übrigen aber schwierig, zu beweisen, dass Russland etwas NICHT gemacht hat. Ob Russland z. B. international Cyber-Attacken durchgeführt hat, lässt sich kaum prüfen; wie auch bei den Sicherheitsabkommen, NATO-Erweiterungen und Militärübungen verweigern aber die USA hier die Zusammenarbeit, Russland eher nicht. Vorwürfe in Bezug auf Morde an russischen Oppositionellen erinnern an Vorwürfe in Bezug auf Skripal (Und später Nawalny, nach dem in der Tat schon in 2021 gefragt wird!), auf der anderen Seite muss aber (reine Spekulation) schon die Frage erlaubt sein, wer denn außer der russischen Regierung hier ein Motiv gehabt hätte; im Falle Skripals und Nawalnys kurz vor den Wahlen war das sicher nicht Russland selbst, bei einigen der anderen Todesopfer aber eventuell schon. 

Putin wiederholt nachweislich mehrfach, dass er sich global gesehen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die Einhaltung des Völkerrechts und internationale Stabilität, auch wirtschaftlich, wünscht. In diesem Zusammenhang hält er nichts von Oligarchen, welche schon vor seinem Amtsantritt an der Macht waren, und er hat die russische Wirtschaft nachweislich nach vorn gebracht. Die USA mischen sich nachweislich in die Innenpolitik anderer Staaten ein (Russland eher nicht, s. z. B. Mueller-Report) und sind an internationaler Sicherheit weniger interessiert, wie Putin korrekt feststellt, so auch in der Ukraine, wobei dort verschiedene US-Akteure Einfluss nehmen, die dort finanzielle Interessen haben. Putin war hier sowie auch in Bezug auf internationale Sicherheitsabkommen nachweislich konstant gesprächsbereit, auch im Rahmen des Minsker Abkommens, die USA und die Ukraine allerdings nicht, dies wirft er beiden Staaten zu Recht vor. Ebenso war es nicht Russland, welches die Istanbul-Verhandlungen abgebrochen hat, sondern die Ukraine auf Anweisung des Westens (UK, USA). Putin nennt hierfür einen Zeugen, den ukrainischen Politiker Arakhamia, und es gibt noch weitere (s. o.). 

Die USA haben vorgetragene russische Sicherheitsinteressen nachweislich wiederholt ignoriert und sind aus entsprechenden Abkommen ausgetreten, sie geben weltweit am Meisten für Rüstung aus. Die Ukraine geht gegen die eigene Bevölkerung mit Waffen und Diskriminierung vor. Russland fühlte sich durch die Ukraine, die NATO und andere Staaten wie etwa Nordkorea bedroht und provoziert, die Bedrohung durch NATO und Ukraine bedingte neben den ukrainischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Donbass das militärische Eingreifen Russlands in der Ostukraine. Diskriminierung von Russen in der Ukraine ist belegt, ebenso gibt es Hinweise auf ukrainische Angriffspläne gegenüber Russland. Es ist korrekt, dass die Ukraine Söldner aus westlichen Ländern nutzt und die NATO Ausbildungsmilitärbasen in der Ukraine unterhält.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland richtet sich nicht gegen die USA; die BRICS-Staaten sind im Aufschwung, die G7 im Abschwung, trotz oder gerade wegen der vor Allem für die USA und Deutschland schädlichen Sanktionen. Putin wirft dem IS wiederholt vor, Öl aus Syrien zu schmuggeln und zu verkaufen. Zwar vertritt Russland in Syrien auch eigene Interessen (Transit), ist aber auf Geheiß der gewählten Regierung im Land, ebenso in Venezuela. Die USA waren wahrscheinlich an der Sprengung von Nordstream 2 beteiligt. Russland ist bereit, Gas an Deutschland zu liefern, wird aber unter Anderem von der Ukraine und Deutschland selbst daran gehindert. Die Medien werden von westlichen Superreichen, Stiftungen und Konzernen beeinflusst. Putin wiederholt durchgehend, er sei offen für den passenden Nachfolger. Die Frage wirkt auch hier wieder ein wenig wie eine Unterstellung. Putin nennt auch hier wieder die erwiesene wirtschaftliche Stabilität in Russland mit korrekten Kennzahlen als einen Garanten für seinen politischen Erfolg. 

Zur Erinnerung die Kernaussagen Putins aus dem ersten Artikel zum Thema, welche durchaus ähnlich lauten:

„An dieser Stelle kann schon vor der Analyse der Interviews aus 2015 bis 2024 ein Zwischenfazit gezogen werden: Putin wünscht(e) sich eine Integration Russlands in die internationale Wirtschaft, insbesondere die EU, eine gemeinsame internationale Sicherheitsarchitektur, welche den Kampf gegen den Terrorismus einschließt und auf dem Völkerrecht und einer stabilen Weltwirtschaft sowie Entwicklung basiert, und auf dieser Grundlage eine weltweite Abrüstung; in Russland strebt er Freiheit, Demokratie und eine Anhebung des Lebensstandards an. Diese Aussagen ziehen sich durch die Reden aus 2001 und 2007 sowie das Interview aus 2013.“ 

Persönliches Fazit von Dr. Johanna Weber: Von der überschwänglichen Aufbruchsstimmung der Bundestagsrede aus 2001 ist in den späteren Interviews nicht mehr viel übrig, dennoch ist auch hier von bösartiger Propaganda wenig zu spüren; der russische Präsident offenbart lediglich einen vehementen Drang zur eigenen Meinung. Putin ist politisch informiert und weiß, wovon er spricht, es lohnt sich zuzuhören. Zwar mögen seine Ansichten teils seine eigene Interpretation sein, aber er ist mit dieser nicht allein, es finden sich zu fast jeder Aussage ähnlich lautende Meinungen und Analysen im Internet. Aktuell beginnen wieder Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt in der Türkei. Es bleibt zu hoffen, dass man bei Erdogan zu Hause diesmal mehr Erfolg hat als in 2022. Bei einem Verhandlungserfolg im März 2022 hätten wahrscheinlich Hunderttausende Tote  und Verletzte verhindert werden können [369, 370]. Wird nun auch wieder das Argument kommen wie bei Corona, dass man ja zu Anfang nicht wusste, was das Richtige sei? Hoffentlich nicht. Eine Entschuldigung an das ukrainische und russische Volk, vielleicht gar die Weltbevölkerung, wäre angebracht.