Sind Sie rechts von links?

Fachleute sagen das. Fachleute schätzen die Eventlocation „Weitblick“ als wichtigen Treffpunkt der rechten Szene ein. In seiner Anfrage an den Herausgeber dieser Plattform blieb der SZ Redakteur Bernd Kastner vage, um welche Fachleute es sich genau handelt und wie diese Fachleute den Vorwurf begründen. Dankenswerterweise wurde das SZ-Autorentrio Sebastian Krass, Leon Lindenberger & Bernd Kastner in den hinter einer Bezahlschranke versteckten Artikeln konkreter. Hinter den Fachleuten verbergen sich die Stellungnahmen zweier Institutionen.

Behörde Nummer eins ist der bayerische Verfassungsschutz. Der VS antwortete der SZ, dass das Weitblick zwar kein Beobachtungsobjekt sei, man die Lokalität aber mit Aufmerksamkeit verfolge. Schade. Erneut nur Andeutungen statt inhaltlicher Argumente. Das bringt mich als interessierten Leser kein Stück weiter. Wie man etwas oder jemanden aufmerksam verfolgt ohne ihn zu beobachten, entzieht sich zudem meiner Kenntnis.

Institution Nummer zwei, die „firm“, weiß mehr als der Verfassungsschutz. Bei der firm handelt es sich um die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus, angesiedelt beim Münchner Kulturzentrum „Feierwerk“. Feierwerk wiederum ist ein eingetragener Verein, der sich in erster Linie durch staatliche Töpfe finanziert. Besagte Fachinformationsstelle bestätigt der SZ, die Lokalität Weitblick sei seit 2020 ein wichtiger Ort der politisch rechten Szene. Konkrete Beispiele werden nur aus dem Jahr 2024 genannt wie etwa eine Veranstaltung der Partei „dieBasis“, einer Partei, die sich selbst links verortet. Was also macht den Menschen in der Einschätzung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus zum Rechtsextremen? Es ist naheliegend, die Pressemitteilungen der firm im Zeitraum 2020 bis 2023 genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier ein Überblick. Sind Sie rechtsextrem, bin ich es? Machen Sie mit mir gemeinsam den Fakten- respektive Nazicheck! Schließlich wird das politische Rechts-Sein von Tag zu Tag mehr mit der dunkelsten Zeit Deutschlands in Verbindung gebracht. Sollten wir durchfallen, würde ich mich in aller Form von mir selbst distanzieren, um nicht kontaktschuldig mit meiner eigenen Person zu werden. Nichts liegt mir ferner als rechtsextrem zu sein.

Sie interessieren sich für den USA- und NATO-kritischen Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser? Dann gehören Sie der „verschwörungsideologischen Szene“ an und haben „keine Berührungsängste mit der extremen Rechten“. So Anne Wild, die Leiterin der firm. Besuchen Sie also nicht Gansers Auftritt im Circus Krone, um sich an der Quelle ein eigenes Urteil zu bilden. Dann sind Sie laut firm ebenso rechtsextrem wie die Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, weil sie dann der „Pandemieleugner*innen-Szene“ [sic!] angehören. 

Ganser-Anhänger und/oder Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen gleich rechtsextrem? Das Urteil überrascht nicht wirklich. Überraschend jedoch, was sonst alles unter Rechtsextremismus fällt. Sehen Sie es wie ich kritisch, wenn der Drag King Erich Große Klitoris vor Kindern gemeinsam mit anderen Trans-Aktivisten eine Lesung in der Stadtbibliothek hält? Falls Sie darin eine geschmacklose Kindswohlgefährdung sehen, sind Sie rechtsextrem. Das macht mich und Sie in den Augen von firm zum Hetzer, der gegen Diversität, Vielfalt, Toleranz, Offenheit und ein demokratisches Miteinander ist. Eine solche Einstellung zeige zudem eine sexistische wie antifeministische Grundhaltung.

Ein radikaler Antifeminist und selbstverständlich rechtsextrem sind Sie ebenfalls bei einer falschen Ansicht zum polarisierenden Thema Abtreibung. Traditionell prallen hier zwei konträre Weltbilder aufeinander. Es gibt die Gruppe jener, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen einsetzt. Und es gibt die Gruppe derer, die sich für das ungeborene Leben einsetzt. Letztere Lobby ruft einmal im Jahr zur Demonstration „Marsch für das Leben“ auf. Die firm warnt vor dieser Demonstration: „Antifeminismus bildet den Kitt, der verschiedene (extrem) rechte, konservative und christlich-fundamentalistische Milieus zusammenbringt.“ Auf diesen Demos und in diesem Milieu sprechen umstrittene Redner wie Stephan Pilsinger. Ist Pilsinger ein AfD-Mitglied, ein Schwurbler, ein Reichsbürger gar? Nein. Er ist Arzt und direkt gewähltes CSU-Mitglied im deutschen Bundestag. Pilsingers Wahlkreisbüro liegt in München, also dort, wo auch die firm ihren Sitz hat und von der CSU-Landesregierung finanziell unterstützt wird, damit firm CSU-Mitglieder wie Pilsinger in die Nähe von Rechtsextremisten rückt. Eine gewisse Ironie ist angesichts dieser Konstellation nicht zu leugnen.

Haben Sie den Faktencheck bestanden? Ich bin durchgefallen. Es scheint ein Rechtsextremist in mir zu schlummern, obwohl ich mich selbst als linksliberal einstufe. Eigentlich müsste ich also einen Faktencheck beim staatlich finanzierten eingetragenen Verein „fils“ machen. Fils ist die Fachinformationsstelle für Linksextremismus in München. Ich habe nach diesem Verein gegoogelt. Es gibt ihn nicht. Keine Fachleute für Linksextremismus in München – kein Problem.